David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf irgendetwas muss sich der Kollege Damm gleich noch beziehen können, wenn er antwortet, deswegen mag ich mich mit dem Thema gerne noch einmal ein wenig auseinandersetzen. Der Antrag, der hier vorliegt – in der Zielsetzung teilen wir das. Wir sehen durchaus Offshore-Windenergie als einen sehr wichtigen Baustein in der Energiewende, in der Zurverfügungstellung von erneuerbarer, sauberer Energie. Und gerade die Windkraft auf See, die Ausbauziele, dazu bekennen wir uns ausdrücklich, aber der Antrag geht wieder ein bisschen mehr auf die Fläche als auf die tatsächliche Energiepolitik. Da würde ich ganz gerne noch mal im Detail ein bisschen drauf eingehen. Die Realität, die Zahlen, die will ich gar nicht in Abrede stellen – da ist der Kollege Damm ja in der Regel immer sehr korrekt –, aber wenn wir sehen, dass wir deutschlandweit ein Ausbauziel von 30 Gigawatt bis 2030 haben und aktuell die Prognose eher nur davon ausgeht, dass wir bis 2030 nur 20 Gigawatt am Ende ans Netz bekommen, dann sehe ich da eine erhebliche Lücke. Das heißt also, unser eigenes Ausbauziel, selbst mit dem, was wir jetzt schon haben, werden wir nicht erreichen, und dann komme ich eher zu dem Schluss, statt zu gucken, dass wir wieder noch mehr ausgewiesen bekommen, dafür zu sorgen, wie kriegen wir das am besten gelöst. Die Gründe, warum das jetzt am Ende doch so schleppend ist, das sind unter anderem explodierende Projekt- und Kapitalkosten, mit denen sich die Projektierer hier auseinandersetzen müssen. Aber selbst das Ausschreibungsdesign schreckt Investoren ab, anstatt diese anzulocken. Und fehlende Netzanschlüsse und verspätete Inbetriebnahmen gefährden die Wirtschaftlichkeit. Und das sind relevante Punkte, die wir angehen müssen. Und die Bundesregierung hat ihre Ausschreibung für 2026 schon komplett auf 2027 verschoben, das heißt, wir gehen dieses Jahr noch nicht mal mit neuen Ausschreibungen entsprechend ins Rennen. Und da sehe ich kein Signal des Aufbruchs, sondern ich sehe ein Signal des Scheiterns an der Stelle. Herr Damm, Sie fordern in Ihrem Antrag, Flächen für weitere 7,28 Gigawatt im LEP (Hannes Damm, fraktionslos: Insgesamt!) insgesamt auszuweisen. (Hannes Damm, fraktionslos: Also nicht weitere, sondern insgesamt.) Ach so, dann müsste es in der Rechnung ja sein, irgendwie 5,5 weitere Gigawatt irgendwie auszuweisen. Ich kann ja damit gleich noch mal die Zahlen korrekt nennen. Relevant ist für mich hier auf jeden Fall an der Stelle, dass diese 1,8 Gigawatt, die wir hier bereits in der Ostsee installiert haben, die laufen, aber neue Flächen bringen uns wenig, wobei ich die Forderung nach der Fortschreibung des LEP ausdrücklich unterstütze. Das ist wichtig, dass das insgesamt vorangeht. Aber wir müssen gucken, dass wir die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern, dass wir die Netze und Speicher entsprechend ausbauen und auch gerade die Offshore-Windenergie entsprechend vernünftig anbinden. So, und da, glaube ich, da sind wir schneller mit dabei, dass wir das Bestehende in die Planungen mit reinkriegen und wir dann nachher in das ganze Thema reingehen ...