David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank für die doch konstruktive Debatte zu dem Thema! Und ich denke, fraktionsübergreifend haben alle Handlungsbedarf erkannt. Ich würde sagen, Ziel des Antrages ist hiermit zumindest erst mal erreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Minister sind rausgelaufen alle.) Von einer Annahme haben wir jetzt schon gar nicht mehr geträumt vonseiten der rotroten Koalition, aber dennoch freue ich mich, dass wir zumindest Verbesserungen schon mal in die Wege leiten konnten, wenn wir hier den Antrag konstruktiv gestellt haben. Ich möchte auf ein paar Kritikpunkte ganz gerne noch mal eingehen. Insbesondere zu Beginn, da haben Sie sich sehr auf das ÖPNV-Gesetz eingelassen, das das ja alles zulässt. Ja, das ist richtig, das haben wir im Antrag ja aber auch explizit erwähnt. Die rechtliche Grundlage dafür ist prinzipiell da. Und das Problem, was wir hier haben, ist die Förderrichtlinie. Die Förderrichtlinie ist so eng gestrickt, dass am Ende kaum Möglichkeiten darin bestehen, sich zu bewegen. Und, Herr Reuken, Sie haben neue Berichtspflichten kritisiert. Normalerweise würde ich das auch hier an der Stelle immer wieder tun. Ich glaube aber, wenn wir hier ein neues System fahren, wenn wir hier etwas probieren wollen, wo wirklich sehr, sehr viel Geld reingeht, und wir unsere Zahlen nicht kennen, (Sandy van Baal, fraktionslos: Richtig!) dann haben wir eine Fehlsteuerung und wir wissen noch nicht mal, wo wir gegensteuern können. Dann stochern wir weiterhin genauso im Nebel, wie es in der Regel auf der Seite des Parlaments gerne getan wird. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) Und deswegen sagen wir, wir müssen es machen. Und ich bin sogar der festen Überzeugung, wenn das stimmen sollte, dass das alles schon so digital ist, wie es sein soll – aber wir auf jeden Fall gefordert haben –, dann lässt sich das halt durch automatische Anbindung, Datenabfragen, lassen sich automatisierte Berichte ohne neues Personal und ohne Bürokratieaufwand machen. Das haben wir hier auch immer mitgedacht – im Übrigen eine Forderung, die wir auch bei vielen anderen Sachen immer sagen: Wenn wir neue Sachen machen, dann müssen wir das digital immer zu Ende denken. Und das würde an dieser Stelle prinzipiell funktionieren. Und die Anbindung des Deutschlandtickets? Ja, da haben Sie ein sehr relevantes Problem angesprochen. Das soll ja endlich irgendwann mal so gemacht werden, dass das, also wenn das digital umgesetzt ist, dass das nicht nur nach Bundesland verteilt wird – das ist ja auch heute immer noch ein Problem –, sondern dass prinzipiell die Fahrten, die Leistungen erbringen, am Ende auch davon profitieren. Da müssen wir hin. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben das hier bei uns im Antrag aber einfach mal als „wird hoffentlich noch kommen“ vorausgesetzt. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist ja auch ein grundsätzliches Problem, ist ja nicht nur Rufbus.) So, Frau Enseleit, Sie sagen, der Antrag greift zu kurz. Ja, umfangreiche Konzepte können wir hier immer schreiben. Wenn Sie sagen, Sie können unserem Antrag nur zustimmen, wenn der CDU-Änderungsantrag angenommen wird, vielleicht eine kleine Brücke: Wir würden den Antrag annehmen, also wir stimmen dem Änderungsantrag zu, ... (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Reicht aber nicht.) Unserem dann auch. ... weil das ist eine Diskussionsgrundlage, auf der wir uns hier bewegen. Wir wollen hier tatsächlich was schaffen. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass er vielleicht nicht ganz durchgehen wird, mag mich aber täuschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gib dir noch mal Mühe in der Rede jetzt!) Aber schauen wir mal, vielleicht nimmt sich ja die SPD zusammen. Herr Foerster, Sie haben die hohe Nachfrage oder die steigende Nachfrage mit reingebracht und das möchte ich auch explizit lobend erwähnen, weil das ist ja etwas, wo ich immer sage, wenn wir das ins System bringen und das Angebot da ist und das auch tatsächlich nachgefragt wird, dann scheint da was zu sein, was funktioniert. Und das möchte ich auch wirklich nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur sagen, gerade beim Thema Digitalisierung, fairerweise, ich sehe das noch nicht so, wie Sie das sehen. Also nur mal kurz geguckt nebenbei, Sie haben auf die „MV fährt gut“-App hingewiesen. Die „MV fährt gut“-App, Ihr Kollege Trepsdorf hatte vorhin so schön angemerkt, da gehen die Mieten irgendwo nach Hamburg – also bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt –, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Christiane Berg, CDU) ich möchte hier anmerken, die Kosten für diese App, die sind dann irgendwo in München gelandet, und das ist bei iOS zumindest eine 3,3-Sterne-Bewertung. Und da muss ich sagen, da blutet mir als App-Entwickler, was ich ja von Hause aus eigentlich auch bin, durchaus das Herz, wenn ich mir die Rezensionen dazu entsprechend angucke. Und im Wesentlichen, die gut gemeinten sind: „hat Potenzial“, „da geht mehr“ oder schlimmer wird es eigentlich eher bei „kaputt optimiert für Ortsfremde“ und „unbrauchbar im Umland von Anklam“, aber gut, der Ansatz mit „Luft nach oben“, das sind nur die Überschriften, wenn man ins Detail geht, ist da wirklich noch viel Luft nach oben. Und ich würde das nicht auf mir sitzen lassen, aber ich habe die App ja auch nicht gebaut. (Henning Foerster, Die Linke: Vielleicht haben Sie ja einen Optimierungsvorschlag.) Frau Wegner, Sie gehen auf unseren marktwirtschaftlichen Ansatz ein. Ja, da mögen wir uns auch grundsätzlich in der Politik unterscheiden, ich glaube aber, dass Marktwirtschaft durchaus ein sehr, sehr erfolgreiches System ist. Und wenn wir uns schon dazu hinreißen lassen, mit sehr, sehr viel Geld – die 120 Millionen Euro hat Herr Foerster angesprochen – das System ins Laufen zu bringen, dann muss das aber keine Daueralimentierung sein, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern dann muss das irgendwann ein System sein, was mit marktwirtschaftlichen Instrumenten funktioniert. Und wenn wir dann feststellen, dass das nicht geht, und sagen, okay, wir haben auch generell im Verkehr Probleme, dann können wir da im Detail gerne weiter nachsteuern. So, Herr Würdisch hat das Gleiche gesagt wie der Herr Minister. Mehr Auseinandersetzung hatte ich jetzt nicht vernommen. Aber ich bedanke mich für die konstruktive Debatte (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und freue mich auf die Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)