Dr. Daniel Trepsdorf

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine sehr spannende Debatte, das sei zugestanden, aber nichtsdestoweniger müssen wir tatsächlich ein paar Sachen sortieren, wo ich wirklich denke, mein Gott, wieso werden eigentlich so oft Henne und Ei verwechselt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Es heißt ja so schön, sagt der Volksmund jedenfalls: „Die Vernunft baut das Haus, die Liebe hält es warm.“ Es bringt, ja, es kann sein, dass das Bauen durchaus Glück bringen kann, vielleicht manchmal auch Liebe, vor allem aber bringt das Bauen Rechnungen. Und die Herausforderung, die ich dann immer ein Stück weit sehe, ist, na, Menschenskinder, was fehlt den Menschen eigentlich fürs Bauen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich als langjähriger Mieter, unser Hauseigentümer, der kam aus Hamburg. Kurz nach der Wende sind viele Hamburgerinnen und Hamburger nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren und haben sich zwei/drei/vier Häuser gekauft, und seitdem zahlen viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Miete, die dann ins westliche Deutschland überwiesen wird. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Und der Punkt westliches Deutschland … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Horst Förster, AfD: Ausland! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe „Deutschland“ gesagt! Und der Punkt, der Punkt, das muss man mal ganz deutlich sagen, er hatte, mein Vermieter … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hören Sie doch mal die Geschichte an! Hören Sie mal! Sie können ja gern hier intervenieren, Herr Förster, vielleicht landen wir dann wieder beim Zweiten Weltkrieg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Tatsächlich, ganz ehrlich, mein Vermieter hat dann immer gesagt, ich bin mit dem super ausgekommen, herzliche Seele, aber er sagte, war doch alles gerecht verteilt, ihr hattet Marx und wir hatten das Kapital. Und ich denke, 35 Jahre nach der Wende müssen wir genau raus aus diesem Zusammenhang. Und die Menschen brauchen nicht eine Minderung der Sozialhilfe, des sozialen Wohnungsbaus, sondern sie brauchen vor allem eins, sie brauchen Cash, sie brauchen Cash. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, Die Linke: Nun seid mal nicht so humorlos, Leute! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das ist genau das, was Rainer Albrecht zum Beispiel auch gesagt hat. Wenn wir 18.000 Euro zum Beispiel durch die kostenfreie Kita den Menschen, die sie nicht haben, an Ausgaben zur Verfügung stellen, dann ist das Cash, schlicht und ergreifend Geld und Mittel, die übrig bleiben, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) um möglicherweise mal ein kleines Vermögen aufzubauen und um irgendwann mal ein Haus anzufinanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist genau der wesentliche Punkt, und das lassen wir uns auch nicht ausreden von Ihnen. Das lassen wir uns nicht ausreden, denn auf der einen Seite sagt ja zum Beispiel auch die AfD, man will den Wohnungsmarkt stärken, Wohnungsmarkt stärken. Auf der anderen Seite soll das Geld für die Stärkung des Wohnungsmarktes beim Abbau der Steuern stattfinden und bei weniger sozialem Wohnungsbau. Wir sagen aber, dass insbesondere die Mietpreisbremse genau das bringt. Sie bringt Cash schlicht und ergreifend. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie bringt Planungssicherheit, und zwar aufseiten sowohl der Wohnungseigentümer als auch der Mieterinnen und Mieter. So sieht es aus schlicht und ergreifend. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wenn Sie über ein Drittel Ihres Einkommens für die Miete ausgeben, haben Sie schlicht und ergreifend nicht mehr die finanziellen Ressourcen angesichts der Teuerungsraten in diesem Land, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann noch künftig Vermögen aufzubauen, (Horst Förster, AfD: Was ist denn Ihre Lösung?) um ein Haus zu bauen. Das muss man schlicht und ergreifend anerkennen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, weil die AfD mit also wie ein Bumerang, muss man ja an der Stelle auch sagen, egal, welches Thema man anspricht, Sie kommen immer auf das Thema Migration. Ich denke, Sie müssen sich von dieser Sonne verabschieden, dieses Gravitationszentrum, das Ihr Weltall bestimmt, sonst stürzen Sie irgendwann hinein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Wohnen/Leben ist ein ganz wesentlicher Faktor, um überhaupt Integration möglich zu machen. Wenn Sie massiv immer nach unten treten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nach unten treten und nach oben buckeln, was das Thema Integration angeht, was das Thema „Flucht und Asyl“ angeht, was das Thema Wohnen angeht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist ein Unding, dass Sie immer wieder bei dieser Thematik landen, mein Gott! Christian Lüth, Ihr ehemaliger Bundessprecher, hat es ganz klar gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Zitatende. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und genau nach diesem Fokus arbeiten auch Sie hier, meine Damen und Herren, und das herausfordernd. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herausfordernd?!) Nun sehen wir mal, gehen wir mal auf die CDU ein: Ich finde, das ist eine wunderbare Sache. Sie hätten uns, wenn wir mit dem Vorschlag gekommen wären, hätten Sie gesagt, Sozialismus, Sozialismus, 15.000 Euro, kann doch wohl nicht sein! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich frage mich tatsächlich: Woher kommt diese Zahl? Haben Sie die ausgewürfelt, oder wie?! Ich glaube, (Daniel Peters, CDU: Nein, ausgerechnet!) ich glaube es nämlich wirklich, denn 15.000 Euro, davon kriegen Sie, wenn Sie Glück haben, ein Badezimmer und eine Einbauküche bezahlt, aber definitiv keinen Hauskredit. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Also auch dieses, dass immer wieder … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Kommen Sie doch ran, Frau von Allwörden, ich höre Ihnen immer sehr gern zu! Die Herausforderung, die ich tatsächlich sehe, ist an der Stelle, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass auch immer Bürokratie per se als schlecht angesehen wird. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Bloß weil etwas unbürokratischer ist, heißt es nicht sofort, dass es das gelobte Land ist. Und Ihr Antrag, den Sie hier bringen mit den 15.000 Euro, der bedenkt die Anwaltsfamilie und die Zahnärztinfamilie genauso mit den 15.000 Euro, die ihr Haus bauen möchte, (Torsten Renz, CDU: Ja.) und für die ist es ein Zubrot. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist wie bei der Kita, wirklich!) Die bauen sich dann vielleicht noch die Garage nebenan. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann lassen Sie uns doch mal genauer schauen, wie man solchen Bauzuschuss für die Zukunft abwägen könnte nach den Einkommensverhältnissen und nach den Möglichkeiten der Menschen! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist nämlich hier was anderes. Das ist das, was Sie uns immer vorwerfen, das ist nichts anderes als eine Subventionspolitik mit der Gießkanne, das bringt uns nicht voran. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Kommen Sie alle ran! Das Mikrofon steht offen. Sie können gerne sprechen.