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Jan-Phillip Tadsen

AfD 05.06.2026 Sitzungen 8/135

… und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen sollten wir das auch regelmäßig diskutieren. Wenn es Vollzugsdefizite gibt, und auf diese Vollzugsdefizite bezieht sich unser Antrag ja primär, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Länderaufgaben.) es geht nicht darum, das Zugangsgeschehen allein zu bewerten, das ist nicht Teil des Antrages. Man kann natürlich jetzt die Überlegung anstellen, dass sich in Syrien vor Ort natürlich auch etwas verändert hat, dadurch eine gewisse Form der Migration dann auch so nicht mehr stattfindet, auch vor dem Hintergrund neuer Bewertungen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das kann man alles diskutieren, und da kann man die Frage stellen, wie effektiv die Grenzkontrollen waren. Ich glaube, Herr Dobrindt hat sich das am Ende auch ein bisschen anders vorgestellt mit dem, was er da mal vorgehabt hat. Aber darum geht es ja jetzt nicht primär. Mir stellt sich in erster Linie die Frage: Wie steht die CDU-Landtagsfraktion in dieser Debatte heute hier im Landtag dazu, dass man vorhandene Vollzugsdefizite über neue Maßnahmen versucht abzubauen, was genuin Landesthema ist? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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