Michel-Friedrich Schiefler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal an der Stelle für Ihren Antrag bedanken von den GRÜNEN, weil er hat auch mich noch mal zum Nachdenken gebracht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür brauchen Sie die GRÜNEN und so einen Antrag, um darüber nachzudenken?!) Ich selber war auch in meiner Jugend oder als Student öfter mal bei Repair-Cafés und habe das dann doch für einige Sachen genutzt, und es hat mich aber dazu gebracht, jetzt auch in der Nachfolge noch mal bei mir vor Ort zu gucken, was gibt es eigentlich vor Ort und wie geht eigentlich das Handwerk gerade damit um. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Suchst du schon einen Job? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie gesagt, Ihr Antrag hat ein wichtiges Ziel, Elektroschrott vermeiden, Ehrenamt stärken. Klingt gut, klingt wichtig, das sehen wir genauso. Politik lebt nicht nur von guten Absichten. Und ja, es wurde schon öfter erwähnt, wir haben tatsächlich dieses Förderprogramm auf Bundesebene, dass man einmalig bis zu 3.000 Euro für Werkzeuge, Materialien und Ersatzstoffe beantragen kann. Und ich glaube, da noch mal eine zweite Ebene aufzusetzen, das ist immer schwierig. Da müssen wir uns viel besser vernetzen einfach mit der Bundesebene, um zu gucken, wo kann man da Synergieeffekte vielleicht daraus nutzen, um das miteinander zu verbinden. Und beim anderen Punkt, da bin ich auch beim Kollegen Böhringer: Ich finde das auch kritisch mit den Recyclinghöfen, wenn das nicht kontrolliert wird, was da rausgenommen wird, wie wir eigentlich rechtlich und versicherungstechnisch damit umgehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde das an sich keine schlechte Idee, aber man muss dann immer darauf achten, ob wir uns da nicht zu viel Bürokratie auch eigentlich noch mal mit aufs Boot holen. Und ... Genau. Ja, also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen Sie wirklich ein Ehrenamt fördern, indem Sie Handwerksbetriebe in Schwierigkeiten bringen? Also weil das war auch eine Antwort, die ich bei mir vor Ort tatsächlich bekommen habe, dass kleine Handwerker gesagt haben, du, also wir kriegen unseren kleinen Elektrohandel hier mit den paar Reparaturen, die wir im Monat haben, gerade noch so übers Monatsende hinaus. Wenn das noch mal wegfällt, weil einfach andere Alternativen da sind, dann wäre das für uns ein großer Verlust und dann müssten wir wieder eine Struktur, die im ländlichen Raum steht – noch steht –, aufgeben. Und das ist so eine Abwägungssache, die ist unglaublich schwierig. Die ist auch so ein bisschen emotional, weil ich glaube, wir sind allesamt von den demokratischen Fraktionen sehr nahe beieinander bei dem Thema. Wir wollen das, wir wollen, und Gott sei Dank haben wir teilweise das Recht auf Reparatur mittlerweile, aber was wir vielmehr noch bräuchten, wenn wir die Debatte eigentlich noch weiter fassen wollen, brauchen wir viel mehr DIN-Norm-Arten, dass wirklich angepackt wird, welche gleichen Muttern, gleichen Schrauben, dass ich weiß, wir müssen weg von bestimmten Akkugeräten, auch gerade diese Wegwerfakkus, die in bestimmten Geräten fest verbaut sind und gar nicht mehr austauschbar sind. Und das ist, glaube ich, an vielen Stellen einfach ein Problem, wo die EU zwar auch schon handelt, auch die Bundesebene teilweise schon handelt, wir das Thema einfach aber weiter nach vorne bringen müssen. Wie gesagt, aber aus dem Grund, weil sich diese Punkte von Ehrenamt und kleinen Handwerkern zu sehr miteinander streiten und wir einfach die Förderkulisse auch nicht sehen, die jetzt noch aufgemacht werden soll, und einfach die Förderung ja auch schon da ist, sehen wir leider keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich trotzdem und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)