Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist ja das Energieland Nummer eins in Deutschland. Wir haben den Wind, wir haben die Sonne, wir haben die Fläche. Aber was wir seit fünf Jahren nicht haben, ist eine funktionierende Strategie, um diese Potenziale in echte industrielle Wertschöpfung zu übersetzen. Wenn man sich den Antrag des Kollegen Damm ansieht, dann stellen wir fest, die Diagnose, Ihre Diagnose der industriepolitischen Planlosigkeit in der Landesregierung ist absolut zutreffend. Wir haben Projektträger, die auf Signale warten. Wir haben Unternehmen wie ENERTRAG, die aufgrund von fehlender Planungssicherheit ihre Projekte auf Eis legen müssen. Wir haben eine Lücke im Wasserstoffkernnetz, die wir als Industriestandort schlichtweg nicht akzeptieren können. Und soweit, Herr Kollege Damm, sind wir uns dann auch einig. Aber es ist, denke ich mal, grob fahrlässig, wie diese Landesregierung die Wasserstoffperspektive unserer Kinder und Enkel verspielt. Hier kommt das, und aber jetzt, hier kommt das große Aber der CDU-Fraktion: Industriepolitik ist kein staatliches Experimentierfeld für Staatsdirigismus. Ihr Antrag liest sich – so habe ich das zumindest herausgelesen – an einer Stelle so, als solle das Land Mecklenburg-Vorpommern nun selbst zum Bauunternehmer von Pipelines werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Wir wollen keine staatliche Planwirtschaft in der Energie. Wir wollen einen starken privaten Markt, der durch ein kluges, kluges Land flankiert wird. Und genau deshalb bringen wir auch den Änderungsantrag ein. Wir korrigieren damit aus unserer Sicht die ordnungspolitische Schieflage in Ihrem Vorschlag. Und wir sagen ganz klar, das Land baut keine Pipelines, das Land moderiert, das Land schafft Bedingungen. Das Land ist der Anwalt der Industrie gegenüber dem Bund. Wir optimieren die Bedingungen für privates Investitionskapital, anstatt das unternehmerische Risiko auf die Schultern der Steuerlast der Steuerzahler zu laden. Und wir setzen den entscheidenden Rahmen. Für uns ist eine Wasserstoffstrategie nur dann das Papier wert, auf dem es gedruckt ist, wenn es sich an einem festen Dreiklang orientiert: Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Und wer das eine gegen das andere ausspielt, der gefährdet am Ende das Gesamtergebnis. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wasserstoff ist aktuell oft noch ein Zuschussgeschäft. Wir dürfen diese Technologie nicht als ideologisches Wunschprogramm betreiben. Wer hier ohne Rücksicht auf die Kosten plant, der gefährdet am Ende die Akzeptanz der gesamten Energiewende. Wir brauchen eine Wasserstoffwirtschaft, die sich langfristig am Markt behaupten kann, und kein staatliches Dauersubventionsprojekt. Das Land träumt hier in Ihren Papieren vom großen Wasserstoffland Mecklenburg-Vorpommern. Aber für die Herstellung von Wasserstoff braucht man auch gigantische Mengen Reinstwasser. Landwirtschaftsminister Backhaus hat erst kürzlich auf dem Parlamentarischen Abend des BDEWs und der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser unmissverständlich klargemacht, unser Grundwasser steht dafür nicht zur Verfügung. Wir haben schlichtweg nicht genug. Und wie wollen wir das also lösen? Wollen Sie im großen Stil teure Entsalzungsanlagen an der Ostseeküste bauen? Wer soll diese zusätzliche Infrastruktur bezahlen, ohne dass die Kosten exponentiell durch die Decke gehen? Und wie wollen wir die Einleitung der anfallenden Salzsole in unsere empfindliche Ostsee ökologisch rechtfertigen und genehmigen lassen? Sie sehen, meine Damen und Herren, sobald man die bunten Prospekte beiseitelegt und die nackten wirtschaftlichen und physikalischen Realitäten anschaut, stürzt das konzeptlose Kartenhaus in sich zusammen. Daher streichen wir in unseren Änderungsanträgen die Forderung nach einer landeseigenen Brückenfinanzierung, die jede Haushaltsdisziplin sprengen würde, und fordern die Landesregierung stattdessen auf, gegenüber dem Bund zu verhandeln, um die Förderkulisse für unsere Unternehmen dauerhaft zu sichern. Meine Damen und Herren, wir nehmen den Antrag heute aber nur mit unseren Korrekturen an. Wir machen aus einem eher dirigistischen Wunschzettel, Herr Damm, ein konkretes industriepolitisches Arbeitsprogramm. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, Wasserstoffpotenziale klug zu nutzen. Aber dafür brauchen wir keine, dafür brauchen wir Vorstellungen, die das Land als Unternehmer sehen, sondern die nicht das Land als Unternehmer sehen, sondern wir brauchen Bedingungen für unsere Wirtschaft, die den Standort marktwirtschaftlich stärken. Ich werbe daher für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir den Gesamtantrag dann annehmen können. Und ich weiß ja nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe bei Ihren Ausführungen. Wenn ich unseren Änderungsantrag nehme, dann, glaube ich, geht das in Ihre Richtung und dann können Sie dem auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos)