David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Migration braucht Ordnung und Migration braucht klare Regeln. Und dazu gehört aber auch, dass man anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass es Menschen auf dieser Welt gibt, die sehr gerne hierherkommen möchten. Und deswegen müssen wir das sortieren und regeln. Und dafür haben wir auch hier in diesem Hause schon mehrfach unser 4-Türen-Modell vorgestellt, das, was die FDP im Bereich der Migration seit Ewigkeiten vorschlägt: drei Türen rein und eine aber auch wieder raus. Und dann gehört denn auch dazu, wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land halt auch wieder verlassen. Das ist die eine Tür raus. Und das ist für uns Freie Demokraten keine Frage der Symbolpolitik, sondern eine Frage des funktionierenden Rechtsstaats. Und genau deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so?!) Denn dieser Antrag, der tut ja so, als ließe sich ein komplexes innenpolitisches Problem mit Schlagworten, Sonderstrukturen und pauschalen Verdächtigungen lösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo ist die pauschale Verdächtigung? Wo? Wo, Herr Wulff? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist nicht der Weg einer verantwortungsvollen Innenpolitik. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie doch mal, wo genau ist die pauschale Verdächtigung?) Ja, wir brauchen konsequente Rückführungen. Entscheidend aber sind funktionierende Ausländerbehörden, schnelle Verfahren, belastbare Identitätsklärungen, bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und ausreichend Personal. Und eine landeseigene Ausreiseeinrichtung löst doch hier keine Probleme. Und mit Verlaub, wir sind in drei Wochen mit dem Innenausschuss in der gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt und werden uns die Zustände vor Ort angucken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist nicht dasselbe, ne?! Ist nicht dasselbe!) Und ich denke, dass auch die Mitglieder ... Sie sind auch im Innenausschuss. Wir werden uns angucken, wie das funktioniert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da bin ich gespannt drauf.) und dann können wir das ja im Zweifel auswerten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es dann besser. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einer ständigen Taskforce gegen ausländische Straftäter. Das ist genau diese Rhetorik, die Sie hier reinbringen. Wir belasten eigentlich nur die Polizei mit noch mehr Sachen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ihre Aufgabe.) und am Ende sagen Sie, immer nur sind die Ausländer schuld. Aber wir denken, Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, aber unabhängig davon, wer sie begeht. Und der Rechtsstaat schaut auf Taten, Gefahren und individuelle Verantwortung und nicht auf pauschale Gruppenetiketten. Und wenn wir temporär sehen, dass bestimmte Gruppen besonders auffällig sind, ja, dann muss man da vorgehen, aber nicht mit einer ständigen Taskforce und noch mehr Belastung der Polizei an der Stelle. Die sollen ihre Kernaufgaben halt lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen für eine Migrationspolitik der Ordnung und Humanität gleichermaßen. Wir stehen für schnellere Asylverfahren – das ist für die Betroffenen genauso wichtig wie für uns als Rechtsstaat –, für konsequente Rückführungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht, für Integration derjenigen, die bleiben dürfen, und eine klare Trennung zwischen gesteuerter Einwanderung und irregulärer Migration. Und dieser Antrag liefert dafür keine seriöse Lösung, er liefert eine Zuspitzung, die wir hier nicht mittragen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP)