Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Hier steht, wir reden heute über Offshore-Wind, und ehrlich gesagt hätte ich das auch selbst nicht mehr gedacht. Wir reden aber auch über Glaubwürdigkeit, denn die Landesregierung hat sich selbst klare Ziele gesetzt. Bis 2035 soll der Energiebedarf unseres Landes rechnerisch völlig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Bis spätestens 2045 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein. Und sie hat auch benannt, was dafür notwendig ist. Nach der eigenen Sektorzielstudie – gerade schon erwähnt – der Landesregierung braucht es 7,28 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Ostsee, um diese Ziele zu erreichen – 7,28 Gigawatt! –, nicht als Wunsch, sondern als fachlich begründete Notwendigkeit. Schauen wir auf die Realität: Heute sind vor unserer Küste 1,8 Gigawatt installiert. Wenn wir alle Flächen aus dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2016 vollständig nutzen, kommen wir etwa auf 4 Gigawatt. Und dann? Dann ist einfach Schluss, denn im Flächenentwicklungsplan des Bundes heißt es wörtlich, Zitat: „Für die Ostsee erfolgt keine zusätzliche Festlegung“. Mecklenburg-Vorpommern hat keine neuen Flächen angemeldet. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann keine 7,28 Gigawatt bauen, wenn man nur Platz für 4 einplant. Und auch wenn wir über Ausbauziele sprechen, die noch Jahre entfernt sind, wird es trotzdem bereits heute zeitkritisch, denn das aktuelle Landesraumentwicklungsprogramm stammt aus dem Jahr 2016. Es wird etwa alle zehn Jahre fortgeschrieben, wenn es gut läuft. Die aktuelle Fortschreibung, das wissen Sie, steht ja unmittelbar bevor. Wenn wir im aktuellen Zyklus diese zusätzlich notwendigen Flächen jetzt nicht ausweisen, dann reden wir erst 2036 wieder darüber. Aber die Offshore-Windenergie braucht Zeit, Zeit für Planung, Zeit für Genehmigungsverfahren, Zeit für Materialbeschaffung und Zeit für den Bau selbst. Und damit nicht genug: Der gleiche, der gleiche Vierklang gilt auch noch mal für die Netzanbindung, für die Konverter und für die Trassen, nicht an Land, sondern unter den widrigen Bedingungen auf offener See. Wer also erst 2036 neue Flächen ausweist, hat mindestens die Klimaziele für 2040, wahrscheinlich eher auch die für 45 faktisch schon aufgegeben. Denn Offshore-Wind ist einer der zentralen Grundpfeiler der Energiewende. Warum? Weil Offshore-Anlagen deutlich höhere Volllaststunden haben als Anlagen an Land, weil der Wind stärker und gleichmäßiger weht, weil Offshore-Wind verlässlichen Strom liefert, auch dann, wenn alle anderen Quellen nicht zur Verfügung stehen. Und ja, auch Akzeptanz ist höher: keine Siedlung, keine Wälder, keine Felder, volle Leistung, weniger Konflikt. Selbstverständlich braucht es auch arten- und umweltverträgliche Standorte auf See. Dafür stehen wir GRÜNE ganz besonders, und deswegen wird dieses Thema auch ganz ausdrücklich im Antrag adressiert. Auch hier ist eine ganz wichtige Stellschraube die Zeit, genügend Zeit, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, Interessen abzuwägen und die besten Standorte zu finden. Auch deshalb müssen wir bereits jetzt die Flächen ausweisen. Natürlich ist Offshore-Windenergie gerade für unser Bundesland auch ein zentraler Wohlstands- und Wirtschaftsfaktor. In Rostock sitzt mit EEW ein Schlüsselunternehmen der Offshore-Wertschöpfungskette – rund 1.000 Arbeitsplätze, hoch spezialisiertes Know-how, industrielle Zukunft. Gleichzeitig wird der Offshore-Ausbau beispielsweise in den USA aktuell zurückgefahren, ein wichtiger Markt für EEW. Wer jetzt nicht in den eigenen Markt investiert, riskiert Aufträge, Jobs, industrielle Substanz in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem bringt Offshore-Wind direkte Steuereinnahmen für unser Land. Heute reden wir über rund 65 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr bei 1,8 Gigawatt. Bei 4 Gigawatt wären es schon etwa 144 Millionen, bei 7,28 Gigawatt dann mehr als 300 Millionen Euro jährlich für unsere Kommunen, für unser Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine Drittel Milliarde. Es wäre doch wirklich bescheuert, auf dieses dringend benötigte Geld noch länger zu verzichten. Für mich als GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung gilt zudem, wir wollen ambitionierten Klimaschutz von der Regierung. Wer Klimaziele beschließt, muss sie auch planerisch absichern. Wer 7,28 Gigawatt fordert, muss die Flächen dafür auch ausweisen. Und wer jetzt bremst, verliert Zeit, Glaubwürdigkeit und Zukunftschancen. Dafür steht der Antrag „Meerwind für mehr Windenergie“, für sichere Jobs, für regionale Wertschöpfung, für wirksamen Klimaschutz. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!