Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Häfen, Flächen und industrielle Anknüpfungspunkte. Mecklenburg-Vorpommern hätte beste Voraussetzungen, beim Wasserstoff vorne dabei zu sein. Was unserem Land bis heute fehlt, ist ausgerechnet das Naheliegendste, eine Wasserstoffstrategie. Und das ist längst kein kleiner Schönheitsfehler mehr, das ist ein handfestes Versäumnis. Seit Jahren wird angekündigt, seit Jahren wird vertagt. Seit Jahren werden Erwartungen geweckt, ohne dass daraus ein verlässlicher Rahmen wird. Aber wenn es konkret werden müsste, wenn Investoren, Kommunen, Netzbetreiber, Unternehmer wissen müssten, woran sie sind, bleibt vieles offen, auch jetzt nach Ihrer Aussage, Herr Blank. So entsteht der Eindruck einer Landesregierung, die lieber Zeit verstreichen lässt, als endlich einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Das hat Folgen. Projekte entstehen nebeneinander, statt aufeinander aufzubauen, Synergien bleiben ungenutzt. Und selbst bei zentralen Infrastrukturfragen fehlt die notwendige Klarheit. Dabei ist die fachliche Richtung eigentlich nicht kompliziert. Grüner Wasserstoff wird dort gebraucht, wo direkte Elektrifizierung an Grenzen stößt – in Teilen der Industrie, in der maritimen Wirtschaft, bei Speichern und in systemdienlichen Anwendungen. Aber Wasserstoff ist kein Freifahrtschein für Ineffizienz. Er ist ein wertvoller Energieträger, der gezielt eingesetzt werden muss. Deshalb braucht Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendeinen Hochlauf. Wir brauchen einen klugen Hochlauf, einen, der Wertschöpfung im Land hält, einen, der Infrastruktur, Erzeugung und Nachfrage zusammendenkt, und einen, der nicht erst dann reagiert, wenn andere längst entschieden haben. Der Antrag benennt daher einige richtige Punkte. Die Betreiberfrage für wichtige Leitungsabschnitte muss geklärt werden. Und gut, dass Sie da dran sind, der Abschnitt Rostock–Glasewitz ist für das Land von erheblicher Bedeutung, denn er ist Teil des Kernnetzes, bislang aber eben immer noch ohne benannten Betreiber. Aber genau an dieser Stelle müssen wir präzise unterscheiden: Öffentliche Verantwortung für Infrastruktur, ja, eine pauschale Zusage des Landes, das Land könnte notfalls selbst als Vorhabenträger einspringen, nein. Wer so etwas fordert, darf sich von den entscheidenden Fragen nicht drücken. Das Kernnetz ist im Grundsatz privatwirtschaftlich finanziert. Gerade deshalb muss sehr genau begründet werden, warum ausgerechnet das Land hier selbst finanzielle Risiken übernehmen sollte. Diese Frage lässt sich nicht mit einem politischen Ausrufezeichen ersetzen, denn die offene Betreiberfrage ist kein Detail, sondern beispielhaft für ein größeres Problem im Land. Zukunftsfähige Projekte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht daran scheitern, dass Infrastruktur, Förderkulissen, Genehmigungen und Landespolitik nicht zusammenpassen. Wer Elektrolyseure plant, wer Speichereinheiten errichten will, wer industrielle Anwendungen vorbereitet, braucht einen Rahmen, auf den Verlass ist. Und schnellere Genehmigungen gibt es nicht durch Ankündigungen, sondern nur mit klaren Verfahren, ausreichend Personal und einer Verwaltung, die Entscheidungen auch treffen kann. Unsere Linie ist deshalb klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Wasserstoffstrategie, die offenen Infrastrukturfragen müssen geklärt werden, Investitionen brauchen Verbindlichkeit und die Verfahren im Land müssen schneller und tragfähiger werden. Der Antrag zeigt in mehreren Punkten in die richtige Richtung, politisch zu Ende gedacht ist er aber nicht, denn zentrale Fragen bleiben offen, vor allem bei der Finanzierung. Deshalb können wir uns bei dem Antrag nun nur enthalten. Den Antrag der CDU lehnen wir, auch wenn wir viele der Punkte, die Sie in Ihren Forderungen aufgeführt haben, für richtig halten, ab. Problem bei uns ist die Ziffer 3, weil eine neue Technik natürlich kostet – die Investitionen sind immens – und deshalb nicht unter einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt werden kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)