Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich ausdrücklich sagen, Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende, für klimaneutrale Industrie und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Gerade unser Land hat enorme Potenziale durch erneuerbare Energien, durch unsere Küstenlage, durch die Häfen und durch unsere Rolle als Energieland. Deshalb setzen wir als Koalition ganz bewusst auf erneuerbare Energien und auch auf die Wasserstofftechnologie. Und genau deshalb muss man bei dem vorliegenden Antrag eines klar feststellen: Er beschreibt viele Ziele, an denen die Landesregierung aber auch bereits arbeitet. Mecklenburg-Vorpommern ist längst Teil der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Länder entwickeln Infrastrukturnetze, Industrieansiedlungen und Förderkulissen bereits gemeinsam. Parallel dazu arbeitet das Land an eigenen strategischen Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft in unserem Land. Der Eindruck, den der Antrag vermittelt, es gebe keinen Plan und kein Interesse an Wasserstoff, entspricht schlicht nicht der Realität, denn wir investieren bereits in den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Das Land stellt gemeinsam mit dem Bund fast 170 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereit. Und diese Projekte sind wesentlicher Baustein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in unserem Land und bilden somit eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung. Außerdem fördern wir die Forschung und Entwicklung. Das Land unterstützt den Aufbau der Forschungsfabrik Wasserstoff MV in Greifswald. Wir brauchen für eine erfolgreiche Wasserstofftechnologie nämlich nicht nur die Anlagen und Leitungen, sondern auch Innovation, Fachkräfte und Forschung. Und auch unsere Häfen spielen hierbei eine zentrale Rolle. Wir unterstützen die Häfen in Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu modernen Industriestandorten für die Nutzung und Herstellung von grünem Wasserstoff. Auch das LNG-Terminal Mukran leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zusätzlich stellt das Land durch den MV-Plan Mittel für unsere Wasserstoffwirtschaft bereit. Insgesamt 129,8 Millionen Euro werden gezielt für drei Investitionsmaßnahmen bereitgestellt. Die Rostock EnergyPort bekommt knapp die Hälfte der Mittel für die Errichtung einer Wasserstoffproduktionsanlage mittels Elektrolyse und Anbindung an das Wasserstoffkernnetz. Zudem wird die andere Hälfte für eine Elektrolyseanlage in Lubmin sowie den weiteren Infrastrukturausbau für grünen Wasserstoff verwendet. Meine Damen und Herren, beim Wasserstoffkernnetz ist unser Land ebenfalls bereits berücksichtigt. Wir haben es gehört. Darüber hinaus setzen wir uns für die Aufnahme weiterer Abschnitte ein. Die Ost-West-Verbindung hat der Minister hier auch schon angeführt. Bestehende Gasleitungen sollen künftig teilweise auf Wasserstoff umgerüstet werden und gleichzeitig soll das Netz ausgebaut werden. All das zeigt, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft passiert bereits. Luft nach oben gibt es immer. Wir erkennen die enorme Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft ausdrücklich an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?!) aber viele Forderungen sind bereits in Planung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) die der Antrag enthält. Wir werden ihn ablehnen und dementsprechend auch den Änderungsantrag der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)