Dr. Daniel Trepsdorf

Also erst mal vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Was Sie hier betreiben, ist das, was man in der rhetorischen Wissenschaft als Whataboutism betreibt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie bitte?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir sprechen jetzt hier über das Bauen und Sie nehmen ein komplett anderes Thema, beitragsfreie Kitas, ich habe sie sogar genannt, und Sie führen das einfach an und sagen Whataboutism, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) wir sprechen jetzt mal was anderes. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich sage es Ihnen ganz klar, es geht uns, bei der beitragsfreien Kita geht es uns vor allem auch um die Kinder. (Jeannine Rösler, Die Linke: Bildung!) Und da schauen wir weniger auf die Eltern, das ist vollkommen klar, und insofern kommen Sie gerne mal auf uns zu. (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir hätten uns natürlich gefreut – da kommen Sie gerne auf uns zu –, wir können ja über einen Zuschuss sprechen. Interessanterweise bringen Sie so eine, so eine Frage um solche Zuschüsse, solche politischen Debatten immer kurz vor der Wahl. Sie müssen sich mal irgendwann entscheiden: (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Wollen Sie dem Markt zum Munde reden oder wollen Sie solidarische Formate hier einbringen? (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sie sind nicht Fisch und nicht Fleisch, was diese Politik angeht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und deswegen kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Hä?!) Ich sage, kommen Sie bloß, kommen Sie gerne mal vorbei! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das muss ich mir von Ihnen bestimmt nicht sagen lassen, also ganz ehrlich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wie gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Fakt ist definitiv, das Baukindergeld auf Bundesebene, was zwischen 2018 und 2022 ausgezahlt wurde, hat insgesamt 10 Milliarden Euro gekostet. Was müssen wir daraufhin sehen? Trotzdem sind die Baukosten gestiegen. Es gibt auch – Kollege Albrecht hat darauf hingewiesen – einige Fördermöglichkeiten. Das KfW 300 spricht dafür, für den Erstkauf eines Neubaus oder „Jung kauft Alt“, die Thematik wurde bereits angebracht. Ich muss aber trotzdem noch mal darauf zu sprechen kommen, weil es hat mich schon ein bisschen umgetrieben, was auch der Kollege Wulff gesagt hat, (David Wulff, FDP: Sehr gut!) weil Sie haben ja von vornherein hier gesagt, wir müssen aus dem System aussteigen, ja, System. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich denke, da liegt genau die Grundproblematik beim Thema „Bauen und Wohnen“. Für uns ist Bauen ein Menschenrecht oder Leben-Wohnen/Mieten-Wohnen ein Menschenrecht. Für Sie ist es ein Spekulationsobjekt. Und das muss man ganz deutlich sagen, weil Sie wollen ja nicht aus dem Markt aussteigen. Wir sagen ganz klar, es ist ein schwieriger Markt, der mit dem Wohnen verbunden ist, weil ungleiche Kräfteverhältnisse aufeinandertreffen. Der Mieter, der muss halt die Miete zahlen, die gefordert wird, und er hat nicht die Option, einfach so auszuweichen oder den Vermieter herunterzuhandeln. Und da muss man mal ganz klar sagen, es gibt …