Birgit Hesse
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, da das eine etwas längere Abstimmung werden wird. Der Abgeordnete Hannes Damm hat im Rahmen der Debatte beantragt, den Änderungsantrag auf Drucksache 8/6647 und den Antrag auf Drucksache 8/6582 einzeln abzustimmen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der Gruppe der AfD sowie der fraktionslosen, Entschuldigung, der Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Gruppe der FDP sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD und AfD abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Moment noch mal! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, bitte jetzt noch mal die Zustimmung! – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die CDU, die Gruppe der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, die beiden fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen und Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer I des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe der FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, die Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Nicht so schnell, die Gegenprobe bitte noch einmal! – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, die Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Immer was anderes. Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt brauchen wir noch mal eine Auszeit!) Damit sind wir am Ende der Abstimmung und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : … (Präsidentin Birgit Hesse) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unternehmen brauchen Klarheit – Corona-Hilfen jetzt pragmatisch abrechnen, Drucksache 8/6589. Antrag der Fraktion der CDU Unternehmen brauchen Klarheit – Corona-Hilfen jetzt pragmatisch abrechnen – Drucksache 8/6589 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.
