Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja bekennender Faktenliebhaber (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut! Die Fakten müssen mal auf den Tisch.) und würde deshalb mal einsteigen mit einer Frage: Wo stehen wir eigentlich? Wir stehen an einer Stelle … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich am Pult, genau, mit der Chance, noch mal Fakten zumindest zu versuchen, in so eine Diskussion einzustreuen. (Torsten Koplin, Die Linke: Ist ja notwendig. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben erstens … Abwarten, die kommen jetzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin gespannt, Herr Pegel!) Nach den ersten drei Sekunden wird es schwer. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir sind erstens an einer Stelle, wo sowohl die europäische als auch die bundesdeutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik in den letzten drei bis vier Jahren mehrere deutliche Paradigmenwechsel umgesetzt hat. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn Sie auf die Europäische Union schauen, ist das System GEAS, das jetzt im Juni in Kraft tritt, vor gut zwei Jahren in die Wege geleitet wurde, an vielen Stellen eine deutliche Veränderung auf europäischer und auf deutscher Ebene. Zweitens. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland seit, ich glaube, jetzt gut eindreiviertel Jahren, Grenzkontrollen. Auch die sind ein deutlicher Paradigmenwechsel der Bundesrepublik Deutschland. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, das, was da an Veränderungen stattgefunden hat, ist aber keine Überschrift, die versucht, bedenkliche Gründe zur Grundlage zu machen, sondern sie guckt auf ordnungspolitische Aspekte. Und diese ordnungspolitischen Aspekte führen zu Ergebnissen. Jetzt kommen wir schlicht einmal zu Zahlen. Manchmal hilft es ja, ein Gefühl dafür zu kriegen, warum Sie so verzweifelt hier vorne rhetorisch kämpfen müssen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) um ein Problem, das Ihnen zu entgleiten droht, zu Ende zu entgehen droht, noch mal wieder aufzublasen oder sich darum zu bemühen. Wir haben die geringsten Zugangszahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt vermutlich für die gesamte Bundesrepublik. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für dieses Bundesland kann ich die Zahlen aber relativ genau beobachten seit Jahren. Um ein Gefühl zu geben, wo stehen wir eigentlich aktuell am Ende der 22. Kalenderwoche – das ist die vergangene, wir gucken uns das kalenderwochengenau an –, am Ende der 22. Kalenderwoche, letzten Freitag hatten wir insgesamt seit Jahresbeginn 627 Zugänge aufgrund von Flucht- oder Asylanträgen. 627! Ich will Ihnen mal die Zahl aus 25 nennen: 972, am gleichen Zeitpunkt, 22. Kalenderwoche. 2024: 1.573. Ich rufe noch mal in Erinnerung, dieses Jahr 627. 2023: 1.986. Ich rufe noch mal Erinnerung, dieses Jahr 627. Wir reden also, gemessen an 2023, über deutlich weniger Zugangszahlen, Ende 22. KW, als ein Drittel, weniger als ein Drittel! (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und jetzt gucken wir vielleicht mal auf das Jahr 2021, das ist nämlich eines, was flüchtlingspolitisch, asylpolitisch, migrationspolitisch als völlig unauffällig galt. Nein, hintenrein gerne. Lassen Sie mich jetzt den Gedanken einmal umsetzen, genau, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie ja mal zum Thema des Antrags kommen vielleicht?!) Genau, wie ich Ihnen auch die Umsetzung zugelassen habe. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 2021, ein vollkommen unauffälliges Jahr, 2021: 916 Zugänge. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Noch mal: dieses Jahr 627, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab doch gar nichts über Asylanträge erzählt in meiner Rede. Sie verschieben das Thema.) zwei Drittel, meine Damen und Herren, des völlig unauffälligen Jahres 2021. Nun kann man natürlich gerne – das war mal die Kritik Ihres Bundestagsabgeordneten – sagen, ah, da fehlen ja die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ja, die gab es 2021 noch nicht, deswegen ist der Vergleich nicht ganz einfach, aber ich gucke mir gerne Flucht und Asyl plus die völlig anderen rechtlich einzuordnenden Schutzgesuchsmöglichkeiten für ukrainische Schutzsuchende an. Dann haben wir 2026, Ende der 22. Kalenderwoche, Asyl, Flucht und der erst ab 2022 denkbare Zugang von Kriegsflüchtlingen, haben wir 837, 837 Ende letzter Woche. Noch einmal in Erinnerung gerufen: 2021 insgesamt, da gab es keine ukrainischen Schutzsuchenden, knapp über 900. Wir haben also rund 100 Menschen weniger. Das mal rein zu der Faktenlage, wie viel Flucht- und Migrationszugänge haben wir eigentlich noch und welche Zugangszahlen müssen wir zugrunde legen. Meine Damen und Herren, ich gucke gerne auf die weiteren Fakten, die dem Ganzen zugrunde liegen: Zustand der Bezahlkarte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So!) Ich kann mich erinnern, dass die einen die Formulierung hatten, wir würden sie nie einführen, die anderen hatten die Formulierung, es wäre der Untergang aller zivilisierten Umgangsformen. Ich stelle fest – und das können Sie in den medialen Lagen wahrnehmen –, die Bezahlkarte ist in diesem Land konsequent und ohne nennenswerte Schwierigkeiten, ohne nennenswerte Schwierigkeiten eingeführt worden. Entgegen allen Unkenrufen hat sie bei den Nutzerinnen und Nutzern wenig bis keine Sorgen oder Abwehr erzeugt. Ja, es gibt hier und da jemanden, dem wir die Funktion erklären müssen, und dann gehen die Menschen, die damit ausgestattet werden, damit los, in allen Gemeinschaftsunterkünften, in der Erstaufnahmeeinrichtung – technisch völlig unproblematische Funktionsweise. Und die Effekte, die ich immer klar formuliert habe, sind in Gänze eingetreten. Wir haben keine aufwendigen Barauszahlungen mehr mit riesigem Bürokratieaufwand und einem Riesensicherheitsaufwand, die wir bis dahin hatten, in Gemeinschaftsunterkünften wie in der Erstaufnahmeeinrichtung, wenn mehrere Tausend Menschen jeden Monat Bargeld bekommen haben. Und wir haben, dem folgend, im Übrigen auch deutlich weniger Sicherheitsfragen, weil ich eben nicht Menschen für einen ganzen Monat mit Geld ausstatte und daran Straftaten hängen können, sondern wir haben über die Bezahlkarte ein völlig unbürokratisches, sehr schnelles, alle entlastendes System. Und zu guter Letzt: Auch gegen den maximal pro Monat möglichen Barabhebungsbetrag von 50 Euro als Oberkante, als Oberschwelle gibt es, soweit ich es sehen kann und erfahre, keine nennenswerten Proteste der Rückkopplung. Das ganze System ist ohne Schwierigkeiten eingeführt und am Laufen. Und jetzt mag es in Einzelfällen Gutscheinkäufe geben, die uns zumindest nicht nennenswert durchgesteuert werden aus den Behörden. Die scheinen dort aus deren Sicht keinerlei Schwierigkeiten aufzuwerfen. Und wenn es die vereinzelt geben sollte, dann bleibe ich bei meiner Überzeugung, das hat keinerlei Dimension, die in irgendeiner Weise nachvollziehbar macht, warum wir hier größere, aufgeregte Diskussion entfalten sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie wollen, ist, einen riesigen Bürokratieaufwand auftun und die knappen polizeilichen Ressourcen an einer Stelle einsetzen, wo sie praktisch umsetzbar kaum zum Einsatz zu bringen sind, noch einmal, für eine vollkommen undramatische Situation, für eine vollkommen undramatische Situation. Jetzt gucken wir dann noch mal auf das Faktum, wie gehen wir eigentlich mit Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder mit geringer Aufenthaltswahrscheinlichkeit um. Wir bringen sie weiterhin weitgehend in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unter beziehungsweise allenfalls in Gemeinschaftsunterkünften. In der Regel bleiben die bei uns in der EAE. Damit sind sie zentral untergebracht. Genau das ist der Wunsch, den der Bund mit seinen Gesetzgebungen an uns herangetragen hat. Wir haben also längst, und übrigens schon vor meiner Zeit, eine funktionsgleiche Einrichtung mit dem, was Sie hier beschreiben. Man hat sich noch unter Lorenz Caffier für die damals konzeptionell angedachten Ankerzentren entschieden. Mit genau dieser Umsetzung gehen wir da ran. Das heißt, die von Ihnen favorisierte Zusammenführung oder Zusammenhalt von Menschen, bei denen es wahrscheinlicher ist, dass wir in eine Abschiebesituation kommen, ist in diesem Land seit sieben/acht/neun/zehn Jahren – ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie lange – längst gelebte Praxis. Auch da also Faktum: wird längst umgesetzt. Zu guter Letzt: Die Polizei ist die Taskforce gegen Straftäterinnen und Straftäter. Noch einmal – das Zitat haben Sie leider nicht mit genannt, und bei dem bleibe ich –: Jeder Straftäter wird verfolgt und es gibt keinerlei Unterschiede danach, welcher Nationalität oder Hautfarbe jemand entstammt. Umgekehrt ist es für die Opfer auch irrelevant, welcher Herkunft Straftäterinnen und Straftäter sind. Straftaten sind für die Opfer immer eine Katastrophe. Bei ausländischen Straftätern haben wir nur in der Tat die zusätzliche Möglichkeit, gegebenenfalls aufenthaltsbeendende Maßnahmen umzusetzen. Die werden konsequent von den Ausländerbehörden angeschaut, die werden mit der Polizei in entsprechenden, vor Ort erforderlichen – weil nämlich die Ausländerbehörden vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig sind –, die werden vor Ort mit der Polizei eng abgestimmt, über entsprechende Listen zusammengetragen, alle organisatorischen Voraussetzungen sind getroffen. Und trotzdem, ja, bei Abschiebungen müssen wir stärker werden in ganz Deutschland. Wir werden Diskussionen führen müssen, in welcher Weise wir, vor allen Dingen – und das ist ja schon die zweite Bundesregierung, die sich dieses Ziel zur Aufgabe gemacht hat – mit Ländern, die sich mit der Rücknahme schwertun, wie wir mit diesen Ländern in entsprechende bilaterale Abkommen kommen, damit wir schneller zu Papieren kommen und schneller Rücknahmen erfolgen. Und zuletzt, Fakt – Behauptung war eben schon in der Diskussion und jetzt wieder, die Kommunen würden geschröpft –: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, dieses Bundesland ist eines von zweien, das die entsprechenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die mit Flucht- oder Migrationshintergrund bei uns in Einrichtungen sind, eins zu eins ausgleicht mit Spitzabrechnung. Es gibt also in der kommunalen Familie keine Kommune, die deshalb weniger Geld in der Kasse hat, weil sie uns unterstützt, Menschen unterzubringen. Vor dem Hintergrund ist auch das Unfug. Und es ist auch Unfug, dass deshalb Feuerwehr, Katastrophenschutz oder irgendetwas leiden müssten. Die Kommunen kriegen in zwei Bundesländern eine Spitzabrechnung und die Kosten in Gänze zurück. Mecklenburg-Vorpommern ist eines davon. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)