Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen, Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch überlange Verfahren und überzogene Rückforderungen zu überfordern. Gleichzeitig sehen wir aber kritisch, wie die CDU den Eindruck erweckt, als ließe sich dieses Problem vor allem durch großzügigere Auslegung zugunsten der Unternehmen lösen, ohne die Rolle von Bund und der eigenen Partei in der Ausgestaltung der Programme klar zu benennen. Erstens. Ja, die Sofort- und Überbrückungshilfen haben in der Pandemie dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Betriebe zu stabilisieren, aber sie waren von Beginn an an Bedingungen, Zweckbindung und Beihilferecht geknüpft, im Detail stark vom Bund vorgegeben, an dem die Union maßgeblich beteiligt war. Wer heute den Eindruck erweckt, als stünden den Ländern unbegrenzte Ermessensspielräume – Betonung: unbegrenzt – offen, verschweigt diese Bindung und weckt Erwartungen, die rechtlich so nicht einlösbar sind. (Beate Schlupp, CDU: Wurden durch diesen Antrag diese Erwartungen geweckt?) Zweitens. Die Unternehmen brauchen tatsächlich Klarheit, aber, Frau Schlupp, Klarheit heißt auch Rechtsklarheit. Wenn wir jetzt pauschal fordern, sämtliche Ermessens- und Billigkeitsspielräume voll auszuschöpfen – der Minister hat darüber gesprochen, in welch umfänglicher Art und Weise das geschieht –, dann müssen wir aber dazusagen, dass wir damit auch die Verantwortung für mögliche Rückforderungen des Bundes und für beihilferechtliche Risiken auf das Land und damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlagern. Ein solcher Kurs braucht eine klare Abstimmung mit dem Bund und eine transparente Folgenabschätzung, sonst versprechen wir mehr, als wir seriös halten können. Drittens. Wir sehen eine massive Gerechtigkeitsfrage. Es gibt Fälle, ich nenne bewusst ein anonymisiertes Beispiel, da lag die ausgezahlte Corona-Hilfe bei einem mittelgroßen Unternehmen über Jahre unangetastet auf dem Konto, weil die Liquidität offenbar gar nicht so knapp war. Am Ende, in Konsultation mit dem Finanzamt, darf dieses Unternehmen diese Hilfen vollständig in die Einnahmen buchen und den Großteil der Mittel behalten. Gleichzeitig schildern uns kleine Handwerksbetriebe, Gaststätten oder Soloselbstständige, dass sie ganz unbürokratisch fast alles zurückzahlen mussten, weil irgendeine Kennziffer nicht exakt passte oder weil sie sich keine teure Beratung leisten konnten. Das empfinden viele als zutiefst ungerecht, und das wird noch in Jahren für Unmut gegenüber der Politik sorgen. Wer das ignoriert, der treibt den Frust genau in die Arme des rechten Randes. Viertens. Wenn es um Billigkeit und Härtefallregelungen geht, dann müssen zuerst diejenigen in den Blick, die wirklich unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, etwa, weil sie die komplizierten Antragsbedingungen ohne Steuerkanzlei kaum verstehen konnten. Eine landeseigene Härtefallregelung darf kein Freibrief für großzügige Einzelfallpolitik zugunsten der Lautesten sein, sondern braucht klare, transparente soziale Kriterien, Priorität für kleine Betriebe, für Beschäftigungssicherung, für diejenigen, die wirklich auf die Hilfen angewiesen waren. Fünftens. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach beschleunigten Verfahren, nach nachvollziehbarer Kommunikation und nach vorrangiger Nutzung von Stundungen und Ratenzahlungen statt sofortiger Rückforderung. Ich habe auch einzelne Fälle begleitet, wo dies dann auch vollzogen wurde. Stundung, Ratenzahlung hat es alles gegeben, kann ich also auch mit Erfahrung drüber sprechen, aber dazu gehört auch, dass die Verwaltungen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben überhaupt bewältigen können. Über die Zahl der Fälle ist ja hier gesprochen worden. Wer einerseits weniger Bürokratie verlangt und andererseits bei jeder Haushaltsdebatte den Rotstift bei Personal – insbesondere die CDU tut sich da hervor – und bei IT ansetzt, trägt zur jetzigen Situation mit bei. Und schließlich, wenn wir aus der Pandemiepolitik etwas lernen wollen, dann, dass Hilfeprogramme künftig einfacher, transparenter und sozial gerechter gestaltet werden müssen. Wir brauchen ein System, bei dem Unterstützungszusagen nicht Jahre später durch nachträgliche Rückforderungen entwertet werden. Aber genauso wenig dürfen wir zulassen, dass am Ende vor allem diejenigen entlastet werden, die ohnehin vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Wir sind bereit, an Lösungen mitzuwirken, die echte Planungssicherheit schaffen, unverschuldete Härten verhindern und die Verwaltungspraxis verbessern, wir erwarten aber, dass dabei die Verantwortung des Bundes klar benannt wird, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht und dass Rechtsstaatlichkeit und Transparenz nicht zugunsten kurzfristiger Schlagzeilen aufgeweicht werden. Nur so stärken wir das Vertrauen in demokratische Politik und überlassen den Frust nicht denen, die an den Grundfesten unserer Demokratie sägen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)