Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6176. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele?!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6176 bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 26 bis 29 sowie 40 und 41 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Juli 2026 gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 1. Juli 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:02 Uhr