Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislatur schon mehrfach die Gelegenheit, um über den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land zu sprechen. Und obwohl wir auf das Ende der Legislatur zulaufen, werden wir es weiter tun, so das Vorhaben, noch in der Juli-Sitzung mehrere wegweisende und wichtige Gesetze beschließen, Gesetze, die unsere Strukturen stärken sowie an die aktuellen Herausforderungen anpassen werden und die positive Effekte für die Kameradinnen und Kameraden sowie Helfenden mit sich bringen, mit sich bringen werden. Das zeigt vor allem eins, die rot-rote Regierungskoalition liefert, die rot-rote Koalition gibt dem Brand- und Katastrophenschutz einen Modernisierungsschub, wie es ihn Jahrzehnte in diesem Bundesland nicht gab. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und diese Bilanz der rot-roten Landesregierung kann sich mehr als sehen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir über unsere Brand- und Katastrophenschutzstrukturen sprechen, sprechen wir vor allem über die vielen Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft, ihren Schutz und den Zusammenhalt. Dieses Engagement, auch vom Kollegen Wulff, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) kann man gar nicht hoch genug schätzen und es kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Deswegen möchte ich diese Gelegenheit noch mal dazu nutzen, auch, wenn jetzt schon Applaus kam, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) um allen Alltagshelferinnen und -helfern in den Feuerwehren, im ASB, beim DRK und der DLRG sowie den Maltesern und Johannitern zu danken. Vielen Dank für eure wichtige und wertvolle Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir verstehen deswegen auch jedes Programm, jede Investition und jedes Gesetz als eine Initiative für die haupt- und ehrenamtlich Engagierten. All die Maßnahmen sollen kein Selbstzweck sein, sondern den Brand- und Katastrophenschützern zugutekommen, ihren Dienst attraktiver machen und die Bedingungen für ihre Einsätze verbessern. Letzten Endes profitieren wir alle von ihrem Engagement. Ihre Hilfe kommt im Ernstfall allen zugute. Und so, wie wir uns in Krisen, Katastrophen und anderen misslichen Lagen auf die Helfenden verlassen können, können sie sich auch auf uns verlassen. Das zeigt der Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes, den wir hier heute beraten, doch ganz deutlich. Meine Damen und Herren, viele positive Entwicklungen wurden schon benannt. Der Minister, Entschuldigung, die Frau Ministerpräsidentin ist ausführlich auf die einzelnen Punkte des Berichts eingegangen. Deswegen möchte ich nur ein paar Schlaglichter auf die Erfolge der letzten Jahre werfen und diese auch teilweise wiederholen. Wir können insgesamt festhalten, wir reden hier bei den Erfolgen nicht vom kleinen Leuchtturm im Land, sondern von Maßnahmen, die in der gesamten Fläche ankommen. Beispielsweise sind das die Sondermittel, die wir 2023 für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt haben und die in allen Kreisen und in allen Bevölkerungsschutzorganisationen angekommen sind. Darüber freue ich mich sehr. Über diese zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel konnten Führerscheine, Aus- und Fortbildung finanziert oder auch einzelne Stützpunkte renoviert werden. Noch mal, diese Gelder sind in alle KatSchutz-Organisationen und in alle Landkreise geflossen. Im Bereich des Brandschutzes sieht die Quote noch beeindruckender aus. Jede zweite, jede zweite Gemeinde bekam zwischen 2021 und 2025 über Förderprogramme oder Sonderbedarfszuweisungen zusätzliche Mittel, um Fahrzeuge, Gebäude oder die technische Ausstattung zu modernisieren. Das ist mehr als respektabel, insbesondere angesichts einer Haushaltslage, die keine großen Sprünge erlaubt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Durch das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ konnte der unter Oldtimerfans beliebte Fuhrpark der Feuerwehren in erheblichem Maße modernisiert werden. Wir sind darüber hinaus mit dem Sonderprogramm dem Ziel ein ganzes Stück nähergekommen, wasserführende Fahrzeuge auch in der Fläche vorzuhalten. Das ist ein enorm wichtiger Fortschritt, der im Zweifel Leben retten kann. Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Förderung des Brandschutzes sogar eine Pionierstellung ein. Das Programm „Musterfeuerwehrhaus“ ist bundesweit in der Form einzigartig. Es sorgt dafür, dass die weiteren 50 Millionen Euro für den Brandschutz nämlich extrem clever investiert werden. Durch die standardisierte Bauweise der neuen Gerätehäuser reduzieren sich die Kosten und der Planungsaufwand für die Kommunen erheblich. Und selbstverständlich werden diese Pläne auch allen Kommunen zur Verfügung gestellt, die zwar nicht direkt am Programm teilnehmen, aber so dennoch zumindest mittelbar davon profitieren können. Das ist modern gedacht, erzeugt Synergieeffekte und kann ganz konkret Gelder einsparen. Und apropos Synergieeffekte, durch die Zusammenarbeit mit unserem brandenburgischen Nachbarn bei der Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz konnten darüber hinaus auch erheblich Mittel eingespart werden. Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren Bestand haben wird und vielleicht sogar noch weitere Länder eingebunden werden, denn das macht Sinn. Eine identische Ausstattung erleichtert im Fall des Falles auch die ganz praktische Zusammenarbeit und Unterstützung, denn Katastrophen und vor allen Dingen Unwetterereignisse lassen sich nur selten von Verwaltungsgrenzen beeindrucken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die angespannte Haushaltslage bereits angesprochen, die uns seit Jahren begleitet und mit der wir umgehen müssen. Und es ist natürlich leicht, immer nach mehr zu rufen, wenn man auch selbst keine Verantwortung trägt. Das werfe ich auch niemandem vor, aber wir müssen den Menschen dann schon mal erklären, an welcher Ecke dann stattdessen Geld gestrichen werden soll, denn Sie sind es, die das Mantra der schwarzen Null über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Ich gucke da mal in Ihre Richtung. Die rot-rote Regierungskoalition beweist mit diesen Verwaltungsvereinbarungen hingegen, wie Haushalten und Investieren auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann. Meine Damen und Herren, neben den finanziellen Investitionen, die vor Ort ganz konkret sichtbar werden, haben wir in dieser Legislatur eine Reihe von Gesetzen aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes angepackt. Wir haben sie an aktuelle Herausforderungen angepasst beziehungsweise werden sie in der nächsten Sitzung noch anpassen. Und auch hier, die Stärkung des Ehrenamtes ist dabei für uns eine zentrale Richtschnur, ob bei der Überarbeitung des Brandschutzehrenzeichens, der Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens, der grundlegenden Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes oder der Neuaufstellung des Katastrophenschutzgesetzes. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf alle Neuregelungen eingehen. Dazu hatten wir bereits in den letzten Landtagsdebatten Gelegenheit. Ich möchte aber eines betonen und hervorheben, weil es sinnbildlich für das Selbstverständnis unserer rot-roten Koalition und unserem Verständnis von Miteinander steht: Die Betroffenen, sprich die Feuerwehren, die KatSchutz-Organisationen und die jeweiligen Verbände wurden frühzeitig und umfassend in die Erarbeitung der Gesetzentwürfe miteinbezogen, ihre Wünsche, Themen und Notwendigkeiten von Anfang an aufgenommen. Dieser Weg beansprucht tendenziell mehr Zeit, aber ich halte ihn grundlegend für gut und richtig. Die Kritik aus den Reihen der Opposition, dass das alles zu lange dauere, nehme ich zur Kenntnis. Aber uns ist der gemeinsame Weg mit den Betroffenen wichtiger, als Ihren Zielvorstellungen oder Zeitvorstellungen zu entsprechen. Gemeinsam ist uns viel gelungen, gemeinsam werden wir in Zukunft noch viel bewegen. In diesem Sinne: Niemals allein, immer gemeinsam. (Torsten Koplin, Die Linke: Spruch der Linken!) Und da darf die Opposition natürlich gern Wasser in den Wein gießen, aber bitte konstruktiv. Und da freue ich mich, dass das die CDU nach viereinhalb Jahren auch heute hier geschafft hat. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir immer. Sie nehmen das nur nicht so wahr.) Das lässt hoffen für die Zukunft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)