Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat sich mit ihrer Mobilitätsoffensive „MV fährt gut“ viel vorgenommen, vielleicht muss sie sich inzwischen eingestehen, zu viel, denn momentan ist es nicht immer „MV fährt gut“, sondern „MV fährt gar nicht“, „MV fährt viel zu schnell“ und manchmal auch „MV fährt schlecht“. Was ich damit meine, zeigen nicht zuletzt die Zahlen. So gibt es Landkreise – wir haben eben schon darüber gesprochen – wie beispielsweise Vorpommern-Rügen, die Ablehnungsquoten im Rufbus von mehr als 40 Prozent haben, und das, obwohl die Kosten für den Rufbus massiv gestiegen sind, in Ludwigslust-Parchim auf 8,33 Millionen Euro, was einer Steigerung um fast 70 Prozent in zwei Jahren entspricht, Tendenz weiter steigend. Vielleicht ist das der Grund für hohe Ablehnungsquoten, wir wissen es nicht, denn eine Evaluation des Rufbusbetriebes liegt bis heute nicht vor. Dies wäre aber dringend notwendig, denn anders werden wir kein vernünftiges bezahlbares System aufbauen können, das die zugegeben hohen Anforderungen im ländlichen Raum erfüllt. Insofern teilt die CDU-Fraktion die schonungslose Fehleranalyse im Antrag der FDP ausdrücklich. Wir unterstützen Ihre Forderungen nach mehr Transparenz und nach einem jährlichen ehrlichen Qualitätsbericht voll und ganz. Wir müssen wissen, wo das Geld versickert. Aber – und hier trennen sich unsere ordnungspolitischen Wege – Ihr Lösungsansatz greift dann doch etwas zu kurz, denn einfach nur mehr Wettbewerb beziehungsweise mehr Anbieter zuzulassen, ist für die Lösung des Problems nicht ausreichend. Schon jetzt haben die Verkehrsbetriebe Leistungen wie den Rufbus versubt, wie man so schön sagt, das heißt, die Leistungen an Dritte abgegeben. Und da wird es dann kompliziert, denn wer stellt sicher, dass die notwendigen Qualitätsstandards, die für eine sichere Beförderung notwendig sind, eingehalten werden? Welche Auswirkungen mangelhaft eingehaltene Qualitätsstandards haben, konnten wir im Sommer auf der Ersatzbuslinie nach Hamburg beobachten. Und auch beim Bus und Rufbus gibt es sie, Rufbuszentralen, die telefonisch nicht zu erreichen sind, Fahrer, die viel zu schnell über die Dörfer brettern, weil sie zu spät dran sind, ortsunkundige Fahrer, Fahrer, die die deutsche Sprache nicht sprechen, verrauchte Fahrzeuge und, und, und. Diese Mängel gibt es nicht, weil die Menschen versagen, sondern weil das System an der Stelle nicht durchdacht ist und funktioniert. Fahrerinnen und Fahrer, egal ob beim Landesbetrieb oder bei einem privaten Anbieter, müssen wissen, welche Standards gelten, und müssen dazu aufgerufen werden, diese einzuhalten. Einfach nur nach mehr Wettbewerb zu rufen, genügt an der Stelle nicht. Und deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, denn ohne Qualitätsvorgaben und eine regelmäßige Kontrolle dieser wird sich das Rufbussystem nicht als verlässliches Angebot durchsetzen. Eine reine Orientierung am Preis führt zwangsläufig zu Einbußen bei der Qualität. Wir sagen ganz klar Ja zu einer klugen Einbindung Dritter und Ja zu mehr Kosteneffizienz, aber niemals auf Kosten der Qualität und vor allen Dingen der Sicherheit unserer Fahrgäste. Wer in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Daseinsvorsorge Menschen befördert, der muss sich an harte, überprüfbare Standards halten. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag, dass die Aufgabenträger, also die Landkreise, in die Pflicht genommen werden. Einfach nur Verträge vergeben reicht nicht aus. Wir brauchen zwingend unangekündigte, engmaschige Qualitätskontrollen im laufenden Betrieb. Wir brauchen ein zentrales, niedrigschwelliges Beschwerdemanagement, damit Fahrgäste regelmäßig in Kontakt treten und Qualitätsmängel direkt melden können. Meine Damen und Herren, wir wollen den Rufbus verlässlicher und bezahlbarer machen, aber wir werden nicht zulassen, dass die ländliche Mobilität in einem qualitativen Unterbietungswettbewerb endet. Ich werbe daher eindringlich für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wenn dieser angenommen wird, tragen wir auch den FDP-Vorstoß gerne mit, ansonsten würden wir uns dann enthalten. – Vielen Dank! (Beifall Christiane Berg, CDU, und David Wulff, FDP)