Dr. Daniel Trepsdorf
Ich gehe mal grundsätzlich auf die erste Frage ein. Und zwar sage ich Ihnen ganz deutlich, genau das ist die Verantwortung staatlichen Handelns, dass man die gesellschaftlichen Bereiche eben nicht dem freien Kräftespiel des Marktes überlässt, sondern reglementiert. Sonst bräuchte man auch keine Regierung, dann könnte man alles dem Markt überlassen. Ich glaube nicht an das Invisible-Hand-Prinzip, dass der Markt alles regelt. Das mag, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das mag für Wahlen zutreffen, aber nicht unbedingt, was die Gesellschaft angeht. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wo das Problem liegt, das können Sie auch gerne mal bei Ökonomen nachlesen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Lassen Sie mich doch mal den Gedanken ausführen! Es ist wirklich wahnsinnig anstrengend. Dann machen Sie wenigstens mal einen witzigen Antrag oder sowas oder einen Einwurf, aber so ist es wahnsinnig anstrengend! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also der Punkt ist folgender, lesen Sie nach! Können Sie, müssen Sie nicht mal bei Marx gucken, können Sie auch bei Keynes gucken, selbst bei Smith. Die große Herausforderung beim Thema Wohnen ist schlicht und ergreifend, dass zwei Größen aufeinandertreffen, einmal die spekulative Größe, die Wohnung, das Haus, die gern nach dem Spekulationswert abgetreten werden sollen, und der Verbraucher, die Mieterin, der Mieter, die einen Tauschwert in Anlage bringen wollen, und zwischen Spekulationswert, also einem konkurrierenden Finanzprodukt, was zu sechs bis acht/neun Prozent Rendite abwerfen muss pro Jahr, läuft mit dem reinen Tauschwert, der eben lediglich die Wohnung, die saniert werden muss, diese Kosten deckt, und allem Drum und Dran zuwider. Und ich denke, das müssen wir schlicht und ergreifend anerkennen, dass bei einem lebenswichtigen Gut wie Wohnen, wie bei Wasser, wie bei Gesundheitsversorgung, wie bei Erziehung und Bildung, wie beim Gerichtswesen, wie bei dem Gefängnissystem oder was auch immer, (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass da der reine Markt nicht funktioniert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Sie das nicht anerkennen, tut es mir leid. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
