Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer auf dem Land lebt, kennt das Problem: Der Arzttermin ist im nächsten Ort, der Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt, der letzte reguläre Bus fährt zu früh oder gar nicht. Und wenn der Rufbus nicht kommt, wird aus Mobilität schnell Abhängigkeit vom eigenen Auto, von Nachbarschaft oder Angehörigen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb lohnt es sich, über die Qualität des Rufbusverkehrs ernsthaft zu reden, über Ablehnungen, Wartezeiten, Leerfahrten, Anschlussqualität und Kosten, und ja, auch darüber, wie Taxiunternehmen, Bürgerbusvereine oder andere lokale Angebote sinnvoll eingebunden werden können. Und ja, das ist Aufgabe bei den Aufgabenträgern in den Kommunen, aber daneben ist es natürlich auch Aufgabe des Landes oder zumindest eine Steuerungsmöglichkeit, über die Rufbusrichtlinie dort Vorgaben zu machen, lieber Herr Minister. Aber, liebe FDP, Ihr Antrag benennt ein reales Problem. Ein öffentlich gefördertes Rufbussystem muss verlässlich und transparent sein und es muss sich daran messen lassen, ob es den Menschen im Alltag wirklich hilft. Gerade deshalb halten wir es für richtig, Qualitätsdaten öffentlich auch auszuweisen. Wenn Fahrten regelmäßig abgelehnt werden, Leerkilometer hoch sind oder Kosten je beförderter Person steigen, muss das politisch sichtbar werden. Ohne belastbare Daten kann man ein solches System nicht steuern. Ein jährlicher Qualitätsbericht ist deshalb sinnvoll. Auch offene und dokumentierte digitale Schnittstellen sind grundsätzlich richtig. Mobilität funktioniert für die Nutzer/-innen nicht in Zuständigkeitsspalten. Wer eine Fahrt sucht, braucht einfache Buchungen, verlässliche Informationen, klare Tarife und gute Anschlüsse. Wenn digitale Plattformen dabei helfen, Angebote besser zu verknüpfen, ist das zu begrüßen. Aber der Antrag greift trotzdem zu kurz, liebe Kolleg/-innen von der FDP. Er stellt Wettbewerb zu stark in den Mittelpunkt. Mehr private Anbieter, wettbewerbliche Verfahren und Marktöffnung können im Einzelfall sinnvoll sein, sie ersetzen aber kein gutes öffentliches Mobilitätskonzept. Henning Foerster hat es erklärt, es ist Daseinsvorsorge, es wird nicht unter wirtschaftlichen Kriterien funktionieren können. Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Ende nicht entscheidend, ob auf dem Fahrzeug ein kommunaler Betrieb, ein privates Unternehmen oder ein Verein steht. Entscheidend ist, komme ich zuverlässig von A nach B, wird meine Fahrt angenommen, erreiche ich den Zug, kann ich mir das leisten, ist das Angebot barrierefrei und gelten ordentliche Arbeitsbedingungen. Genau diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Anbieterlogik, sondern die Nutzer/-innenlogik. Rufbusse sind Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie können dort Lücken schließen, wo ein regulärer Linienverkehr nicht wirtschaftlich ist. Aber sie sind kein Ersatz für ein verlässliches Grundnetz aus Bahn, Regiobus und gut abgestimmtem öffentlichem Personennahverkehr. Ein Rufbus darf nicht zum Feigenblatt für den Rückzug aus dem Linienverkehr werden. Private Anbieter und Taxiunternehmen können ergänzen, Bürgerbusvereine verdienen Unterstützung und Respekt, aber Ehrenamt darf nicht staatliche Verantwortung ersetzen und Wettbewerb darf Standards bei Barrierefreiheit, Datenschutz, Tarifintegration oder Arbeitsbedingungen nicht verdrängen. Das berücksichtigt der Änderungsantrag der CDU, dem wir deshalb zustimmen. Was wir brauchen, ist ein verlässliches Mobilitätsversprechen für die Fläche. Starke Hauptachsen mit Bahn und Regiobus, gute Anschlüsse, Rufbusse für die letzte Meile, einfache Buchung, ein verständlicher Tarif und transparente Qualität. Ihr Antrag enthält dafür wichtige Bausteine. Er bleibt aber in seiner politischen Stoßrichtung zu einseitig. Er beschreibt Qualität und Transparenz, rückt dann aber zu stark den Wettbewerb als Lösung in den Vordergrund. Das überzeugt uns in dieser Form nicht, deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)