Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 86. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unserer Kollegin Mandy Pfeifer ganz herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und hoffe, ich spreche in Ihrer aller Namen, mich ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung zu bedanken für das gestrige Sommerfest – ausgesprochen gelungen. Und ich hoffe, alle hatten auch tolle Preise in der Tombola. Ich selbst habe eine Schlossführung gewonnen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Na dann!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz, Drucksache 8/3856 Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz – Drucksache 8/3856 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich namens der Fraktion dem Dank an alle, die dieses Sommerfest zu einem Erfolg gemacht haben, ausdrücklich anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte allerdings – genau das, finde ich, gehört auch dazu –, ich möchte unsere Aufmerksamkeit allerdings zu einem sehr ernsthaften Thema lenken. Wir haben nämlich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzten sechs bis acht Wochen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine beunruhigend große Zahl an Meldungen über rassistische, über volksverhetzende, über gewalttätige Übergriffe und Vorfälle zur Kenntnis nehmen müssen, die uns allesamt Anlass zu großer Sorge geben. Und, meine Damen und Herren, sicherlich bundesweit die meiste Aufmerksamkeit hatte die rassistisch motivierte Attacke einer Gruppe – wie wir heute wissen, in Teilen polizeibekannter Jugendlicher – auf ein kleines Mädchen, auf ein Kind aus Ghana, die in Grevesmühlen passiert ist. Das war Mitte Mai, und das hat uns, wenn wir uns einmal diese wenigen Wochen zurückdenken, alle sehr bewegt und auch sehr erschüttert. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen, was es auch an Kritik an der polizeilichen und auch an der medialen Kommunikation gab. Aber, meine Damen und Herren, es ist anhand eines Videos der Tat belegter Fakt, es war so oder so eine feige, eine abscheuliche und vor allem auch eine rassistisch motivierte Attacke auf ein wehrloses Kind, die uns grell vor Augen geführt hat, wie Gewaltbereitschaft und wie Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft sich Bahn brechen können, und uns übrigens auch vor Augen führt, dass solcher Rassismus und eine solche Gewaltbereitschaft leider auch in der Altersgruppe der Jugendlichen ein ernst zu nehmendes Phänomen sind. Aber, meine Damen und Herren – und das hat uns auch bewogen, Ihnen diesen Antrag vorzulegen –, dieser Vorfall war leider nicht der einzige in den letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Ende Juni macht ein 34 Jahre alter Deutscher Schlagzeilen, der in Rehna zuerst ausländerfeindliche Parolen von sich gegeben und dann ein Messer gegen einen ebenfalls minderjährigen jungen Mann türkischer Abstammung gezückt hat. Gleichzeitig haben wir Berichte von gleich mehreren Volksfesten und Sportveranstaltungen im Ohr und vor Augen, in deren Verlauf die Polizei volksverhetzende Vorfälle aufnehmen musste. Und bei einem Public Viewing kam es in Warnemünde in diesem Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausfällen anschließend sogar zu Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Wir haben einen Messerangriff auf dem Schweriner Marienplatz vor Augen, Ende Mai, eine ebenfalls mit einem Messer ausgeführte Attacke in Stralsund. Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Berichtes über die Politisch motivierte Kriminalität fand unser Innenminister Christian Pegel deutliche Worte: „Rechtsextremismus ist leider weiterhin das absolut dominierende Schwerpunktproblem der politisch motivierten Kriminalität im Land – und leider haben auch antisemitische Straftaten 2023 ein … Allzeit-Hoch erreicht.“ Ich möchte es an dieser Stelle für die SPD-Fraktion ganz klar sagen: Wir können und wir wollen und wir werden uns mit solchen rassistischen, mit solchen gewalttätigen Vorfällen, die gegen alles verstoßen, was für unser Zusammenleben wichtig ist, nicht abfinden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir dürfen und wir werden nicht wegsehen, wir werden nicht abstumpfen, auch wenn es viele solche Vorfälle in kurzer Zeit waren. Wir werden nicht resignieren. Wir werden weiter wachsam sein. Und wir sagen klar, wir werden entschieden gegen jede Form von Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen, meine Damen und Herren. Und jeder Vorfall ist ein neuer Weckruf, dass wir dranbleiben müssen, dass wir mehr tun müssen, um solche Verbrechen zu verhindern, um das gesellschaftliche Klima zu schützen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieses so wichtige Klima auch für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes eben nicht durch Vorurteile, durch Angst, durch Missgunst, durch Hass, durch Gewaltbereitschaft und aber auch durch Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit demgegenüber weiter vergiftet wird. Und, meine Damen und Herren, deshalb legen wir also mit dem vorliegenden Antrag ein klares Bekenntnis ab. Wir verurteilen Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung in jeder Form. Mecklenburg-Vorpommern ist stark und lebt von einer offenen, von einer respektvollen Gesellschaft. Die Achtung der unveräußerlichen und nicht in Zweifel zu ziehenden Menschenrechte und der Würde jeder und jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar in Mecklenburg-Vorpommern. Und wer bei uns im Land Gewalt anwendet, anderen Menschen feindlich gegenüber ist, der verlässt unseren gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dazu braucht es unser Bekenntnis des Landtages, der Landesregierung, der Mandats- und Funktionsträger hier im Land, das ist wichtig. Und zugleich braucht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung natürlich die Überzeugung, den Schutz, die Courage möglichst aller Bürgerinnen und Bürger, aller Akteure, Institutionen hier im Land. Alle Probleme, egal, wie kompliziert und wie schwierig sie auch sein mögen, die sind in Wirklichkeit nur gemeinsam, die sind nur gewaltfrei und die sind nur in gegenseitiger Achtsamkeit lösbar. Davon sind wir fest überzeugt. Und deshalb, meine Damen und Herren, danken wir allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich trotz und viele gerade wegen der jüngst zuweilen regelrecht aufgeheizten Stimmung auf unsere Grundwerte und das Verbindende besinnen und das leben und verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in diesem Zusammenhang möchte ich namens der Landtagsfraktion ganz besonders die Einsatzkräfte der Polizei, die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und des Rettungsdienstes hervorheben und ihnen Danke sagen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sind mutige Frauen und Männer, die wirklich einen zuweilen gefährlichen Dienst tun für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Gemeinwesen, für die Demokratie und vor allem für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Ihnen allen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung für diesen Dienst und für diese professionelle Arbeit zu unser aller Schutz. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle möchte ich – auch, weil es viel Häme, muss ich sagen, und auch Kritik gab – klar zu der Ermittlungsarbeit der Polizei rund um Grevesmühlen etwas sagen. Es ist gut und es ist richtig, dass es durch die Polizei, durch die Ermittlungsbehörden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern transparente Kommunikation anhand aktueller Erkenntnisse gibt, die übrigens auch, wenn man diese Meldungen sich einmal vor Augen führt, immer als Stand der jeweiligen Ermittlungen gekennzeichnet waren und auch bewusst als solche gekennzeichnet sind. Und ich möchte auch klar sagen, die Tatsache, dass dieses kleine Mädchen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß nicht, was Sie von „Rassistenschweinen“ sich da in der ersten Reihe bei der AfD auszutauschen haben, aber Sie werden schon Ihre Gründe haben. Die Tatsache, dass diesem kleinen Mädchen aus rassistischen Gründen nicht ins Gesicht getreten wurde, so, wie ursprünglich Zeugenaussagen ergeben hatten, sondern – in Anführungsstrichen – es „nur“ zu Fall gebracht wurde, ist selbstverständlich hinsichtlich der Physiologie der körperlichen Wunden gut für dieses kleine Mädchen, aber die Tatsache, dass das so passiert ist, ändert weder etwas am Motiv der Täter noch übrigens an den psychischen Folgen für dieses Mädchen, was diesen Vorfall genau so erleben musste. Und deshalb sage ich, Rassismus ist Rassismus und da gibt es keine Abstufung, meine Damen und Herren, das ist schäbig. Das einmal in aller Klarheit an dieser Stelle auch zu Grevesmühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Meine Damen und Herren, den gleichen Respekt, die gleiche Anerkennung, die wir der Polizei, den Einsatzkräften entgegenbringen, gilt für alle Aktiven der Zivilgesellschaft. Sie wollen wir unterstützen, und in diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Aussprache und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst, herzlichen Dank, darf mich zunächst herzlich für den Antrag bedanken, um es richtig zu sortieren, herzlich für den Antrag bedanken. Und wenn wir in die Überschrift schauen, wäre sie auch noch kürzer denkbar, denn über all dem steht das, was unsere Verfassung einleitet und der Grundkonsens unserer Gesellschaft ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das gilt unabhängig von Alter und Herkunft und es gibt auch keine Einschränkungen, wer Würde genießt und wie Würde aussieht. Es gibt auch keine Definition, wer als Mensch gilt oder wer nicht, sondern das Grundgesetz ist – im Übrigen mit den ganzen Eindrücken der vielen Jahre zuvor – 1949 ganz bewusst in dieser Weise gestaltet worden. Und wir brauchen im Übrigen dafür kein Grundgesetz, sondern ich glaube, für viele dieser Fragen braucht man schlicht das Herz am rechten Fleck, einen vernünftigen Werte- und Moralkompass. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann kommen wir am Ende zu dem gleichen Ergebnis wie der juristische Satz. Meine Damen und Herren, das, was im Antrag darüber hinaus sich wiederfindet, sind sozusagen die grundsätzlichsten Zusammenlebensregeln, die Demokratie, Rechtsstaat und unser Zusammenleben in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung brauchen. Freiheit braucht, dass Menschen sich trauen, sich jederzeit überall zu bewegen. Freiheit des Denkens und des Wortes braucht, dass ich mich auch trauen kann, es zu äußern. Und Rechtsstaat hat die Aufgabe, genau den Rahmen zu schaffen, dass niemand Sorge hat, dass er das nicht kann oder nicht darf. Und zum Rechtsstaat gehört dann im Übrigen auch das Gewaltmonopol des Staates, von dem ich weiß, dass nicht alle immer gerne draufschauen, aber es gehört im Zweifel auch jemand dazu, der genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung in hitzigen Minuten, in den Minuten, wo Menschen sich nicht mehr daran erinnern wollen, verteidigt. Wir brauchen also staatliche Institutionen. Da danke ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien, die selbst in extremsten Situationen das umsetzen, was in vielen philosophischen Zitaten eine Rolle spielt. Die verteidigen auch die Freiheit, auch die Meinungsäußerungsmöglichkeiten, auch die Unversehrtheit von jenen, die ihnen persönlich möglicherweise unsympathisch sind, die nicht ihrer Auffassung, die nicht ihrem Inhalt entsprechen, sondern dieser Staat ist entgegen allen anderslautenden Behauptungen ein unglaublich freiheitlich geprägter Staat, der mit seinen Institutionen, selbst denen Wort-Tat-Demonstrationen ermöglicht, die es am stärksten infrage stellen. Und ich bin nicht stolz auf diese Menschen und ihre Meinung zuweilen, aber ich bin stolz auf diesen Staat und unsere Gesellschaft, dass wir genau das aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Aber, und auch das ist deutlich im Antrag angelegt, das werden staatliche Institutionen alleine niemals leisten können. Es wird auch dieser Landtag alleine niemals leisten können. Wir brauchen ganz, ganz viele Beteiligte und wir brauchen einen gemeinsamen gesellschaftlichen Aufstand, eine gemeinsame gesellschaftliche Aktivität, die genau diesen Zielen, dieser Moral zur Durchsetzung verhilft. Und ich will mich an der Stelle bei jemandem bedanken, der gar nicht aus einem sportlichen Motiv heraus, das gerne auch, sondern der das Ende der deutschen Teilnahme an der Europameisterschaft für ein wundervolles Zitat genutzt hat. Der Bundestrainer Nagelsmann hat, wie ich finde, in sehr galanten, einfachen Worten einen wunderschönen Appell gerichtet und uns alle aufgerufen zu sagen, atmet doch alle einmal durch, guckt mal mit innerer Ruhe, wo wir eigentlich wirklich sind. Natürlich darf man und soll man kritisieren, man darf sich ärgern, aber man darf auch mal genießen und sich kritisch reflektieren, von welchem Niveau jammere oder leide oder beklage ich mich momentan. Und seine Einladung war zu sagen, wir wissen oft gar nicht, wie gut es uns geht, was wir eigentlich haben. Und seine Einladung lautete, alle einmal kurz durchatmen und sich dem wieder bewusst werden. Und auch dazu ruft dieser Antrag auf, und auch dafür bin ich dankbar. Ich glaube, ja, der allgemeinen Unruhe tut so ein Moment der Ruhe und des Besinnens und auch mal des Prüfens, was habe ich eigentlich an Gutem, durchaus gut. Vielen, vielen Dank, Herr Nagelsmann, für dieses tolle Zitat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben dem, was wir gemeinsam leisten müssen, gehört selbstverständlich die Vorbildfunktion auch dieses Hohen Hauses und seiner Mitglieder dazu. Ich weiß, dass wir uns wechselseitig zuweilen ermahnen, ob das immer gelingt. Nein, das ist das Schöne an Menschen, die sind fehlbar. Auch hier gelingt – und da nehme ich mich ganz ausdrücklich mit ein – jedem von uns auch mal in manchen Momenten diese Vorbildfunktion nicht, und trotzdem mahnt uns der Antrag berechtigterweise gerade auch in diesem Hohen Hause dazu. Ich will das ganz herzlich mit einem Dank verbinden an die vielen Menschen, die eben nicht in Landtagen mit Vollzeit in politischer Tätigkeit unterwegs sind, sondern in ehrenamtlichen Parlamenten. Ich weiß, das sind Gemeindevertretungen, das sind keine Parlamente. Aus deren Sicht berechtigt, sind es kommunale Parlamente. Sie sind der Ort, wo vor Ort wichtige Dinge entschieden werden. Sie sind vor allen Dingen die Orte, wo sehr unterschiedliche Interessenlagen einer örtlichen Gemeinschaft einfach von verschiedenen Beteiligten ausgetragen werden, in der Freizeit nicht selten mit durchaus massiver Kritik von außen. Ich will mich bei denen ganz herzlich bedanken und gerade auch denen gönnen, dass wir wieder zu mehr gesellschaftlicher Unaufgeregtheit finden. Denn gerade bei den kommunalpolitisch Aktiven in diesem Lande kommt zuweilen auch eine Intensität an Frust und Boshaftigkeit an, die die für ihre tolle Arbeit nicht verdient haben. Auch denen also ganz herzlichen Dank! Sie sind ein wichtiger Teil genau dieser Forderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, die Bildungsministerin, die Schulministerin kann es viel besser als ich, ich bedanke mich an der Stelle auch ganz ausdrücklich bei den Schulen. Schulen, Polizei, Justiz, Kommunalpolitik – viele haben in den letzten Monaten immer wieder erhebliche Kritik auch hier im Lande eingefangen. Noch mal: Alle diese Beteiligten halten Kritik aus – das muss eine freiheitlichdemokratische Ordnung können und aushalten –, aber nicht selten war die Kritik eben keine Kritik ausschließlich in der Sache, sondern sie ist erkennbar auf Verletzung angelegt gewesen, sie ist erkennbar darauf angelegt gewesen, Minderwertigkeit zu vermitteln, ist erkennbar darauf angelegt gewesen, Menschen zu treffen, und genau das steht keinem von uns zu. Und gerade in den Schulen wird extrem wichtige Arbeit geleistet. Es sind nach meiner Überzeugung die Orte des zivilisierten Dialoges, des Lernens von zivilisierten Dialogen. Ich wünsche mir, dass Schulen sich das nicht vergrätzen lassen, dass sich keine erschrecken lässt, denn zuweilen kommt mir manche Diskussion so vor, als ob es auch der Versuch ist, denen, die für diese wichtigen Aufgaben stehen – in Polizei, in Justiz, in Schulen –, das Gefühl zu geben, wenn du nichts sagst, dann bist du besser dran, weil du hinterher nicht verfolgt wirst. Und ich will genau nicht eine Angst, kein Klima dieser Angst vor Folgen, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade nicht will. Ich will einen Mut dazu, dass man diese Kritik aushält, dass man sie den Schülerinnen und Schülern beibringt, dass man diesen Dialog aushält. Und ich möchte gerne, dass wir keinem Sorge machen, dass er das besser lässt, was er eigentlich tun soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte. Ich freue mich über den Antrag, weil ich glaube, dass er auch eine Möglichkeit ist, hoffentlich ruhig miteinander zu diskutieren, aber genau in einer Nachdenklichkeit, die jeden von uns selbst in unserer Selbstreflexion nicht ausnimmt. Ich verspreche, dass Polizei und Justiz sich weiterhin – ich darf das hoffentlich für die Justizkolleginnen und -kollegen mit tun – genau diesen Fragen, da, wo es über das Maß hinausgeht, widmen werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen in beiden Institutionen dankbar. Das macht Mehrbelastung momentan aus, weil die Gesellschaft aufgeregt ist. Und ich verspreche insbesondere, dass wir uns im Netz als Polizei, als Justiz, aber auch als Politik diesen Aufgaben widmen werden. Dort scheint mir die Aufgeregtheit am stärksten angekommen zu sein, und leider ist dies am schwersten beherrschbar. Und da gilt dann wieder der Eingangssatz: Das können wir nur gemeinsam leisten. Wir sind auch als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne von uns gefordert, manche Dinge mal drei Minuten beiseitezulegen. Genauso, wie man einen Brief, den man im Frust schreibt, klugerweise am nächsten Morgen noch einmal liest und dann meistens ganz anders abschickt, tut man auch klug daran, viele, viele Kommentare vielleicht noch mal drei Minuten beiseitezulegen und dann noch mal zu lesen, damit wir uns deutlich weniger Hass und Ablehnung im Netz wechselseitig gönnen und das daraus machen, was es immer sein wollte, nämlich ein Austauschort, ein Ort sicherlich auch von kritischem Dialog, aber einer, der das mit Menschlichkeit tut. Und dann bin ich wieder bei den allerersten Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – an jedem Ort, zu jeder Zeit und gegenüber jeder Person. Herzlichen Dank für Ihren Antrag, der genau das fordert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten, überzogen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Präsidentin, ich schließe mich gern namens meiner Fraktion dem Dank, den Mitarbeitern und auch Ihnen persönlich, für dieses gestrige schöne Landtagssommerfest an. Es war eine hervorragende Veranstaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da konnte man in aller Ruhe und ganz unaufgeregt über Parteigrenzen hinweg kommunizieren. Kommen wir nun zum Antrag. Damen und Herren Abgeordnete, da ist er wieder, der linke Schaufensterantrag der rot-roten Koalition: Klientelpolitik, große Krokodilstränen, leicht kaschierte Hetze gegen die stärkste Kraft im Land, (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) wieder einmal ein verzweifeltes Zucken der linken Parteien, Placebo für die eigene Blase und die Heraufbeschwörung einer rechten Bedrohung, die es so, wie hier dargestellt, überhaupt gar nicht gibt. Die echten Probleme im Land aber, die Migrationskrise, Angst vor Krieg in Europa und der wirtschaftliche Niedergang unseres Bundeslandes – für die Regierungskoalition wieder einmal kein Thema. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die immer gleichen Phrasen und Parolen – nicht nur für uns anstrengend und nichtssagend, Herr Krüger. Aber schauen wir uns doch mal Ihren Antrag genauer an: Im ersten Punkt Ihres Antrages werden gleich die großen Geschütze aufgefahren und die Menschenwürde wird ins Feld geführt, Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist obsolet zu erwähnen, unter welchen Prämissen diese Grundordnung unserer freiheitlichen Demokratie funktioniert und dass Rassismus und Gewalt zu verurteilen sind. Da sind wir ganz bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie aber, meine Damen und Herren Antragsteller, verfolgen damit eine einseitige Agenda, denn Sie, welche sich selbst immer hochtrabend als die wahren Demokraten bezeichnen, sind diejenigen – und das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der CDU –, die demokratische Prinzipien und den Wählerwillen ständig mit Füßen treten. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es! – Torsten Renz, CDU: Was werfen Sie uns konkret vor?) Das hören Sie gleich. Denn egal ob bei Geheimtreffen oder Postengeschacher in der Stadtvertretung in Schwerin, Kollege Renz, (Thomas Krüger, SPD: Geheimtreffen?!) eine Verhöhnung konservativer Mehrheiten und einem neuen Linksbündnis in Greifswald (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) und der Unterteilung von unseren Bürgern in Gut und Böse – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Menschenwürde, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Menschenwürde, Herr Damm, gilt für alle. Ist das so, meine Damen und Herren? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Die Menschenwürde, Herr Damm, (Sebastian Ehlers, CDU: Teterow fehlt noch.– Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) gilt für alle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich wiederhole die Frage, Herr Damm, auch insbesondere in Ihre Richtung: Ist das so? Gilt die Menschenwürde wirklich für alle? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist zum Beispiel mit der medialen und öffentlichen Hetzjagd auf die jungen Menschen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also!) die auf Sylt Lieder gegrölt haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wiedergewählt haben.) mit dem Doxen von Namen, Adressen und einem öffentlichen Vernichtungskrieg gegen junge Menschen, die sich falsch verhalten haben? Ist es im Sinne der Menschenwürde also richtig, das Urteil dem öffentlichen Linksmob zu überlassen, anstatt der Judikative in unserer Republik, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Entlarvend, entlarvend! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wann, meine Damen und Herren, wann wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben, dabei betroffen und voreilig die große Keule der Fremdenfeindlichkeit schwingen? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Genau das ist hier in Mecklenburg-Vorpommern leider schon viel zu oft passiert. Man denke an den Brand in Groß Strömkendorf und an einen Beinhaker eines 11-Jährigen, zuletzt in Grevesmühlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie messen ständig mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren, und nicht alle Menschen sind für Sie gleich. Sie unterteilen in Opfer erster und zweiter Klasse, oft tosendes Schweigen, wenn Deutsche Opfer einer Gewalttat werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und der inszenierte Aufstand der Zivilgesellschaft, wenn es andersherum passiert, bei migrantischen Tätern eine unerträgliche Relativierung. War es nicht die SPD, Bundesinnenministerin Faeser, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die mit ihren Aussagen zu dem Mord eines Syrers an einem deutschen Jugendlichen in Bad Oeynhausen scharfe Kritik geerntet hat? War es nicht Faeser, die den Mord auf eine nicht gelungene soziale Integration zurückführt und der bösen deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Mitschuld an dieser abscheulichen Tat gibt? Dabei war es doch ihre eigene Politik des Wegschauens, ihre eigene Politik der offenen Grenzen, die zu diesem schrecklichen Verbrechen geführt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kaum ein Tag ohne eingewanderte Messerkriminalität und kaum ein Tag ohne neue Gewalttaten von Migranten an Deutschen. Das, meine Damen und Herren, auszusprechen, diese Fakten und Probleme klar zu benennen, das ist kein Rassismus, das ist die Realität, das ist die traurige, bittere Realität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen doch ganz genau, Herr Barlen, wohin Ihr Antrag gehen soll: die Kritik an diesen Missständen zum Rassismus zu verklären und eine offene sowie kritische Diskussionskultur dazu zu verhindern. Die Menschenwürde bedeutet eben aber auch nicht das Negieren des Eigenen. Sie, meine Damen und Herren, sind in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet. Menschenwürde bedeutet eben nicht, Tür und Tor der ganzen Welt zu öffnen und Migranten zu gefährlichen Überfahrten aufs Mittelmeer zu locken. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschenwürde bedeutet eben nicht, die Interessen und Sicherheit des eigenen Volkes zu gefährden. Nein, meine Damen und Herren, das ist den Menschen in unserem Land schlicht unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Auch im zweiten Punkt, auch im zweiten Punkt Ihres Antrages wird die Einseitigkeit deutlich. Zivilcourage soll nach Ihrem Willen nur in eine Richtung führen. Das passt ganz gut zu einer Ministerpräsidentin, für welche der Linksextremismus nur ein aufgebauschtes Problem ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu einer Bundesinnenministerin, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die selbst schon in Antifa-Schmierblättern publizierte. „Ein Baum, ein Strick, ein AfD-Genick“ – mit diesen Aufklebern wurden gewählte Delegierte zum Bundesparteitag der AfD in Essen empfangen. Gewalt war das Mittel der Auseinandersetzung gewaltbereiter Störer. Der Parteitag sollte sabotiert und mit allen Mitteln verhindert werden, mit allen Mitteln! Da waren Ihre Akteure und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie Sie selbst in Ihrem Antrag benennen, vor Ort aktiv, meine Damen und Herren, haben geprügelt und blockiert, geschrien und gespuckt. Mehrere Polizeibeamte wurden schwer verletzt, mussten sogar stationär behandelt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist kein demokratisches Verhalten, dies, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mit Menschenwürde zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und jetzt gehen Sie einmal in sich und stellen sich die Bilder in Essen vor, wenn keine Polizei den Parteitag hätte schützen können! Und dann erzählen Sie uns noch einmal etwas von der Gefahr von rechts! Für diese Verklärung der Realität und für diese politische Einseitigkeit sollten Sie sich schämen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD) In einem Punkt kann ich Ihnen dann aber doch zustimmen, dem Dank an unsere Polizeikräfte, Feuerwehren und Rettungsdienste. Diese nämlich leisten wahrlich einen großen Dienst für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft, denn ohne ihren Dienst hätte der Parteitag in Essen nicht stattfinden können. Dabei wissen die Polizisten ganz genau, von wem die Gewalt ausgeht. Immer und immer wieder müssen sie sich der Gewalt und den Schmähgesängen linksextremer Chaoten aussetzen. Immer und immer wieder werden sie mit den Folgen der Massenmigration konfrontiert. Blau wählt eben blau, weil nur eine Partei diesem Treiben ein Ende setzen kann. Wir stehen an der Seite unserer Einsatzkräfte. Ich danke für euren Einsatz! Leider muss gerade unsere Polizei immer wieder ausbaden, was Sie, meine Damen und Herren, hier in der Politik verbocken. Sie finanzieren und pampern erst die linksextremen Vereine und fördern damit die Strukturen, in denen der Extremismus gegen unsere Polizei gedeiht. Sie haben deutsche Großstädte durch Ihre verfehlte Immigrationspolitik ins Chaos gestürzt und unsere Polizei muss es ausbaden. Auch dies zeigt die Verlogenheit Ihres Antrages, das verlogene Kalkül dahinter. Sie sind doch nicht einmal in der Lage zu benennen, mit welchen Akteuren und politischen Kräften die Polizei tagtäglich zu kämpfen hat, woher der Hass kommt und welche Bevölkerungsgruppen nicht nur an Silvester Polizisten und Rettungskräfte aufgrund der reinen Freude an Gewalt angreifen. (Julian Barlen, SPD: Gehen Sie eigentlich auch noch auf M-V ein? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Immerhin werden Sie dann am Ende Ihres Antrages noch einmal ehrlicher dabei, worum es Ihnen wirklich geht. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie nicht, ne?!) Es geht Ihnen, meine Damen und Herren der SPD und der LINKEN, um eine Umerziehung an den Schulen, in der Jugendarbeit, im Sport, in der Kultur bis hinein in die Arbeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Überall, wo Sie Zugriff auf Menschen und Jugendliche haben, wollen Sie versuchen, eine linke Agenda und Indoktrination zu implementieren. Das erinnert wahrlich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Einsatz für Menschenrechte) Und sind es nicht oft gerade diese zivilgesellschaftlichen Vereine, welchen Sie in Ihrem Antrag danken, die in Essen antidemokratisch agierten und welche auch den Demonstranten auf den Demonstrationen, genau diesen Gewalttaten Schutz boten, welche Polizisten angegriffen haben?! Sie widersprechen sich allein in diesen zwei Punkten einfach selbst. Es ist eine Schande, dass gerade Sie sich als Demokraten bezeichnen! (Julian Barlen, SPD: Das entscheiden ja Gott sei Dank nicht Sie.) Insbesondere Punkt 5 Ihres Antrages liest sich wie eine Drohung, Herr Barlen. Sie wollen auf kommunaler Ebene jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus dem Elfenbeinturm des Landtages und der Parteizentrale heraus verhindern. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Wir wissen doch ganz genau, wen Sie meinen und vor wem Sie Angst haben. (Julian Barlen, SPD: Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Haltung.) Dies beginnt ja schon mit Ihrem peinlichen Gebaren hier im Landtag, in welchem Sie den Einheitsblock der Altparteien als demokratische Parteien bezeichnen. Aber genau das, meine Damen und Herren, genau das zeigt doch, wer in Wahrheit demokratisch agiert und wer nicht. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Haha!) Ich vereinfache es für Sie an dieser Stelle gerne noch einmal: (Julian Barlen, SPD: Ich glaube, da haben Sie was nicht ganz auf die Reihe gekriegt.) auf der einen Seite dieser rot-rote Antrag, der allen kommunalen Mandatsträgern vorschreiben will, mit wem sie zusammenarbeiten und welchen Anträgen sie zustimmen dürfen, dabei wird einfach völlig der Wählerwille der letzten Kommunalwahl, bei welcher die AfD die stärkste Kraft wurde, übergangen, auf der anderen Seite die AfD, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche mit allen Fraktionen zusammenarbeitet, wenn es gemeinsame Schnittpunkte gibt, guten Anträgen parteiunabhängig zustimmt und ernst nimmt. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Wir nehmen, meine Damen und Herren, den Wählerauftrag ernst. Sie reden von „antidemokratisch“, Herr Krüger. Bitte erschrecken Sie nicht, wenn Sie in den Spiegel schauen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Worüber ich rede, wissen Sie ja doch noch gar nicht.) Aber noch einmal zum Thema Menschenwürde zurück: Was ist denn mit denen, welche sich dem Diktat der LINKEN nicht unterwerfen wollen? (Thomas Krüger, SPD: Hier gibt es kein Diktat, das ist hier Demokratie.) Sollen diese in der Schule, auf der Arbeit, im Sport und im Jugendklub gegängelt und ausgeschlossen werden aufgrund ihres grundsätzlich verbrieften Rechts auf Meinungsfreiheit, Herr Krüger? Auch das mussten wir in Mecklenburg-Vorpommern schon leidlich beobachten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie Schülerinnen aufgrund harmloser TikTok-Videos bloßgestellt und aus der Schule geführt wurden. Der einzige Grund, warum Sie mit diesen totalitären Plänen immer wieder scheitern werden, ist die wahre und einzige Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind nämlich die Bürger in diesem Land, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Liebe SPD, liebe LINKE, lieber Herr Barlen, wir sind Ihnen sehr dankbar für diesen Antrag, (Julian Barlen, SPD: Ja.) denn er ist nicht nur völlig widersprüchlich, inkonsistent und undemokratisch, sondern in erster Linie eine Offenbarung Ihrer Politik. Damit haben Sie sich selbst die Maske vom Gesicht gerissen. (Christine Klingohr, SPD: Danke!) Vielen Dank dafür! Ihr Pamphlet lehnen wir natürlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU Deutschlands hat vor wenigen Wochen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, und ich möchte gerne aus der Präambel zitieren: „Aus diesem“ christlichen „Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.“ Zitatende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ableitung aus dem Grundgesetz hat der Innenminister in seiner Rede genannt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Meine Damen und Herren, das sollte doch uns alle hier auch einen, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb sollte es eigentlich auch selbstverständlich sein, dass ein Großteil des Antrages – und ich nenne hier ganz bewusst die Punkte 1 bis 4 – natürlich auch zu unterstützen ist, dass wir uns klar bekennen, uns klar positionieren gegen jede Form von Gewalt. Und ich betone es noch mal ganz deutlich, und da spielt für mich auch nicht die Rolle, wer das Opfer ist, sondern jede Form von Gewalt ist abzulehnen und vor allem natürlich auch Gewalt gegen Kinder. Das sollte auch selbstverständlich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Dem Dank, den die Koalitionsfraktionen hier äußern, dem müssten natürlich auch am Ende des Tages Taten folgen, denn nur vom Dank und vom Klatschen alleine werden wir die Dinge nicht lösen. Wenn Sie unter Punkt 4 zum Beispiel der Jugend- und Sozialarbeit danken, der Kultur, dem Sport – ich erinnere an die gestrige Diskussion zu den Musikschulen, die Sie ja leider verhindert haben –, dann muss man aber auch liefern. Es reicht ja nicht, der Kultur zu danken, der in Form von den Musikschulen das Wasser bis zum Hals steht, der Schulsozialarbeit, der Jugendsozialarbeiter, da kennen Sie auch die Finanzierungssituation. Da wird Dank alleine nicht reichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da werden wir Sie auch an Ihren Worten messen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und gestatten Sie mir noch auch einige Worte – und wir haben es ja auch im Innenausschuss thematisiert – zur Kommunikation rund um die Vorfälle in Grevesmühlen. Und um eins klarzustellen: Da gibt keine Relativierung, jede rassistische Attacke, egal, in welcher Form, müssen wir entschieden zurückweisen, das ist doch völlig klar. Aber da war ich schon etwas erstaunt, und es ist in der Tat nicht das erste Mal, wir haben es in Groß Strömkendorf erlebt, wo die gesamte SPD-Parteispitze – Frau Faeser, Frau Schwesig, ich glaube, selbst Herr Mucha als Innenausschussvorsitzender war da – sofort Parallelen gezogen hat zu Lichtenhagen, Solingen und Mölln, und am Ende stellte sich heraus, dass es dort kein fremdenfeindliches Motiv gab, sondern „nur“ – in Anführungsstrichen – ein Brandstifter war, (Julian Barlen, SPD: Da hat eine Unterkunft von Kriegsflüchtlingen gebrannt.) der aus anderen Motiven dort gehandelt hat. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist auch keine Relativierung, aber es war kein fremdenfeindlicher Hintergrund. Es ist keine Relativierung, Herr Barlen. Sie müssen auch schon zuhören. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben die Kommunikation erlebt des Innenministeriums im Zusammenhang mit Ribnitz-Damgarten, wo tagelang dort eine Treibjagd zugelassen wurde und nicht klar und deutlich dem auch widersprochen wurde seitens des Innenministeriums. Und wir haben es jetzt erlebt, dass eine Landespolizei hier klar im Konjunktiv gesprochen hat, erste Ermittlungsstände dort mitgeteilt hat und sofort von der politischen Spitze dieses Landes auch so eine Vermutung, eine Tatsache gemacht hat, teilweise mit falschen Informationen, Frau Schwesig, die von afghanischen Kindern bei X geschrieben hat, sich dann korrigieren musste. Also, meine Damen und Herren, das stärkt alles nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung, dass hier auch die Landesregierung klar und deutlich kommuniziert und auch nur Fakten kommuniziert und nicht irgendwelche Mutmaßungen kommuniziert, weil dann natürlich der Verdacht entsteht, man möchte vielleicht auch Dinge hier politisch instrumentalisieren, und am Ende schadet es dem Ansehen des Landes. Deswegen der dringende Appell, meine Damen und Herren, auch an die Landesregierung, hier wirklich nur mit Fakten zu argumentieren und erst dann nach draußen zu gehen, wenn wirklich die Tatsachen klar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und wenn wir uns dann einen Punkt anschauen, den Punkt 5, der bietet natürlich sehr, sehr viel Interpretationsspielraum. Sie sprechen hier von antidemokratischen Vertretern, sprechen es aber nicht deutlich aus. Ich gehe mal davon aus, dass Sie jetzt nicht das BSW meinen und andere, sondern wahrscheinlich die AfD meinen. Das hätte man dann aus meiner Sicht so auch ganz klar reinschreiben können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, was Sie pauschal hier fordern, alles abzulehnen, Kommunalpolitik hier quasi aufzufordern, das birgt natürlich schon die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden und sich noch mehr Menschen der AfD hinwenden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gegenteil ist der Fall.) Denn eins kann ich Ihnen sagen, das, was, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gegenteil ist der Fall!) das, was … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Frau Oehlrich, hören Sie doch erst einmal zu! (Daniel Peters, CDU: Das spielt doch gar keine Rolle mehr auf lokaler Ebene oder kommunaler Ebene!) Denn das, was Herr Barlen geäußert hat direkt am Tag nach der Kommunalwahl, man wird sich also gar keinen Antrag anschauen, wir werden pauschal ablehnen, setzen uns damit nicht auseinander – also ich habe selten so viele Reaktionen von Wählerinnen und Wählern bekommen, die gesagt haben, das kann doch nicht die Antwort sein auf dieses Wahlergebnis, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) da ist doch etwas mehr Demut jetzt erforderlich, gerade wenn ich mir anschaue Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, wo Sie auch als SPD knapp über die sieben Prozent kommen. (Thore Stein, AfD: Sind die GRÜNEN da überhaupt angetreten?) Da ist doch erst mal der Ansatz zu sagen, wir gehen erst mal in uns, überlegen uns, was haben wir denn falsch gemacht, alle Parteien, anstatt gleich pauschal zu sagen, mit dem wird nicht gespielt, mit dem wird nicht geredet und da passiert auch nichts. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es natürlich auch um die Funktionsfähigkeit der Kommunen, da, wo Sie sich ganz zurückgezogen haben. Es gibt ja Bereiche, Stadtvertretungen, da haben die LINKEN gar nicht mehr kandidiert beispielsweise, da gibt es Sie gar nicht mehr. So, da ist ja die Frage, wer ist da überhaupt noch dort, mit wem kann ich überhaupt noch reden. So, und dann kommen so Ergebnisse zustande, wie wir sie jetzt in Teterow gesehen haben, dass dort jemand von der AfD zum Bürgervorsteher gewählt wird, (Thore Stein, AfD: Guter Mann! Guter Mann!) wo es dann nicht mal für CDU und SPD reicht (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wo wir uns natürlich Gedanken machen, wo ich ja den Medien, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wo ich … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen, hören Sie zu! Hören Sie zu, Herr Barlen! Manchmal ist es besser, auch zu schweigen. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Denn selbst Ihre Genossen, so war ja der Presse zu entnehmen, Herr Barlen, haben ja in Teterow AfD-Anträgen zugestimmt. Also dann müssen wir uns doch auch mal ehrlich machen. Herr Barlen, jetzt könnten Sie vielleicht einmal zuhören. Als es in Schwerin darum ging, ein klares Signal zu setzen gegen die AfD, gegen Herrn Holm, zu verhindern, dass ein AfD-Landesvorsitzender Stadtpräsident wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der böse Herr Holm!) haben Sie sich als SPD in die Büsche geschlagen an der Stelle, (Daniel Peters, CDU: So ist es.) haben dort kein klares Zeichen gesetzt. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Sie haben dafür gesorgt, dass die AfD hier weiter mehr Ausschusssitze bekommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Herr Ehlers hat sie noch links überholt.) haben gegen Anträge von CDU und LINKEN gestimmt, Herr Barlen. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also Ihr Kampf gegen die AfD endet meistens dann, wenn es darum geht, andere zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und scheint so zu sein, dass es nur, wenn es um eigene Pfründe geht, dann wird dazu aufgerufen, jetzt müssen alle gegen die AfD zusammenstehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Das sagt der Richtige, das sagt, der Richtige, Herr Ehlers! Bitte! Da lachen wir ja gleich, lachen wir ja gleich.) Wenn es um andere geht, dann passiert das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Da hat er sich in die Sackgasse geredet. – Thore Stein, AfD: Stadtpräsident von linken Gnaden.) Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man auch in den Kommunen die Auseinandersetzung mit der AfD sucht, die inhaltliche Auseinandersetzung auch sucht, und dass natürlich auch – und das ist im Landtag auch üblich –, dass es natürlich auch irgendwo eine personelle Abbildung gibt. Das haben jetzt einige Kreistage so entschieden, und da finde ich es jetzt schwierig, hier par ordre du mufti aus dem Landtag den allen zu erklären, dass sie irgendwie nicht ganz richtig laufen, sondern es sind am Ende Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, noch mal, und da gibt es höchst unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge, und ich finde, das muss man einfach dann an der Stelle auch respektieren. (Julian Barlen, SPD: Wie ist denn Ihre Sichtweise?) Wir haben da eine sehr klare Haltung dabei, ich habe es Ihnen ja eingangs gesagt. Aber schauen Sie sich Ihre Sichtweise an! Und ich weiß, Sie haben keinen kommunalen Hintergrund. Manchmal ist es gut, einen zu haben. Schauen Sie es sich an, gucken Sie in die Archive rein! In Schwerin beispielsweise gibt es jedes Mal Empfehlungen der Verwaltungsspitze zum Umgang mit Anträgen. Und da gibt es AfD-Anträge, wo der Oberbürgermeister – in Klammern, SPD –, die Beigeordnete – in Klammern, DIE LINKE – schreibt, dem Antrag kann man zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja auch Sachpolitik.) Das ist doch die Realität. Und deswegen können Sie doch nicht, (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt Ihre Haltung, ja?!) deswegen können Sie doch nicht eins zu … Ich beschreibe einfach nur mal die Realität, Herr Barlen. Deswegen können Sie doch nicht eins zu eins jetzt sagen hier, man muss jetzt hier par ordre du mufti beschließen. (Julian Barlen, SPD: Also es gibt keine Brandmauer bei Ihnen, richtig?!) Es gibt … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Barlen, hören Sie mir zu! Die Brandmauer, bei Ihnen gibt es sie auch nicht. (Julian Barlen, SPD: Also gibt es die bei Ihnen?) Wenn Sie dafür sorgen, dass die … Bei Ihnen gibt es die ja nicht, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen?!) Bei uns, wir haben eine sehr klare Beschlusslage, dass es keine Zusammenarbeit gibt, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ah ja! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) aber Sie, Herr Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) brechen damit ja auch, sonst hätten Sie ja uns unterstützt, sonst hätten Sie nicht dafür gesorgt, dass die AfD zusätzliche Posten und Pöstchen bekommt. Und von daher bleiben Sie da mal ganz gelassen, Herr Barlen! Und ich würde uns allen empfehlen, gerade das Kommunalwahlergebnis mit etwas mehr Demut hier aufzunehmen, zu schauen, woran hat es gelegen, und vor allem die Dinge und die Probleme, die da sind, auch zu lösen. Und ich glaube, Herr Barlen, wir brauchen auch – Ihr Punkt 6, das ist ja ein beliebtes Stilmittel, dass wir noch mal alte Beschlüsse, jetzt haben Sie fünf Beschlüsse rausgekramt, noch einmal bekräftigen –, ich glaube, das ist auch eines Parlamentes nicht würdig. Wir haben einen Beschluss gefasst. Solange der nicht aufgehoben ist, solange gilt der Beschluss, und wir müssen jetzt nicht 15-/20-mal hier unsere alten Beschlüsse bekräftigen. Von daher haben Sie uns bei den Punkten 1 bis 4 an Ihrer Seite, bei den anderen Punkten nicht, denn da müssen Sie schon ganz klar und deutlich sagen, was Sie wollen und wie Sie sich auch vorstellen, wie künftig unsere Kommunen überhaupt noch handlungsfähig sein sollen angesichts solcher Mehrheitssituationen – ich habe es gerade in Teterow und anderen Kommunen beschrieben –, wie damit umgegangen werden soll. Das müssen Sie dann schon mal klären, wenn man da jetzt künftig sagt, man beschäftigt sich gar nicht mehr damit, wir reden nicht über den Inhalt, wir lehnen pauschal alles ab. (Thore Stein, AfD: So wie hier im Landtag, Herr Ehlers.) Und dann erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie zur Fahne stehen, wenn es dann darum geht, auch mal klare Kante zu zeigen, auch bei Wahlen wie jetzt hier in Schwerin. Das haben Sie leider nicht gemacht. Das können Sie ja vielleicht noch erklären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich beantrage Einzelabstimmung der Punkte 5 und 6. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Grunde ist es bitter, dass wir diesen Antrag hier beraten müssen, denn er betont nichts anderes als Grundsätze unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens, die wir zumindest bislang als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, nämlich die Ächtung von Gewalt, von Diskriminierung, von Hetze. Alarmierend ist diese Debatte vor allem, weil sie in Zeiten wie diesen notwendig ist. Wir mussten in den letzten Wochen immer häufiger erleben, wie fragil diese Grundsätze sind und wie stark sie vom rechten Rand ins Visier genommen werden. (Horst Förster, AfD: In Essen! In Essen ganz besonders.) Wir konnten nach der Wahl ein Gefühl dafür kriegen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich ermächtigt fühlt, ermächtigt im Glauben, einen vermeintlichen Volkswillen umzusetzen. Und rechte Gewalttäter fühlen sich beflügelt, insbesondere dann, wenn ihr parlamentarischer Arm stark ist und die Gegenwehr, sprich die Zivilgesellschaft, schwächer wird. Nicht nur Grevesmühlen ist ein erschütterndes Beispiel. Und es ist völlig irrelevant, ob es einen gezielten Tritt ins Gesicht gab oder das Mädchen nur mit der Fußspitze berührt wurde, die Situation war widerlich und hinterlässt Spuren. Und offenbar können wir von Glück reden, dass einzelne Personen Courage gezeigt haben und einen Angreifer abhielten, sein Messer einzusetzen. Und für diese Zivilcourage möchte ich denjenigen ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir mehr Widerspruch gegen rassistische, ausländerfeindliche und diskriminierende Worte und Taten. Es gab an diesem ersten Wochenende nach der Wahl noch weitere rechtsextremistische und neonazistische Vorfälle in Schwerin, Rostock, Vorpommern. Und es hört nicht auf, wie jüngst Vorfälle in Gadebusch, Güstrow oder Stralsund zeigen. Wie sehr sich das Klima ändert, wenn die AfD sich als Sieger wähnt, können wir bereits in anderen Bundesländern sehr deutlich sehen. Zu spüren bekommen das in erster Linie Personen, die nicht ins Weltbild der extremen Rechten passen und Ziel ihrer widerlichen Deportationsfantasien werden. (Thore Stein, AfD: Um Gottes willen!) Der thüringische Landkreis Sonneberg hat sich seit der Amtsübernahme des ersten AfD-Landrats zu einem bundesweiten Schwerpunkt rechter und insbesondere rassistischer Gewalt entwickelt. Personen mit Migrationshintergrund oder aus der Zivilgesellschaft ziehen sich zurück oder verlassen direkt den Landkreis. Der Terror, den der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionsvorsitzende auf dem Treffen in Potsdam propagiert hat, wirkt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bitte?!) Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihn auch andere zu spüren bekommen. Ich hoffe, dass genug Menschen dies rechtzeitig realisieren und es nicht irgendwann zu spät ist für diese offene, freie Gesellschaft, die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Institutionen. (Stephan J. Reuken, AfD: In der DDR hieß es „Tag X“. Tag X müssen Sie es nennen.) Es kommt ja nicht von ungefähr, dass viele Menschen sich derzeit sorgen und überlegen, wie sich beispielsweise das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts schützen lässt. Denn eines ist sicher, die AfD wird, wenn sie die Möglichkeit hat, dieses Korrektiv beschneiden, wenn nicht sogar liquidieren. Da müssen wir nur zu den Gesinnungskameraden der AfD innerhalb der EU schauen, nach Polen, Ungarn und neuerdings Italien. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch wir sollten womöglich einen kritischen Blick auf unsere Verfassung mit den darin verbrieften Werten und Institutionen werfen. Wir sollten prüfen, ob wir die Verfassung an der einen oder anderen Stelle stärken können oder sogar sollten, um letztlich die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Aufgabe und diese sollten wir verdammt ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wir müssen uns entscheiden – und diese Entscheidung wird in den nächsten zwei Jahren fallen –, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Soll es eine offene, freundliche, optimistische Gesellschaft sein oder soll es eine sich abgrenzende, wütende und von Unsicherheit geprägte Gesellschaft werden? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bin diesbezüglich tatsächlich optimistisch, aber nicht ohne Sorgen. Der Zensus hat gezeigt, in Mecklenburg-Vorpommern leben signifikant weniger Menschen als angenommen. Wir sind das einzige Bundesland, das kein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hat. Hier leben mit die ältesten Menschen und die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund. Die schlechte Nachricht für die Rassistinnen und Rassisten und Ausländerfeinde ist, wir haben noch Platz und wir brauchen Zuzug. Und auch fiskalisch benötigen wir jede und jeden hier bei uns im Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Und deswegen gibt es Steuererleichterungen, oder was?!) Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, jede einzelne Person, die Verantwortung in der AfD übernimmt, hat sich bewusst für den Rassismus und für den Nationalismus entschieden, den die AfD verkörpert. Sie haben sich bewusst für den Faschisten Höcke als Ihren Parteiführer entschieden und helfen aktiv, sein Gift weiter in der Gesellschaft zu versprühen. Und wenn wir uns das ins Gedächtnis rufen, kann es gar keine Grundlage für eine Zusammenarbeit geben, egal, wie lange man sich kennt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Nichtwählen von AfD-Politikern bedeutet auch nicht Ignoranz von 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler, ganz im Gegenteil. Während die AfD Politik fast ausschließlich gegen eine kleine Gruppe von Menschen macht, die sich in Deutschland ein sicheres und besseres Leben erhoffen, machen wir Politik für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Vornamens oder ihrer Wahlentscheidung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir konzentrieren uns auf die Probleme, die es wirklich zu lösen gibt, um auch in Zukunft ein sicheres und gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern führen zu können. Die AfD hat keine Lösung für die Probleme. Wer soll Ihnen denn in ein paar Jahren die Pfanne ausleeren, (Enrico Schult, AfD: Sie nicht, weil Sie sind ja nicht mehr da.) wer den Krankenwagen oder Bus fahren, wer die Ernte einfahren, wer die Schulen füllen, die wir erhalten wollen? „Ausländer raus“ löst nicht ein einziges dieser zukünftigen Probleme, sondern verschärft sie. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das Nichtwählen von AfD-Politikern bedeutet nichts anderes, als dass wir im Schulterschluss der Demokraten den Faschisten den Handschlag verweigern. Dass das Argument der Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD, dass sich der vermeintliche Wählerwille wiederfinden muss, pure Scheinheiligkeit ist, kann man derzeit gut in einigen konstituierenden Sitzungen der Kreistage und Kommunalvertretungen sehen. Mutmaßlich mit den Stimmen der CDU sind im Kreistag von Vorpommern-Rügen zwar mehrere CDU- und AfD-Vertreter in das Präsidium gewählt worden, aber nicht eine Vertreterin der SPD, GRÜNEN oder DIE LINKE. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Und ja, genau das ist Demokratie. Gewählt ist, wer gewählt wird. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und nein, hier findet sich nach dieser Argumentation oder nach dieser vermeintlich bemühten Argumentation der Wählerwille nicht repräsentiert. (Daniel Peters, CDU: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Das fällt Ihnen schwer.) Was passiert, wenn die CDU die nötige Mehrheit mit der AfD hat, ist hier gut zu erkennen, und das macht mir Sorgen. Und das haben wir hier ja auch von Herrn Ehlers gehört. Es ist egal, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land ist, ideologisch verblendet steht der Feind für die CDU für alle Zeit und unter allen Umständen links und ist sich unter ihrer neuen Landesführung nicht zu schade, mit dem freundlichen Gesicht des Faschismus zu paktieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja wirklich peinlich. Meine Güte ist das peinlich!) Meine Damen und Herren des selbsternannten bürgerlichen Lagers, das ist in unserer Geschichte schon einmal schiefgegangen, und ich möchte alle Beteiligten auffordern, sich unserer Geschichte (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) und der Gefährlichkeit der AfD bewusst zu sein (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) beziehungsweise zu werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! Unglaublich!) Ich meine damit nicht nur alle politischen Mandatsträger/- innen, sondern auch alle Medienschaffenden und Multiplikatoren in unserem Land. (Thore Stein, AfD: Was machen Sie eigentlich nach 26? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese Multiplikatoren sind oft Ehrenamtler, und es ist wichtig, dass wir das Ehrenamt schützen und weiter stärken. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das Ehrenamt ist Ausdruck einer lebendigen und solidarischen Gesellschaft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich den unzähligen Ehrenamtlern für ihre Arbeit danken. Sie sind die besten Beispiele und damit Multiplikatoren einer offenen und integrativen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genauso gilt es, den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken zu stärken, die nicht lockerlassen, den jungen Menschen demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander zu vermitteln, auch wenn dies angesichts einer erstarkten rechten Jugendkultur immer schwerer fällt. Wir dürfen und wir werden unsere zivilisatorischen Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen. Dafür gibt es einen simplen Weg: zusammenhalten. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten, damit die AfD nicht in die Lage versetzt wird, ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild und ihre asoziale Politik in die Realität umzusetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Zusammenhalt für etwas bedeutet im Umkehrschluss aber auch eine strikte Abgrenzung gegen etwas. Wir dürfen der Intoleranz am rechten Rand keine Toleranz entgegenbringen, auch wenn dies bedeutet, dass AfD-Vertreter nicht gewählt werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die AfD ist keine Mehrheit und hat keine Mehrheit. Und ich fordere die CDU und alle anderen Verantwortungsträger auf, der AfD nicht zu Mehrheiten zu verhelfen und den Schulterschluss mit den Demokratinnen und Demokraten zu suchen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Die CDU und alle anderen Verantwortungsträger, das habe ich ausdrücklich so genannt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, aber uns noch mal explizit genannt.) Ja. Und nein, demokratisch gewählt ist nicht demokratisch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, mir ist bewusst, mir ist bewusst, dass sich das am Rednerpult im Landtag leichter sagen lässt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als vor Ort aufgrund persönlicher Beziehungsgeflechte es manchmal praktizierbar ist. Aber wir müssen uns vergegenwärtigen, wer für die AfD angetreten ist, hat das nicht aus Protest getan. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich möchte mit dem Zitat eines Politologen schließen, das treffender für diesen Appell nicht sein kann: „Nicht die Feinde der Demokratie sind ihre größte Bedrohung, sondern solche Freunde, die den Feinden die Tür zur Macht“ öffnen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Wismar und Upahl. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vier Tage nach dem Erscheinen des aktuellen Verfassungsschutzberichts, der eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten und eine Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotenzials dokumentiert, ist es nur richtig, hier im Landtag jegliche Form von Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung auf das Schärfste zu verurteilen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist richtig, dazu aufzurufen, aktiv zu werden und Zivilcourage zu zeigen. Und deswegen wird meine Fraktion dem Antrag von SPD und DIE LINKE auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei dürfen wir es aber nicht belassen. Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die freiheitliche und demokratische Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rassismus und Diskriminierung zu verteidigen. Doch darauf darf sich die Landesregierung nicht zurückziehen. Symbole reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung muss ihrer Aufgabe nachkommen und dieses Land effektiv vor Verfassungsfeinden schützen. Aus Sicht meiner Fraktion braucht Mecklenburg-Vorpommern eine ressortübergreifende Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Strukturen schneller zu erkennen und zu zerschlagen. Rechtsextremisten müssen entwaffnet, Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zügiger vollstreckt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Julian Barlen, SPD: Ja, das ist ja wohl richtig.) Fokussieren, fokussieren will ich mich jetzt aber auf die Ziffer 5 des Antrags. Danach sollen die gewählten Vertreter/-innen aller politischen Ebenen dazu aufgefordert werden, antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Kandidat/-innen antidemokratischer Parteien nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen. Wäre es nach mir gegangen, hätte die antidemokratische Partei, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) der wir als gewählte Vertreter/-innen aller politischen Ebenen entgegentreten müssen, ruhig beim Namen genannt werden können. Gemeint ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) Die AfD will unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie zerstören. (Zuruf von Horst Förster, AfD) „Die Partei ist nicht nur rechtspopulistisch oder in Teilen rechtsextrem, die AfD ist in ihrer Programmatik insgesamt rechtsextrem und verfassungsfeindlich.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagt nicht irgendwer, das sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Es brauche dringend eine strikte Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD, und zwar auf allen Ebenen: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. (Horst Förster, AfD: Und im Kindergarten vor allem.) Nur so könne der von der AfD ausgehenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begegnet werden. Die Normalisierung der AfD müsse, so der Menschenrechtsexperte, dringend gestoppt werden. Im ZDF-Sommerinterview im Juli 2023 hat Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU sowie Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, betont, wie wichtig eine Abgrenzung zur AfD sei, diese Position allerdings im gleichen Atemzug wieder aufgeweicht. Schließlich sei Kommunalpolitik etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Bei der klaren Abgrenzung gehe es um gesetzgebende Körperschaften: EU-Parlament, Bundestag, Landtage. Auf kommunaler Ebene hingegen brauche es einen pragmatischen Umgang. Ein häufig genanntes Argument in diesem Zusammenhang ist es, dass es auf kommunaler Ebene ausschließlich um Sachpolitik gehe. Da spielten Parteizugehörigkeiten keine Rolle, schließlich wollten ja alle nur das Beste für die Stadt, den Kreis, die Gemeinde. Eine solche Sichtweise lässt sich aber, so die Autor/- innen von „Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen“ nicht halten. Folge man dem Verständnis einer vermeintlich neutralen Sachpolitik, werde die kommunale Ebene zum unpolitischen Raum erklärt. Dabei gehe es gerade auch auf der kommunalen Ebene um normative politische Fragen. Neben Entscheidungen über Straßensanierungen und die Ausweisung von Gewerbegebieten werde hier auch über die Finanzierung des lokalen Jugendklubs oder die Unterbringung von Geflüchteten entschieden. Zwar sei die parteipolitische Färbung auf kommunaler Ebene geringer, aber Parteien spielten auch dort eine zentrale Rolle. Auch auf kommunaler Ebene würden Wahllisten aufgestellt, Kommunalwahlprogramme geschrieben und Gremienentscheidungen herbeigeführt. Wenn es darum gehe, sich von der AfD abzugrenzen, dürfe daher nicht zwischen Landes- und Bundespolitik einerseits und Kommunalpolitik andererseits unterschieden werden. Eine der größten Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist die schrittweise Normalisierung extrem rechter Ideologien. (Thore Stein, AfD: Aha!) In der Studie „Hält die Brandmauer?“ haben Steven Hummel und Anika Taschke 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten und demokratischen Fraktionen auf kommunaler Ebene dokumentiert. Solche Kooperationen tragen dazu bei, die AfD und ihre radikalen Ansichten als legitimen politischen Akteur zu etablieren und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Wir kennen solche Kooperationen aus einer ganzen Reihe von Orten in unserem Bundesland. Doch wer kooperiert denn da – wir konnten es ja gerade hören –, wer kooperiert denn da im Brustton der Überzeugung mit wem? Es sind Teile der Liberalen und Teile der Konservativen. Und das muss hier so klar benannt werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Und wie ist das mit Geheimwahlen? Wissen Sie das?) Sie von der CDU und der FDP müssen jetzt zeigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie ist es mit Geheimwahlen?) dass Sie zu denjenigen gehören, die aus der Geschichte gelernt haben. Zeigen Sie, dass Sie verstanden haben, was die Zeit geschlagen hat (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass Sie den rechtsextremen Parolen, Narrativen und Strategien nicht auf den Leim gehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Werner Krause, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, hat anhand von zwölf westeuropäischen Ländern untersucht, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie doch einfach mal zu, Herr Ehlers! … ob Wähler/-innen rechten Parteien wieder den Rücken kehren, wenn Mitteparteien deren Kurs übernehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Ergebnis war, der erhoffte Erfolg stellt sich nicht ein. Entweder passiert gar nichts (Julian Barlen, SPD: Überraschung!) oder der Zulauf nach rechts außen (Julian Barlen, SPD: Überraschung!) wird sogar noch größer. (Julian Barlen, SPD: Na logo!) Krause sagt: „Die Debatte in Deutschland zeigt das ja deutlich: Weder Schlagworte des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wie ‚kleine Paschas‘ oder ‚Sozialtourismus‘ noch die Abschiebeforderungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Zustimmung zur AfD gesunken wäre. Eher im Gegenteil.“ In Bundesländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt hingegen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die CDU der AfD vor den letzten Landtagswahlen keinerlei Avancen gemacht hat, konnten die Christdemokraten erheblich zulegen. Auch Hendrik Wüst hat in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass klare Kante bei den Wähler/-innen besser ankommt als stumpfe Nachahmung. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Diese Beispiele zeigen, dass eine Abgrenzung …
Ich nutze meine restliche Zeit. Indem wir der AfD keinen Raum geben, schützen wir nicht nur die Demokratie, sondern stärken auch die Parteien, die sich zu den demokratischen Grundwerten bekennen. Eine konsequente Abgrenzung sendet ein starkes Signal an die Wähler/-innen, dass demokratische Prinzipien nicht verhandelbar sind und dass rechtsextreme Positionen keinen Platz im politischen Diskurs haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen. Es liegt an uns, es liegt an uns, die Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beantragen namentliche Abstimmung und stimmen dem Antrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin, nachdem jetzt in Ihrer ideologiegetriebenen Rede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der Hauptfeind in der Demokratie, sprich, die CDU, hier dargestellt wurde, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nein!) will ich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) will ich ganz klar mal in den Raum stellen, die Tatsache, die Unzufriedenheit, die Polarisierung in der Gesellschaft, dass die möglicherweise oder vielleicht sogar ganz genau auch etwas mit schlechter Regierungspolitik zu tun hat, schlechte Regierungspolitik insbesondere im Bund, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) schlechte Regierungspolitik, die Menschen nicht mitnehmen, ideologiegetrieben, insbesondere durch die GRÜNEN. Ich glaube, das ist ein Fakt, den man in dieser Diskussion auf alle Fälle auf das Tablett heben sollte und zur Diskussion stellen sollte. Und wenn Sie von Ihrer Demokratie sprechen und mit dem Finger insbesondere auf die Volkspartei CDU ständig zeigen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das unsere Demokratie? Ist das unsere Demokratie?) dann, glaube ich, sollten Sie sich mal, insbesondere was Berlin betrifft, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist unsere Verantwortung.) was den Bereich der Wirtschaftspolitik betrifft, wenn Sie nur Lobbyisten und Ideologen in den Regierungsapparat holen und ohne Rücksicht auf Verluste, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ohne die Bevölkerung mitzunehmen, ohne zu erklären, Ihre Politik ideologiebezogen durchdrücken, dann, glaube ich, ist es nicht angebracht, hier bei dieser Debatte einzig und allein – und so habe ich Ihre Rede wahrgenommen – auf die Volkspartei CDU, die Partei der Mitte, zu zeigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz, ich muss feststellen, Sie haben mir nicht zugehört, Sie haben mir nicht zugehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Rede war nicht ideologiegetrieben. Diese Rede, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) diese Rede … Sie haben mir alle nicht zugehört, merke ich. Diese Rede war voll von Zitaten von Politikwissen…, (Nikolaus Kramer, AfD: Voll von Liebe und Schmetterlingen.) von Politikwissenschaftler/-innen – evidenzbasiert. Darum geht es hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Hauptfeind, Herr Renz – das habe ich ganz klar gemacht –, der Hauptfeind sitzt hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Hauptfeind sitzt ganz rechts außen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Hauptfeind ist die AfD. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) Und natürlich bin ich auf die CDU eingegangen in dieser Rede, weil ich ihre Verantwortung betonen wollte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Verantwortung dafür, mit uns gemeinsam die Demokratie zu verteidigen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, das auch weiter zu tun, Herr Renz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor wir mit der Beratung fortsetzen, gehe ich noch kurz darauf ein, was die Abgeordnete Frau Oehlrich gerade geäußert hat, und weise diese Äußerung als unparlamentarisch zurück. (Julian Barlen, SPD: Welche?) Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. Bitte, Herr Domke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind mit einem gezeichneten Bild gestartet, was uns alle erschüttern muss. Diese Taten, diese Übergriffe, die Verrohung, ich will es mal so bezeichnen, die Lunte, die immer kürzer wird, die Zündschnur, die immer kürzer geworden ist, die Aggression, die ausgetragen wird auf der Straße, in den Schulen, in den Betrieben, aber leider eben auch hier, das ist ein Zeichen, dass es fragil geworden ist in der Gesellschaft. Und ich bin insofern dankbar, dass wir den Antrag haben, weil wir vier Punkte haben, hinter die sich, glaube ich, alle versammeln müssen, die einen Eid auf dieses Grundgesetz geleistet haben und die die freiheitlichdemokratische Grundordnung auch jeden Tag verteidigen – insofern absolut richtige Botschaften, wie Sie sie unter 1. bis 4. formuliert haben. Nummer 1 mit der Verurteilung von Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung, und leider haben wir Beispiele, dass das im Land um sich greift. Das Bekenntnis zur Menschenwürde – der Innenminister hat es hervorgehoben, vielleicht ist es notwendig, sich dieses gemeinsamen Bekenntnisses immer wieder zu vergewissern. Wir haben die jüngsten Ereignisse im Blick und es erschüttert mich, was ich da sehe. Der Aufruf zu Zivilcourage unter Nummer 2 ist ein wichtiger Appell an uns alle und nicht nur an die Zivilgesellschaft. Wir sind auch Bestandteil der Zivilgesellschaft, aber es betrifft wirklich alle Gruppen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung, denn freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von jedem Einzelnen auch mit verteidigt werden. Es geht eben nicht ohne die Menschen, die es betrifft. Und da muss sich auch Politik ehrlich machen, welche Botschaften sie sendet, ob sie zuhört und Ansprechpartner ist, ob sie Lösungen anbietet, die ja an sich auch mal richtig sein können, aber vielleicht gar nicht mehr akzeptiert werden. Nur eines sollte Politik eben nicht machen, den gesellschaftlichen Dialog in einer Bürgergesellschaft, in einer Stadt, in einer Gemeinde einfach wegzudrücken. Auch diese Beispiele gab es. Manchmal muss man den Menschen vor Ort viel mehr zutrauen, aber auch zumuten, eigene Lösungen zu entwerfen, an eigenen Lösungen mitzuwirken und sie zu diskutieren. Wir haben manchmal so die Neigung, dass wir das immer besser wissen wollen als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn wir nehmen den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas ab, fälschlicherweise, denn gegen etwas zu sein, löst jemanden vielleicht aus der eigenen Verantwortung, aber gegen etwas zu sein, hat noch nie irgendein Problem gelöst. Und unter Nummer 3, der Dank an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste wird ausgesprochen, dem sich auch jeder anschließen kann, und es kann auch gar nicht oft genug betont werden. Mich treibt es um, mich treibt es um, dass diese Kräfte, egal, ob nun hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig, die ja wirklich zum Gemeinwohl beitragen wie kaum jemand anderes, so oft angefeindet werden. Auch das ist ein Zeichen einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft. Und auch dort müssen wir uns fragen, wie kann es sein, dass Menschen, die helfen, die Gemeinwohlorientierung jeden Tag leben, angegriffen werden, verbal, körperlich, bei Rettungshandlungen gestört werden. Das muss uns doch zutiefst erschüttern. Menschen, die sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, gebührt höchster Respekt und Anerkennung, und es gibt überhaupt nichts, was es rechtfertigen könnte, diese Menschen anzugreifen. Der unter 4. formulierte Dank an die Aktiven unserer Zivilgesellschaft kann eben nicht oft genug hervorgehoben werden. Bildung, Jugendarbeit, Kultur, Sport – all das pflegt oder lebt Gemeinwohl. Und vor allem, überall dort findet Demokratie statt, überall dort gibt es auch Strukturen, wo Demokratie gelebt wird, im Kleinen, erlebbar für jeden Menschen. Und dennoch wissen wir auch, dass solche Strukturen auch mal unterwandert werden können. Es braucht also in unserer Gesellschaft eine Resilienz gegen Hass und Hetze, stattdessen Einfühlungsvermögen, Achtsamkeit im menschlichen Miteinander. Und genau das ist zu hinterfragen, warum das verloren gegangen ist. Soweit die Bekenntnisse, die Dankesformulierungen und die Appelle, die wir alle teilen, unter 1. bis 4., denen wir uns nur mit vollem Herzen auch anschließen können. Allerdings bleibt auch in Ihrem Antrag etwas offen. Es sind nämlich jetzt keine neuen Erkenntnisse und es sind leider eben auch keine richtigen Handlungsvorschläge. Um nicht als Bekenntnisparlament zu enden – unter 6. machen Sie das, da stellen Sie alle möglichen Anträge, alle möglichen Beschlüsse noch einmal zusammen, aber das reicht nicht –, wir brauchen nicht nur die Erneuerung von Grundsatzbekenntnissen, sondern wir brauchen auch konkrete Vorschläge, wie es gelingen kann. Das habe ich tatsächlich vermisst in Ihrem Antrag. Mir fehlen die Taten, die Sie sprechen lassen wollen. Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung beziehungsweise – Herr Ehlers hat es schon gemacht –, wir tragen diesen Gedanken mit, denn unter 5., und mit dem muss ich mich jetzt wirklich kritisch auseinandersetzen, möchten Sie, dass der Landtag die Vertreter aller politischen Ebenen auffordert, Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien nicht in Ämter und Funktionen zu wählen und keine Anträge zu unterstützen. Hier geht es ja gar nicht jetzt um die konträre Meinung, mit der man sich auseinandersetzen muss, dass populistische Kräfte da auch klein gehalten werden, indem man sie nämlich auch thematisch stellt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antidemokratisch! Antidemokraten!) darum geht es, (Julian Barlen, SPD: Antidemokraten!) darum geht es überhaupt gar nicht, aber es ist ja oft genug schwierig. Das merken wir selber auch, da ja gerade die Hetzer ein Problem ja gar nicht lösen wollen, sondern sie sind ja deswegen stark, weil es dieses Problem gibt, sie pflegen dieses Problem, sie beschreiben es, sie verstärken es. Aber, meine Damen und Herren, wem wollen wir eigentlich was vormachen? Im Landtag haben wir auch, wenn Sie die AfD schon bezeichnet haben, wir haben AfD-Ausschussvorsitzende in der Kommune. Wollen Sie das nicht mittragen? Was wollen Sie den kommunalen Vertretern denn jetzt hier eigentlich weismachen? Die Forderung an die kommunale Ebene, so sehr sie ja politisch auch gewollt sein mag, stellt für mich auch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Sie drückt ein Misstrauen aus, sie drückt ein Misstrauen aus, dass die Vertreter vor Ort selbst nicht entscheiden oder wissen könnten, wie sie mit bestimmten ungeeigneten Kandidaten umzugehen haben. Für uns Freie Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung, die es zu schützen gilt. Demokratie findet auf unterschiedlichen Ebenen und unabhängigen Ebenen statt. Dabei ist eine Ebene nicht bessergestellt als die andere. Und wenn ich eine Person für ein bestimmtes Amt, für eine bestimmte Funktion als denkbar ungeeignet halte, dann wird diese Person logischerweise auch keine Stimme von mir bekommen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang und eine fast 200-jährige Geschichte. Machen wir uns das doch mal bewusst, was das auch für ein Mehrwert ist, was das für eine Errungenschaft ist! Auf Freiherr vom Stein geht es zurück, ich will jetzt diesen historischen Abriss nicht machen, weil die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, wir fühlen uns jedenfalls dieser Idee vom freien, selbstbestimmten Bürger in einer freien Gemeinde oder Stadt und der kommunalen Selbstverwaltung zutiefst verbunden. Sie wollen einen Beschluss herbeiführen, der hineingreift. Und das, meine Damen und Herren, werden wir nicht unterstützen. Die kommunale Selbstverwaltung hat immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, mit unterschiedlichen politischen Meinungen, selbst auch mit Extremen umzugehen und trotzdem zum Wohle der Gemeinschaft zu arbeiten. Diese Fähigkeit zur Toleranz und zum Dialog hat unsere lokale Demokratie erst starkgemacht. Wenn wir jetzt beginnen, wenn wir jetzt beginnen, bestimmte politische Gruppen auszuschließen, laufen wir Gefahr, genau diese demokratische Stärke zu verlieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei unserem Innenminister Christian Pegel, ich möchte mich beim Kollegen Noetzel, bei Kollegin Oehlrich und auch bei Ihnen, Herr Kollege Domke, herzlich für die sachlichen Gedanken zu diesem Thema bedanken, die uns, glaube ich, alle miteinander beschäftigen, wie wir es nämlich hinbekommen bei aller Kontroverse in der Sache, bei allen Herausforderungen, denen sich alle politischen Kräfte angesichts einer global schweren Lage stellen müssen, wie man da um die beste Lösung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ringen kann, und das auf der Grundlage von Freiheit, von Demokratie und vor allem von Frieden. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam zu meistern. Und ich möchte sagen, das hat mich sehr bereichert, da Ihre Gedanken zu hören. Also vielen Dank für die Aussprache an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, ich möchte aber einmal ebenfalls an dem Punkt 5 unseres Antrages einhaken – und wir haben ja hier auch eine Abstimmung zu diesem Antrag und es ist eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden, Frau Oehlrich hat, und dem möchte mich auch namens der SPD Fraktion anschließen, eine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag hier entsprechend beantragt –, möchte ich einmal diesen Punkt 5 hier noch mal gemeinsam zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, es kann bei diesem Punkt 5 keine zwei Meinungen geben, der da lautet – ich zitiere aus unserem Antrag –: … (Daniel Peters, CDU: So viel zu Ihrem Demokratieverständnis!) Hören Sie doch einmal zu, Herr Peters! Lassen Sie es uns gemeinsam in der Sache hier besprechen! Ich lade Sie dazu herzlich ein. (Daniel Peters, CDU: Erst beschimpfen, dann wieder einladen.) Ich habe Sie nicht beschimpft. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der Einzige, der hier gerade ruft, sind Sie. Also haben Sie Interesse daran? Punkt 5 lautet: „Der Landtag fordert die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen dazu auf, antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten“ – antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten! –, „Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Dürfen sie das nicht?!) Meine Damen und Herren, das ist für mich das Selbstverständlichste in der Demokratie, dass wir diesen Satz gemeinsam unterstreichen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir anfangen, in Zweifel zu ziehen, ob uns die Gemeinschaft gegen antidemokratische Kräfte verbindet, dann haben wir ein schwerwiegendes Problem. Und ich möchte Sie bitten, diesen Punkt 5 – auch Sie, Herr Peters, Sie haben hier in Interviews über die klaren Beschlüsse der CDU gesprochen, Herr Ehlers hat die klaren Beschlüsse der CDU auch zum Thema Brandmauer hier noch mal hervorgehoben –, und wenn Sie sich diesen Punkt 5 anschauen, dass es uns verbindet, gegen die vorzugehen, die gegen unsere Demokratie sind, das wegzustimmen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet dann?) da gibt es ein ganz handfestes Problem aus der Sicht der SPD-Fraktion, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb bitte ich Sie, das dringend zu überdenken an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Ehlers, ich sage ganz offen, wir wollten mit diesem Antrag gemeinsam auf die Herausforderungen blicken, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die allen politischen Kräften obliegen, die in diesem Land Verantwortung tragen wollen, ob das hier im Landtag ist, ob das auf der kommunalen Ebene ist. Diese Aufgabe ist schwer. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, wir haben eine Mehrheit in diesem Land und wir haben eine Chance in diesem Land, das gemeinsam hinzubekommen, und das aber eben auf einer demokratischen, auf einer freiheitlichen Grundlage, die wir immer verteidigen müssen, weil ohne sie alles nichts ist. Ich finde es – ich habe es eingangs gesagt – gut, dass das von den GRÜNEN, von der FDP in der Koalition so aufgegriffen worden ist. Ich muss sagen, ich finde es schade, Herr Ehlers, dass Sie am Anfang einen Halbsatz sich rausgedrückt haben zu dieser Frage und am Ende Ihre Rede in einem einzigen Gedresche auf die Koalition, die hier nun mal eine Mehrheit bei einer demokratischen Wahl bekommen hat, versunken ist, Gedresche auf SPD und LINKE, am Ende Offenheit und Pragmatismus gegenüber der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt.) Das ist genau das, (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt.) was wir uns nicht für eine gelingende Arbeit zum Wohle der Menschen in M-V vorstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich möchte Ihrer These, Herr Ehlers, dass eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus – Frau Oehlrich ist darauf auch eingegangen –, Ihrer These, dass eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus den Rechtsextremismus stärkt, der These möchte ich absolut widersprechen. Das Gegenteil ist richtig. Das ist falsch. Man kann – und das haben auch alle Belege aus dem europäischen Ausland gezeigt –, man kann die Feinde der Demokratie, man kann Rechtsextremismus, man kann auch autoritären Populismus niemals dadurch besiegen, dass man sich ihm andient, dass man sich ihm offen zeigt, dass man ihn unterstützt. Und das haben übrigens auch die Länder in Europa gezeigt, überall dort, wo solche Kräfte zurückgedrängt worden sind, übrigens nach langen, langen Jahren, wo viele Angriffe auf das Staatswesen stattgefunden haben. (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt schon Durchhalteparolen.) Das ist überall dort gelungen, wo man sich abgegrenzt hat, wo man gemeinsam gestanden hat für verbindende Werte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dänemark ist auch ein gutes Beispiel dafür.) Und überall dort, wo die Konservativen es durch eine Politik der Offenheit und der Anbiederung versucht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir können ja mal einen Faktencheck machen, Herr Barlen.) stand die konservative Seite am Ende nicht gestärkt da. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deshalb müssen wir, müssen wir da bitte beieinanderbleiben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen mal über Ihre Begriffe nachdenken, Herr Barlen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und niemand von uns, Herr Ehlers hat gesagt, dass eine klare Haltung gegen die antidemokratischen Kräfte die einzige Antwort oder die einzige Schlussfolgerung aus den Europa- und Kommunalwahlen ist, (Petra Federau, AfD: Furchtbar! Furchtbar!) das hat niemand gesagt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Ehlers, wir haben hier gemeinsam in der Landtagswoche nach der Wahl eine sehr ausführliche Betrachtung auch verschiedener Gründe und Ursachen gemeinsam erlebt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sitzt der Schock der Kommunalwahl noch in Ihren Knochen, was?!) und da haben wir auch durchaus sehr selbstkritisch als SPD angemerkt, dass es uns nicht gelungen ist, die eigentlichen kommunalpolitischen Themen, die Gestaltung des guten Zusammenlebens vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen, haben hier sehr klar gesagt, dass es Geschlossenheit und Überzeugungskraft, dass es machbare und gerechte Lösungen für die Lebenswirklichkeit der vielen geben muss und dass das eine Hausaufgabe ist, die ganz sicher auch im Heft der SPD steht. Das haben wir hier alles ausgeführt, und da verbitte ich mir, hier so zu tun, als hätten wir die Abgrenzung von den Feinden unserer Demokratie als die einzige Reaktion auf die aktuelle Lage hergestellt. Das ist einfach falsch. Aber die Abgrenzung von den antidemokratischen Kräften ist eine wichtige Antwort aus dieser Wahl. Und deshalb haben wir auch diesen Antrag vorgelegt und diesen Punkt 5 formuliert, und dabei bleiben wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, Herr Ehlers, das, was Sie hier als vermeintliche Linie – man kann das eigentlich eher als Schlängelei bezeichnen – der CDU formuliert haben, das hat mit Haltung und mit Klarheit an der Stelle wirklich nichts zu tun, Herr Ehlers, das ist an der Stelle „Hose runter“ gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sonst Torte im Gesicht.) Meine Damen und Herren, ich möchte einmal auf die Aussagen von Herrn Kramer eingehen. Da, muss ich sagen, hätten Sie hier eine entlarvendere Rede für die eigentliche Einstellung und die innere Haltung der AfD kaum halten können. Da nutzt also jeder die Chancen, die er hat, auf seine Weise hier. Werte, die in unserem Grundgesetz in Deutschland verankert sind, in unserem wirklich geltenden universellen Regelwerk des demokratischen Rechtsstaates, und die demokratische Bildung, die dafür in diesem Land stattfindet, damit wir auf den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußend friedlich miteinander zusammenleben können, dass Sie dieses Bewusstwerden, diese demokratische Bildung als Umerziehung diffamieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da verwechseln Sie was.) dass Sie Verfassungstreue als Indoktrination hier abqualifizieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD Da verwechseln Sie was, da haben Sie was nicht verstanden.) dass Sie das Vertreten der Werte unseres gemeinsamen Grundgesetzes (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das muss man aber auch leben. Das kriegen Sie ja nicht hin.) als das Vertreten einer, Zitat, „einseitigen Agenda“, Zitatende, sehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie meinen es ja immer nur einseitig.) da kann man am Ende sehen, das ist die AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie doch hier auch.) die so tut, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als sei unsere Verfassung ein antifaschistisches Hetzblatt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und im Grunde dadurch die Werte unseres Grundgesetzes bekämpft. Kein Satz, kein Satz von Herrn Kramer zu den Menschen, die volksverhetzend, grölend durch die Lande ziehen, kein kritischer Satz, (Thore Stein, AfD: Hat er doch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) kein Satz von Herrn Kramer zu den angeführten Messerangriffen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat er gemacht.) Rehna, Schwerin, Stralsund, (Horst Förster, AfD: Kein Wort zu den islamistischen Judenfeinden, die durch Berlin ziehen.) dröhnendes Schweigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kein einziger Satz! Kein einziger Satz von Ihnen.) Anstelle dessen stellt die AfD-Fraktion Kleine Anfragen – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren, das zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist –, Kleine Anfragen, in denen gefragt wird, welche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sich anlässlich des Tages des Grundgesetzes an der Vermittlung von demokratischen Werten beteiligt haben, (Thore Stein, AfD: Ist doch schön. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) in einer Absicht, aggressiv, bedrohlich (Stephan J. Reuken, AfD: Was?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) diesen Kräften, diesen Pädagogen entgegenzutreten, sie mundtot zu machen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie an ihrem Engagement zu hindern. Aber ich kann Sie beruhigen, alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich daran, (Stephan J. Reuken, AfD: Der hat Wahnvorstellungen, wirklich!) die Werte unseres demokratischen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Das ist ihre Arbeit. Und wir sind stolz auf alle Lehrerinnen und Lehrer, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alle Schulsozialarbeiter, alle Eltern, alle in den Gemeinschaften, die das unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir werden jedem Versuch von Ihnen durch irgendwelche Lehrer-Onlinepranger und andere Dinge, die die AfD nachweislich versucht hat, um diese Menschen kleinzumachen, denen werden wir entschieden entgegentreten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie haben hier jeden Beleg vorgebracht, Herr Kramer, dass Sie genau diese aggressive, bedrohliche Grundhaltung gegen die Freiheit und die Demokratie an den Tag legen und dass Sie hier in diesem Haus die Feinde unserer Verfassung sind. Und das ist durch diese Aussprache sehr deutlich noch einmal klar geworden. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist zu billig, Herr Barlen, feindlich und billig.) Meine Damen und Herren, ich danke dem klaren Bekenntnis dieses Hauses, dass wir den Einsatzkräften in der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst den Rücken stärken. Das sind die Frauen und Männer, die rausgehen, um die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaates am Ende mit Leben zu erfüllen, und auch bereit sind, ihr eigenes Leben, ihre Gesundheit dafür einzusetzen. Dafür sind wir sehr dankbar. Der gleiche Respekt, die gleiche Anerkennung, die wir der Polizei und den Blaulichtorganisationen entgegenbringen, die gilt allen Aktiven der Zivilgesellschaft, die sich angesichts der aktuellen Lage weiter einbringen, die sich, auch wenn es sich wirklich schwer anfühlt in diesen Tagen, sich nicht entmutigen lassen – die Beispiele sind genannt worden – in der politischen Bildungsarbeit, in der Schule, in der Jugendsozialarbeit, in Kultur und Sport, in der Arbeitswelt. In vielen anderen Bereichen wird da haupt- und ehrenamtlich tagtäglich für Toleranz eingetreten. Und ihnen allen, diesen engagierten Frauen und Männern, die sich nicht kleinkriegen lassen, auch wenn es sich im Augenblick anders anfühlt, denen rufen wir nicht nur unseren Dank zu, sondern wir rufen ihnen zu, sie sind Teil der Mehrheit der Gesellschaft, sie sind Teil der Mehrheit einer zuweilen stilleren, sicherlich auch zweifelnden, auch hadernden Mehrheit, aber sie sind Teil einer engagierten Mehrheit hier in Mecklenburg-Vorpommern, die auf eine funktionierende Demokratie bauen und die sich für eine funktionierende Demokratie einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte wirklich sehr grundsätzlich ansprechen, ja, die politische Stimmung ist nach wie vor angespannt. Es gibt viele Sorgen, es gibt Enttäuschungen, es gibt unerfüllte Erwartungen, was die Klarheit, was die Geschlossenheit von Politik, auch der Politik auf der Bundesebene angeht. Ich habe es gesagt – Herr Renz, wir haben hier lang und breit darüber gesprochen, Sie können die entsprechenden Protokolle, Sie haben ja anscheinend reges Interesse daran, auch gerne noch einmal nachlesen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da braucht es überzeugende Antworten, (Torsten Renz, CDU: Ist das noch zum Thema?) da braucht es gerechte Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben, für die Lebenssituation der vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da haben wir als SPD unsere Aufgaben und da wollen und da müssen wir auch unseren Beitrag weiter zu leisten. Aber eins ist Fakt – und ich will es noch einmal herausarbeiten, das hat sich als Kern auch dieser Debatte in meinen Augen gezeigt –: Noch so große Sorgen, noch so tief sitzender Ärger dürfen kein Grund sein, ausgerechnet denen Tür und Tor zu öffnen, die, politisch gesprochen, im neoliberalem Geiste, den schwachen Staat, beispielsweise bei der Rente, bei den Löhnen eine zutiefst unsoziale Politik propagieren, und schon gar nicht jenen Tür und Tor öffnen wie der AfD hier im Landtag, die einen Pakt mit dem Rechtsextremismus suchen, die versuchen, möglichst tiefe Gräben in der Gesellschaft zu ziehen und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch der Grund, warum wir klar sagen, das ist der Punkt 5, dass es eben die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen ist, solchen Bestrebungen klar entgegenzutreten, prodemokratisch zu sein, gegen Extremismus einzutreten. (René Domke, FDP: Das machen wir doch.) Das ist kein zusätzliches Plus, das ist eine absolute Grundlage. Und wir haben es hier mit einer AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, die sich an der Spitze nicht von diesem Rechtsextremismus abgrenzt, die beispielsweise mit rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung, Zitat von Herrn Kramer, „getrennt marschieren, vereint schlagen“, Zitatende, möchte, die für einen, Zitat, Widerstand, einen „Systemwechsel“ von rechts eintritt. Das sind alles Aussagen des Fraktionschefs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, von Herrn Kramer, nach einem Treffen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und über solche Grundaussagen, über solche Verhaltensweisen, dieses „Sich freiwillig in die Ecke des Rechtsextremismus stellen“, da kann man nicht einfach hinweggehen, das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist die Linie der AfD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann man nicht sagen, das sind irgendwie welche da in Schwerin, und hier ist das ganz anders. Alle Menschen, alle Frauen und Männer, die für die AfD Mandate auch in kommunalpolitischen Gremien errungen haben, die machen sich durch ihr tätiges Handeln, durch ihr Bekenntnis zu dieser Partei, durch ihr eigenes politisches Profitieren von der AfD, machen sich mit genau dieser Linie gemein, und sie nehmen zumindest billigend in Kauf, dass ihr politisches Engagement auf einer in Teilen rechtsextremen Partei aufbaut, dass sie nur deshalb vor Ort in den Parlamenten sein können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das lehnen wir ab, und das ist auch kritikfähig, und das darf man auch kritisieren. Das können wir den erwachsenen Menschen, die sich genau dieser Linie anschließen, die ihr Engagement, ihr Mandat auf genau dieser Nichtabgrenzung zum Rechtsextremismus aufbauen, das können wir denen abverlangen, sich da abzugrenzen. Deshalb fordern wir das auch in Punkt 5 entsprechend ein. Und, meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, es macht einen Unterschied, wie man sich verhält. Es ist wichtig, dass wir als diejenigen, denen Demokratie und Freiheit und Frieden wirklich am Herzen liegen, dass wir uns zusammenraufen, dass wir nicht aufeinander umherhacken, sondern dass wir nach gemeinsamen Lösungen suchen. Und da können wir, glaube ich, zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben als Deutsche, wirklich gelernt haben, dass es am Anfang gegen die da oben geht, gegen die Fremden, gegen die – wir haben es gestern gehört –, die Kunst machen, die uns nicht gefällt, was auch nicht wirklich Kunst ist, (Thomas Krüger, SPD: Hatten wir alles schon mal.) gegen andere Politiker, gegen diese, jene, welche. So geht es immer los, und am Ende geht es gegen alle, am Ende geht es gegen alle, die sich einer Meinungsdiktatur und die sich einer Unfreiheit nach dem Wunsch und Willen dieser dominanten, autoritären, populistischen Kraft nicht unterwerfen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir sollten, meine Damen und Herren, weiter sagen können, wir haben das verstanden. Nie wieder werden wir es so weit kommen lassen, dass alle Regeln der Menschlichkeit, (Petra Federau, AfD: Nie wieder ist jetzt!) der Demokratie am Ende hinweggefegt werden! Und dafür kann man auch die Bedeutung solcher politischen Bekenntnisse, kann man die Arbeit der engagierten Menschen hier im Land, die das gegen alle Widerstände auch hochhalten, nicht hoch genug anhängen. Kurz gesagt, Gewalt, jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie kennen mich ja sicherlich auch als Mann der mal flotten Worte, der sich im Ausschuss mit Frau Oldenburg anlegt, mit Herrn Pegel sowieso, mit Ihnen, aber im Moment stehe ich wirklich fassungslos hier. Ich stehe fassungslos hier, weil ich mich frage, was für ein Zeichen wir setzen, was ich meinen Kindern sagen soll, was ich meinen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen sagen soll, die von woanders kommen, was wir hier machen, was sich hier abzeichnet, auch für eine Abstimmung. Und deswegen, ich nutze ja auch das Mittel der Kurzintervention nicht unbedingt, um anzugreifen auf Ihren Redebeitrag, man kann das ja auch mal machen, um irgendwo zuzustimmen. Und ich bin wirklich sprachlos, wenn wir hier gegen Antidemokratie uns eigentlich versammeln sollten – und da steht ja sogar „unterstützen“ –, das nicht zu unterstützen. Da kann man sich sogar enthalten, was mir persönlich eigentlich zu wenig ist. Und ich kenne die Situation in den aufgezählten Kommunen nicht, aber was nicht funktioniert, ist, sich hinzustellen und zu sagen, ihr habt dort und ihr habt dort. Wir sind heute hier, um uns zusammenzustellen gegen antidemokratische Bestrebungen. Und ich würde mir wünschen, dass wir diesen Antrag so nehmen, wie er da steht. Was wir auch immer davon ableiten, für uns selbst ins politische Handeln überführen, das mag sich zeigen, aber dass wir dieses gemeinsame Signal setzen, daran ist mir so viel gelegen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!) Und ich kann es nicht verstehen, dass man das irgend- wie anders fühlen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)
Herr Barlen, möchten Sie darauf erwidern? (Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Gut, okay. Der Fraktionsvorsitzende möchte zunächst die zweite Kurzintervention hören und dann auf beide zusammen antworten. Bitte, Herr Schult!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, sehr geehrter Herr Barlen, es ist ja wirklich bezeichnend, wie hier die Wahlverlierer, die hier auf der rechten Seite im Plenum sitzen, sich jetzt den Wahlsiegern sozusagen an den Hals werfen oder sie flehen – und das war ja wirklich ein Flehen hier gegenüber der CDU –, dass sie ja nicht mit der AfD irgendwo zusammenarbeiten müsse. Es ist Kommunalpolitik, Sie wissen es selbst – ich weiß nicht, ob Sie Kommunalpolitiker sind –, da geht es, (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist er ja nicht drin, da hat er ja keine Ahnung.) da geht es um das Ringen, und da geht es um die Lösung, da geht es um die Probleme vor Ort. Da geht es nicht um Ihre ideologische Ausrichtung von Politik, sondern das ist das, was die Menschen vor Ort wollen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ganz ehrlich, Sie spielen, Sie spielen in der Kommunalpolitik, werter Herr Barlen, doch gar keine Rolle mehr. Sie posten ein Bild von einem Bürgermeisterkandidaten in Vellahn auf Ihrer Landesseite, der ist gar nicht für die SPD angetreten, der ist für eine Wählergemeinschaft angetreten. Dafür feiern Sie sich auf Ihrer Facebook-Seite. In meinem Wahlkreis, in Sassen-Trantow, da tritt eine Landtagsabgeordnete an, die kommt gar nicht mehr in die Gemeindevertretung. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Da hat die SPD fünf Prozent. Frau Dr. Schröder ist gar nicht in die Gemeindevertretung eingezogen, weil die SPD fünf Prozent hat, fünf Prozent! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das sind die Realitäten in den Kommunen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und da können Sie Ihre Brandmauern, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) da können Sie ihre Brandmauern errichten. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie werden unter diesen Brandmauern ohnehin (Zuruf von Marcel Falk, SPD) irgendwann einmal begraben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD)
Ja, selbstverständlich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schult! Herr Damm! Ich will Ihnen sagen, Herr Schult, das ist Ihre Wunschvorstellung, dass es so einfach ist, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und ich weiß, dass Sie das auch entsprechend kolportieren. Sie können davon ausgehen, überall, wo sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort einsetzen, ob als Bürgermeister, ob als Präsident in einer Bürgerschaft in Wismar, ob als Mitglieder von Kreistagen oder Gemeindevertretungen, wir werden dort vor Ort für die besten Lösungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eintreten, Punkt eins. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wir werden dafür eintreten, dass das alles, was wir hier gemeinsam gestalten können, nur funktioniert, wenn wir unseren demokratischen Rechtsstaat ehren, wenn wir die Menschenwürde verteidigen und wenn wir denen wie Ihnen, die das mit Füßen treten (Horst Förster, AfD: Diese widerlichen Unterstellungen immer!) und versuchen, eine schleichende Abwendung von diesen Werten hinzubekommen, ganz entschieden entgegentreten. Das ist die erste Aussage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die zweite Aussage ist, es ist ja in Wirklichkeit im Konkreten genau das auch zu beobachten. Es macht einen Unterschied, meine Damen und Herren, ob vor Ort demokratische Kräfte zusammenhalten, eine gestaltende Mehrheit haben oder ob sie das nicht tun. Ich kann nur davor warnen zu glauben, dass die Kommunalpolitik eine Art politikfreie Zone sei, wo Grundwerte keine Rolle spielen. Jede Entscheidung in unserem Land ist am Ende wertebasiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau so! Genau so!) Und wenn die Arbeit von … Wir haben es ja gerade auch wieder gehört, (Stephan J. Reuken, AfD: Selbst Ihre eigenen Kommunalvertreter pfeifen auf Ihr Gelaber.) das Grundgesetz wird von Herrn Damm hier als irgendwo tendenziös, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht von Herrn Damm!) als Gegenstand von Indoktrination, … (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nein, nein! – Zuruf aus dem Plenum: Nicht von Herrn Damm!) Von Herrn, Entschuldigung, von Herrn Kramer. Verzeihung! Tut mir leid, das war, also … Genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … wird hier als Gegenstand von tendenziöser Indoktrination bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Unser Grundgesetz ist das, was uns verbindet, und am Ende die Arbeit von Demokratieprojekten in der Kommune, im Kreistag, die Arbeit von Frauenvereinen in der Kommune, auf Kreisebene, Jugendkulturprojekte. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) All diese Dinge werden angegriffen von denen, die es nicht gut meinen mit unserem Gemeinwesen. Und da gibt es viele Beispiele, wie ganz konkret Mandate in Kreistagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Gemeindevertretungen dazu genutzt werden, (Horst Förster, AfD: Hören Sie mit Ihrer dummen Propaganda auf!) solche, unsere Demokratie stärkenden Projekte zu bekämpfen, sie zu beenden, ihnen das Geld zu entziehen und sie daran zu hindern, für diese Werte einzutreten. Und deshalb ist auch eine Kommunalpolitik nie politikfreier Raum. Und deshalb sagen wir das mit völliger Überzeugung, dass wir allen antidemokratischen Kräften, die auch vor Ort tätig sind, dann nur die Rote Karte zeigen können. Und, Herr Damm, ich will dem gar nichts hinzufügen. Sie haben mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich kann nur appellieren, wir haben diesen Punkt 5 ganz bewusst sehr klar auf die antidemokratischen Kräfte bezogen, dass man sich mit dem nicht gemeinmacht, dass man dem etwas entgegenhält. Und am Ende ist es das Gewissen eines jeden hier demokratisch gewählten Abgeordneten in diesem Haus, jetzt bei der Abstimmung sich zu entscheiden, wie man zu diesem Punkt 5 steht. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst einmal danke ich für diese Debatte. Ich danke insbesondere auch noch mal den Ausführungen von Herrn Damm, die man gut und gerne als Schlusswort hätte werten lassen können. (Thore Stein, AfD: Danke!) Ich will aber hier noch einmal deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Antrag gemeinsam in Richtung der CDU beschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Ehlers hat in seinen Ausführungen gesagt, die SPD Schwerin hätte sich in Schwerin in die Büsche geschlagen, als es darum ging, einen demokratischen, starken Kandidaten zu wählen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war eine geheime Wahl, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Und Sie wissen überhaupt gar nicht, wer Sie gewählt hat (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) und wer Sie nicht gewählt hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, was Sie jetzt hier tun, ist Populismus. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch nicht zu fassen!) Ich will aber, weil ich jemand bin, der Sie nicht gewählt hat, dann einmal diesen Populismus nutzen, um einmal transparent zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, machen Sie mal!) warum ich Sie nicht gewählt habe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zum einen konnte sich die CDU nicht öffentlich zum demokratischen Lager bekennen. Dafür bestand keine Möglichkeit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und zum anderen haben Sie einen Antrag gestellt, der einen gesetzlich mit echt eingeschränktem Ermessen vorgesehenen Beirat aus der Hauptsatzung streicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Zurückstellen.) Und damit stand für mich (Sebastian Ehlers, CDU: Zurückstellen.) eine Überparteilichkeit Ihrer Person, jedenfalls gegenüber 10.000 Menschen, die in unserer Stadt leben, infrage und deswegen habe ich mich dazu entschieden, Sie nicht zu wählen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke nicht bekommen haben.) Den haben Sie auch noch bekommen, Herr Ehlers, das ist richtig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist richtig. Die Frage … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich würde auch gern, wenn Sie dann jetzt so anfangen, kurz noch zu den Ausschüssen ausführen. Die großen Ausschüsse bilden die demokratischen Ergebnisse ab, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Reden Sie eigentlich zum Antrag? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD – Glocke der Präsidentin) die kleinen Ausschüsse eben nicht. Und Ihnen ging es nicht darum, die AfD klein zu halten, sondern andere Kräfte auszuschließen. (Horst Förster, AfD: Peinlich, peinlich! Mit Gewissen hat das überhaupt nichts zu tun. Postenschacher!) Und auch deswegen haben wir für die großen Ausschüsse gestimmt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir werden das alle gemeinsam miteinander aushalten, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst – mir bleiben nur zwei Minuten Zeit, die Uhr läuft aber noch nicht, jetzt – beantrage ich auch die Einzelabstimmung, was den Punkt 4 betrifft. Also 1 bis 3 können wir gerne en bloc abstimmen. Namens meiner Fraktion möchte ich auch Punkt 4 einzeln abgestimmt wissen. An dieser Stelle danke dafür! Herr Barlen, offensichtlich haben Sie meine Rede nicht verfolgt oder nicht verstanden. (Julian Barlen, SPD: Sehr genau verfolgt habe ich sie.) Offensichtlich ja nicht. Dann haben Sie es, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dann haben Sie es offensichtlich nicht verstanden. Das belegt Ihre Erwiderung hier in der Aussprache. Und jeder Punkt, den ich gesagt habe, unterstreicht das ja, unterstreicht ja die Richtigkeit meiner Worte. (Julian Barlen, SPD: Das sind ja völlige Blasen, die Sie da ablassen.) Ihr Verhalten hier, Ihr Gebaren, das ist ja völlig entlarvend, (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal konkret!) völlig entlarvend! (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal konkret!) Ich habe leider nur noch eine Minute Zeit, (Julian Barlen, SPD: Deswegen können Sie nichts sagen eigentlich, ne?!) deswegen kann ich nicht auf Ihre infamen Unterstellungen eingehen, auf Ihre Lügen, auf Ihre Parolen, (Julian Barlen, SPD: Lügen?! Was denn für Lügen?) auf das Sichzurückversichern, Zur-Ministerpräsidentin-Schauen und auf zustimmendes Kopfnicken warten. (Julian Barlen, SPD: Entschuldigen Sie mal, welche Lüge habe ich denn gesagt angeblich?) War es nicht gerade die Ministerpräsidentin, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) war es nicht … (Glocke der Präsidentin) Sie haben gelogen, indem Sie mir unterstellen, Herr Barlen, ich würde das Grundgesetz nicht achten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das stimmt einfach nicht! Das stimmt einfach nicht! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben die Menschenwürde relativiert.) Das ist eine infame Lüge! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben vorhin die Menschenwürde relativiert.) Und auch …
… Herr Fraktionsvorsitzender! Einen Moment bitte! Die Zeit ist auch gestoppt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für die Emotionalität der Debatte, ich kann den Redner jetzt nicht mehr verstehen. Das ist aber notwendig, um der Debatte auch dann zu folgen. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort.
Ich habe auch mit keinem Wort die Menschenwürde relativiert oder infrage gestellt, ich habe lediglich eine rhetorische Frage gestellt und dann auf die Vorkommnisse von Sylt abgestellt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wo auch da der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Barlen, gelogen hat, weil er ja gesagt hat hier am Pult, wir wären auf solche Ereignisse gar nicht eingegangen in meiner Rede. Habe ich aber! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also ist die Lüge bewiesen. Aber – und das ist das Schlimme – Sie fangen an, zu entmenschlichen, und Sie hauen hier eine Parole nach der anderen raus. War es nicht gestern im Rahmen der Fragestunde die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) die mir und meiner Partei vorwirft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) wir würden an der Seite Putins Russland stehen …
… und Unter… (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, und ich gehe auch davon aus, dass wir den TOP dann so auch zu Ende bringen können. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich waren das gute Worte von Herrn Damm, aber wissen Sie, ehrlich gesagt, was mich umtreibt? Das ist die Situation in diesem Lande. Leider ist Herr Dr. Backhaus jetzt nicht anwesend, aber das wäre jemand, den ich gerne persönlich ansprechen würde, genauso wie Thomas Krüger. Was war 89? Wir hatten eine Regierung ohne Volk. Und was haben wir heute? (Enrico Schult, AfD: Wir haben jetzt ein Volk mit einer schlechten Regierung.) Wir haben eine Situation, dass Kräfte in diesem Land die Strategie seit Jahren verfolgen zu polarisieren. Sie müssen doch jetzt feststellen, dass dieser Kurs dazu geführt hat, zu den Wahlergebnissen, die wir jetzt haben, die ich auch nicht begrüße. Und wenn dann eine Wahlauswertung bei den Kommunalwahlen erfolgt durch die Ministerpräsidentin, der Hauptgrund ist die Bundespolitik, dann kann ich Ihnen sagen, dass Bürger auf mich zukommen und sagen, ja, das treibt die Wähler weiter in entsprechende rechte oder auch linke Gruppierungen. Wenn in einem Stadtgebiet in Güstrow, reines Eigenheimgebiet, AfD und BSW zusammen 60 Prozent holen bei den Europawahlen, dann müssen Sie doch darüber nachdenken, ob Ihre Strategie noch richtig ist! Es kann doch dann kein „Weiter so!“ geben, Sie müssen doch dann Ihre Politik anpassen! Und dazu will ich hier auffordern. Das ist mir wichtig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube, Ihre Strategie, und vielleicht kommt es das eine oder andere Mal etwas provozierend und auch lustig rüber, wenn ich sage, wenn der Chef der Staatskanzlei in Mönkebude für eine Wählergruppierung antritt, aber überdenken Sie doch Ihre Strategie! (Christine Klingohr, SPD: Was ist denn daran falsch?) Das kann doch nicht der richtige Weg sein, (Christine Klingohr, SPD: Was ist denn daran falsch? Was kann man da Falsches zu sagen?) das kann doch nicht der richtige Weg sein, wenn wir als Parteien – und wir sind ein Parteienstaat – in den letzten Jahren die kommunale Ebene immer weiter verlieren, dass in Gemeindevertretungen (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) im ländlichen Raum kaum noch Leute für Parteien aus Ihrer Richtung antreten, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie reagieren, indem Sie dann im Kreistag …
… bilden. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Christine Klingohr, SPD: Aber es ist unser Weg.) Deswegen fordere ich Sie auf, (Christine Klingohr, SPD: Es ist unser Weg.) Ihre Strategie zu überdenken …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich weiß nicht, was Sie an unserem Angebot, gemeinsam über unsere demokratische Verantwortung nachzudenken, nicht verstehen oder nicht verstehen wollen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig, wirklich traurig!) und warum Sie hier auch völlig leugnen, dass wir hier sehr nachdenkliche Worte in der Auswertung der Kommunalwahl gefunden haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) während von Herrn, während von Herrn Peters auch völlig darüber hinweggegangen wurde, dass im Kreistag in Vorpommern-Greifswald, im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte – da können Sie mal Herrn Sack, Herrn Kärger nach befragen – es schmerzliche Verluste auch der CDU gab. Wir haben gesagt, wir sitzen bei der Frage, wie wir gemeinsam mit einem demokratischen Konsens nach den richtigen Lösungen hier für Mecklenburg-Vorpommern suchen, in einem Boot, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in einem Boot, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und dabei bleibe ich auch. Dieses Angebot, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich sage, wir müssen in einem Boot sitzen, vielleicht manchmal auch noch nicht, aber das ist auf jeden Fall unser Ziel und das steht. Und ich hoffe, dass Sie sich da auch in einer stillen Minute einmal drauf besinnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch liebe Frau Präsidentin, was ich nicht stehen lasse, ist, dass ein Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Herr Kramer, ohne jeden Beleg einen hier in einem kurzen Redebeitrag fünfmal der Lüge bezichtigt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das entspricht nicht den Gepflogenheiten in diesem Haus. Man kann inhaltlich vortragen und zu einem anderen Ergebnis kommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) man kann aber nicht einfach der Lüge bezichtigt werden. Herr Kramer, ich rufe Ihnen das noch einmal in Erinnerung – da haben Sie ja offensichtlich sehr kurzen Überblick nur über die Ausführungen, die hier getätigt wurden –: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe scharf kritisiert, dass Sie die demokratische Bildung in unserem Land in die Nähe von Umerziehung bringen. Ich habe scharf kritisiert, dass Sie demokratische Bildung in die Nähe von Indoktrinierung bringen. Ich habe scharf kritisiert, dass Sie einen wertebasierten Antrag, der nicht irgendwo einem SPD-Programm entstammt, sondern den Werten unseres Grundgesetzes, als einseitige Agenda bezeichnen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) All das sind für mich Belege dafür, dass Sie aggressiv, bedrohlich, mit einer bedrohlichen Grundhaltung gegen alle vorgehen, die sich in diesem Land für Freiheit und Demokratie einsetzen. Dabei bleibe ich, Herr Kramer. (Nikolaus Kramer, AfD: Machen Sie das!) Und in diesem Zusammenhang widerspreche ich ganz förmlich der isolierten Abstimmung des Punktes 4 in unserem Antrag. Wir wären damit einverstanden, Punkt 1 bis 4 namentlich abzustimmen und Punkt 5 und 6 namentlich abzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache und ich fasse noch einmal zusammen, was wir jetzt abstimmen und in welcher Form wir abstimmen. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3856 eine namentliche Abstimmung beantragt worden, die auch bereits durch den Antragsteller ebenso beantragt worden ist. Die Fraktion der CDU hat im Rahmen der Debatte eine Einzelabstimmung beantragt, wie folgt, nämlich die Nummern 1 bis 4 im Block abzustimmen und dann die Nummern 5 und 6 abzustimmen. Weiterhin ist im Rahmen der Debatte durch die Fraktion der AfD beantragt worden, eine andere Teilung der Abstimmung vorzunehmen, also die Nummern 1 bis 3 im Block abzustimmen und dann 4, 5 und 6 im Block abzustimmen. Diesem zweiten Antrag auf Einzelabstimmung ist widersprochen worden, sodass es bei der Einzelabstimmung bleibt, wie sie durch die Fraktion der CDU beantragt worden ist, weil ein entsprechender Widerspruch durch den Antragsteller nicht erfolgt ist. Ich hoffe, das war jetzt verständlich. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Das heißt, wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Als Erstes werden abgestimmt die Nummern 1 bis 4 und dann 5 bis 6. Bei dieser namentlichen Abstimmung, die wir jetzt beginnen, also für die Nummern 1 bis 4, werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und diese jetzt abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 11:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:16 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein stimmte kein Abgeordneter oder Abgeordnete, es enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit sind die Nummern 1 bis 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und LINKE auf Drucksache 8/3856 angenommen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über die Nummern 5 und 6 des Antrages auf Drucksache 8/3856. Es gilt das gleiche Verfahren wie eben, also mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Ich bitte die Schriftführer oder den Schriftführer zu meiner Linken, nun erneut die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und jetzt abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte erneut die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 11:20 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:22 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 43 Abgeordnete, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit sind die Nummern 2 und 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3856 angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben, Drucksache 8/3863. Antrag der Fraktion der AfD Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben – Drucksache 8/3863 – (Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Enrico Schult tritt an das Rednerpult heran.) Kann ich einen kleinen Moment um Ihre Geduld bitten? Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich, aber es hat auch niemand aufgepasst … (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Doch, doch!) Was denn? (Marcel Falk, SPD: 2 und 5.) 2 und 5, gut. (allgemeine Unruhe) Doch, das darf man, man kann ja das Abstimmungsergebnis bezweifeln, und von daher hätte es dann die Chance gegeben. Aber ich glaube allen, dass sie das sofort gemerkt haben. (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also ich gebe noch einmal das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 43, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete, niemand enthielt sich der Stimme. Und damit sind die Nummern 5 und 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3856 angenommen. Den Tagesordnungspunkt 30 habe ich bereits aufgerufen und gebe jetzt das Wort zur Begründung für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD legen ja seit jeher einen großen Fokus auf die Elementarbildung. Wir haben es eben gehört, Sie präferieren ja die politische Bildung an unseren Schulen, und daher ist ja auch die Ursache sozusagen der Hintergrund der Kleinen Anfrage. Da ging es nämlich darum, Herr Barlen, dass da Erst- und Zweitklässler schon eingespannt wurden und die da politische Plakate hochgehalten haben. (Julian Barlen, SPD: Eingespannt wofür? Eingespannt wofür?) Das war sozusagen der ganze Hintergrund meiner Kleinen Anfrage. Aber dazu werde ich noch eine Pressemitteilung rausgeben. Passen Sie aufmerksam auf, dann können Sie sehen, was wir da sozusagen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen! (Julian Barlen, SPD: Na, da sind wir jetzt richtig gespannt!) Heute, werte Kollegen, möchte ich zu unserem Antrag sprechen, die Anforderungen für die Abschlussprüfung in der Mittleren Reife an der Regionalschule anzuheben. Bereits im Januar 2022 haben wir einen Antrag gestellt, der in diese Richtung ging. Wir wollten das Schulgesetz ändern, und da wollten wir explizit im Schulgesetz festschreiben, dass, wie gesagt, dass das Elementarsprachliche dort einen höheren Stellenwert bekommt. Die Ministerin hatte damals gesagt, alles schon in Ordnung, machen wir schon alles. Ich zitiere einmal: „Somit ist das Anliegen Ihres Antrages“ – des damaligen Antrages – „bereits umgesetzt, denn der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen, Naturwissenschaftlichen kommt immer Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu.“ Und auch Herr Butzki sagte damals: „Und wir müssen uns wirklich und ernsthaft die Frage stellen, Herr Schult, was würden wir verpassen, wenn wir diesem Entwurf nicht zustimmen.“ Herr Butzki, Folgendes ist passiert, wie ich das damals schon einordnete und prophezeite, natürlich sind wir bei den Tests abgeschmiert – IQB-Bildungstrend, PISA, IGLU, jetzt der Nationale Bildungsbericht. Und jetzt sind Sie ja auch zu der Erkenntnis gereift, dass Sie mehr Deutschunterricht, also eine Stunde mehr Deutsch und eine Stunde mehr Mathe geben wollen. Es zeigt sich wieder mal, AfD wirkt. Auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann kommen Sie später auch nicht umhin, dort Veränderungen vorzunehmen. Und in diese Richtung, werte Kollegen, greift auch dieser Antrag. Wir wollen diese Mittlere Reife, sozusagen für die Prüfung der Mittleren Reife wollen wir wieder den Stellenwert anheben. Wir haben am Mittwoch darüber diskutiert, dass wir das gegliederte Schulsystem stärken wollen, die Förderschulen, jedenfalls wir, die Regionalschulen und die Gymnasien. Deshalb müssen wir auch die Anforderungen an den Regionalschulen wieder anheben. Und das trifft auch für die Prüfungen zu, werte Kollegen, denn wir haben in der Vergangenheit es hinnehmen müssen oder haben wir jetzt festgestellt, dass diese Anforderungen immer abgesenkt wurden. Defiziten wurde mit der weiteren Reduzierung von Inhalten und vor allen Dingen Anforderungen, darauf wurde reagiert. Und so haben Sie 2014 den Bewertungsmaßstab für die Zensierung geändert. Die Deutschprüfungen, werte Kollegen, 2019/20 sind neue Deutschprüfungen sozusagen erarbeitet worden und wurden den Schülern vorgelegt. Und da hat man auf eine Art Ankreuzverfahren gesetzt. Dieses Multiple-Choice-Verfahren, also die Prüfung, teilt sich in zwei Abschnitte, einmal in Teil A und B, und im Teil A ist es wirklich so, dass die Schüler dort ankreuzen müssen. Und ich kann Ihnen gleich mal vorlesen – ich konnte das erst gar nicht glauben, aber tatsächlich –, was da so für Fragen gestellt werden. Und das ist Regionalschule, das ist also Mittlere Reife. Das ist hier nicht irgendwie, wo man sagt, Mensch, das ist jetzt irgendwie Grundschulniveau. Wenn Sie sich die Prüfung anschauen, dann hat man aber manchmal den Eindruck, werte Kollegen. Es ging um ein Märchen, es war das Märchen von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm „Von dem Mäuschen, Vögelchen und der Bratwurst“. Und da gibt es tatsächlich so einfache Fragen, so nach dem Motto: Ist das jetzt eine „Parabel“, eine „Kurzgeschichte“, ein „Märchen“ oder eine „Fabel“? „Kreuzen Sie an.“ Und dann – hören Sie genau zu –: „Ordnen Sie den folgenden Überschriften die passenden Zeilenabschnitte zu“. Das heißt, sie müssen diese Überschrift lesen, dann vergleichen sie den Text, und dann schreiben sie, ja, es ist Zeile eins bis fünf. Das ist doch keine Prüfung auf Niveau Regionalschule/Mittlere Reife! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Das Vöglein spricht über den Alltag“ – wo finden Sie das hier in dem Text, schreiben Sie das bitte hin –, „Die Tätigkeiten im Haushalt wechseln“, „Das Mäuschen muss kochen“. Solche Sachen müssen sie sozusagen im Text unterstreichen und müssen sagen, ja, das findet sich jetzt in Zeile sechs oder in Zeile sieben oder in Zeile acht wieder. Herr Krüger, das kann doch nicht unser Anspruch sein einer Prüfung der Mittleren Reife, ich bitte Sie! (allgemeine Unruhe) Dann geht es weiter: „Nennen Sie die Aufgaben, die die Figuren im Haushalt ausüben. Tragen Sie den entsprechenden Buchstaben ein. a. Holz beibringen b. Wasser tragen, Feuer anmachen und Tisch decken c. kochen“. Da müssen sie auch wieder ankreuzen, wo sich das in diesem Text wiederfindet, drei Bewertungseinheiten, Herr Krüger, drei Bewertungseinheiten in der Prüfung zur Mittleren Reife. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Horst Förster, AfD) Und da frage ich mich wirklich, da frage ich mich wirklich, werte Kollegen, ist das eine Prüfung, die wir unseren Schülern abverlangen wollen?! Denn es ist ja so, dass sie damit im späteren Berufsleben, im späteren Berufsleben kommen sie damit natürlich gar nicht mehr klar. Und hinzu kommt, hinzu kommt, dass Sie ja in der Mittleren-Reife-Prüfung die Fehlerquoten gänzlich aufgehoben haben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bekannt ist. Sie können völlig agrammatisch schreiben. Also es gibt 120 Punkte und sie können völlig agrammatisch schreiben, hohe Fehleranzahl, auch in gängigen Worten und Konstruktionen, elementare Verstöße gegen die grammatikalischen Regeln, Einschränkungen der Textverständlichkeit. Also Orthografie und Grammatik spielen gar keine große Rolle, lediglich fünf Prozent, und dann können sie, wenn sie diese Ankreuzprüfung machen und schreiben da so viele Fehler rein, dann können sie trotzdem noch eine 1,0 bekommen in der Prüfung. Das ist doch absurd, werte Kollegen! Ich denke, das wird Ihnen gar nicht bewusst sein. Den meisten von Ihnen wird das gar nicht bewusst sein, dass wir die Anforderungen und die Maßstäbe so weit abgesenkt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wie die Realität aussieht, das zeigt sich doch nachher, wenn die Kinder, wenn die Jugendlichen in die Berufsausbildung gehen. Mittlerweile bricht jeder dritte Azubi seine Lehre ab, weil einfach elementares Wissen fehlt, weil die Berufsschulen – natürlich geht es auch darum, Anstrengungsbereitschaft, die Tugenden, die nicht mehr so vermittelt werden –, aber weil eben das schulische Wissen nicht vermittelt wurde, in der Regionalschule beispielsweise, brechen viele auch ab und bestehen die Berufsschule gar nicht mehr. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann kommt – und das ist ja mal ein ganz wichtiger Aspekt –, wir haben ja die Fachhochschule für Polizei und Verwaltung in Güstrow, und da müssen die Polizeibewerber nämlich auch ein Diktat schreiben, ein Diktat auf Regionalschulniveau. 200 Wörter, eine gewisse Fehlerquote ist da drin, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ich weiß gar nicht, warum Sie mich immer ansprechen.) Und da haut jeder dritte, jeder dritte Bewerber knallt dort durch die Prüfung durch, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) durch die Prüfung, weil sie da nämlich grammatikalisch und orthografisch richtig schreiben müssen, was sie in der Regionalschule nicht mehr müssen. Und das ist doch bezeichnend. Das habe nicht ich mir ausgedacht. Herr Pansow, Leiter des Auswahl- und Einstellungsdienstes, hat das in der OZ mal zum Besten gegeben. Das zeigt doch, dass wir da eklatante Defizite haben, dass wir natürlich mehr den Fokus wieder auf richtiges Schreiben setzen müssen. Und deshalb, werte Kollegen, haben wir heute diesen Antrag eingebracht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gott sei Dank!) Wir wollen festlegen oder festschreiben, dass natürlich wieder diese grammatikalischen Regeln, Orthografie, Grammatik dort wieder einen höheren Stellenwert bekommen, dass sie nicht nur fünf Prozent der Gesamtnote ausmachen, sondern dass, wenn ich einen Aufsatz abgebe, dass der natürlich dann auch vernünftig formuliert sein muss und dass eben, dass ich danach meine Zensur bekomme. Und wir wollen auch dieses Ankreuzverfahren, dieses Multiple-Choice-Verfahren, das wollen wir nicht mehr in dieser Prüfung. Ich habe damals auch meine Prüfung gemacht, Mittlere Reife. Ich kenne das gar nicht, das ist aber auch schon viele Jahre her. (Torsten Renz, CDU: Wie viele Jahre her?) Und da mussten wir einen, da mussten wir einen Aufsatz schreiben, Gliederung, da mussten wir argumentieren und so weiter. Und das ist das, was jetzt leider nur noch im Teil B vorkommt. Und dieser Teil B macht an der Gesamtnote 41 Prozent aus. Also wenn Sie gut im Ankreuzen sind, dann haben Sie sozusagen schon mal die halbe Miete eingefahren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da sagen wir als AfD, das wollen wir nicht, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass es dennoch bei der jetzigen Prüfung Probleme gibt an den Schulen des Landes, an den Regionalschulen des Landes, (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch nicht unsere Aufgabe hier als Politik. Da gibt es Gremien dafür!) das zeigt, ich sage es Ihnen, eine Pressemitteilung vom Bildungsministerium von Oktober 2023. Da heißt es – das ist aus der „Süddeutschen Zeitung“ –, da heißt es: „Deutsch und Mathematik bleiben Problemfächer an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns. Bei den Prüfungen zur Mittleren Reife“ – also nach jetzigem Stand –, „bei den Prüfungen zur Mittleren Reife nach Klasse zehn lag die Durchschnittsnote im vergangenen Schuljahr in Deutsch bei 3,1“ Prozent. (Ministerin Simone Oldenburg: Prozent?!) „Das war der schlechteste Wert der vergangenen fünf Jahre, wie aus einer“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „am Mittwoch von Bildungsministerin Oldenburg … vorgelegten Analyse hervorgeht.“ Das bedeutet also, dass wir selbst bei diesen geringen Anforderungen, die wir ja – ich habe ja die Prüfung gerade vorgelesen –, die wir gerade jetzt stellen, diese geringen Anforderungen im Bereich Regionalschule, im Bereich Mittlere Reife, dass wir da auch schon eine hohe Fehlerquote haben, 3,1 Prozent nur der Zensurendurchschnitt. Und das spiegelt sich doch, werte Kollegen, das spiegelt sich doch im späteren Leben wider. Sie brauchen doch die Rechtschreibung. Sie brauchen das vernünftige Argumentieren. Deshalb werden wir diesen oder haben wir diesen Antrag gestellt. Schrauben Sie die Anforderungen bitte dort rauf! Das ist ja auch das, was ich der CDU entnommen habe, jedenfalls noch am Mittwoch, von wegen „Einheitsbrei“ und so weiter. Jetzt hätten Sie mal eine Möglichkeit, konkret das auch umzusetzen (Torsten Renz, CDU: Na, dafür brauchen wir aber einen qualifizierten Antrag. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war das denn?! – Torsten Renz, CDU: Der liegt nicht vor.) und konkret das umzusetzen, und nicht nur Getöse hier am Pult sozusagen zum Besten zu geben und mit Fake News um die Ecke zu kommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie sich das doch erst einmal an! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist konkretes politisches Handeln in einem Antrag. Ich freue mich, wenn wir diesen Antrag im Bildungsausschuss debattieren können, werte Kollegen, (Thomas Krüger, SPD: Dann hätten Sie im Bildungsausschuss einen Antrag machen müssen!) und ich freue mich auf eine sachliche Debatte dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „,Wir begriffen, wie das Leben sein kann für einen, der wirklich tut, was er will, und nichts glaubt und keinem gehorcht; wie es wäre, so ein Mensch zu sein‘. Erläutern Sie dieses Zitat aus dem Roman ,Tyll‘ von Daniel Kehlmann. Beziehen Sie dabei eigene Erfahrungen ein und erklären Sie, mit welchen sprachlichen Mitteln es Tyll gelingt, dass die Menschen tun, was er sagt.“ Oder eine weitere Aufgabe: „Im Rahmen der Vorbereitungen auf den Bundeswettbewerb ,Jugend trainiert für Olympia‘ erhalten Sie den Auftrag, sich kritisch mit dem Thema Leistungssport auseinanderzusetzen. Verfassen Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme, in der Sie die Vor- und Nachteile erörtern, im Sport die eigenen Belastungsgrenzen zu testen. Beziehen Sie das Material 2, einen Sachtext zu den Grenzen des Leistungssports, ein, indem Sie Argumente aus dem Text nutzen. Formen Sie die folgenden Satzverbindungen in Satzgefüge um und kennzeichnen Sie alle finiten Verbformen. Belegen Sie mit je einem Textbeispiel die Verwendung der folgenden sprachlichen Mittel, Anapher und rhetorische Frage, und beschreiben Sie deren Wirkung im Text.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wer von Ihnen könnte aus dem Stand diese Aufgaben der Mittlere-Reife-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 bearbeiten? Keine Angst, es ist nur eine rhetorische Frage! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Dieses Prüfungsformat ist in die systematische Stärkung der basalen Kompetenzen eingebettet und basiert auf den seit 2003 geltenden KMK-Bildungsstandards. Dadurch wird die bundesweite Vergleichbarkeit des Schulabschlusses der Mittleren Reife gesichert. Zwölf Länder haben sich für diese klar kompetenzorientierte Ausrichtung der Prüfung entschieden und sind somit zu einer Kombination aus geschlossenen, halboffenen und offenen Aufgabenformaten übergegangen, unter ihnen zum Beispiel auch die Länder Bayern und Sachsen, die überdurchschnittlich gut in Leistungsvergleichen abschneiden. Diese Prüfungen sind Teil eines Pilotierungsprozesses. Das heißt, dass anhand vergleichbarer Aufgaben durch spezielle Auswertungen konkrete Standard- und Rahmenplanbezüge nachgewiesen werden und die Leistbarkeit der Aufgaben wissenschaftlich bestätigt wird. Und diese Ergebnisse fließen fortlaufend in die Aufgabenentwicklungsprozesse ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler werden keine besseren, wenn man das Prüfungsformat ändert. Wir erreichen nur Leistungssteigerungen, wenn wir in den Unterricht investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Also mehr Stunden für die Kernfächer, mehr Stunden für das Lesetraining, mehr Stunden für den Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule, und das selbstverständlich alles, ohne in einem anderen Fach etwas zu kürzen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Landesregierung stärkt die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler durch mehr Unterricht, denn für bessere Ergebnisse muss man die Voraussetzungen unter anderem am Anfang der Schullaufbahn ändern, aber nicht das Prüfungsformat am Ende der Schulzeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerin! (Torsten Renz, CDU: Schlank abgewatscht! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU – Torsten Renz, CDU: Deswegen müssen Sie den Fahrplan doch ändern und können nicht am Ende da hinten dran rumschrauben. Das erkläre ich Ihnen!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dann meine Ausführungen tätige, möchte ich auf zwei Sachen noch einmal eingehen, die Herr Schult hier angebracht hat. Das eine war das Polizeiaufnahmeverfahren an der Fachhochschule. Ich weiß, dass es bis, ich glaube, 2010 enorm viele Bewerber dort bei der Fachhochschule gab. Es haben viele Gymnasiasten die Mittlere-Reife-Schüler weggedrängt, weil einfach der Lehrstellenmarkt so war. Und da hat man natürlich ganz andere Ergebnisse, wenn man überwiegend Abiturienten hat und nicht Mittlere-Reife-Schüler. Und deswegen ist das natürlich, wenn man jetzt im Pool mehr mit Zehntklässlern zu tun hat, etwas anderes, als wenn man Abiturienten hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ändert doch an der Prüfung nichts!) Und dann noch einmal das andere: Ich war ja nun 20 Jahre Schulleiter. Davon war ja auch jedes Jahr eine Abschlussprüfung, und wir haben jedes Jahr eine Statistik machen müssen. Ich selbst habe es auch gemacht mit meinen jeweiligen Fachgremien, und Deutsch hatte meist den schlechtesten Durchschnitt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das jetzt bloß mal zur Einordnung, weil Sie sagen, das ist jetzt die letzten zwei/drei Jahre passiert. Über die Jahre hinweg, von 1991 bis 2011 kann ich das insoweit sagen, dass, wie gesagt, Deutsch immer die schlechtesten oder meist die schlechtesten Durchschnitte hatte. Aber heute diskutieren wir den AfD-Antrag. Ich möchte es noch mal vorlesen: „Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben“. Ihre Antragsüberschrift, geehrte Kollegen der AfD, hat mit Ihren Forderungen überhaupt nichts zu tun. In Ihren drei Beschlusspunkten fordern Sie genau das Gegenteil, Sie wollen zurück zum Nur-Aufsatz-Schreiben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber die Welt hat sich weitergedreht und die Anforderungen wurden höher, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und Sie wollen zu den Anforderungen der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben das Niveau runtergesetzt!) Wenn ich so einen Schulantrag bekomme, dann setze ich mich natürlich meist jetzt noch mit den Fachkollegen zusammen. Und durch meine langjährige Lehrertätigkeit habe ich unwahrscheinlich viele Kontakte in die Lehrerschaft und auch zu den Deutschlehrern und zu den Schulleitern. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und ich habe den Antrag natürlich vorgelesen und die Reaktion auf diesen Antrag war nur großes Unverständnis. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wer soll das glauben?) Die meisten Fachlehrer-/innen sagten, es geht mehr darum, mehr Sachverhalte abzuprüfen, und zwar mehr Kompetenzbereiche. Und ich will die Kompetenzbereiche hier noch mal allen darlegen. Da wäre der Kompetenzbereich Lesen, das heißt mit Texten umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Literarische Texte verstehen und reflektieren, Lesetechniken und Lesestrategien kennen und nutzen, das ist ein Kompetenzbereich. Der nächste ist der Kompetenzbereich, Sprache und Sprachgebrauch untersuchen, normrichtiges Schreiben, lexikalische Einheiten kennen und funktional verwenden. Und dann der Kompetenzbereich Schreiben, sachbezogen, situationsangemessen und adressatengerecht schreiben und umgehen, und dann noch Sach- und Gebrauchstexte verstehen und reflektieren, Lesetechniken und Lesestrategien kennen und nutzen. Und ich habe jetzt vom letzten Jahr die Abschlussprüfung hier. Ich will das jetzt nicht vorlesen. Die Ministerin hat es jetzt für 2023 gemacht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dann würde ich hier gerne mal die Aufgaben vorlesen und wirklich auch mal Zettel austeilen und ausfüllen lassen. Da wäre ich ja mal gespannt, wie viele – und es haben ja einige von uns Abitur – das so ohne Weiteres dann schaffen könnten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Ministerin Simone Oldenburg: Das hakt schon bei finiten Verbformen!) Das glaube ich schon, genau. Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass die Abschlussprüfungen im Fach Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern 2019 umgestellt worden sind, nachweislich kompetenzbasiert. Das ist mit der Kultusministerkonferenz vereinbart. Wir haben ja von der Ministerin gehört, zwölf Länder haben sich dem schon so angeschlossen, das Lesen mit Texten, Sprachgebrauch sowie Schreiben. Und das Prüfungsformat ist eingebettet in eine systematische Stärkung der basalen Kompetenzen und auch in den Rahmenplänen für Deutsch und Sprachbildung. Und ich will Ihnen mal sagen, in dem Fach Englisch – also erste Fremdsprache, sprich Englisch – werden schon seit Jahren, ich will sagen, Jahrzehnten, solange ich die Prüfungen abgenommen habe, auch genau diese Bereiche mit abgeprüft. Und ich habe bis jetzt noch nie einen Antrag gehört, dass das Prüfungsformat in der ersten Fremdsprache geändert werden soll. Und wir sind – das muss man dazusagen und deswegen auch dieses Kompetenzorientierte – in Zeiten großer Wandlungen. Trotzdem bleiben wir und sind wir das Land der Dichter und Denker. Wir müssen also uns natürlich auch die Frage stellen, wie guter Deutschunterricht auszusehen hat. Und für meine Fraktion heißt es ganz deutlich, die Grundlagen müssen in der Grundschule gelegt werden. Unsere Kinder müssen sicher und fehlerfrei lesen können. Sie müssen den Text verstehen und eigenständig wiedergeben. Da ist schon eine ganz große Kompetenz drin, wenn man den Kindern etwas vorliest und einfach bloß mal sagt, gib das mal mit deinen eigenen Worten wieder. Es müssen Lesetechniken und Lesestrategien entwickelt werden. Sie müssen die kennen und nutzen, die Kinder. Sie müssen sicher und fehlerfrei schreiben können, (Enrico Schult, AfD: Aber das wird doch gar nicht mehr abgefragt, Herr Butzki!) das heißt mit Füllfederhalter und Heft und nicht digital. Und das ist eine unwahrscheinlich hohe Kompetenz zu schreiben. Das heißt, man muss lesen und erfassen, man muss es verarbeiten und anschließend auch eine ausgeprägte Handschrift für sich selbst entwickeln und die später auch haben. Und ich denke, auch die Eltern und Großeltern sollten unterstützen und sich die Zeit nehmen. Ich mache das zum Beispiel sehr gerne im Kindergarten im Vorschulalter, den Kindern vorzulesen. So entwickeln die Kinder nämlich auch eigene Vorstellungen und Phantasien. Und wenn man sich mal umhört, wo in den Familien noch vorgelesen wird, das ist dann auch schon ein bisschen schwierig, und vor allen Dingen dann auch im Grundschulalter den Kindern zuhören, wenn sie laut lesen. Und auch wenn es schwerfällt, Eltern und Großeltern, den Rechner oder Fernseher mal ausstellen und die Kinder wirklich zum Lesen anhalten und die Kinder lesen lassen! Und wir müssen auch immer daran denken, dass wir Kinder haben, die nicht solche Unterstützung zu Hause haben oder bekommen können, und das vergessen Sie auch immer. Und da muss natürlich auch die dementsprechende Hilfe in der Kita beziehungsweise in der Grundschule dann erfolgen. Ich beispielsweise gehe sehr gerne – nicht nur zum Vorlesetag – in Kitas und lese dort vor, weil das wirklich Spaß macht. Da merkt man auch, dass ein bisschen die Aufmerksamkeit und Konzentration bei den Kindern nach einer gewissen Zeit nachlässt. Aber das macht auf der anderen Seite Spaß, dann auch über das Gelesene oder das Vorgelesene mit den Kindern zu diskutieren. Und im politischen Raum sollten wir auch ernsthaft über den Einsatz digitaler Endgeräte diskutieren. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Ab welchem Alter sollen die eingeführt werden? Wenn ich so sehe, Schweden war ganz weit vorne, die machen jetzt eine Rolle rückwärts, aber so was von! Und welche Inhalte sollen vermittelt werden, auch ganz wichtig, und wie sollen sie genutzt werden? Zur Übung, zur Recherche und/oder gleich mit KI? Und da brauchen wir uns jetzt nichts vorzumachen. Wenn ich jetzt schon mitkriege, wie Schüler in der Abiturstufe schon mit ChatGPT und so weiter umgehen können, da müssen auch wir als Lehrer und so weiter ein bisschen umdenken. Und für mich ganz wichtig ist hier die Medienkompetenz. Und die Medienerziehung hat einen ganz, ganz hohen Stellenwert in der Computer- oder in der digitalen Erziehung. Und noch einmal zum AfD-Antrag zurück: Den Feststellungstext brauchen wir nicht, der steht in den Rahmenplänen und dort ist alles geregelt. Den Antragstext brauchen wir auch nicht, da die jetzigen Prüfungen viel anspruchsvoller sind und wir mit unseren Anforderungen nicht zurückgehen werden. Und hätten Sie beispielsweise eine andere Frage thematisiert, dass beispielsweise die Deutschlehrerinnen und -lehrer jetzt für die Kontrolle einer Arbeit anderthalb bis zwei Stunden brauchen, und das diskutiert, dann hätte ich das vielleicht noch ein bisschen verstanden. Aber auch in dem Punkt sind wir mit dem Bildungsministerium im Gespräch. Zusammenfassend kann festgestellt werden, diesem Antrag können und werden wir aus fachlicher Sicht nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der AfD lässt mich ziemlich fassungslos zurück. Und tatsächlich, Herr Schult, verstehe ich nicht, dass Sie es für die Prüfung zur Mittleren Reife für unterfordernd halten, den Unterschied zwischen Märchen und Fabel zu kennen und anhand eines Textes zuordnen zu können. (Enrico Schult, AfD: Ja, ja. Das ist klar.) Genau das ist doch das Wesentliche, dass ich unterscheiden kann, was denn da ist, dass ich unterscheiden kann zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fabel, Geschichtenerzählerei und dem, was tatsächlich ist. Und genau das setzt diese Aufgabe zusammen mit Leseverständnis voraus. Und es ist unbedingt eine Qualität, die mit der Mittleren Reife erworben sein muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber im Ernst, ich will nicht alle meine Ausführungen von gestern wiederholen, wir sind schon weit in der Zeit. Wir brauchen eine bessere Schule, in der Schülerinnen und Schüler Lust am Lernen haben, wo Schule ihr Interesse weckt und sie zu eigenen Gedanken wissensbasiert herausfordert. Wir brauchen bessere Schulen. Andere Prüfungen, die sich an der Pädagogik des letzten Jahrhunderts orientieren, brauchen wir nicht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Rein regulatorisch wäre jetzt die Fraktion der FDP dran. Kann ich Sie aufrufen? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja.) Bitte schön, Frau Becker-Hornickel für die Fraktion der FDP. (Andreas Butzki, SPD: Frau Becker-Hornickel hat immer eine Eins gehabt in Deutsch.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage heute die Rede meiner Kollegin Frau Enseleit vor, die leider erkrankt ist und der wir von hier aus gute Besserung wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Der Antrag der AfD lässt uns erneut staunen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es scheint, als wolle diese Partei alle Errungenschaften und Erkenntnisse im Bildungsbereich aufgeben und verbannen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil es früher angeblich besser war. Ihr Antrag liest sich wie eine nostalgische Verklärung vergangener Zeiten, in denen Kinder in der Schule angeblich klüger und leistungsfähiger waren, (Zuruf von Christian Brade, SPD) Zeiten, in denen sie lange und anspruchsvolle Aufsätze und Erörterungen schreiben mussten, was sie zu guten Menschen machte. Prüfungen nur in Form von Aufsätzen sind längst überholt. Zum Glück! Besonders beim Lesen Ihrer Forderung, die Prüfung auf die Interpretation eines literarischen Werkes einzugrenzen, sträuben sich mir die Haare. (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir noch mehr machen. Dann haben Sie das falsch gelesen.) Es gibt so viele Interpretationen eines lyrischen oder Prosatextes, wie es Leserinnen und Leser gibt. Jeder Mensch liest einen Text durch die Brille seiner eigenen Erfahrung, Emotion und Sozialisierung. Deshalb gibt es keine richtigen oder falschen Interpretationen. Sobald ein Werk veröffentlicht ist, lebt es sein eigenes Leben, und der Autor hat kaum Einfluss darauf, wie es bei den Lesern ankommt. Es spielt auch keine Rolle, welches Ziel die Autorin oder der Autor verfolgt hat. Sie/er muss akzeptieren, dass die Interpretation in den Händen der Leser liegt. Auch Ihr Antrag lebt jetzt ein eigenes Leben. Er löst bei mir eine bestimmte Interpretation aus, eine Assoziation mit alten Zeiten, Zeiten, in denen man den Schülerinnen und Schülern die Denkweise vorschreiben wollte, Zeiten, in denen man ihnen sagte, dass ihre Gedanken falsch seien. (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee! Wo haben Sie denn gelebt?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Diese Interpretation Ihres Antrags ist bestimmt nicht in Ihrem Sinne. Sie werden sagen, ich liege mit meiner Sichtweise falsch. In einer, (Enrico Schult, AfD: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben, Frau Becker-Hornickel?) in einer Prüfungssituation würde ich bei Ihnen wahrscheinlich eine glatte Sechs kassieren und durchfallen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) In Ihrer Erwiderung werden Sie wahrscheinlich sagen, ich irre mich, ich liege falsch oder ich habe Sie missverstanden. (Enrico Schult, AfD: Ja, weil Sie Unsinn erzählen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau auf diese Weise berauben Sie die Schülerinnen und Schüler der Freiheit, ihre Meinung zu äußern, ohne mit großen Konsequenzen rechnen zu müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie beklagen, dass der Teil mit dem Aufsatz verhältnismäßig wenig Punkte bringt. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Aber gerade diese Ausgestaltung der Prüfung schützt die Schülerinnen und Schüler davor, dass eine andersdenkende, vielleicht nicht populäre Meinung oder Sichtweise auf einen Text die Grundlage für die Prüfungsnote ist. Noch im April waren Sie hier die lautesten Verfechter der Meinungsfreiheit in den Schulen. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Heute wollen Sie diese eingrenzen. Das wäre die Konsequenz Ihres Antrags. (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie denn auf die Idee?!) Die Beurteilung einer Interpretation oder eines Aufsatzes, sei es eines Sachtextes wie in Ihrem Antrag oder eines literarischen Textes, ist äußerst schwierig. Zwar hat die Deutschdidaktik mittlerweile gute Antworten darauf, aber es gibt einfach immer noch einen großen Raum voller Unsicherheiten. Zu groß ist die Gefahr, entweder von subjektiven Kriterien oder von ideologischen Vorgaben abzuhängen. Für uns Freie Demokraten ist Ihr Antrag eine Gefahr für die Meinungsfreiheit (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh!) und eine Rückkehr zum Rückschritt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Vergleich beginnen: Stellen Sie sich vor, wir sind alle Teil eines großen Orchesters. Jeder und jede von uns spielt ein anderes Instrument, einige die erste Geige, andere das Klavier und wieder andere die Trompete. Nun stellt sich einer der Dirigenten hin und sagt, ab jetzt müssen alle perfekt die Violine spielen, sonst seid ihr nicht mehr Teil des Orchesters. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber was ist mit denen, die gar keine Violine spielen können? Was ist mit der Vielfalt, die jeder und jede Einzelne von uns mitbringt? Und ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der AfD, (Stephan J. Reuken, AfD: Aber Notenlesen können die alle.) die Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anzuheben. Ein solcher Schritt würde die vielfältigen Talente und Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler vernachlässigen und viele benachteiligen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir lehnen diesen Antrag ganz entschieden ab! Die AfD verkennt die Realität der heutigen Berufswelt, wenn sie fordert, auf Multiple-Choice-Verfahren und textliche Kurzformate zugunsten umfangreicher Aufsätze zu verzichten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, das sollte man schon können.) Es gibt Studien, die zeigen, dass Multiple-Choice-Aufgaben und Kurzformate eine effektive Möglichkeit sind, um die verschiedenen Fähigkeiten zu testen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und danach sind Multiple-Choice-Tests genauso valide wie offene Formate, wenn es um die Bewertung des Leseverständnisses geht. So kann eine ganz breite Palette von Fähigkeiten getestet werden, einschließlich Lesegenauigkeit und prägnanter Formulierung. Diese Fähigkeiten sind in vielen Berufen ebenso wichtig wie die Fähigkeit, lange Texte zu schreiben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reform der Mittleren-Reife-Prüfung seit 2019 eine ganz klare Fokussierung auf Kompetenzorientierung und die Einhaltung der KMK-Bildungsstandards verfolgt. Diese Prüfungen sind darauf ausgelegt, die wesentlichen Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler systematisch zu stärken und ihre Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben und Sprachgebrauch umfassend zu überprüfen. Wir brauchen hier keinen einseitigen Fokus auf Prüfungen, sondern ein gerechteres Bildungssystem, das alle Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg unterstützt und ihnen faire Chancen bietet. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie müssen in der nächsten Woche einen Marathon laufen. Einige von Ihnen trainieren seit Monaten, andere sind vielleicht gerade erst vom Sofa aufgestanden. Würden Sie sagen, lasst uns die Strecke verlängern, um sicherzustellen, dass nur die Besten ankommen? Natürlich nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Stattdessen würden wir uns bemühen, dass alle gut vorbereitet sind und die besten Chancen haben, das Ziel zu erreichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Lassen Sie uns das Gleiche für unsere Schülerinnen und Schüler tun! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Horst Förster, AfD: Dann können Sie ja gleich auf diesem Vergleich aufbauen! – Torsten Renz, CDU: Nee, diesen Vergleich will ich nicht übersetzen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich würde mal mit dem politischen Teil beginnen, auch maximal zwei Minuten dafür opfern, damit Sie aber eine Grundlage haben, nachher in der Diskussion sich an uns abzuarbeiten. Ich glaube, im inhaltlichen Bereich sollten Sie nicht mehr allzu viel sagen. Das haben die Vorredner entsprechend schon aufgearbeitet. (Enrico Schult, AfD: Zur Fehlerquote wurde noch gar nichts gesagt, Herr Renz. Das können Sie machen!) Ich bin also schon in gewisser Weise auch enttäuscht, dass Sie jetzt nach drei Jahren Landtagstätigkeit, auch in der Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wenn man dann auch noch bedenkt, Sie sind Landesvorsitzender, in welcher Art und Weise Sie hier arbeiten. Das hat mit Inhalt bei diesem Antrag wenig zu tun. Es wird, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Es scheint ja beim Wähler gut anzukommen, Herr Renz.) es wird sozusagen immer schwächer. Sie bereiten das nicht mal mit entsprechenden Kleinen Anfragen vor. So eine Thematik sollten Sie zumindest vorher mal im Ausschuss thematisieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie legen einfach schon mal das Ergebnis fest. Also bei so einer Sache, wo wir jetzt seit Jahren diese Umstellung haben, da wäre doch der erste logische Schritt, dass Sie erst mal eine Evaluierung machen und daraus Schlussfolgerungen ableiten, ob man dann gegebenenfalls handelt oder nicht. Aber was Sie hier machen, das hat ja mit Logik fast nichts mehr zu tun, Herr Schult. Langsam gewinne ich den Eindruck, es geht darum, irgendwie hier im Vordergrund zu stehen, Aktivitäten nach vorne zu tragen, ich, ich, ich, ich will unbedingt im Bereich Bildung sprechen. Das ist der Sache nicht angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Bernd Lange, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Deswegen diese politische Vorbemerkung, vielleicht auch etwas persönlich, sei mir gestattet. Wenn man diesen Antrag jetzt sieht, dann sind wir nämlich genau beim Thema. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ja gut, dass wir beim Thema sind.) Dieser Antrag ist grammatikalisch richtig und korrekt. Aber der Fakt ist doch, ist der auch logisch, geht es hier um Kompetenzen, wozu sich ja meine Vorredner schon geäußert haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie bleiben ganz ruhig, Herr Förster! Zu Ihnen komme ich noch ganz persönlich. Da habe ich einen eigenen Redebeitrag mitgebracht. (Horst Förster, AfD: Das ist ja schön.) Der Fakt ist doch, was soll Schule erreichen. Schule soll doch aufs Leben vorbereiten. Was benötige ich denn fürs Leben? Und da sind wir bei diesem eigentlichen Fakt. Brauchen wir faktenbasiertes Wissen, Herr Förster? Das ist eine grundlegende Frage, die ich jetzt insbesondere in Ihre Richtung stelle. Sie sind zu einer Zeit aufgewachsen, glaube ich, da war Schule anders ausgerichtet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie schrecklich!) Da ging es hauptsächlich um faktenbasiertes Wissen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und was sagt uns das jetzt? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich erlebe das immer wieder, gerade bei älteren Leuten. Das soll weder positiv noch negativ klingen. Ich werde jetzt auch keine kleinen Anfragen zwischendurch beantworten. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP: Was für kleine Anfragen?) Fakt ist doch, dass erstaunlicherweise diese, Ihre Generation Gedichte heute noch aus dem Stegreif aufsagen kann, wo man nur staunt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich kann mich da gerne mit einbeziehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist daran schlimm?) Zu meiner Schulzeit wurden Geschichtszahlen gepaukt und abgefragt. Da fällt mir immer wieder spontan ein: April 1946, Zusammenschluss von KPD und SPD. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Sandy van Baal, FDP) Werde ich nie vergessen, das wurde mir richtig eingetrichtert. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Frage ist doch aber: Muss ich denn heute noch wissen, dass das am 21./22. April des Jahres stattgefunden hat? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gutes Allgemeinwissen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Oder reicht es, die Kompetenz zu haben, zu wissen, dass aus politischen Gründen heraus, möglicherweise auch fehlgeleitet, hier so ein politischer Zusammenschluss stattgefunden hat? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich glaube, das ist heutzutage wichtiger, weil die Welt hat sich verändert. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Vorredner haben das gesagt und deswegen ist doch die Frage: Ist die Schule von heute immer noch mit den gleichen Bildungsinhalten unterwegs wie vor 30, 40 oder 50 Jahren? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dann kommen wir eben zu dem Fakt, dass es aus meiner Sicht nicht so ist, sondern es kommt auf Kompetenzen an. Und ich will Ihnen da auch ein praktisches Beispiel darlegen, wo ich glaube, wie wichtig es ist, diese Kompetenzen zu vermitteln. Ich weiß nicht, ob Sie es auch mitbekommen haben, ein Post der Antifa Emskirchen hat beim Tod des Polizisten aus Mannheim sozusagen verherrlicht, dass es richtig war. Diese abscheuliche Tat wurde in einem Post dargestellt. Und was meinen Sie, wie das viral abging?! Es wurde geteilt, überall verbreitet. Warum? Weil möglicherweise Leute nicht ausreichend Kompetenz haben, jetzt zum Beispiel im Bereich der politischen Bildung, die Situation zu analysieren, herauszuarbeiten, dass diese Tat eine Fake News ist, die verbreitet wird unter diesem Thema „Antifa Emskirchen“. Das können Sie gerne verfolgen. Ich habe sofort – da will ich jetzt nicht irgendwie das herausstellen, das haben vielleicht auch andere gemacht –, sofort geschaut, ist das ein Wahrheitsgehalt. Dafür gibt es entsprechende Plattformen, wo man das überprüfen kann, wo man anschließend dann Positionen herausarbeiten kann. Aber in diesem Bereich „Politische Bildung“, glaube ich, sind wir schwach aufgestellt. Deswegen ist es umso wichtiger, diese Kompetenzen zu vermitteln. Und dann kommen Sie mit einem Antrag, der jetzt sich auf ein Schulsystem bezieht, wo über zehn Jahre hinweg im Deutsch-/Mathematikunterricht, überall Kompetenzen vermittelt werden. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, die Kompetenzvermittlung ist ein wesentliches Ziel, die Grundlagen, Rechnen/Schreiben, fehlerfrei zu beherrschen, ist unstrittig. Und das wird ja auch in den Schulen vermittelt, aber am Ende kommt es in dieser veränderten Welt auch im Schulsystem auf diesen Bereich an, dass die Menschen das erkennen und entsprechend handeln können. Und da gibt es ja – das wird Herr Schult sicherlich sich dann auch angeschaut haben, obwohl er nicht darauf eingeht, Herr Butzki hat es angerissen –, da gibt es sogenannte Operatoren, man kann auch sagen Fähigkeiten, die die Schüler auf ihrem Bildungsweg vermittelt bekommen. Ich will nur mal ein paar Begriffe nennen, immer wieder vor dem Hintergrund, dass ich selbstkritisch sage, ich habe Geschichtszahlen auswendig gelernt. Heute geht es um Analysieren, Begründen, Belegen, Beschreiben, Beurteilen, Charakterisieren, Darstellen et cetera. Das ist das, was Schule vermitteln muss! Und jetzt kommen Sie – und den Feststellungsteil mit Punkt 4, den können Sie ja wahrscheinlich von der Logik her nachher noch mal genauer erklären –, jetzt kommen Sie mit dem, was der Landtag am Ende beschließen soll, diese drei Punkte, und am Ende der Schulzeit sagen Sie, die Art der Prüfung soll einfach geändert werden. Das hat doch mit Logik wenig bis gar nichts zu tun, Herr Schult, und deswegen habe ich auch meine Kritik vorangestellt. Da sollten Sie tatsächlich noch mal in sich gehen. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. So werden wir Schule nicht weiterentwickeln. Dass man eine Prüfung möglicherweise in einzelnen Punkten bewertet, noch einmal hinterfragt, (Enrico Schult, AfD: Aha!) ob da vielleicht eine andere Wichtung stattfinden sollte (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder ob die Aufgabenstellung vielleicht etwas kompliziert oder zu kompliziert formuliert ist, das ist dann aber auch nicht mehr Gegenstand dieser Debatte, sondern es geht um Grundsätzliches. Und ich glaube, das haben Sie im Bereich der Bildungspolitik nicht verstanden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!
Es kommt ja öfter so: Früher war nicht alles besser, es war aber auch nicht alles schlechter. Zu meiner Zeit, ich habe noch die Volksschule erlebt, hatten die Absolventen, Volksschüler waren in der Lage, eine Lehre anzutreten, und konnten rechnen und schreiben. Nur als Beispiel, was früher sicherlich anders war, wenn ich an meine Schulzeit denke, war, dass insgesamt das System etwas strenger war. Meine Mutter ging arbeiten, ich war allein, bin alleine zur Schule gegangen und alleine zurück, habe mir mein Essen alleine warm gemacht. Es war also mehr Selbstdisziplin insgesamt gefordert in dieser Zeit, was heute ein großes Problem ist. Die Lehrer waren in erster Linie damit beschäftigt, ihren Schülern die Fähigkeiten beizubringen, die erforderlich waren, und nicht für Disziplin zu sorgen. So, und was Sie dann im Allgemeinen gesagt hatten, dass es früher so gewesen sei, nur Fakten, Geschichtszahlen und so, das ist völlig falsch. Wenn es um Meinungsfreiheit zum Beispiel geht, denke ich immer wieder zurück und erwähne, dass auch in meiner Schulzeit der Geist da schon ein völlig anderer war. Das können Sie mir glauben! Wir haben diskutiert wie die Wilden. Wir hatten Aufsätze geschrieben, und da wurde das gefordert, da ging es nicht nach der politischen Richtung. Auch wenn man wusste, der Lehrer hat eine andere Meinung, da wurde genau bewertet die eigene Argumentation. Also es ist völlig anders, als Sie das jetzt glauben. Und im Übrigen habe ich es selbst erlebt – und das kann ja jeder rückblickend bestätigen, insofern ist es auch ein Thema, wo jeder mitreden kann –, das Hauptproblem, der Haupterfolg in der Schule hängt immer ab vom Schüler-Lehrer-Verhältnis, vom Lehrer-Schüler-Verhältnis. So, beispielsweise bei mir, in Englisch war ich sehr gut und in Französisch sehr schlecht, weil der Lehrer mit Verwaltung, überwiegend mit Verwaltung beschäftigt war. Also das sind doch alles so pauschale Vorstellungen, auch bei Ihnen. Es ist alles, auch früher, differenzierter gewesen und anders gewesen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Antrag bezieht sich doch darauf, dass er bestimmte Prüfungsaufgaben angreift, und die Prüfungsfragen oder -aufgaben lassen doch Rückschlüsse zu auf ...
Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz? (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Nein, nein, nein, nein, nein! Das kriegen wir anders, zwei Minuten Kurzintervention. Bitte schön, Herr Renz!
Herr Förster, leider haben Sie mich nicht verstanden. Das tut mir leid. In der Pädagogik und in der Politik ist es ja eigentlich auch so, glaube ich, dass man bei gewissen Punkten auch bildlich etwas übertreiben muss, damit der Empfänger das auch versteht. Ich stelle fest, das ist mir nicht ausreichend gelungen. Gerade der letzte Punkt, wo Sie auch noch mal explizit sagen, Sie, die AfD, wollen die Prüfungsart ändern und wir haben das nicht verstanden. Ich glaube, ich habe doch sehr deutlich erklärt, dass wir einen Prozess haben. Nehmen wir jetzt mal Regionale Schule von Klasse 1, Grundschule, bis Klasse 10. Dort wird Deutsch unterrichtet. Dort haben wir einen Prozess, wie Methodik darauf einwirkt, Didaktik, Pädagogik, dass Kompetenzen entwickelt werden. Und dann ist doch logisch, dass am Ende dieses Prozesses eine Prüfung erfolgt, die genau das prüft, neben der Tatsache, dass wir gute Deutsch- und Mathegrundkenntnisse haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Dann können Sie doch nicht, wenn dieser Prozess so abläuft und organisiert ist, um die Menschen auf die Welt, sozusagen auf das Arbeitsleben vorzubereiten, am Ende dann mit einem Diktat prüfen, um das mal vereinfacht darzustellen. Das ist doch Sinn und Zweck von Schule und von Prüfungen. Dass ich Sie gar nicht erreicht habe, ja, das stimmt mich nachdenklich. Aber vielleicht können Sie ja aufgrund dieser Ausführungen vielleicht auch im Nachgang noch mal darüber nachdenken, ob ich Sie dann vielleicht doch erreicht habe. Und ich will Ihnen sagen, ich selbst habe auch einen Aha-Effekt gehabt. Wenn Ihnen das nicht so passt mit den Gedichten, bezogen auf Ihre Person, auch das ist etwas zum Übertreiben. Klar wurden auch andere Dinge vermittelt, aber ich will Ihnen sagen, ich hatte zum Beispiel beim Studium einen Aha-Effekt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich konnte Gleichungen aufsagen, zum Beispiel das ohmsche Gesetz. Und dann habe ich einen Studienkommilitonen aus Ungarn gehabt, der kannte das ohm𝑈 sche Gesetz nicht. Der wusste nicht gleich 𝐼= . Aber 𝑅 wissen Sie, was der konnte? Der hat sich hingesetzt, ich saß daneben, und dann hat der hergeleitet aufgrund der drei Grundgrößen der Elektrotechnik …
Herr Renz, Ihre Redezeit, also zur Kurzintervention, ist abgelaufen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber interessant gewesen! – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Philipp da Cunha, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Herr Renz hat aber zu Beginn der Rede signalisiert, dass er nach der Kurzintervention seine noch zur Verfügung stehende Redezeit in Anspruch nehmen möchte. (Marcel Falk, SPD: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Das heißt, es ist jetzt nicht mehr eine Kurzintervention, sondern es ist jetzt eine Rede von Herrn Renz. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie können sich gerne hinsetzen. Ich nehme das nicht persönlich dann. 𝑈 Also jeder von Ihnen weiß ja, , obwohl das ohmsche 𝑅= 𝐼 𝑈 Gesetz eigentlich, was die Logik betrifft, 𝐼= ist. 𝑅 (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Henning Foerster, DIE LINKE: Kannst du das mal erklären?) Und dann habe ich dagesessen, zweites/drittes Studienjahr, und dann hat dieser ungarische Kommilitone mir und anderen Leuten, der nur die drei Grundgrößen Stromstärke, Spannung und Widerstand kannte, hergeleitet, wie man zu dieser Gesetzmäßigkeit kommt. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Ich fand das phänomenal. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und da habe ich, Herr Förster, darüber nachgedacht, ist es überhaupt richtig, faktenbezogen, zumindest grundlegend, nur so ausgebildet zu werden oder über Zusammenhänge gelehrt zu werden. Das war für mich beeindruckend. Und dann bin ich als Lehrer eingestiegen 1991. Da habe ich noch unterrichtet, damals ein Ölbrenner. Das kann man wohl heute noch so sagen, Herr da Cunha, wenn ich das so sehe. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Da hat man die Bauteile unterrichtet, aber möglicherweise der nächste Lehrer die Verfahrensweise. Aber wie viel Öl der brauchte, welche Leistung der haben musste, das wurde alles einzeln dogmatisch nebeneinander unterrichtet. Und dann haben wir Mitte der 90er-Jahre umgestellt auf Lernfelder, und auch da geht es dann wieder um das Thema „Fakten und Kompetenzen“. Dann geht der Lehrling nachher raus und sagt, das muss ja so funktionieren aufgrund der Bauteile und der Brenner muss die und die Leistung haben, um den Wärmebedarf zu berechnen. Das heißt, es ist ein komplexer Sachverhalt, den anhand dann von praktischen Übungen und anhand von Theorie der Auszubildende viel besser verinnerlicht hat. Und ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Und insofern, glaube ich, habe ich auch alles gesagt, was die Logik dieses Antrages betrifft. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die politische Verfahrensweise ist nicht nur abzulehnen, sondern auch die Herangehensweise, wie inhaltlich dieser Antrag Einfluss haben soll sozusagen auf die Lerninhalte, und ich sage ganz bewusst „Lerninhalte“. Wir können nicht einfach losgelöst in unserem Bildungssystem eine einzelne Prüfung betrachten, sondern Schule als die Gesamtheit. Und ich hoffe, dass ich jetzt den einen oder anderen noch zusätzlich erreicht habe, und danke für die Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sie sind ja auf den Kern meiner Forderungen oder unserer Forderungen gar nicht eingegangen, denn das Ergebnis, die Prüfung, die zeigt doch ganz deutlich, inwieweit die Vermittlung des Unterrichtsstoffs funktioniert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist sozusagen der Nachweis dessen, ob es funktioniert hat oder ob es nicht funktioniert hat. Und das ist das, was Sie nicht verstehen wollen, weil Sie nämlich genau wissen, dass es da große Probleme gibt in unseren Schulen. Und das wissen nicht nur Sie, das wissen wir alle, das wissen auch die Unternehmer, das wissen alle, dass sozusagen die immer mit viel weniger Wissen in den Beruf starten. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das zeigen ja auch diese Bildungstests, die wir hier durchführen. Ich möchte gerne auf die einzelnen Punkte jetzt noch einmal eingehen, zum einen natürlich auf Frau Oldenburg. Frau Oldenburg hat nichts zur Fehlerquote gesagt. Niemand von Ihnen hat etwas zur Fehlerquote gesagt, die aussagt, Fehler in Orthografie/Grammatik fünf Prozent der gesamten Prüfungsnote. Das heißt, die können völlig agrammatisch schreiben, die können das vollhauen mit Fehlern, die kriegen noch eine 1,0. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hat niemand von Ihnen was dazu gesagt, weil es so ist und weil es ja absolut unmöglich ist oder unglaublich, dass so etwas in unseren Schulen praktiziert wird. Und da wollen wir ran, da wollen wir ran! Da wollen wir Ihnen sozusagen das anzeigen, dass hier Handlungsbedarf ist. Und das ist das, was wir als AfD mit diesem Antrag bezwecken. Und Frau Oldenburg zitierte tatsächlich aus der Mittleren-Reife-Prüfung von diesem Jahr 2024, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber sie zitierte aus dem Teil B, werte Kollegen. Und den Teil B, den wollen wir ja auch gar nicht anpacken. Im Gegenteil, den wollen wir noch höher werten, denn der hat derzeit eine Gewichtung von 41 Prozent. Und da sollten wir doch ran! Wir müssen natürlich wieder textbezogen und literarisch erörtern. Das wollen wir nämlich noch in den Mittelpunkt stellen. Und wir wollen diese Multiple-Choice-Verfahren, die wollen wir zurückdrängen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Ankreuzdinge, die führen nämlich nur dazu – die machen 59 Prozent der Prüfungsnote aus –, die führen dazu, dass sie die Prüflinge durch die Prüfungen bringen, obwohl sie vielleicht vieles gar nicht wissen und dieses Wissen gar nicht abrufen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das ist das, das möchte ich Ihnen kurz erläutern, und ich habe mir die Prüfungen natürlich auch noch mal herausgesucht von Frau Oldenburg. Frau Oldenburg, Sie hätten ja auch zitieren können, da ist natürlich auch wieder so eine Ankreuzaufgabe drin in der Prüfung von 2024. (Andreas Butzki, SPD: 2023 hatte sie. Ich hatte 2024.) Da geht es darum, warum junge Menschen Sprachnachrichten lieben, ältere aber so gar nicht. Wieder das Typische, ein Text, da muss man wieder irgendwelche Zeilen hier zuordnen, wo das gesagt worden ist. Zum Beispiel hier: „Sprachnachrichten werden sich in allen Generationen durchsetzen. Ist das richtig?“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wo wurde das sozusagen abgefordert oder wurde das aufgeschrieben? Und dann ist hier eine banale Aufgabe, da steht dann: „Welche Altersgruppe bevorzugt welches Kommunikationsmittel?“ Dann haben Sie hier einen älteren Mann, da ist jetzt ein Telefon, da sollen Sie dann einen Pfeil vom Telefon zum älteren Mann machen. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Dann haben Sie mittleren Alters jemand, der ist da mit dem Handy, da sollen Sie dann einen Pfeil machen zu der Frau, die jetzt mittleren Alters ist, und da ist ein ganz junger Bursche mit der Kappe, der spricht dann halt Sprachnachrichten und so weiter. Und glauben Sie ernsthaft, das ist Mittlere-Reife-Prüfung?! Das wird in unseren Prüfungen abgefordert. Und da stellen Sie sich hin und sagen, das ist eine ganz klasse Sache, und die Anforderungen – hat Herr Butzki jedenfalls gesagt –, die Anforderungen werden nicht abgesenkt, durch diese Ankreuztests wurden die sozusagen noch angehoben. Ja, also, Herr Butzki, da weiß ich nicht, Sie sind viele Jahre Lehrer gewesen, das betonen Sie ja auch unentwegt hier an dieser Stelle. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und davor habe ich auch Hochachtung. Aber dann müssen Sie wissen, das ist ja das, was wir auch als Rückmeldung von Ihren Kollegen bekommen, Herr Butzki. Und seien Sie ehrlich, Sie wissen ganz genau, was an unseren Regionalschulen los ist! Genau diese Kollegen haben mir nämlich erzählt, dass sie ganze Aufgabenstellungen gar nicht mehr stellen können, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil die Schüler gar nicht in der Lage sind, die Schüler sind nicht in der Lage, diese Aufgaben zu lösen. Und deshalb kommen Sie ihnen entgegen und vermindern die Prüfungsanforderungen, und da sind wir grundsätzlich dagegen, werte Kollegen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Horst Förster, AfD) Und das zeigt ja auch das Beispiel, was Sie sagten, das Polizeidiktat. Jeder dritte Bewerber bei der Polizei rasselt durchs Diktat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Bei der Polizei gibt es ein Diktat, und da gibt es auch eine Fehlerquote. Anders als in der Mittleren-Reife-Prüfung gibt es da eine Fehlerquote. 200 Wörter müssen sie da schreiben, eine Seite. 10,5 Fehler dürfen sie haben, jeder Dritte rasselt da durch. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und warum ist das für die Mittlere-Reife-Prüfung nicht möglich? Warum ist das für die Mittlere-Reife-Prüfung nicht möglich? (Andreas Butzki, SPD: Da sind auch Abiturienten durchgefallen.) Da sehen wir doch, dass wir eklatante Schwächen haben in der Orthografie und in der Grammatik. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich schreibe es Ihnen oder ich sage es Ihnen noch mal, in der Bewertungsvorlage für Lehrer steht tatsächlich drin, hohe Fehlerzahl auch in gängigen Worten und Konstruktionen, elementare Verstöße gegen die grammatischen Regeln, Einschränkung der Textverständlichkeit. Das sind ja wesentliche Dinge, da kriegen sie fünf Prozent abgezogen, sechs Bewertungseinheiten von 120. Sie haben noch 114 Punkte, das ist immer noch eine glatte 1,0, werte Kollegen. Und darauf sind Sie nicht eingegangen, und Sie lügen sich hier in die Tasche. Das muss man so ganz klar sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Realität da draußen – sprechen Sie mit den Unternehmen, sprechen Sie auch mit den Lehrern, (Andreas Butzki, SPD: Mach ich.) sprechen Sie mit den Eltern –, die Realität sieht anders aus. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Tests weisen das ja auch aus. Der IQB-Bildungstrend, der Nationale Bildungsbericht, die weisen ja auch aus, dass wir immer weiter abschmieren in den Kompetenzen. Und Sie liefern da Prüfungen ab und sagen, Mensch, ja, wir haben richtig gute Zensuren wieder eingefahren. Aber Sie können eben das nicht halten, was später dort gefordert wird. Frau Becker-Hornickel hat irgendwie am Antrag – da sollten Sie vielleicht mit Ihrem Referenten noch mal sprechen –, Sie haben am Thema vorbeigesprochen. Das war mitnichten so, wir wollen ja gerade dieses Literarische, das Interpretieren, das wollen wir, oder das Textverständnis, das wollen wir noch mehr in den Fokus rücken. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Und Frau Rösler sprach von einem Marathon. Aber, Frau Rösler, auch gerade ein Marathon, da muss ich ja den Willen haben, mich erst mal in Bewegung zu setzen, zu trainieren. Sie kommen ja nicht einfach an und sagen … Sie ist gar nicht mehr da. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sage es ihr.) Sie kommen ja nicht einfach an und sagen, Sie starten zu einem Marathon. Da brauchen Sie auch diese Anstrengungsbereitschaft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da freuen Sie sich, und da freuen Sie sich ja auch, wenn die langsam starten und sie werden immer besser. Und das ist ja auch das, was wir wollen. Wir wollen aber die reale Abbildung des Leistungsvermögens. Wir wollen nicht irgendwelche Dinge, die Sie da aufschreiben und sagen, ja, okay, jetzt hat er diese Note bekommen oder auch eine andere Note, sondern wir wollen die reale Abbildung des Leistungsvermögens, und das ist auch das beste Beispiel mit dem Marathon. Da müssen Sie sich auch anstrengen, und das wollen wir halt in der Mittleren-Reife-Prüfung auch machen. Die ist uns vom Niveau her jetzt zu gering gewertet. Herr Renz hatte die politische Debatte sozusagen noch mal hier ins Feld gebracht. Da kann ich Ihnen als Landesvorsitzender – Sie haben ja sozusagen auch noch mal die Partei jetzt mit reingebracht –, als Landesvorsitzender kann ich Ihnen sagen, dass wir im Bildungsbereich tatsächlich und als bildungspolitischer Sprecher viele gute Anträge hier schon gebracht haben als AfD. Die waren so gut, dass Sie sie kopiert haben, beispielsweise bei der Inklusion, Schließung der Förderschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also insofern, ich hätte mir von Ihnen da auch ein bisschen mehr Substanz gewünscht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und nicht, dass Sie sich immer nur hinstellen und vergriesgnaddelt sozusagen halt immer das Verfahren, irgendwie dann das Verfahren geißeln, das Verfahren geißeln und gut. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist so, ich mache mich hiermit nicht wichtig! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zumal, als Landesvorsitzender zu einem ehemaligen Landesvorstandsmitglied, Herr Renz, dafür hat es ja nicht mehr gereicht. Sie sind ja 2022 … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 2022 Landesvorstandsmitglied? Ja, war das doch noch? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ach so, okay, dann war es Innenminister a. D., Entschuldigung! Dann war es ja der Innenminister a. D., deshalb ist es ja wahrscheinlich bei Ihnen so, dass Sie so ein bisschen vergnatzt sind, was das angeht. Aber nein, unser Anspruch ist hier ganz klar, AfD-Anträge zu stellen. Das haben wir jetzt mit diesem Antrag auch gemacht, wieder einmal ein Antrag mit Substanz. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Torsten Renz, CDU: Gehen Sie auch inhaltlich auf mich ein?) Wieder einmal, wo wir sagen, schaut euch die Prüfungen an, werte Kollegen, schauen Sie sich die Prüfungen an! Wenn wir da wirklich an der Stellschraube drehen würden, dann würden wir ein reales Abbild des Leistungsvermögens bekommen, (Torsten Renz, CDU: Er geht inhaltlich gar nicht auf mich ein.) und nicht so, wie Sie das hier sozusagen sich alles schönrechnen. Die Zahlen sind alarmierend! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 3,1 die Prüfungsnote in der letzten Deutschprüfung, Mittlere Reife. Ich bin gespannt, wie es weitergeht, wenn wir eine vernünftige Prüfung haben mit, wie gesagt, mehr Erörtern und Analysieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das setzt ja auch vieles voraus, dass ich natürlich das Grundwissen habe. Das setzt doch das voraus. Wenn Sie eine vernünftige Prüfung hier abverlangen würden ohne diese Ankreuzaufgaben, dann wären Sie bei ganz anderen Ergebnissen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch mal ein letzter Satz, auch zu Herrn Renz, Sie sagten ja, dass es auch Kompetenzen angeht und Analysieren und so weiter, aber dazu ist doch auch das Wissen elementar. Das Wissen ist doch notwendig. (Torsten Renz, CDU: Habe ich gesagt.) Ihre schwierigen Geschichtszahlen, die Sie sagen, Sie können auch sagen, ja, Geschichtszahlen sind jetzt uninteressant oder sind nicht wichtig, aber Sie müssen das doch einordnen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie müssen doch, um zu analysieren, müssen Sie natürlich auch das Fachwissen haben oder das Wissen erst mal haben. Und das andere kommt dann ja noch mal on top. Und das ist das, was wir hier mit diesem Antrag begehrten, dass wir dort die Anforderungen anheben, Mittlere Reife. Beim letzten Mal war es so, da habe ich Ihnen das auch prophezeit, dass die Bildungstrends oder die Bildungstests uns da ein schlechtes Urteil ausstellen werden. Das haben sie getan, und bei diesem Thema wird es ähnlich sein. Glauben Sie mir, wir werden in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen haben, denn die nächsten Zahlen stehen an. Die Mittlere-Reife-Prüfungen laufen gerade, und wir werden das zu gegebener Zeit, auch wenn es der CDU offensichtlich nicht behagt, wieder auf die Tagesordnung bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn das ist unsere Aufgabe hier. Wir sind Opposition und wir nehmen diese Aufgabe sehr gerne wahr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, eine Frage: Halten Sie an dem in der Einbringung angedeuteten Überweisungsantrag fest? (Enrico Schult, AfD: Nein.) Nein, gut. (Torsten Renz, CDU: Zu Recht.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag … (allgemeine Unruhe) Sind wir denn jetzt bereit, an der Abstimmung teilzunehmen, oder gibt es noch Bedarf zu Gesprächen? Gut. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3863. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3863 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen, Drucksache 8/3866. Antrag der Fraktion der CDU Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen – Drucksache 8/3866 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben den gestrigen Abend gut überstanden und haben am Buffet sich von der Leistungsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft überzeugen können, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) denn ohne Landwirtschaft keine Ernährung, egal ob fleischlos oder mit Fleisch. Also es geht in jede Richtung an der Stelle. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nämlich einer der Gründe heute auch, „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“. Immer mehr Druck auf die Landwirtschaft, immer mehr Bürokratie, immer mehr Vorgaben des Umweltschutzes und Naturschutzes, immer mehr steigende Auflagen im Bereich Klimaschutz und Tierschutz führen zu einer schleichenden Enteignung der Landwirte und der Bodeneigentümer. Planungs- und Investitionssicherheit gibt es seit der Ampelregierung in Berlin gänzlich nicht mehr. Vor allem kleine familiengeführte oder Familienbetriebe wird es irgendwann nicht mehr geben. Wir haben einen ganz klassischen Zielkonflikt mit den Maßnahmen auch. Wenn die Landwirtschaft aus Deutschland verschwindet, verschwinden allerdings weder Schnitzel noch die Mohrrübe aus dem Kühlregal, es kommt dann einfach nur von woanders her. Unter welchen Bedingungen das Tier oder die Möhre dann aufgewachsen ist, weiß hier kein Mensch. Manchmal will es auch keiner wissen, wenn es einfach billiger ist. So funktioniert Politik in Deutschland inzwischen. Produziert wird im Ausland und unser Land wird in Teilen zum Freilichtmuseum. Das ist die Politik von SPD und GRÜNEN, der Ampelregierung in Berlin. Und genau deswegen begann in diesem Jahr eine Protestwelle, sowohl von Landwirten als auch von Unternehmen des ländlichen Raumes. Ausgangspunkt war damals von der Bundesregierung die angekündigte Kürzung bei der Agrardieselsteuerrückvergütung und der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen, die sogenannten grünen Kennzeichen. Sie werden es vielleicht gelegentlich im Straßenverkehr schon mal gesehen haben. Anders als bei anderen Protesten, teilweise wurde es erst kleingeredet, dann wurde versucht, das zu delegitimieren, und die Protestierenden wurden von der Bundesregierung nach wenigen Tagen schnell als Rechtsradikale verleumdet. Um die Lage zu beruhigen, wurde den Landwirten eine Kompensation der Kürzung durch andere steuerliche Regelungen, zum Beispiel eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer oder die Einführung der Risikoausgleichsrücklage bis zur Jahresmitte zugesagt. Gleichzeitig sollten endlich Maßnahmen zur Entbürokratisierung umgesetzt werden. An der Stelle wäre es natürlich sinnvoll, einfach zusätzliche Bürokratie nicht aufwachsen zu lassen, bevor man also zu viel wegstreichen muss. Geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher wenig bis nichts. Kritikpunkt oder zeitlicher Punkt war ja so ein bisschen der Bauerntag kürzlich in Cottbus. Und genau deshalb wurden diese Parteien bei der Europawahl insbesondere von Wählern aus dem ländlichen Raum auch abgestraft. Anstatt dieses klare Votum als Weckruf aufzufassen, wurde im Umweltrat der EU die Renaturierungsrichtlinie, welche zu erheblichem bürokratischen Aufwand und Einschränkungen führt, auf EU-Ebene beschlossen. Das hat man sich also vor der Europawahl nicht so recht getraut. Da spielte es auch kaum oder gar keine Rolle, dass die zuständige Umweltministerin aus Österreich kein Mandat ihrer Regierung als Zustimmung vor diesem EU-Vorschlag hatte. So ist es auch nicht verwunderlich im Grunde genommen, dass die Umfragewerte der Ampelkoalitionäre weiter in den Keller rutschen und die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen zumindest zum Bauerntag in Cottbus Entlastungen ankündigten. Das tatsächliche Ergebnis, dazu kommen wir noch, blieb deutlich hinter den Ankündigungen zurück. So sollen die seitens der Europäischen Kommission beschlossenen Lockerungen der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen, sogenannte GLÖZ-Standards, als eigene Leistung verkauft werden. Im Bereich der Einkommensteuer soll eine Tarifglättung für Landwirtschaftsunternehmen ermöglicht werden. Große Landwirtschaftsunternehmen, wie wir sie zum Beispiel in unserem Bundesland in der Überzahl haben und oftmals auch als juristische Person, zum Beispiel in Form einer GmbH, firmieren, sind von der Tarifglättung ausgeschlossen, weil sie eben als Gewerbe gelten und nicht als Landwirtschaftsbetriebe. Von einer Risikoausgleichsrücklage oder einer Steuervergünstigung für Biokraftstoffe, wie schon mal angedeutet, ist jetzt gar keine Rede mehr. Und so ist es auch kein Wunder, dass der deutsche Bauernpräsident von einem Päckchen sprach anstatt eines Paketes. Wir selber sprechen eher von Luftpost. Die etwas Älteren unter uns wissen noch, was Luftpost ist. Da konnte man also durchschauen, so wenig war da drin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Fraktionen der Ampelkoalition auf Bundesebene die Brisanz der Situation offensichtlich nicht erkannt haben, ist es bei der Bundesregierung noch viel schlimmer. Da wird die Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungsbetrages von 9 Prozent auf 7,8 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres durchgeführt. Das führt also zu zusätzlichen Belastungen von rund 50 Millionen, insbesondere für kleine landwirtschaftliche Unternehmen, die nicht der Regelbesteuerung unterliegen, sondern der Pauschalierung. Zur Erinnerung noch mal, um die Größenordnung klarzumachen: Der Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung, das macht ungefähr 450 Millionen aus. Da kommen jetzt noch 50 drauf, sind 500 Millionen. Und wenn man sozusagen jetzt die steuerliche Entlastung durch die Gewinnglättung, die jetzt befristet ist, dagegengerechnet, dann sind es 50 Millionen, also 50 zu 500 Millionen, damit man mal eine Größenordnung hat, um das auch vergleichen zu können. Und während die Menschen im ländlichen Raum die Kompensation der Mehrbelastung durch die CO - 2 Bepreisung haben und in der Koalitionsvereinbarung das zugesagt wurde, beschließt die Bundesregierung einfach weitere Belastungen. Da sollen zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie neue Abgaben eingeführt werden, die die Strompreise für Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ins Unermessliche treiben. Gleichzeitig werden intakte Kraftwerke, die die Kosten des Strompreises drosseln können, abgestellt. Da ist es auch schon mal opportun, die Argumente der eigenen Fachleute zu negieren, die Wahrheit zu leugnen und sich eine eigene Realität zu gestalten. Das ist so ein bisschen wie im Kinderbuch, könnte man meinen. Da ist also unsere Nutztierhaltungsstrategie, die wir gestern hatten, deutlich besser. (Minister Dr. Till Backhaus: Danke!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Muss ja auch mal gesagt werden. ... so kann es nicht weitergehen, und aus diesem Grund hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag vorgelegt. Die Landesregierung muss sich endlich auf allen Ebenen für eine steuerliche Entlastung der Landwirtschaftsunternehmen, aber auch für die Umsetzung der Zusagen der Bundesregierung einsetzen, um die Glaubwürdigkeit der Politik auch zu erhalten, denn hier wurde ja mindestens ein halbes Jahr auf Zeit gespielt und anschließend kam deutlich weniger heraus als vollmundig angekündigt. Und wenn wir also erreichen wollen, dass sich die Menschen nicht gänzlich von uns abwenden, wie vielleicht das Beispiel Frankreichs kürzlich zeigt, wo auch doch durchaus Radikalisierungspotenzial besteht, dann können sie uns an der Stelle nur ihre Stimme geben, egal von welcher politischen Ausrichtung. Wir wollen, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt, um die Bundesregierung an ihre Versprechen und Zusagen zu erinnern. (Sandy van Baal, FDP: Das mache ich jeden Tag.) Wir wollen, dass sich die Landesregierung endlich stärker für den ländlichen Raum einsetzt und für Mecklenburg-Vorpommern und für die darin lebenden und arbeitenden Menschen einsetzt. Gestern beim Sommerfest war Karsten Trunk dabei, der neue Landesbauernpräsident. Ich will das gern noch mal erwähnen an der Stelle, vor wenigen Tagen hat ja der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zumindest das Bundesland besucht, wenn auch keinen landwirtschaftlichen Betrieb. Das wäre also in dieser Situation sicherlich nicht ganz falsch gewesen. Cem Özdemir hat sich da auch durchaus, ich sage mal, für Betroffene sehr ambivalent in einem Interview des NDR geäußert. Er hätte also ganz, ganz andere Prämissen und würde schon wissen, wie es ginge. Er hat, glaube ich, in einem Obstgarten oder einer Streuobstwiese von einem Wald gesprochen und viele, viele andere Dinge mehr. Man muss also den Eindruck gewinnen, dass ihm das nicht die größte Herzensangelegenheit ist. Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich darf Sie freundlich bitten, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Fast verpasst, oder?! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber nur knapp.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Einstieg sollte ähnlich sein. Die Erntezeit hat begonnen. Wir hoffen ja alle, dass das, was tatsächlich auf unseren Feldern, in den Ställen, auf den Wiesen gewachsen oder herangereift ist, dass wir das gut eingefahren bekommen. Insofern will ich mal ausdrücklich sagen, wir haben ja doch eine gewisse Stabilisierung bei der Preisentwicklung. Darüber freue ich mich persönlich sehr. Ich sage das ganz bewusst, weil die Proteste, die wir Anfang des Jahres erleben durften oder die im Übrigen auch unter der CDU-Verantwortung in Berlin im Ministerium stattgefunden haben, das sollten wir bitte, bitte nicht vergessen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist damals eingesetzt worden, weil es auch damals schon Proteste gab und die Landwirte einfach unzufrieden sind und der ländliche Raum – auch das will ich mal ausdrücklich sagen – nach wie vor häufig das Gefühl hat, deutlich abgehängt zu sein von der Gesamtentwicklung. Und deswegen ist es ja auch mein Ziel gewesen in Berlin in den Koalitionsverhandlungen, wirklich Maßstäbe mit zu setzen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, ich bin mit der Umsetzung auch nicht zufrieden. Das wissen wir alle zusammen. Aber ich will auch ausdrücklich sagen, wenn dann hier gesagt wird, Cem Özdemir war nicht in der Landwirtschaft, dann stimmt das nicht. Er war erstens mit mir zusammen in einem Projekt, was ich selber mal auf den Weg gebracht habe, nämlich auf dem Arche-Hof. Der Arche-Hof ist eine ehemalige Domäne. Ich habe keine verkauft. Unter meinem Vorgänger sind die verkauft worden. Und hier wird im Übrigen auf 400, fast 450 Hektar mit Menschen mit Handicaps eine Landwirtschaft betrieben. Und ich glaube, er war ziemlich beeindruckt über das, was dort gezeigt wurde. Also bitte lasst die Kirche hier im Dorf! So, und wir sind dann auch, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, wir sind dann auch in einem Projekt gewesen. Ich finde nach wie vor auch, wenn ökologisch wirtschaftende Betriebe Obst und Gemüse verarbeiten und dann noch in höchster Form – das haben wir uns im Übrigen auch angesehen in der Obstmosterei, im Übrigen Demeter, das ist ja nun, sage ich mal, der höchste Maßstab, den wir in Deutschland haben –, in bester Qualität in einer Streuobstwiese, die wir im Übrigen auch begleitet haben, über LEADER gefördert haben, dann kann man nicht so tun, als ob der Bundeslandwirtschaftsminister sich nicht für die Landwirtschaft interessiert hat. (Thore Stein, AfD: Na ja, Bilderbuchprojekte.) Dass es jetzt Kritik gab, das will ich auch sagen, ja, dass es Kritik gab, dass wir jetzt nicht an der Rögnitz waren, das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber Sie wissen hoffentlich heute auch, dass die heute bei uns im Haus zusammensitzen und wir mit Niedersachsen zusammen hoffentlich eine vernünftige Lösung finden. Aber der Kern der Diskussion, der muss ja sein, vollkommen klar, die Land- und Ernährungswirtschaft, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern sind, wenn man es so will, der Stabilisierungsanker der wirtschaftlichen Entwicklung. Das sehe ich so, das ist so, und das wird auch so bleiben. 4.750 Betriebe haben wir, die sind im Wesentlichen mittelständisch geprägt. Und an jedem solcher Betriebe hängen natürlich Tausende von Arbeitsplätzen, die im vor- und nachgelagerten Bereich dranhängen. Das wird immer so als selbstverständlich angesehen, und dass wir ausreichend Lebensmittel in bester Qualität mit den höchsten sozialen, den ökologischen, den ökonomischen Standards hier produzieren, das ist alles gottgegeben. Für mich ist es das nicht. Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, der Frust, den die Bauern haben, in Teilen auch aktuell noch, den verstehe ich auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass Frau von der Leyen, glaube ich, die Kommission geführt hat und unter der Kommission in Europa auch der Green Deal mit all den Maßnahmen, die auch zum Ausweiten der Bürokratie führen, der Forderungen und der Umsetzung, auf den Weg gebracht worden sind. Ich wünsche mir sehr, ich wünsche mir sehr, dass wir zu Erleichterungen kommen. Die Kommission hat jetzt erste Vorschläge gemacht – im Übrigen habe ich die selber auch unterbreitet, Herr Diener, Sie wissen das –, die vier Prozent Stilllegung abzuschaffen. Das habe ich schon gefordert, als dieser schreckliche Krieg in der Ukraine ausgebrochen war. Nun ist es endlich umgesetzt worden. Ja, das nun als das große Entbürokratisierungsfaktum in den Raum zu stellen, das ist mir ein bisschen zu wenig. Da sind wir uns einig, da muss mehr kommen. Ich glaube im Übrigen, in einer digitalisierten, in einer KI-Welt, in der wir uns in der Landwirtschaft im Übrigen ausdrücklich befinden, müssen wir wirklich mal die Daten übereinanderlegen und dann muss man auch mal prüfen, was wir in der Zukunft davon auch noch benötigen und was nicht. Das wäre im Übrigen ein Beitrag. Wir arbeiten ja an einem solchen Modell. Nicht umsonst haben wir ja Smart Farming mit Fraunhofer hier angesiedelt, und da kommen ja wirklich tolle, tolle Sachen auf den Tisch. Ich bin fest davon überzeugt, dass insofern tatsächlich auch die Vorschläge, die ja jetzt aus den Ampelfraktionen gekommen sind, das ist ein erster Anfang. Ich bin damit auch nicht zufrieden. (Sandy van Baal, FDP: Ich auch nicht.) Ich würde mich auch freuen im Übrigen – ich bin auch gleich fertig –, ich würde mich auch freuen, wenn wir zur Steuerbefreiung der nachwachsenden Rohstoffe im Agrarbereich beim Biodiesel kommen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesumweltministerin das jetzt auch mittlerweile so sieht. Daran arbeiten wir. Diese Risikorücklage finde ich eine absolut richtige Geschichte, weil wir damit Planungssicherheit, Rechtssicherheit und am Ende natürlich auch finanzielle Stabilität in die Landwirtschaft hineinbekommen. In guten Jahren legt man was zurück, dann wird man auch wieder investieren. Und ich habe mehrere andere Beispiele im Übrigen auch im Blick, wo wir auch weiterkommen wollen. Ich sage mal, das Windenergie-auf-See-Gesetz, dieses viele Geld, das ja da ist, das nicht verbraucht wird, das muss doch eine Lösung geben. Oder das AMK, dreieinhalb Milliarden, die da rumliegen, die bis heute nicht ausgereicht worden sind, da muss es doch Lösungen geben. Ja, und ich habe auch im Übrigen in der letzten Runde jetzt in der UMK mit den Umweltverbänden und auch mit dem Städte- und Gemeindetag, Landkreistag auf Bundesebene weitere Vorschläge unterbreitet. Und das hört tatsächlich, Herr Diener, es hört wirklich beim Wolf auf. Ich glaube, wir brauchen hier pragmatische Lösungen, die aber dann durchdacht sind und die am Ende dann tragfähig sind und die die Konflikte lösen und nicht weitere Konfrontation oder Konflikte säen. Deswegen kann ich uns nur empfehlen, die Landwirtschaft brauchen wir alle zum Leben, und es ist für mich keine Selbstverständlichkeit, dass unsere Landwirte in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine wirklich so gute Arbeit leisten. Wir haben keine Skandale, wie das in anderen Regionen dieser Welt ist. Wir haben tatsächlich auch die modernsten Standorte, die es überhaupt in Europa gibt. Und da gilt es wirklich auch mal Danke zu sagen. Es ist der wichtigste Volkswirtschaftszweig. Wenn Sie die Kette dahinter betrachten, dann sind wir bei fast 9 Milliarden Euro Umsatz. (Thore Stein, AfD: Umsatz, ja.) Damit sind wir der wirtschaftsstärkste Bereich. Und darin eingebettet – morgen sind die Waldbesitzer zusammen – ist auch die Forstwirtschaft und es ist auch die Fischerei dazu zu nennen. Und insofern will ich hoffen, dass wir weiterkommen. Und die Vorschläge, die aus der Fraktion gekommen sind, sind ein Anfang. Wo ich mich wirklich freuen würde, ist, dass wir die GA stabilisieren. Das scheint so gelungen zu sein, aber ich würde mich natürlich freuen, wenn gerade auch für Investitionen … Wir haben im Übrigen aktuell eine Überzeichnung unserer Agrarumweltprogramme von 107 Millionen Euro. Das bedeutet unterm Strich, die Landwirte nehmen das hier an, unsere Programme. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil sie es müssen!) Oder auch im ländlichen Raum brauchen wir die Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kindergärten, die Feuerwehren, die Dorfgemeinschaftseinrichtungen bis hin zu den Infrastrukturen. Da würde ich mich sehr freuen, wenn wir da auf europäischer, aber auch auf Bundes-, Landesebene zu einer möglichst hohen Stabilität der finanziellen Ausstattung kommen. Und insofern wünsche ich der Landwirtschaft eine gute Ernte. Und ich wünsche uns, dass wir ein Stück weit auch runterkommen, wie das heute schon einmal gesagt worden ist, und dass man auch mal bedenkt, in den 35 Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern 29 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume investiert worden. Das sieht man auch überall, das sieht man. Und da kann man auch wirklich mal sagen, jawohl, wir haben hier viel auf den Weg gebracht, und das müssen wir jetzt weiter versuchen zu stabilisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich … (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Vier! (Thomas Krüger, SPD: Das macht er doch sonst nie! – Zuruf aus dem Plenum: Das ist sehr unüblich.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der heute vorliegende Antrag „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ hat einen Haken, Herr Diener: Ich glaube, die Regierung in Berlin wird gar nichts mehr groß umsetzen. (Thomas Krüger, SPD: Aha!) Ich glaube, die sind aktuell darum bemüht, den Schaden möglichst zu begrenzen (Thomas Krüger, SPD: Glauben sollte man in der Kirche.) und sich zu überlegen, wie sie jeweils als einzelne Akteure möglichst schadensfrei aus der Nummer rauskommen. Und da werden einige sehr bange auf die in mittlerweile 12/13 Monaten anstehenden Bundestagswahlen schauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die früher kommen!) Also da ist nicht mehr viel, ... Wird eventuell auch früher kommen. ... da ist nicht mehr viel umzusetzen. Haben wir ja auch heute, glaube ich, gehört in den Nachrichten. Also auch das große Projekt der SPD mit dem Kindergeld kommt auch nicht, hat die FDP gesagt, ist nicht mehr. Also insgesamt, glaube ich, wird da nicht mehr allzu viel passieren. Der Antrag, der vorliegt, ist ein buntes Potpourri von Themen, die allesamt die Landwirtschaft, die allesamt den ländlichen Raum betreffen. Ich glaube, man hätte das noch endlos weiterführen können. Sie haben sich hier auf die Themen beschränkt, fokussiert, die für Sie sehr wichtig erscheinen. Die sind auch alle so weit mitzutragen. Ich möchte im Einzelnen ganz kurz dazu ausführen. Die Agrardieselrückerstattung ist natürlich etwas, was – das haben Sie richtig gesagt, Herr Diener – im Winter das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das war natürlich nicht der singuläre Grund dafür, dass wir hier die größten Proteste seit der Wiedervereinigung in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Man hat das dann relativ geschickt ausgesessen, weil es doch offenbar doch Fachleute in den Ministerien gab, die gesagt haben, wartet mal bis März, dann müssen die ganzen Bauern wieder raus auf den Acker, bis dahin müssen wir sie ruhig halten. Hat auch funktioniert erst mal. Agrardiesel ist natürlich für die Betriebe die Achillessehne überhaupt, gerade in dem Moment, wo man wieder hin zu mehr Mechanik geht, mehr weg von Pflanzenschutzmitteln. Da muss man eben mit dem Trecker häufiger fahren, das kostet alles Geld. Dementsprechend ist natürlich die Anhebung der Agrardieselpreise für die Betriebe eine sehr starke Belastung. Wir sind mittlerweile, wenn wir das so umsetzen, wie es jetzt ja geplant ist, das teuerste Land in ganz Europa, was den Agrardiesel angeht. Was das für die Wettbewerbsfähigkeit heißt, muss ich, glaube ich, keinem erklären. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, das muss man erklären. Das verstehen die meisten nicht.) Bisschen schizophren an der Sache, am stärksten trifft es natürlich die Bio- und die Ökobetriebe, denn die haben ja überproportional mehr Überfahrten auf den Flächen als die konventionellen Betriebe. Ob das im Ministerium so bedacht worden ist, wage ich mal zu bezweifeln. Und Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“: Letzte Woche war in Dersekow zwischen Greifswald und Anklam eine Agrarpodiumsdiskussion, ausgerichtet von dem dortigen Agrarbetrieb unter Herrn Stegelmann. War auch sehr informativ. Es war Herr Trunk da vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, es war Herr Lucht da vom Bauernverband Schleswig-Holstein, und es war sehr interessant, es war der Kommunikationschef der Firma TRUMPF da, ein Mittelständler, wie wir uns ihn gerne wünschen würden in Mecklenburg-Vorpommern mit bummelig 20.000 Mitarbeitern, der sehr eindeutig gesagt hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mal unabhängig von der Landwirtschaft, sondern insgesamt kurz vor dem Kollaps ist – und das von jemandem, der tagtäglich quasi damit konfrontiert ist als Kommunikationschef. Und ich glaube, es hat auch keiner widersprochen an dem Tag. Insgesamt war die Stimmung also sehr gedrückt. Man vertraut einfach nicht mehr auf die Lösungsmöglichkeiten, die da aus Berlin kommen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie führen hier auf die Risikoausgleichsrücklage, die natürlich auch seit vielen, vielen, vielen, vielen Jahren von der Landwirtschaft gefordert wird, und die, wenn man sich mit Landwirtschaft beschäftigt, auch absolut nachvollziehbar ist. Kein Jahr ist wie das andere. Während eine Fabrik unter geschlossenem Dach relativ konstant planen kann, was die Witterung angeht, ist es in der Landwirtschaft nun mal nicht notwendig. Und die Kapriolen dieses Jahres zeigen ja auch schon wieder, dass es eben überhaupt nicht planbar ist für Betriebe, wie am Ende des Jahres die Bilanz ausfallen wird. Wir haben gute Jahre, wir haben schlechte Jahre. Die guten Jahre sind dann abhängig davon, ob die Märkte auch entsprechend gut aufgestellt sind, die mittlerweile global sind. Also die beste Ernte in Mecklenburg-Vorpommern nützt gar nichts, wenn weltweit auch gute Ernten eingefahren werden. Dann sind die Preise nämlich im Keller. Das heißt, diese Ausgleichsrücklage ist absolut sinnvoll. Dass sie bis heute nicht da ist, ist eigentlich eine Schande und zeigt auch, welches Verständnis, welche Wertschätzung man diesem Sektor überhaupt noch entgegenbringt. Ja, Sie führen auf im zweiten Punkt Bürokratieabbau. Ja, Bürokratieabbau, das große Zauberwort der Politik seit Jahrzehnten, geht nur immer in die falsche Richtung. Aber auch da der Vergleich mit der Gesamtwirtschaft. Ich glaube, es gibt keinen größeren Bremsklotz in Deutschland als die Bürokratie. Und mittlerweile, glaube ich, ist es so, dass die Bürokratie der Hauptgrund dafür ist, dass in diesem Land eigentlich nichts mehr richtig vorangeht, weil jede Investition im Keim erstickt wird durch unglaublich viele Auflagen. Wenn man sich allein damit beschäftigt, was heute notwendig ist, um eine Biogasanlage zu errichten, das ist fast unmöglich, ja. Also gerade eine Anlage, die wir eigentlich haben wollen laut politischer Denkart, ist aber heute kaum noch zu errichten, weil sie gar nicht in der Lage sind, die ganzen Auflagen zu erfüllen beziehungsweise die Nachweise zu bringen. Da hat einfach keiner mehr Lust drauf. Und das trifft natürlich gerade die kleineren Betriebe, denn es ist ja nun mal kein Wunder, ein großer Betrieb ist durchaus in der Lage, das hatte Herr Möller von TRUMPF auch gesagt, ja, für so einen großen Betrieb wie TRUMPF, eine große Firma wie TRUMPF ist das kein Problem. Da werden drei weitere Stellen geschaffen, um das nächste Bürokratiemonster abzuarbeiten. Das soll mal ein Mittelständler machen hier in Mecklenburg-Vorpommern, der vielleicht vier/fünf Mitarbeiter hat in der Landwirtschaft, und der soll noch eine weitere Stelle schaffen, um dieses Bürokratiewusts Herr zu werden. Das ist einfach betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Und somit ist die Landwirtschaft natürlich sehr hart betroffen, denn in der Landwirtschaft ist es ja so, dass das Zauberwort des Bürokratieabbaus gar nicht möglich ist, und zwar aus einem einfachen Grund, es soll nicht möglich sein, denn die Landwirtschaft wird ja seit Jahren versucht in die Knie zu zwingen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir hatten schon vor über zehn Jahren die ganz klare Marschrichtung der GRÜNEN auf ihrem Parteitag, die gesagt haben, wir wollen nicht nur eine Energiewende, wir wollen auch eine Agrarwende. Und wer sich anguckt, was mit der Energiewende los ist, dem dürfte angst und bange werden, wenn er sich vorstellt, was bei der Agrarwende auch noch passiert ist. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nein, es ist ganz klar, Cem Özdemir ist kein Landwirtschaftsminister. Cem Özdemir ist jemand, der gegen die Landwirtschaft in unserem Sinne arbeitet. Er ist ein Ideologe, der das knallhart durchzudrücken versucht, koste es, was es wolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und um es einmal in Zahlen auszudrücken, allein das Thünen-Institut sagte vor zehn Jahren schon, dass die Mehrkosten, die Deutschland, die deutsche Landwirte haben, bei über 300 Euro auf dem Hektar liegen, im Vergleich zum Wettbewerber aus dem Ausland. 300 Euro – die müssen Sie erst mal verdienen! Das sind nur Mehrkosten durch Auflagen, durch Restriktionen, durch Bürokratie, und die müssen verdient werden auf der Fläche. 300 Euro auf der Fläche, das ist teilweise der Gewinn, der da am Ende rauskommt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, so ist es.) Und der ist dann weg, reine Bürokratiekosten, ja. Und allein die Bewältigung der Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft kostet uns jedes Jahr 500 Millionen Euro. 500 Millionen Euro müssen die Betriebe aufwenden, um die Bürokratie überhaupt zu stemmen. Und das muss alles dann in der Branche auch verdient werden. Und daran geht im Regelfall wer zuerst kaputt? – Die Kleinen, ja, und die werden aufgekauft. Also man beschleunigt genau das, was man eigentlich nicht haben möchte, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) nämlich den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben. Sie führen auf als Weiteres noch – wo war das genau? – die neuen Spielarten aus Brüssel, Renaturierungsrichtlinie, die ja quasi genau das Gegenteil von Bürokratieabbau ist, ja. Demnächst müssen wir also einen Schmetterlingsindex führen, wir müssen nachweisen, wie hoch der organische Anteil des Kohlenstoffs im Ackerboden ist, es müssen Landschaftselemente geführt werden. Also auch alles das ist ja etwas, was in den Betrieben dann zusätzlich zur harten und vielen Arbeit auch noch irgendwo gewährleistet werden muss, was auch wieder Kosten verursacht, (Thomas Krüger, SPD: Dafür gibt es aber auch Geld vom Staat.) was also genau das Gegenteil bewirkt. Ja, Herr Krüger, da gibt es wieder Geld vom Staat. Da sind wir wieder bei Ihrer Doktrin, ja! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Belasten Sie, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) belasten Sie die Leute bis zum Gehtnichtmehr, nehmen Sie Ihnen alles weg, pressen Sie sie aus (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch nicht zu fassen, so viel Arroganz!) und dann schmeißen Sie ein paar Almosen hin, damit sie das tun, was Sie wollen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist Lenkungspolitik in Ihrem Sinne, das verstehe ich schon. So funktioniert das bei Ihnen, aber das geht nun mal an den Realitäten der Wirtschaft vorbei, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht. Da spielt Deutschland einfach keine Rolle mehr! Komme ich zum letzten Punkt, Herr Diener, und da muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sie beklagen die CO -Bepreisung. Jetzt möchte ich in Erinnerung 2 rufen, unter welcher Regierung das Brennstoffemissionshandelsgesetz denn in Kraft gesetzt wurde. Das war am 1. Januar 2023, nee, 2021, nicht 2023. Und dann denken wir mal ganz kurz zurück, wer da noch im Bundestag das Sagen hatte. Das waren nicht die GRÜNEN. Also da müssen Sie auch ehrlich sein mit sich selber. Das haben Sie in die Wege geleitet. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und die Kosten, die jetzt über die Bevölkerung hereinbrechen, da dürfen Sie jetzt bitte nicht den Schwarzen Peter nach Berlin schieben und sagen, ja Mensch, das funktioniert ja so nicht und jetzt brauchen wir das Klimageld, ja. Also wenn man sich auch das mal anguckt, das Klimageld ist letztlich der blanke Hohn, ist ein Placebo, also ein bisschen Wohlfühleffekt vor der Wahl, denn wenn wir uns mal angucken, wir haben eine massive Kostensteigerung in allen Bereichen, angefangen vom Heizen bis hin zu den Lebensmitteln, egal was. Und eins ist ganz klar: Die CO -Bepreisung, die CO - 2 2 Abgaben, die jeder Produzent hat, die legt er natürlich um auf sein Endprodukt. Und das kommt am Ende beim Konsumenten, beim Endverbraucher an. Also Familien sind massiv überbelastet dadurch, ja. Gerade im ländlichen Raum, wo eben Mobilität eine große Rolle spielt, sind die gestiegenen Mobilitätskosten zu spüren, natürlich aber auch dort, wo vielleicht der Sanierungsstand der Gebäude, ländlicher Raum von Mecklenburg-Vorpommern, nicht so hoch ist. Die Heizkosten belasten die Haushalte immer stärker. Und da wirken die avisierten 150 Euro pro Jahr und Kopf doch wirklich wie der blanke Hohn. Das ist ja ein Witz! 150 Euro im Jahr sollen also pro Kopf ausgeschüttet werden als Wiedergutmachung dafür, dass man den Menschen an allen Ecken und Enden vorher das Geld abgepresst hat, ja. Alleine, allein die Mehrkosten der Mauterhöhung vom letzten Dezember werden auf 450 Euro pro Haushalt beziffert. Nur durch die Erhöhung der Mautkosten hat ein Haushalt über 450 Euro Mehrkosten. Das ist ja alles runtergebrochen letztlich auf das Endprodukt. Und da, bei 150 Euro pro Kopf, nehmen Sie einen 4-Personen-Haushalt, da ist das Klimageld aufgebraucht nur für die Erhöhung der Mautkosten. Und das funktioniert eben so nicht, ja. Und das, Herr Diener, den Schuh dürfen Sie sich als CDU anziehen, und das haben Sie in die Wege geleitet damals in der Großen Koalition. Und da müssen Sie jetzt nicht nach Berlin schauen und sagen, macht mal etwas dagegen. Das ist schlichtweg unehrlich. Und Sie haben es eben auch in Ihrem Redebeitrag – auch das erlaube ich mir ganz kurz anzumerken –, haben Sie die Strompreisentwicklung als sehr bedenklich bezeichnet. Ja, da bin ich absolut bei Ihnen. Sie haben beklagt, dass man intakte Kraftwerke abschaltet, aber auch da, Herr Diener, es ist die DNA der CDU gewesen aus dem letzten Jahrzehnt, die ganz klar dafür steht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) raus aus der Atomenergie, raus aus dem einzig bezahlbaren Weg, Energie für ein Industrieland zu produzieren. Sie haben auch da die Weichen gestellt für das, was uns heute als Katastrophe einholt. Sehen Sie es mir nach, wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen, weil grundsätzlich sind wir ja bei Ihnen, aber das ist so quasi ein bisschen dann, na ja, haben Sie verstanden, ne?! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ aus mehreren gewichtigen Gründen ab. Erstens, die fehlende Lösungskompetenz der CDU. Der Antrag der CDU-Fraktion ist geprägt von einer rückwärtsgewandten Sichtweise, die Realitäten und Notwendigkeiten der modernen Landwirtschaft ignoriert. Noch mal meine Meinung: Die Probleme der Landwirtschaft können nur über den Erzeugerpreis gelöst werden. Diskussionen wie diese von der CDU sind Geplänkel am Rand ohne Aussicht auf jede Besserung. Anstatt zukunftsfähige Lösungen zu präsentieren, verharrt die CDU in der Vergangenheit und fordert die Wiedereinführung nicht mehr zeitgemäßer Subventionen wie der Agrardieselrückerstattung, wobei die Art und Weise der Abschaffung im letzten Jahr ein fataler Fehler war und ist. Außerdem erfolgte die Streichung des Branchenprivilegs später und gestaffelt. Weitere steuerliche Erleichterungen für Landwirtschaftsbetriebe wurden gerade erst im aktuellen Agrarpaket der Bundesregierung angekündigt. Zur besseren Risikoabsicherung der Landwirtschaft hat sich die Ampel in Berlin auf eine Verlängerung der Tarifermäßigung rückwirkend ab 2023 um weitere sechs Jahre bis 2028 geeinigt. Gerade zum Schreien komisch, wenn es für die betroffenen Betriebe nicht so schmerzhaft wäre, sind Ihre Auslassungen zur Umsatzsteuerpauschalierung. Das zu lesen von der Hüterin der verfassungskonformen Haushalte, ja, aber das auch nur, wenn Sie glücklicherweise nicht mitregieren. Zurück: Liebe CDU, seit 2021 wird der Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte auf der Grundlage einer Methode des Bundesrechnungshofes berechnet. Die jährliche Überprüfung ist vorgeschrieben. Zweitens, verfehlte Argumentation zur Bürokratie. Die CDU behauptet, dass die Renaturierungsrichtlinie der Europäischen Kommission zu einer Mehrbelastung durch Bürokratie führen würde. (Thore Stein, AfD: Ja.) Doch genau das Gegenteil ist in vielen Fällen der Fall. Die Renaturierung und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind essenziell, um langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Der größte Effekt für unsere Betriebe sowohl von entfallendem bürokratischen Aufwand als auch finanziell dürfte der Wegfall der Verpflichtung, mindestens vier Prozent des Ackerlandes stillzulegen, sein. Drittens, Ignoranz gegenüber der Klimakrise. Die CDU kritisiert die CO -Bepreisung und behauptet, dass die 2 Belastungen im ländlichen Raum ohne Ausgleich blieben. Dem könnte ich sogar etwas abgewinnen. Das Klimageld ist auch von uns von zentraler Bedeutung für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende. Meine Fraktion ließ schon im Januar dieses Jahres hier darüber diskutieren. Schon damals forderten wir eine zügige Auszahlung. Als Überbrückung wurde von meiner Fraktion auch eine erneute Energiepauschale für Bedürftige vorgeschlagen. Der Bundesrat hat im März einen Entschließungsantrag gefasst, den die Länder Bremen, Thüringen und M-V eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unter anderem aufgefordert, noch 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen. Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes zu beginnen, das Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO -Preise bei Ener-2 gie und Treibstoffen entlastet. So geht Politik für Bürgerinnen und Bürger. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, außerdem vermisse ich von Ihrer Seite Vorschläge, wie man die Einnahmen aus der CO -Bepreisung gezielt einsetzen 2 könnte, den ländlichen Raum zu unterstützen. Viertens, das Versagen der CDU in der Vergangenheit. Die CDU hatte in den letzten Jahrzehnten die Gelegenheit, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen, als sie selbst Verantwortung trug. Doch statt nachhaltiger Reformen haben wir Stillstand und Rückschritte erlebt. (Marc Reinhardt, CDU: Ist nicht Langzeitminister Herr Backhaus, oder?!) Es ist ein Hohn, dass die CDU nun plötzlich eine Lösung fordert, die selbst sie nicht umgesetzt hat, als sie noch die Chance dazu hatte. Zukunftsorientierte Lösung der Linksfraktion: Wir als Linksfraktion setzen uns für echte Verbesserungen ein. Dazu gehören unter anderem – die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, um die Abhängigkeit von globalen Märkten zu reduzieren und die lokale Wirtschaft zu stärken, – die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch gezielte Förderprogramme und den Abbau unnötiger Bürokratie, ohne dabei die Umwelt und den Klimaschutz zu vernachlässigen, – die Investitionen in Bildung und Forschung, um innovative und nachhaltige Landwirtschaftsmethoden zu entwickeln und zu verbreiten. Zusammenfassend lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab, weil er nicht nur rückwärtsgewandt und auch nicht gerade klimafreundlich ist, sondern auch keine echten Lösungen für die Herausforderungen des ländlichen Raums und in der Landwirtschaft bietet. Stattdessen fordern wir zukunftsorientierte und nachhaltige Maßnahmen, die den ländlichen Raum wirklich stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Diener, Sie haben gesprochen, was der Bauernpräsident gesagt hat. Der hat sich wenigstens noch bedankt und hat gesagt, es ist ein Päckchen gekommen. Sie reden von Luftpost. Das ist eben die Form der CDU, Landwirtschaftspolitik zu betreiben mit Skandalisierung. Einen Blick in die Zukunft machen Sie gar nicht. Und eine, sagen wir mal, anerkennende Auswertung von Sachen, die passiert sind, das kommt Ihnen auch gar nicht in den Sinn. Und das machen Sie hier im Land und auf Bundesebene auch. Die Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite steht wirtschaftlich nicht so dramatisch schlecht da, wie Sie es eben immer wieder behaupten. So haben sich die durchschnittlichen Einkommen und Betriebsgewinne in der deutschen Landwirtschaft in den letzten beiden Wirtschaftsjahren deutlich verbessert. Das haben wir hier im Parlament schon des Öfteren gesagt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso ist es.) Die Haupterwerbsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind sogar spitze. Sie konnten im vergangenen Wirtschaftsjahr die deutschlandweit höchsten durchschnittlichen Einkommenszuwächse von knapp 56 Prozent verzeichnen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern erzielten mit 92.829 Euro auch den mit Abstand höchsten Wert für das durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft. Ich erwähne das nur, weil man bei Ihren Reden gelegentlich den Eindruck bekommen kann, die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Untergang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich erinnere Sie gern an die agrarpolitische Bilanz von 16 Jahren CDU/CSU-geführtem Bundeslandwirtschaftsministerium. Von 2005 bis 2016 war es in Ihrer Verantwortung, und das hat die vielen Betriebsaufgaben nicht stoppen können. Rund 135.000 Betriebe gaben in dieser Zeit auf. Und auch die CDU/CSU haben mit massiven Protesten zu tun gehabt. Ich erinnere an 2019, als Frau Klöckner ein Agrarpaket mit schärferen Regeln zum Insektenschutz und zum Düngen verabschiedete. Auch da standen die Traktoren auf der Straße. Mit Ihrem Antrag beklagen Sie nun eine zu starke finanzielle Belastung von Landwirtschaftsunternehmen durch jüngste agrar- und finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei ist Ihr Antrag sichtbar vor dem Agrarentlastungspaket geschrieben worden, das vom Bundestag erst letzte Woche, am 5. Juli, beschlossen wurde. Mit diesem aktuellen Paket sind mehrere Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden und auch ein Versprechen eingelöst worden von Anfang des Jahres, wo gesagt wurde, es wird eine Kommunikation geben und es wird da auch Ergebnisse geben. Den größten ökonomischen Vorteil erlangen die Agrarbetriebe durch die Abschaffung des GLÖZ-Standard 8, die schon vor dem jetzigen Agrarpaket feststand. Dadurch fällt die Vorgabe weg, vier Prozent der jeweiligen Produktionsfläche stillzulegen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Frau von der Leyen ist ja da auch mitbeteiligt gewesen. Somit können die Agrarbetriebe auf diesen Flächen weiter produzieren und Gewinne erzielen, und sie können aber auch attraktive Prämien erlangen, wenn sie freiwillig mehr als vier Prozent der Fläche stilllegen, und zwar 1.300 Euro Prämie für das erste Prozent der Fläche. Das Ganze ist bares Geld wert und führt mich jetzt auch noch mal zu der Anmerkung, dass man zwar Bürokratie immer mit Kosten hier belegen kann, aber dass man immer vergisst zu sagen, im Gegensatz wird viel mehr an Möglichkeiten ausgeschüttet und die Landwirtschaft viel mehr unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Der Bundestag beschloss nun zusätzlich, die bisher geltende Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028 zu verlängern. Das bedeutet einen Kostenvorteil von jährlich rund 50 Millionen Euro. Und insgesamt ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Ermäßigung hilft, die in den vergangenen Kalenderjahren vermehrt auftretenden Gewinnschwankungen in Verbindung mit den Folgen des globalen Klimawandels abzupuffern. Das kommt ja auch viel zu wenig bei Ihnen in der CDU zu Wort, von der AfD ganz abgesehen. Wir machen auch die Landwirtschaftswende deswegen, weil wir uns vor dem Klimawandel sozusagen schützen wollen. Die besonders beeinträchtigten kleinen und mittleren land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können weiter unterstützt werden. Und da ist auch ein Denkfehler gewesen bei Herrn Diener. Der hat gesagt, die kleinen und mittleren Betriebe, die sind besonders sozusagen in Not. Das wissen wir auch, deswegen ist da auch ein besonderes Augenmerk jetzt drauf gelegt worden. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben aber nun auch die größten Betriebe sozusagen im Durchschnitt. Also wir sind ja auch ein bisschen anders aufgestellt als deutschlandweit. Beschlossen wurden aber auch weiterhin Anpassungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Dadurch werden Erzeuger vom Gemüsebauern über den Bäckereibetrieb bis zur Molkerei vor unlauteren Methoden entlang der Lieferketten geschützt. Wenn zum Beispiel die Bezahlung für die ausgelieferten 30 Paletten Salatköpfe auf sich warten lässt oder der Auftrag, weitere 20 Paletten anzuliefern, über Nacht storniert wird, dann sind dies unlautere Handelspraktiken zum Schaden der Erzeuger, die nun verboten wurden. Weiterhin gehören zum Agrarentlastungspaket der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen der Entbürokratisierung, die ebenfalls zahlreiche unproduktive Stunden Schreibarbeit vermeiden werden. Aber wir sind uns alle darüber im Klaren, dass bestimmte Kontrollen und insbesondere, wenn Geld ausgeschüttet wird aus europäischen Entlastungspaketen, dass da eine Bürokratie bleiben wird. Aber es ist ja eine freiwillige Angelegenheit. Man muss sich dieser Bürokratie nicht aussetzen, dann kriegt man aber auch keine Unterstützung. Diese Entlastungsmaßnahmen gilt es nun erst mal zur Kenntnis zu nehmen und zur Wirkung kommen zu lassen. Die von Ihnen angeführte Risikoausgleichsrücklage wurde von der Bundesregierung geprüft und als nicht geeignet angesehen. Und die von Ihnen angeführte Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungsbetrages von derzeit 9 auf 7,8 Prozent zum 1. Januar 2025, die im Wachstumschancengesetz festgelegt wurde, war eine notwendige Reaktion auf Rechtsstreitigkeiten auf EU-Ebene. (Beifall Sandy van Baal, FDP) In diesem Zusammenhang von einem neuerlichen Schlag ins Gesicht von Agrarbetrieben zu reden, halten wir für deutlich überzogen. Ich würde jetzt an dieser Stelle, ich könnte noch mehr Beispiele anwenden (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und würde aber jetzt die Zeit auch noch einmal nutzen, mich gegen die Verunglimpfung des Landwirtschaftsministers in Berlin, Cem Özdemir, zur Wehr zu setzen. Es ist eben mitnichten so, dass es Cem Özdemir nicht um die Landwirtschaft ginge. Das geht schon aus der Tatsache hervor, dass er das auch jahrelang in Baden-Württemberg sozusagen mit begleitet hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das ist einfach ungerecht, das zu sagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und gerade auch die Kommunikationsstrategie, die die Ampelregierung gemacht hat mit den Bauern im Winter und wo gesagt worden ist, es wird eine Kommunikation stattfinden und danach werden auch Maßnahmen beschlossen werden, die hat er ja genau eingehalten. Und auch für die Frage der Aufrechterhaltung von den Unterstützungsmitteln, europäischen Unterstützungsmitteln GAK und so weiter, da hat er sich für eingesetzt, und das ist auch im Bundeshaushalt so geblieben. Da sind keine Mittel gekürzt worden. Also hören Sie auf mit diesem Märchen, dass Cem Özdemir sich nicht für die Landwirtschaft interessiert und sich nicht dafür einsetzt! Und deswegen sage ich auch an unseren Landwirtschaftsminister heute, es hat mir zumindest gefallen, dass Sie das richtiggestellt haben und dass Sie dazu aufgerufen haben, jetzt mal ein bisschen mit weniger Schaum vorm Mund für die Zukunft der Landwirtschaft zu arbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag! Wir behandeln dann also heute Bundes- und Europathemen. Na dann wollen wir mal! Ich bin ja bekanntlich nicht so ein Big Fan von vielen Ampelentscheidungen. Allerdings muss ich hier wirklich einiges klarstellen. Im Rahmen – also Herr Dr. Terpe hat vieles schon gesagt, wird sich wiederholen, aber es ist nicht alles korrekt dargestellt von Ihrer Seite –, im Rahmen des aktuellen Entlastungspakets für die Landwirtschaft hat die Bundesregierung die mehrjährige Gewinnglättung beschlossen. Wenn Gewinne von landwirtschaftlichen Unternehmen im Betrachtungszeitraum stark schwanken, so werden sie im Durchschnitt der Jahre besteuert. Wir hätten uns übrigens auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage gewünscht und auch gern angeboten, aber leider scheiterte es, das sagte Herr Terpe auch, am EU-Recht, da den deutschen Landwirten dann Wettbewerbsvorteile entstünden. Es braucht also eine Initiative auf EU-Ebene. Stärkste Fraktion ist da? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können Sie gerne weitergeben, Herr Diener! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Umsatzsteuerpauschalierungsbetrag ergibt sich aus zwei jährlichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wobei die Summe der Vorsteuern aller pauschalierenden Landwirte ins Verhältnis gesetzt wird. Das wurde hier auch von Herrn Bruhn schon erklärt. Der ermittelte Durchschnittssatz wird dann auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundet. Dieser ist in den vergangenen Jahren tendenziell gesunken. Auf EU-Ebene hat die großzügige deutsche Umsetzung der Vereinfachung für Landwirte immer wieder zu Streit geführt. Und auch Vertragsverletzungsverfahren sind daraus entstanden. Das Bundesfinanzministerium hält das Risiko von Steuernachzahlungen bei einem nationalen Alleingang durch den gesunkenen Beitrag klein. Zum Klimageld: Das Klimageld ist als Ausgleich für die CO -Bepreisung gedacht und soll natürlich schnellstmög-2 lich umgesetzt werden. Im Moment scheitert es wohl am Auszahlungsmechanismus. Da das Klimageld aber pauschal ausgezahlt wird, kann es doch nicht als Entlastung nur für den ländlichen Raum betrachtet werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das erschließt sich mir überhaupt gar nicht, und wir möchten da auch noch an ein/zwei andere Entlastungen erinnern, die es in Ihren Antrag nicht geschafft haben. Ich fange jetzt auch nicht mit Glyphosat an und wer das abgeschafft hat und wer das wieder eingeführt hat. Es war halt wichtig, dass es wiederkommt. Damit hat die Bundesregierung für die Landwirte nämlich Planungssicherheit geschaffen. (Beifall Thore Stein, AfD) Das ist einfach so! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da war die CDU vorher halt nicht in der Lage dazu. Wozu die CDU in 16 Jahren Bundesregierung weiterhin nicht in der Lage war, sind die zahlreichen weiteren Entlastungen: – absolut unsinnige Sanktionierung im Falle des Verlustes einer Ohrmarke – weg, – die Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, Herr Dr. Terpe hat es erwähnt – umgesetzt, – Aussetzung der Stilllegungspflicht für deutsche Landwirte während des Rests der Förderperiode – umgesetzt, – Hürden im Baurecht für Umbaumaßnahmen in Stallanlagen – weg, – und auch beim Thema erneuerbare Energien, insbesondere beim Thema Biogas, wurden Hürden abgebaut. Mir geht das alles auch noch nicht insgesamt weit genug, natürlich nicht, Herr Minister Backhaus sagte es auch. Wir reden da innerhalb unserer FDP-Gruppen auch. Es muss weiter was passieren, das ist alles richtig, aber es ist ein, verdammt, ein Anfang gemacht worden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss hier auch mal gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Insgesamt, Herr Diener, Ihre Feststellungen sind alle nicht falsch. Leiten Sie einfach Ihre Lösungsvorschläge nach Brüssel weiter! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, dieser Antrag der Fraktion der CDU, ich muss mal so sagen, für mich geht er also eigentlich ins Leere. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Landesregierung auf, auf Bundesebene zu wirken für die steuerlichen Entlastungen der Unternehmen, die Auszahlung des Klimageldes, mehrjährige Glättung der Einkommensteuer und die Steuerbefreiung für erneuerbare Kraftstoffe. Diese Aufforderung braucht die Landesregierung nicht. Sie hat bereits am 02.02.24 einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht mit dem Titel „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“, und dieser enthält weitreichende Forderungen, viel weitreichender, als Sie sie hier formuliert haben, elf, ich sage mal, auch gut ausformulierte Forderungen. Unter anderem ging es um die Höhe der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Diese sollten angepasst werden, zumindest aber nicht gekürzt werden. Das ist hier schon gesagt worden, das ist erfolgt. Der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend der Konzepte der Kompetenznetzwerke Nutztierhaltung, also die Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft, dass diese auch finanziell unterstützt werden müssen, das ist eine Forderung, die steht noch im Raum, aber hinter der steht auch die Landesregierung, und auf Bundesebene wird daran gearbeitet, diese umzusetzen. Wir sind sehr gespannt und hoffen, dass da mehr Geld ins Getriebe kommt, weil wir natürlich das als gemeinschaftliche Aufgabe sehen, die Land- und Ernährungswirtschaft auch nachhaltig umzustellen. (Beifall Marcel Falk, SPD) Ein Teil Ihrer Forderungen wurde seitens des Bundes umgesetzt. Das ist hier schon genannt worden. Die Gewinnglättung entsprechend dem Einkommensteuergesetz Paragraf 32c wurde bis auf 2028 verlängert. Die Stromsteuer wurde auf den Mindeststeuersatz von 50 Cent je Megawattstunde gesenkt. Die Landwirte können sich die Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 20 Euro je Megawattstunde erstatten lassen. Und das ist kein Pappenstiel, wenn man sieht, was Getreidetrocknung auch an Energie kostet. Der Entschließungsantrag des Bundes, der liegt jetzt vor, an die EU gerichtet, vom 03.07.24, für Steuererleichterungen für nachhaltige Biokraftstoffe. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Antrag. Das heißt, der Bund ist auf dem Weg. Er hat das auch sozusagen natürlich wahrgenommen, dass wir, wenn die Agrardieselsteuerrückerstattung wegfällt, auf anderer Ebene dort etwas tun müssen. Und wie gesagt, das ist in der Pipeline, das ist an die EU gerichtet, da sind Initiativen vorhanden, und ich hoffe, da kommt auch was. Bei Direktzahlungen und Ökoregelungen gab es Anpassungen. Die Mittel für die Ökoregelung werden aufgestockt. Zwei neue Ökoregelungen sind eingeführt worden. Und damit kommen wir natürlich auch einer wichtigen Forderung des Bauernverbandes nach, die Stärkung der Weidetierhaltung und der Grünlandwirtschaft. Die ist bis jetzt wirklich unter dem Radar gelaufen und dafür gibt es jetzt Geld oder mehr Geld. Zur Auszahlung des Klimageldes hatten wir Anfang des Jahres schon einen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Und zu diesem Antrag hat mein Kollege Falko Beitz gesprochen und das schon umfänglich erläutert, dass die finanziellen Mittel für das Klimageld bereits für den Ausgleich der EEG-Abgabe veranschlagt worden sind, zum damaligen Zeitpunkt, also ergo, es sind, sozusagen stehen keine Mittel zur Verfügung und der Bund ist in der Pflicht, diese Mittel in seinem Haushalt zu finden. So, also da sind wir natürlich tatsächlich auf den Haushalt des Bundes angewiesen und können hier wenig dazu tun. Und es gibt auch eine Initiative der Bundesländer, an den Bund gerichtet, dass es endlich zu dieser Auszahlung kommen soll. Aber wie gesagt, das Geld muss gefunden werden. Also, verehrte Kollegen der CDU, eine wiederholte Forderung an dieser Stelle, die ins Leere geht. Und ehrlicherweise muss ich sagen, dass mich Ihr Forderungskatalog persönlich nicht, also ich sage mal so, das hat mit mir nichts gemacht, das kann man abarbeiten. Da sagt man, was haben Sie aufgeschrieben, was wurde schon gemacht, was macht das Land, was haben wir gemacht als Bundesland, was macht Deutschland als Bundesrepublik, was wird auf EU-Ebene gemacht. Das kann man gut abarbeiten. Aber in Ihrem Feststellungsteil vermischen Sie die Forderungen nach Bürokratieabbau mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Und das fasst mich ehrlich an! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das suggeriert eine Spaltung zwischen den Interessen unserer Landwirtschaft und den Interessen der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Und unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage der Landbewirtschaftung ist eine intakte Umwelt. Dazu gehört die landwirtschaftlich genutzte Fläche, also unsere Böden, die in der Lage sein sollten, Kohlenstoff zu speichern, also eine Humusschicht haben müssten. Aber weltweit ist diese Humusschicht sozusagen am Degradieren, und das liegt an der Art und Weise der Bewirtschaftung. Das heißt, es sind unbedingt Regeln erforderlich, um dem entgegenzuwirken. Und es ist auch wichtig, dass wir unseren Boden schützen und moderne, bodenschonende Bearbeitungsmethoden einführen und sie, soweit es geht, auch mit unseren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen mitfinanzieren und unterstützen. Also wir sind dort auch auf dem richtigen Weg und an sich sind wir auf einem richtigen Weg. Und das Thema hatten wir vorgestern, wir haben über Wirtschaftsdünger gesprochen, als es um die Tierhaltung ging. Und wir wissen, dass eine Bodenstruktur tatsächlich verbessert werden kann, wenn auch Wirtschaftsdünger eingesetzt wird – ist immer die Frage, wie viel, aber wenn er überhaupt mit eingesetzt wird –, im Gegensatz zu einer ausschließlichen mineralischen Düngung. Unser Boden ist, wenn er gesund ist, der größte Kohlenstoffspeicher, den wir haben. Und wir haben dafür zu sorgen, dass er fruchtbar bleibt und weiterhin Kohlenstoff speichert. Zur gesunden Umwelt gehören unsere Insekten. Das wissen wir schon lange. Und es gibt diesen Satz, mit dem Aussterben der Insekten wird auch die Menschheit aussterben. Dem haben wir uns zu stellen, und es ist richtig und überfällig, dass wir dort was tun. Und da spielen die Biotopverbünde eine riesige Rolle in unserer Agrarlandschaft und eine entscheidende Rolle. Und genau das ist das, was in diesem EU-Renaturierungsgesetz festgeschrieben ist. Wir haben darüber, ich glaube, im Oktober oder November letzten Jahres diskutiert. Da gab es zwei sehr diametrale Anträge, einen vonseiten der FDP und einen vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wir haben das hier wirklich ausführlich diskutiert. Und es ist tatsächlich, man muss das hier nicht alles wiederholen, aber es ist wirklich entscheidend für unsere Zukunft und die unserer Enkel, dass wir dafür sorgen, dass wir eine gesunde Umwelt haben. Und insofern kann man diese Forderung und diese Richtlinien nicht als Bürokratiemonster abtun, sondern muss dafür sorgen, dass wir sie natürlich so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Und Sie lassen einfach alle, Herr Diener, Sie lassen einfach alle Erleichterungen – und das hat Herr Dr. Terpe schon gut gesagt –, alle Erleichterungen, die in den letzten Monaten auch verabredet worden sind, durch die, ich sage jetzt mal, Neuaufmachung der GLÖZ, also in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, GLÖZ 2, 6, 7 und 8, das sind Erleichterungen, das lassen Sie einfach unter den Tisch fallen, dass da viel passiert ist und dass sich auch unsere Landesregierung auf Bundesebene sehr dafür eingesetzt hat, dass es genau zu diesen Erleichterungen kommt, weil das trägt, ich sage mal, unser Land ja auch schon lange vor sich her. Wir sind ja mit dem Bauernverband in Verbindung. Es ist ja nicht so, dass das hier völlig abstrakt passiert von dem, was in der Fläche draußen passiert. Also wir müssen uns, glaube ich, den Veränderungen dieser Welt unbedingt stellen. Und wir müssen unsere Wirtschaft in allen Bereichen nachhaltiger gestalten. Dazu sind wir alle aufgefordert, auch die Landwirtschaft. Und ich bin sicher, dass es uns gelingt im Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Aber es gelingt uns natürlich nicht, wenn wir alles nur schlechtreden. Dieser Antrag leistet dazu keinen Beitrag und wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, also dass wir uns bei diesem Thema nicht alle gleich einig werden, das wird auch so bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Wir haben also verschiedene Spannungsbögen. Das reicht von auf der einen Seite „Wir sind auf dem richtigen Weg“ bis hin zur Agrarwende und dazwischen „Wer hat es erfunden? Haltet den Dieb!“. Ich glaube, auch das Thema Landwirtschaft wird mit zu vielen Zielen überfrachtet. Auf der einen Seite soll es darum gehen, Lebensmittel zu produzieren, zu guten und akzeptablen Preisen auch – das muss man ja auch bei den letzten Preisentwicklungen mal anmerken –, dann soll das Ganze sehr effizient passieren, dann soll das mit hoher Qualität passieren, dann sollen, wenn es geht, auch noch Menschen davon leben können, und die, die es kaufen, sollen es auch noch gut und billig bezahlen können, dann soll die Umwelt da noch nicht leiden, sogar verbessert werden, und alles quasi mehr oder weniger, wenn man wirtschaftlich denkt, fast zum Nulltarif. Das sind Dinge, die kann man gleichzeitig schwer erreichen. Jede Wirtschaftsweise wird irgendeinen Fußabdruck haben. Und was mich so ein bisschen verwundert, ist, dass ganz offenbar die Vertreter, die geredet haben von der Regierungskoalition, doch vielleicht bei ihrem Minister mal in Nachhilfe gehen sollten. Ich darf mich also ganz ausdrücklich bei Dr. Backhaus bedanken (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Frech!) für die durchaus wichtige und sachliche Darstellung, die in Teilen nicht mit den Ausführungen anderer Vertreter hier übereinstimmt. Ich darf vielleicht Herrn Bruhn mal zurufen: Welche Maßnahmen werden denn vorgeschlagen? Es sind also gerade im letzten halben/dreiviertel Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen worden, die im Bundestag an SPD und GRÜNEN gescheitert sind, und ähnliche Vorschläge im Bundesrat an den GRÜNEN. Das kann man also auch nachlesen. Ich habe mir das erspart, heute sozusagen die Exceltabelle mitzubringen. Das kann man also auch anders nachlesen. Insofern fehlt es hier nicht an Vorschlägen und Maßnahmen, es fehlt schlicht an Mehrheiten und Sachverstand an der Stelle. Herr Dr. Terpe hat angesprochen, also den Landwirten würde es ja ohnehin gut gehen, vielleicht zu gut, dass man sie also auch schwer drangsalieren kann. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat also gerade jetzt damit zu tun, dass aufgrund der Unsicherheit viele Landwirte nicht mehr investieren, dass das nicht investieren heißt, keine Abschreibung oder Zukunft, das heißt, es ist ein momentaner Effekt, und auch angesprochen, wo die Preissituation, die also gerade im Markt schon vorher aktuell nicht die beste ist, also gerade bei Getreide, sodass hier die wirtschaftliche Lage von vielen manchmal so dargestellt wird, wie sie gerade ins politische Konzept passt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, wir sprachen über Gewinnglättung, ist über mehrere Jahre zu sehen und auch Investitionsentscheidungen sind über mehrere Jahre zu sehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten das vorgestern gerade, Stallanlagen zum Beispiel 20 Jahre abschreiben oder auch darüber hinaus. Also man kann also schwer vom Tagesgeschäft auf Investitionen schließen. Das kann man natürlich machen, wenn man bestimmte Aussagen treffen will, aber es ist natürlich schwierig. Bei mehreren Rednern, Herrn Dr. Terpe als auch bei Frau van Baal, wurde also angesprochen die GLÖZ-Regelungen und die Entbürokratisierung. Schade nur, dass man als betroffener Betrieb das in der Praxis nicht merkt, (Sandy van Baal, FDP: Kommt noch!) dass es da was ... (Sandy van Baal, FDP: Kommt noch!) Kommt noch. Weil es immer so ist, kommt zu früh, kommt zu spät, machen wir schon, das können wir schon, die ganze Batterie an Ausflüchten, die man so machen kann dort, (Zuruf von René Domke, FDP) aber auch die Aussagen zum Beispiel zur Gewinnglättung, die ist zeitlich befristet zum einen, ich habe es ausgeführt, die trifft also für die GmbHs in diesem Land überhaupt nicht zu. Das heißt, der Großteil unserer Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ist davon nicht betroffen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das mag sein, dass es in anderen Bundesländern anders ist, das ist sicherlich richtig, aber wir sprechen hier noch für unser Bundesland hier. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Auch die Maßnahmen der, also gute landwirtschaftliche, ökologische Praxis GLÖZ, ob angefangen von 1, 7, 8, das sind alles Dinge, die waren ja schon fertig in Brüssel, und die Bundesregierung hat sogar teilweise dagegengesprochen oder sich enthalten. Das heißt, sie sind nicht gekommen, weil die Bundesregierung da zugestimmt hat, sie sind trotz der Bundesregierung gekommen. Und sich hier mit fremden Federn zu schmücken, kann man machen, muss man nicht machen, ist aber teilweise ja dann doch zu sehen. Und erstaunlich, muss ich mal sagen, ist, das EU-Recht wird immer herangezogen, man sagt, wir dürfen unsere Wirtschaft, Landwirtschaft oder ländlicher Raum nicht besserstellen. Wenn es darum geht, den ländlichen Raum oder die Bereiche schlechterzustellen, da kommt überhaupt kein Aufschrei. Eine langjährige Forderung, nicht über 1:1-Umsetzungen der europäischen Regeln hinauszugehen, war lange Jahre Konsens. Mittlerweile ist es das nicht mehr oder scheint es nicht mehr zu sein. Und da muss man sich auch nicht wundern, wenn wir unsere Produktion, egal in welchem Wirtschaftsbereich, zunehmend von der Wirkung her ins Ausland verlagern. Insofern zusammenfassend noch mal vielleicht zwei Sätze zum Abschluss: Es scheint hier, ich sage mal, zwei, ich will nicht sagen, Lager zu geben oder zwei grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, wie man Landwirtschaft und den ländlichen Raum behandeln soll. Für einige ist es Versuchslabor, für die anderen ist es nach wie vor Wirtschafts- und Lebensraum. – Haben Sie herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3866. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3866 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie ihren Antrag „Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza – Hilfe vor Ort stärken“ auf Drucksache 8/2808, das ist der Tagesordnungspunkt 34, von der heutigen Tagesordnung absetzen und auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im September aufsetzen lassen möchte. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung – Armutskreislauf durchbrechen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung – Armutskreislauf durchbrechen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin sehr gespannt auf diese Aussprache und möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich hoffe, die Regierungsfraktionen beglücken uns nicht mit einer langen Reihe an Maßnahmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wird genauso kommen. Das wird so kommen. – Torsten Renz, CDU: Das wird so kommen.) die sie besten Gewissens bereits vorgenommen haben oder die gar, wie das Startchancen-Programm, in den Schulen stattfinden. Das weiß ich ja. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht uns um eine Aussprache explizit zu frühkindlicher Bildung und Armut. Und ich freue mich auf eine zukunftsgewandte Debatte, in der neue Wege gedacht werden, denn es liegt seit Jahren auf dem Tisch, Deutschland hat ein Bildungsproblem. Wir sind das viertgrößte Industrieland der Welt, aber unsere Lehrer müssen vor lauter Personalmangel Klassen zusammenlegen. Sie müssen die Eltern auf den Versammlungen bitten, Papier mitzubringen, weil ihr halbjährliches Kopierkontingent schon nach vier Wochen erschöpft ist. Dass die Kinder in unserem Bundesland fast durchgängig eine kostenlose Kita besuchen, ist gut, reicht aber bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Denn in den Kindergärten soll individuell gefördert werden. Aber eine Erzieherin muss sich um derart viele Kinder kümmern, dass dies in der Praxis kaum umzusetzen ist. Es gibt Kitas, die im Vorschuljahr bestimmte Programme anbieten. Dies ist jedoch weder flächendeckend der Fall noch spezifisch auf einzelne Kinder ausgerichtet. Meine Redezeit reicht nicht aus, um all die Probleme aufzuzählen, (Torsten Renz, CDU: Ich würde was abgeben.) und ich möchte nun erneut auf die Ergebnisse verweisen, die damit einhergehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jedes vierte Kind kann nach dem Ende der Grundschule … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht richtig lesen und schreiben. In den internationalen Bildungsstudien sackt Deutschland immer weiter ab. Im nationalen Vergleich steht Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf Platz 11 von 16. Unser Problem ist grundlegend. Wir denken Bildungspolitik nicht vom Kind aus. Wir investieren trotz aller Bemühungen immer noch zu wenig. Wir verschenken Potenzial. Die Bildungsbiografie eines Kindes spiegelt noch immer das Elternhaus, nicht das individuelle Potenzial. Nur 26 Prozent der Kinder aus Haushalten, in denen kein Elternteil Abitur hat und deren Einkommen unter 2.500 Euro liegt, schafft es laut ifo Chancenmonitor überhaupt aufs Gymnasium. Haben beide Eltern Abitur und ein entsprechendes Haushaltseinkommen von 4.000 bis 5.000 Euro, dann liegt die Wahrscheinlichkeit schon bei 60 Prozent. Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleg/-innen, dass es diese Differenz nicht mehr gibt. Genauso, wie der Erziehungsauftrag vornehmlich im Elternhaus liegt, muss auch unser Bildungssystem ganz klar die Verantwortung für die Bildung der Kinder übernehmen. Das heißt auch, dass wir Bildungs- und Chancengerechtigkeit herstellen müssen, und zwar von Anfang an. Kein Kind sollte aufgrund seiner Herkunft, dem Bildungsstand seiner Eltern oder Armut einen vorgezeichneten Weg gehen. Faktisch ist es aber so: Armut vererbt sich. Ich glaube, dass wir hier mit einer rot-roten Landesregierung im Grunde Partner vorfinden, die grundsätzlich zustimmen, wenn ich sage, wir müssen diesen Kreislauf durchbrechen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nur auf dem Weg sind wir uns noch nicht einig. Und ich möchte, dass wir diese Aussprache nutzen, um uns über einen Aspekt – die frühkindliche Bildung und den Übergang vom Kindergarten in den Hort – auszusprechen. Kinder haben bei der Einschulung Entwicklungsunterschiede von bis zu drei Jahren. Insbesondere in ihrer Sprachentwicklung liegen die Kinder oft weit auseinander. Es gibt Kinder, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind und schlicht noch kein Deutsch können. Es gibt Kinder mit Beeinträchtigungen, die schlecht hören oder durch genetische Faktoren Schwierigkeiten mit dem Spracherwerb haben. Es gibt in einem einkommensschwachen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern viele Kinder, die in Armut geboren werden und denen es zu Hause schlicht an mangelnder Sprachanregung fehlt, weil der Fernseher läuft und niemand vorliest oder weil die Eltern arm sind und trotz Arbeit und trotz vieler Überstunden weder die Zeit noch das Geld haben, um ihre Kinder zu fördern. Es gibt zahlreiche Ursachen, und klar ist, dass wir im Kindergartenalter so viel auffangen können, was in der Schule kaum noch gelöst werden kann. Je höher die Qualität in den Kitas, umso höher die Chancengleichheit. Untersuchungen aus Großbritannien belegen zudem, dass die Kitas mit den besten Personalschlüsseln und der höchsten Förderung in den Brennpunkten angelegt werden. Strukturelle Defizite können so viel leichter ausgeglichen werden. Jetzt haben wir eine neue Sprachstandsregelung im KiföG. Dass diese mit dem vorhandenen Personal weder zeitlich noch inhaltlich zu bewerkstelligen ist, wurde bereits in der Anhörung klar. Wir müssen an dieser Stelle also deutlich mehr investieren. Damit stellt sich auch die Frage nach der Wiedereinführung einer Vorschule. Die Deutsche Kinderhilfe fordert eine Vorschulpflicht für alle Kinder ab vier Jahren, um auch Kinder mit Sprachdefiziten oder Verhaltensauffälligkeiten beschulbar zu machen. So weit will ich ja gar nicht gehen, aber auch für uns ist klar, der Bildungsauftrag beginnt im Kindergarten. Eine Vorschule ad hoc einzuführen, wird sich wohl weder personell noch finanziell stemmen lassen. Wir müssen aber ernsthaft darüber nachdenken, mindestens diejenigen Kinder mit einer Sprachstandsverzögerung gezielt zu fördern. Hamburg und seit Kurzem auch Baden-Württemberg leben es mit verschiedenen Vorschulmodellen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Insbesondere in Hamburg konnten sich die Viertklässler so in den Lesefertigkeiten von Platz 14 auf Platz 6 im deutschlandweiten Vergleich verbessern. Wir müssen es schaffen, diese Kinder gezielt bereits im Kindergartenalter spielerisch auf die Schule vorzubereiten, damit sie mit den möglichst gleichen Voraussetzungen starten wie alle anderen. Das heißt, es muss ein bestimmtes Augenmerk auf diesen Kindern liegen. Für diese Kinder muss das Vorschuljahr ein gewisses verpflichtendes Programm enthalten. Ich rede hier nicht davon, das Stillsitzen zu üben. Ich rede von spielerischen Sprachübungen, vermehrtem Vorlesen, logopädischer Unterstützung und Ähnlichem. Was wir hier hingegen für alle Kinder schaffen müssen, ist ein guter Übergang von der Kita in die Grundschule. Der Ganztag ab dem nächsten Jahr ist dafür eine Chance. Es braucht Kooperationen zwischen den verschiedenen Trägern und den Schulen. Kindzentriert müssen sich Erzieher/-innen und angehende Klassenlehrer/-innen bereits vor der Grundschule und auch noch in der 1. Klasse über das einzelne Kind austauschen. Nur so können Herausforderungen und Eigenheiten, aber auch Kinder, die im Sinne einer Vorschule gezielt gefördert wurden, direkt weiter begleitet werden. Schaffen wir es, über die gesamte Bildungsbiografie eines Kindes und Jugendlichen diesen individuell und institutionenübergreifend zu begleiten und zu fördern, schaffen wir eine Bildungsgerechtigkeit, wie es sie heute nicht gibt. Jedes Krippenkind ist wertvoll, jedes hat das Potenzial, etwas zu erreichen. Es ist unsere Aufgabe – ich komme zum Schluss –, (Thore Stein, AfD: Aber nicht jeder alles!) es in Kita und Schule hinsichtlich seiner Bildung zu fördern und aufzufangen, wenn es die Eltern nicht können. Ich freue mich auf Ihre Gedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit ist immer richtig und auch erforderlich. Ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit wird es aber nicht geben, wenn einzelne Bestandteile eines komplexen Systems getrennt voneinander betrachtet werden. Auch ein Armutskreislauf wird niemals durchbrochen werden, wenn die Armut eines Kindes losgelöst von der Armut der Familie betrachtet wird, denn Kinderarmut ist auch immer Elternarmut. Also können wir nur mehr Bildungsgerechtigkeit und weniger Armut erwirken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn die Komplexität und die Zusammenhänge auch bei dieser Diskussion beachtet werden. Wie gerecht oder ungerecht sind die Bildungschancen von Kindern mit verschiedenen familiären Hintergründen in Deutschland verteilt? Das war die Fragestellung der neuen Studie des ifo Instituts, die ja eben auch erwähnt wurde, vom Mai dieses Jahres. Und dieser Studie kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Bildungswesen eine hohe Chancengleichheit zu verzeichnen haben und Mecklenburg-Vorpommern in der Chancengerechtigkeit den ersten Platz einnimmt. Dazu tragen unter anderem die Entscheidungen bei, so kann man es auch nachlesen, dass die Empfehlungen für die weitere Schullaufbahn erst nach der sechsten Jahrgangsstufe erfolgt, und auch die hohe Besuchsquote in der Kita bei den Drei- bis Sechsjährigen ist maßgeblich, und die liegt bei uns bei 94,5 Prozent. Es gibt also laut ifo-Studie kein anderes Bundesland, in dem die Chancengerechtigkeit höher ist als in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hab ich bei Frau Wegner nicht gehört.) Und ohne Zweifel, und ohne Zweifel hat auch die beitragsfreie Bildung von der Geburt bis zum Ende der Ausbildung einen großen Anteil daran, die Bildungschancen zu erhöhen und ein gerechteres Bildungssystem zu schaffen. Denn weder für die Krippe noch für die Kita, auch nicht für den Hort, erst recht nicht für Schule und Studium und selbst nicht für eine Berufsausbildung an einer öffentlichen Schule muss in Mecklenburg-Vorpommern nur ein einziger Cent bezahlt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, was unternimmt unser Land darüber hinaus, um die Bildungschancen von klein an zu erhöhen? Dazu haben wir unter anderem für den besseren Übergang, den Sie eben beschrieben haben, von der Kita in die Schule die Broschüre … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Frau Wegner weiß das schon.) Ich weiß nicht, Frau Wegner, mit wem wollten Sie die Aussprache führen? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die hört ja nur nicht hin. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay! (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Die Lehrerin kommt da durch.) Nee, die kommt nicht durch, die ist da! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja!) Also, da muss ja, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das ist … (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Frage des Respekts. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, eben, ganz genau! – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Als Ministerin braucht man nicht die Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen, das gehört sich nämlich auch nicht. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
So, einen Moment! Einen Moment! (allgemeine Unruhe) Ich habe geläutet. (Glocke der Vizepräsidentin) Das heißt, dass wir jetzt mal zur Ruhe kommen. Wir wollen hier keine Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten führen und auch vielleicht nicht zwischen Ministerin und Abgeordneter. Das möchte ich vielleicht auch sagen. Und wir setzen jetzt die Aussprache fort.
Dazu haben wir unter anderem für den besseren Übergang, den Sie eben zu Recht angesprochen haben, von der Kita in die Grundschule eine Broschüre entwickelt. Und diese Broschüre heißt „Mein Kind kommt in die Schule“. Wir sind bundesweit die Einzigen, die diese Broschüre haben. Die anderen Bundesländer ziehen jetzt nach und haben uns gefragt, ob sie die übernehmen dürfen. Selbstverständlich! Die haben wir vor zwei Jahren erarbeitet, denn es ist eben nicht die alleinige Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkraft, diesen Übergang auch wirklich gelingen zu lassen, sondern auch die Aufgabe der Eltern. Ohne sie, ohne ihr Mitwirken ist keine Maßnahme erfolgreich. Und dieser Wegweiser beinhaltet alle relevanten Informationen für die Eltern vom letzten Entwicklungsgespräch über die Schuleingangsuntersuchung bis hin zur ersten Elternversammlung und zum großen Tag der Einschulung. Darüber hinaus informiert sie auch über die Schuleingangsphase sowie über die Möglichkeiten der Eltern, ihr Kind auf dem Weg in die Schule bestmöglich zu unterstützen, genauso, wie es die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita machen. Wir haben ganz viele Beispiele aufgeschrieben, wie Eltern ihre Kinder unterstützen können, das Mitmalen von einzelnen Vorlagen, mit Rechnungen, wie kann ich mein Kind unterstützen bei mathematischen Aufgaben, indem man beim Einkaufen das und das macht, Würfelspiele. Wir haben ganz, ganz viel Material gesammelt und für die Eltern veröffentlicht. Jedes Kind, also alle Eltern bekommen diese Broschüre einmal ausgedruckt, und wir haben sie auch online, wenn die Kinder in die Schule kommen, um den Eltern auch zu zeigen, die Möglichkeiten haben sie, ihr Kind ebenfalls zu unterstützen. (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich kenne diese Broschüre, ich weiß, dass es sie gibt. Ich weiß aber auch, dass sie in vielen Elternhäusern irgendwo unter dem großen Stapel der vielen Dinge verschwindet, die sie überhaupt nicht lesen. Glauben Sie, dass das tatsächlich eine wirkliche Hilfe für die Kinder ist, die diese zusätzliche Unterstützung, die ich eingefordert, also die ich für notwendig halte, einbringt?
Ja, also ich denke, wir sollten keinen Weg unversucht lassen. Ihre Lösung wäre ja, wir machen es nicht, weil es Eltern geben könnte, die es liegen lassen. Alle Eltern haben eine Pflicht, ihr Kind zu fördern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wir haben die Pflicht, die Eltern auch daran zu erinnern. Und deswegen haben wir diese Broschüre entwickelt, damit Eltern ihre Kinder begleiten können, denn nicht alle Eltern wissen, wie man ein Kind begleitet. Das müssen sie auch gar nicht. Dafür gibt es ja uns, dafür gibt es die, die ihnen die Möglichkeiten geben können. Und wir haben es gemacht. Und wenn es so ein Erfolg ist, wir haben noch nie so viel nachgedruckt wie diese Broschüre, obwohl sie auch online zur Verfügung steht, dann können es nicht so viele Eltern sein, bei denen das dann unterm Tisch landet. Frau Wegner, Eltern haben eine Aufgabe. Sie sind Eltern, und Eltern sind auch für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder verantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU) Und dieser bedeutende und wirklich schwere Übergang von der Kita in die Grundschule muss vorbereitet werden. Und so, wie eben auch die allgemeinbildende Schule auf die Berufsschule oder auf das Studium, schlicht auf das Leben vorbereitet, so machen es eben auch Kita und Kindertagespflege. Und dabei geht es nicht darum, dass die Lütten lesen können müssen, schreiben, rechnen – nein, das müssen sie alles nicht. Das ist oft sogar hinderlich, wenn sie das können, bevor sie in die Schule gehen. Aber sie sollen zählen können, Farben unterscheiden können, Buchstaben nachmalen und natürlich auch über feinmotorische Fähigkeiten verfügen, wie das Schleifebinden zum Beispiel beim Schuhe anziehen, denn ja, nicht jeder Schuh hat Klettverschlüsse. Das alles dürfen sie von zu Hause und eben auch aus dem Kindergarten gerne mitbringen. Und deshalb gibt es ja auch in Mecklenburg-Vorpommern die Bildungskonzeption für die null- bis zehnjährigen Kinder, die die Entwicklung der Kinder unter anderem in folgenden Bereichen unterstützt: in der alltagsintegrierten Sprachbildung und Kommunikation, in der sozialemotionalen Entwicklung und bei kultursensitiven Kompetenzen und im elementaren mathematischen Denken. Diese individuelle Förderung soll insbesondere Benachteiligungen entgegenwirken, die auch der Chancengerechtigkeit beim Eintritt in die Schule immer noch entgegenstehen. Darüber hinaus werden Kinder mit Entwicklungsverzögerungen zum Beispiel durch das Dortmunder Entwicklungsscreening bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gestärkt. Zudem unterstützen wir die Kinder beim Spracherwerb. Hier haben wir die Finanzierung der 148 Sprachfachkräfte und der 23 Sprachberaterinnen und Sprachberater übernommen, nachdem sich der Bund hier aus der Verantwortung gezogen hat. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet nun also die sprachliche Bildung als integralen Bestandteil des Alltages in Kindertageseinrichtungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch hier können Familien beim Spracherwerb unterstützen, indem ganz einfach, laut, deutlich, richtig mit den Kindern gesprochen wird und selbstverständlich auch dadurch, dass Fehler berichtigt werden. Und Sprachförderung ist immer schon Bestandteil gewesen der Bildungskonzeption der Null- bis Zehnjährigen. Es ist nichts Neues, was jetzt in das KiföG noch mal Eingang gefunden hat. Und eine Sprachförderung müsste normalerweise auch nicht verordnet werden, sondern sie findet in allen Bereichen des täglichen Lebens bewusst oder eben auch unbewusst statt. Und für uns ist es ganz wichtig, dass die im Rahmen der alltagsintegrierten Beobachtung ein besonderes Augenmerk erfährt und wir auch beginnen mit dem „Buchstart“, mit dem Projekt „Buchstart“ für die viereinhalbjährigen Kinder, dass sie ein Buch erhalten für ihre Erzieherinnen und Erzieher und natürlich auch für die Eltern. Alle viereinhalbjährigen Kinder werden ein Buch bekommen, was auch speziell auf Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet ist, mit dem sie ihr Lesen, also sprechen lernen können, die Sprache entwickeln können mithilfe von Erziehern und von Eltern. Das haben wir uns aus Hamburg übernommen, dieses Modell. Hamburg ist damit sehr erfolgreich. Und deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, auch dieses Buch, das Projekt „Buchstart“ dann bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise einzuführen, um dann eben die Sprachentwicklung noch mal gezielter zu fördern und auch eine Handreichung für Eltern sozusagen zu geben, wie man das machen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz verfolgen das Ziel, den gemeinsamen Rahmen für alle Bundesländer im Bereich der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen zu erneuern, zum Beispiel auch durch das Erwerben sprachlicher und sozial-emotionaler Kompetenzen. Und es wird explizit dort hervorgehoben, dass Kinder ein Recht auf Bildung haben und auf das Erlernen der Bildungssprache Deutsch als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für lebenslanges Lernen. Das alles haben wir bereits jetzt in unseren Kindergärten und in der Kindertagespflege. Sicherlich gibt es immer noch weitere Verbesserungs- und Ergänzungsbedarfe, aber dafür haben wir zum Beispiel auch die Elternrechte ja mit diesem KiföG gestärkt, damit sie auch dort Einfluss nehmen können in die einzelne Schwerpunktsetzung der jeweiligen Kindertagesstätte. Wichtig ist im gesamten Bildungsleben, dass immer die Scharniere, die die einzelnen Bildungsorte miteinander verbinden, funktionieren. Und deshalb gibt es nämlich in Mecklenburg-Vorpommern schon ganz, ganz lange eine Pflicht einer Kooperationsvereinbarung. Jede Kita ist verpflichtet, mit einer Grundschule eine Kooperationsvereinbarung einzugehen. Und diese Vereinbarung wird auch mit Leben erfüllt, indem zum Beispiel die Kleinen im letzten Kindergartenjahr in der Sporthalle schon von den Großen Sport machen, indem die Erzieherinnen und Erzieher in die Schulen gehen, die zukünftigen Lehrkräfte der 1. Klasse gehen in den Kindergarten, in die Kindergärten und gucken sich dann ihre Kinder an, die sie bekommen. Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit Bildungsminister Brodkorb auch die Übergabe der Dokumentationen von den Kindergärten in die Grundschulen. Und die Eltern müssen einwilligen – das ist ja so bei Datenübermittlung –, und 95 Prozent bis 98 Prozent der Eltern willigen in diese Datenübergabe ein. Und somit kommen dann die Daten der Kinder, die Beobachtungsbögen der Kinder in die Grundschule. Und da sind wir gerade dabei, das zu verbessern, indem wir einen standardisierten Bogen erarbeiten, sodass es eben bei allen Kindern gleich ist und man schneller sehen kann, wo sind die Defizite, wo ist das, was hervorragend klappt, dass man gleich zu Beginn der Schuleingangsphase, der flexiblen Schuleingangsphase tatsächlich genau weiß, wo liegt hier der Hase im Pfeffer, wo kann noch geholfen werden, wo kann unterstützt werden und was läuft hervorragend. Und das ist etwas, was noch verbessert werden kann, weil es sehr unterschiedliche Datenübergaben gibt. Und es muss auch so sein, dass es wirklich noch mehr erfolgt, dass die Grundschulen sich auch tatsächlich vom Kindergarten alles holen, was sie haben können, denn das ist auch etwas, wo wir noch einen Bedarf haben, das zu verbessern. Da haben wir auch in unseren Rundbriefen für die Kindertagesstätten auch noch mal darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese Pflicht haben und dass sie dieser Pflicht nachkommen. Und deswegen ist es richtig, dass dort immer noch mehr gemacht werden kann, wir immer nach mehr Potenzialen suchen, die noch ausgeschöpft werden können. Und deswegen sind ja auch die Kitabereisungen, die wir vornehmen, immer sehr, sehr wichtig, um da noch mal mit den Praktikerinnen und Praktikern ins Gespräch zu kommen, wo muss noch verbessert werden, was kann hier noch gemacht werden. Also der gegenseitige Austausch. Wir haben zum Beispiel auch kleine Probestunden, die die Kinder dann – Ludwigslust-Parchim, der Landkreis macht das ganz hervorragend –, dass die Kinder dann in die Schule gehen und schon eine halbe Stunde mal gucken, wie läuft das alles, und das immer mehrmals, also auch weniger Unterricht als 45 Minuten. Aber Sie werden sich auch an die Anhörung vom KiföG erinnern. Wir haben bei der sprachlichen Förderung gesagt, die Kompetenzen müssen gestärkt werden, und in Klammern stand „sogenanntes Vorschuljahr“ und die Gewerkschaften haben uns in der Luft zerrissen für diesen Vorschlag. Sie haben gesagt, Kindergärten sind keine Schulen und Kindergärten sollen nicht verschult werden. Darum, wenn es geht, Sprache zu fördern und Grundkompetenzen zu entwickeln, das war Verschulung. Ich will es hier nur mal sagen: Sie waren alle dabei, dass das wieder rausgeflogen ist aus dem KiföG. Also, die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur und auch die Einführung des Lesebandes mit den 20 Minuten täglich für alle Klassen von 1 bis 4 tragen wirklich zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit bei. Schlicht jede einzelne Minute Bildung, jede zusätzliche Übungsstunde in Mathematik, in Deutsch sind für die Chancengerechtigkeit unerlässlich. Und erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung: Eine Weiterförderung des Bundes bei den Sprach-Kitas wäre auch sinnvoll gewesen. Das Gezerre um die Kindergrundsicherung ist nicht förderlich für Bildungsgerechtigkeit, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist auch nicht förderlich ein Hickhack über die Förderung des Bundes bei der Kindertagesförderung. Das alles hilft nicht. Und da würde ich mich freuen, wenn Sie diese Aussprache auch mit Ihrer Bundespartei, mit Ihrer Bundesfraktion führen. Dann könnten wir auch noch ein bisschen mehr investieren. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider. (Torsten Renz, CDU: In der Fraktion sind wir ja ein paar mehr Leute, wir haben ja Kompetenz. – Enrico Schult, AfD: Wenn man als ehemaliger Innenminister jetzt in der Bildungspolitik landet, ist das ja auch kein Ruhmesblatt. – Glocke der Vizepräsidentin) Würden Sie jetzt vielleicht Ihre Unterhaltung unterbrechen und dem Redner zuhören?! – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Passen Sie mal auf, jetzt können Sie noch was lernen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Enrico Schult, AfD: Passen Sie mal auf, was jetzt kommt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Enrico Schult, AfD: Ein Feuerwerk!) Also!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Speziell liebe Eltern und liebe Kinder! Und ja, Herr Renz, bei uns in der Fraktion, jetzt hört er nicht mal zu, gibt es geballte Kompetenz auf vielen Schultern verteilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also wir können alle immer zu allen Sachen reden, weil wir uns mit den Dingen beschäftigen und weil wir ein Interesse daran haben, das Land vorwärtszubringen. (Enrico Schult, AfD: Das ist „Z wie Zukunft“, sag ich nur! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Richtig ist … (Enrico Schult, AfD: „Z wie Zukunft“! Zukunft gehört der AfD-Fraktion.) Ja, da können Sie auch noch was lernen, kann ich gerne noch mal ein Referat halten, habe ich gar kein Problem mit. Richtig ist, Bildung, insbesondere jene des Sprachvermögens, also des Verstehens und Sprechens als Grundlage aller Kommunikation, muss entwicklungspsychologisch früh, und zwar so früh wie möglich beginnen, an sich schon früher als in Kindertagesstätten. In Verantwortung für den Ansatz frühkindlicher Bildung stehen somit zuallererst die Eltern und nicht zuerst der Staat. Sie, die Eltern, sollten viel mit ihren Kindern sprechen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die Kinder Worte lehren, Kinder an Gesprächen teilnehmen lassen, mindestens zuhören lassen, sehr viel vorlesen, mit dem Kind singen, ihm kleine Gedichte vorsprechen oder diese mit den Kindern lernen. Auch Gute-Nacht-Geschichten sind wichtig, Ritualisierungen des Sprechens gewissermaßen als Vorschule des Denkens. Bildung, zumal sprachliche, beginnt naturgemäß nicht mit dem Staat und kann nicht gänzlich dem Staat überlassen sein. So gewinnend – in Anführungszeichen – „frühkindliche Bildung“ auch immer klingt, wer sich Kinder wünscht, ist für sie verantwortlich. Und insofern Sprache und Denken eine Einheit bilden, ist diese elterliche Aufgabe von Anfang an besonders wichtig. Zu bedenken ist, was die Schule aus ihrer weitgehenden Dysfunktionalität, für die es viele Ursachen gibt, schon länger nicht mehr zu leisten versteht, das kann letztlich auch frühkindliche Bildung – Stand heute – nicht vollständig ausgleichen. Frühkindliche Bildung ist einer jener vielen Selbstvergewisserungsbegriffe, von dem sich die Politik Besserung verspricht, allein, weil sie den positiven Begriff generierte und damit verbundene Erwartungen permanent beschwört. Nur wenn frühkindliche Bildung diesen Namen verdient und so substanziell wie regelmäßig und gründlich erfolgt, sichert sie die Grundlagen für alles Weitere. Selbst die Grundschule blieb in ihrer entwicklungspsychologischen Hochbedeutung lange unterschätzt, was sich früher unter anderem – aber nicht nur – in der schlechteren Entlohnung der Grundschullehrer widerspiegelte, angesichts der sich bislang trotz aller wohlklingenden Initiativen immer weiter vertiefenden Defizite in der Wissens- und Könnensbilanz der Schüler, die jeder neue Test, jede neue Studie bislang nachweisen, wie es eben auch das Mathedesaster des letzten M-V-Abiturs zeigte. Wenn man in einem Staat lebt, der sich von der Migrantenversorgung bis zur Alimentierung von Arbeitsvermeidern eine Menge zutraut, aber seine eigensten und früher selbstverständlichsten Obliegenheiten, etwa jene der Alphabetisierung seiner Landeskinder, versäumt, so ist man zunächst als Bürger, also als Elternhaus, gehalten, immer mehr auf Eigenverantwortung zu setzen, auch in der Wissens- und Könnensvermittlung, zumal der sprachlichen für die eigenen Kinder. Gleiches gilt später für die Allgemeinbildung, da gleichfalls sie durch die Schule schon lange nicht mehr vermittelt wird. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne eine Kurzintervention.
Nein, momentan nicht. Dazu die PISA-Expertin Gunda Tire aus Estland, ich zitiere: „Es braucht ein ganzes Dorf, damit ein Kind gut gedeiht – dieses Sprichwort gilt auch heute. Die Schule kann nicht alle Aufgaben einer Familie übernehmen. … Im Normalfall werden familiäre Werte und andere … Dinge zu Hause vermittelt. Es gibt Studien dazu, dass ein wichtiger Bestandteil für Bildung das gemeinsame Abendessen zu Hause ist.“ Zitatende. Staat und namentlich das Schulsystem versprechen zwar immer mehr, kosten auch immer mehr, erfinden sich immer mehr innovativ klingende Trost- und Heilsbegriffe – multiprofessionelle Teams, digitale Bildung ja sowieso –, segeln unter der Flagge der Inklusion, leisten aber umgekehrt proportional zu den immer neu versprochenen Positivprognosen und nachgeschütteten Millionen an Finanzmitteln nachweislich immer weniger, verschlimmbessern dafür umso mehr. Bislang forcierten sie nach einer desaströsen Studie jeweils das, was erst ins Desaster geführt hatte. Messbar und empfindbar ist das in den letzten 20 Jahren in der Bildung nicht besser, sondern durchweg alles immer schlechter geworden, mit Blick auf das Wissen ebenso wie auf das Können. Wir sind der Auffassung, das Bildungssystem müsste in seiner bildungspolitischen und pädagogischen Richtung – ja schon von seinem Menschenbild her – ganz prinzipiell revidiert werden. Das trifft auch auf das Versprechen frühkindlicher Bildung zu, gar nicht zu reden von einer die eigene Lebenstüchtigkeit vorbereitenden Erziehung, die immer weniger thematisiert oder problematisiert wird. Erziehung wird ja nicht mal mehr benannt. Bisher sind die entscheidenden Schritte nicht gegangen, aber eine Menge Phrasen mit vermeintlich wissenschaftlicher Aufrüstung ventiliert worden. Obwohl Schule, zumal Ganztagsschule, immer kindgerechter sein soll, nehmen nicht zuletzt psychische Erkrankungen und psychosomatische Auffälligkeiten immer mehr zu. Nach wie vor sind die Kinder- und Jugendpsychiatrien überfüllt – in einer Zeit, in der es angeblich so viel Bildungsgerechtigkeit gibt wie noch nie und in der nichts über Einfühlsamkeit, Teilhabe und Empathie geht. Weshalb trotz des angeblich grundgerechten Bildungswesens die enormen Patientenzahlen von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie sich übrigens direkt proportional entwickelt zum Krankenstand ihrer Lehrer, bei denen gleichfalls die psychiatrischen Diagnosen die zahlreichsten sind, diese Frage müssten Sie mal beantworten in all Ihren Überlegungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Was ist dafür eigentlich die Ursache, wenn Kita und Schule und namentlich frühkindliche Bildung sich doch den Anschein geben, immer beglückender zu sein? Offenbar hat dieses ganze Land ja Burn-out. Zurück: Die bisherigen Maßnahmen zur Vorbereitung und zur Entwicklung entscheidender Befähigungen im Grundschulbereich erwiesen sich als nicht ausreichend, insofern nach wie vor allzu viele Kinder beim Übergang in die Orientierungs- und Sekundarstufen allzu wenig wissen und können und diese Defizite auf dem weiteren Bildungsweg mitschleppen. Festzustellen ist leider, dass einer weiteren Abnahme der Befähigung zum Lesen, Schreiben und Rechnen wirksam entgegengewirkt werden muss, weil diese Defizite ansonsten weiterhin dem Bildungserfolg von circa 20 bis neuerdings 30 Prozent der Schüler entscheidend entgegenstehen und so Schulabschluss, Berufsausbildung und Studium erschweren oder gar verhindern mit fatalen Auswirkungen auf die soziale und kulturelle Lebenswirklichkeit sowie die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Mit Blick auf Ihre etwas anders zentrierte Antragsvariante aus dem April-Plenum – man kann, ja, man muss innerhalb der Kindertagesstätten und im Verantwortungsbereich der Kindertageseltern eine obligatorische Vorschulbildung etablieren, die bereits vor der Einschulung Grundbefähigungen im Lesen, Schreiben und Rechnen auszubilden vermag. So wollten Sie das ja im nun zurückgezogenen und ersetzten Ausspracheantrag wohl anregen. Man darf nur nicht beständig der Selbstsuggestion folgen, dass allein schon mit der Auflage eines neuen schicken Begriffs und der Bereitstellung von Mitteln, groß beworben unter dem Titel der Sprach-Kitas, bereits irgendwas bewegt ist. Es bedarf dazu eben nicht der Worte, sondern der verbindlichen Festschreibungen von Inhalten und Plänen und des engagierten, gründlichen Arbeitens. 140 Sprach-Kitas im Land mit Zuwendungen in Höhe von bis zu 6 Millionen Euro pro Jahr – was genau haben sie bisher an Zuwachs von sprachlicher Befähigung für einen besseren Schulbeginn gebracht? Messbar vermutlich rein gar nichts. Man sollte mit entwicklungspsychologischer Expertise also genau prüfen, welche Grundkompetenzen innerhalb der Lebensjahre eins bis sieben sinnvoll zu entwickeln und in genau zu bestimmender Qualität zu erreichen wären, wobei einerseits Überforderung auszuschließen, aber andererseits bessere Bildungschancen zu ermöglichen sind. Dann aber muss man verbindliche Curricula erarbeiten, über die zu vereinbaren wäre, was Kinder vor der Einschulung sicher können sollten. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und dann muss man das evaluierend prüfen. Verbindliche Akte also! Im Ergebnis der Neuorientierung auf eine echte Vorschule müssten Erzieher und alle pädagogischen Mitarbeiter zudem vorbereitend so qualifiziert werden, dass die erforderliche frühkindliche Entwicklung im Sinne einer besseren Vorbereitung auf die Grundschule realisiert werden kann. Nicht nur davon reden, sondern endlich mal für echte Substanz und wirkungsvolle Erziehung sorgen! Ganz offenbar ist der bisherige Maßnahmenkatalog nicht oder allzu wenig wirksam. Dabei spielt nicht zuletzt das Migrantenproblem eine entscheidende Rolle, insofern immer weniger Kinder in den Kitas in der deutschen Sprache zu Hause sind. In Migrantenfamilien wird nun mal zu wenig deutsch gesprochen. Die Bildungsministerin wies selbst mehrfach darauf hin, dass mittlerweile 20, nunmehr sogar bald 30 Prozent der Schüler in ihrem Wissen und Können ab Kindergartenalter unterhalb des Erwartbaren und Notwendigen liegen, sodass sie erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Schulzeit erfolgreich abzuschließen. Diese allzu vielen Schüler laufen zudem Gefahr, eine Berufsausbildung nicht erfolgreich absolvieren zu können. Da sich, wie die jüngste Auswertung der letzten PISA-Studie ergab, mittlerweile auch an den Gymnasien immer mehr Minderleister befinden, denen es an Grundkompetenzen mangelt, erscheinen gleichfalls immer weniger Abiturienten studierfähig. Diese Probleme sind von Defiziten im allerjüngsten Bildungsalter verursacht. Im Ergebnis der gerade ausgewerteten PISA-Studie schnitt insbesondere Estland vergleichsweise gut ab. Als Grund des estnischen Erfolges wird ein obligatorisch zu absolvierendes und auf verbindlichen nationalen Lehrplänen basierendes Schulvorbereitungsprogramm für Fünf- und Sechsjährige genannt, das entweder in den Kindergärten oder an den Schulen stattfindet. Daraus ließe sich hierzulande lernen. Wenn Vorschule, dann richtig. Es wäre also durchaus an eine Art Lehrplan zu denken, der festschreibt, was an Kenntnissen zu vermitteln und Könnenserwerb bis zum Ende des Kindergartenalters zu leisten ist, um Grundschulerfolge im Lesen, Schreiben und Rechnen vorzubereiten. Und abgestimmt mit diesem verbindlichen Plan bräuchte es die Vorschullehrmittel und die qualifizierten Vermittler. Ob das gewollt wird, mehr und gründlicher und verbindlicher als bisher, und ob das von einem bereits jetzt erschöpften Bildungssystem zu leisten ist, wird die Frage sein, die zu klären ist. Wir bräuchten dafür weniger das beständige Eigenlob der Bildungspolitik, sondern vielmehr substanzielle Entschlüsse, wie man genau was in der Vorschule zu leisten entschlossen ist. Ich empfehle für weiterführende Beschäftigung mit dem Thema ein Interview von Heike Schmoll aus der FAZ mit Susanne Eichholz, Psychologin, zu Sprachdefiziten, FAZ vom 25.04.24. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen der Hauptfeind Deutschlands sind. Damit beende ich meine Rede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nadine Julitz, SPD: Was?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe den letzten Satz jetzt tatsächlich akustisch nicht verstanden. Ich würde den gern noch mal nachhören wollen. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wendet sich an das Präsidium.) Ich werde diese Aussage noch mal prüfen lassen. (Enrico Schult, AfD: Ja, da bin ich aber gespannt.) Ich habe jetzt … Genau, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Renz, bitte!
Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schneider, das Thema der Aussprache lautet ja unter anderem „Bildungsgerechtigkeit schaffen“. Könnte man ja davon ausgehen, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht da ist. Insofern ist das ja der Antrag der GRÜNEN, und wenn ich die Rede der Kollegin richtig verstanden habe, hat sie das ja auch infrage gestellt. Dass Sie jetzt permanent auf sie eingedroschen haben, das hat mich etwas verwundert. Eher die Bildungsministerin hat gesagt, dass wir relativ gerecht unterwegs sind. Aber das war gar nicht Gegenstand unbedingt meiner Frage, und ich will Sie einfach noch mal in eine Diskussion hineinziehen. Sie haben relativ zu Beginn gesagt, die Eltern sind zuständig, die Eltern, die Eltern, die Eltern. Punkt! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: In erster Linie.) Da will ich Ihnen sagen, ich teile die Auffassung, (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) ich teile die Auffassung, aber ich will mich mit Ihnen in eine Diskussion begeben. Wenn ich jetzt feststelle, und es könnte möglicherweise so sein, dass die Gesellschaft, die Politik festgestellt hat, dass die Eltern sozusagen ihrem Auftrag nicht nachkommen, und Ihre weiteren Ausführungen haben mehr oder weniger, will ich zusammenfassen, deutlich gemacht, dass Sie der Auffassung sind, vorschulische Bildung klappt nicht, Grundschule klappt nicht, Schule klappt nicht, es klappt alles nicht, insofern würde mich tatsächlich mal interessieren – jetzt nicht der Teil, was im Nachgang in Schule und Kita passieren soll –, sondern wie Sie mit dem Umstand politisch umgehen wollen, wenn Sie die Auffassung teilen, dass die Eltern möglicherweise ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen. Wie würden Sie diesen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) diesen Konflikt gerne lösen wollen?
Also, sehr geehrter Herr Kollege Renz, Sie erwarten jetzt nicht ernsthaft von mir, dass ich Ihnen in zwei Minuten Kurzinterventionsantwort erzähle, wie wir die komplexe Problematik der unzureichenden Bildung von bildungsfernen Schichten in den Elternhäusern zu den Kindern lösen wollen. Das erwarten Sie jetzt nicht im Ernst?! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Können Sie denn nicht?) Was wir, was wir sicher, was wir sicherstellen wollen, sind natürlich Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und da geht es uns aber auch, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) da gilt es, das Augenmerk darauf zu richten, dass es um die ganz vielen normalen Kinder geht, deren Bildungserfolg auch garantiert werden muss. Und das wird infrage gestellt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) durch zu viele Migrantenkinder, durch so eine vorschnelle Inklusion. (Zurufe aus dem Plenum: Ooh!) Das ist das große Problem. Das sind die Dinge, die einfach schieflaufen. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh Gott, eh!) Und wenn wir diese Zustandsbeschreibung vornehmen, dann ist das ja wohl eine Sache, die Sie auch teilen sollten, wenn Sie mit wachen Augen, ich sage mal, sich unsere Schullandschaft und auch die Vorschullandschaft angucken. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eklatante Probleme, die wir nicht zu lösen imstande sind. Jede Studie, jede Bildungsstudie schreibt uns das ins Stammbuch, und wir ziehen einfach die falschen Schlüsse daraus. Das ist mein Problem, das ist das Problem unserer Fraktion damit und unserer Partei im Allgemeinen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie ziehen die falschen Schlüsse, richtig!) Und das Problem ist auch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche Schlüsse ziehen Sie denn?) das Problem ist auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir Familienförderung sinnvoll betreiben, dass viel mehr Zeit dafür bleibt, sich um die Kinder zu kümmern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Familienförderung im Sinne von Grundfreibeträgen erhöhen, für Kinder Grundfreibeträge. Dann reden wir auch nicht mehr über das Problem der Kinderarmut in dem großen System, weil es für uns darum geht, dass wir natürlich gerne möchten, dass wir Leistungsträger in das System bringen, weil wir von Leistungsträgern leben. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nicht nur von Leistungsempfängern leben. Leistungsträger sind diejenigen welche, die dieses ganze System aufrechterhalten, die dafür sorgen, dass auch diejenigen, die von Anfang an die Bildungschancen nicht haben, dass die finanziert werden können, dass die Bildungschancen solidarisch allen ermöglicht werden. Und der Punkt ist der, dass meine Zeit jetzt um ist, und ich könnte in einem Seminar mit Ihnen da gerne noch mal darüber reden an anderer Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich dieses Thema dann sozusagen in meiner Zuständigkeit erhalten habe, habe ich mich schon gefragt, Frau Wegner, welche Zielstellung verfolgen Sie mit dieser Aussprache. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin jetzt nicht der Regierungssprecher für SPD und LINKE, (Sandy van Baal, FDP: Nee?!) aber Fakt ist schon, dass möglicherweise demnächst der Vorwurf kommt, dass Sie das Land schlechtgeredet haben bezogen auf die Kitastruktur in unserem Land. Weil ich will einfach einmal feststellen, wir haben eine gute Struktur, und wir haben auch seit Jahren sehr viel investiert und im Bereich frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht. Insofern fehlte mir zumindest dieser Part, dass Sie den auch noch mal deutlich machen, und neben der, sag ich mal, pessimistischen Formulierung Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie dann auch in Ihrem Redebeitrag (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenig Aufbruchstimmung und Optimismus für dieses Land versprüht. Insofern, glaube ich, sollten wir auch über positive Dinge reden. Und das können Sie einfach nicht abstreiten. Der Vorredner hat das ja auch falsch interpretiert aus meiner Sicht, weil, wenn Sie schreiben „Bildungsgerechtigkeit schaffen“, dann ist es eben im Umkehrschluss, dass es keine Bildungsgerechtigkeit gibt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und insofern habe ich mich dann schon etwas gewundert, dass die Bildungsministerin dann darauf reagiert hat, indem sie gesagt hat, wir haben die größte – so habe ich es jedenfalls aufgenommen – Chancengerechtigkeit in Deutschland, weil wir die höchste Betreuungsquote haben. Ob die Logik und die Mathematik so einfach ist, (Zuruf aus dem Plenum: Nee, das ist Quatsch!) da mache ich mal ein großes Fragezeichen. Und für Hinweise von der Regierungsbank während der Debatte bin ich immer sehr dankbar, weil man auch gleich darauf reagieren kann. Weil das ist ja eine historische Übernahme sozusagen der Struktur aus DDR-Zeiten, dass jetzt alle fünf neuen Bundesländer diese hohen Betreuungsquoten haben von circa 94 Prozent. Und wenn man jetzt in den Wettbewerb geht, ob der eine 93,8 hat und der andere 94, ich meine, dann würde ich sagen, man ist politisch nicht ausgelastet. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das mag für Sie gelten.) Aber wenn wir uns dann damit mal befassen sollten, insbesondere auch rückblickend auf die Debatte, die die LINKEN immer geführt haben zur Bertelsmann-Studie, wenn es um die Erzieher-Kind-Relation geht, dass das ja nicht losgelöst von der Betreuungsquote betrachtet werden kann, dann haben Sie ja da immer mächtig damals auf SPD und CDU eingedroschen, dass wir da am Ende sind und die rote Laterne haben. Da wissen Sie ja heute nicht mehr allzu viel von. Insofern, dieser kleine Ausblick sollte auch mal Richtung Bildungsministerin gestattet sein. Ich will nämlich zurückkommen auf Ihren Titel. Sie haben nämlich nicht nur „Bildungsgerechtigkeit schaffen“, diesen Teil so pessimistisch formuliert, sondern auch der zweite Teil Ihrer Aussprache: „Armutskreislauf durchbrechen“. Also das ist tatsächlich so, als wenn wir jetzt – zumindest haben Sie das auch in Ihrem Vortrag inhaltlich für mich so dargestellt –, als wenn jetzt 70/80 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern in absoluter Armut leben. Das muss man etwas, finde ich, relativieren. Klar gibt es Armut, klar gibt es Problembereiche, und denen sollten wir uns aus meiner Sicht auch widmen. Und dann sollten wir nicht so pauschal hier alles in Grund und Boden – aus meiner Sicht – reden. Sie haben auch eine Diskussion eröffnet zur Thematik „verpflichtendes Vorschuljahr“. Ich glaube, das ist richtig, dass diese Debatte geführt wird. So, wie ich das wahrnehme, parteiübergreifend gibt es auch unterschiedliche Positionen, nicht nur zwischen den Parteien, auch innerhalb der Parteien. Ich glaube, das ist ein Diskussionsprozess, der jetzt erst in Gang kommt. Und warum kommt er in Gang? Weil es eben gewisse Bereiche, gewisse Bereiche, und eben nicht alle pauschal, gewisse Bereiche gibt, denen wir uns widmen müssen. Und deswegen muss man, glaube ich, in der Politik Schwerpunkte setzen, so, wie wir es getan haben bei der Haushaltsdiskussion oder auch bei der Diskussion zum KiföG, dass wir eben genau gesagt haben, wo müssen wir gezielt ansetzen. Und wir haben als CDU gesagt, wir müssen im ersten Bereich gezielt ansetzen bei der Erzieher-Kind-Relation in der Krippe, bei der 1 : 6 Relation. Da müssen wir rein, weil da ist wesentlicher Bedarf. Das haben die Fachleute so gesagt. Hier wurde es mit Mehrheit anders beschlossen im Kitabereich, obwohl wir da im Laufe der Jahre schon mit der Quote extrem runtergekommen sind. Das ist eine Verantwortung, die muss Rot-Rot in diesem Lande tragen. Rot-Rot muss auch eine Verantwortung tragen in diesem Land für nicht passierte Schwerpunktsetzung. Auch da will ich erinnern einen Antrag der CDU zum Haushalt, weil wir nämlich genau gesagt haben, man muss die Schwerpunktgebiete definieren. Und da hat mein Vorredner insofern auch recht, dass er gewisse Gegebenheiten benannt hat. Und ich will sie auch benennen, denn wir haben damals den Antrag gestellt, zum Beispiel dann für das Haushaltsjahr 25, das jetzt ansteht, 6,7 Millionen Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung zu stellen. Und was heißt „besondere Herausforderungen“? Das haben wir auch in der Begründung entsprechend definiert, nämlich sozialräumliche Indikatoren wie niedriges Einkommensniveau, hoher sonderpädagogischer Förderbedarf und hoher Migrationsanteil. Und das können wir einfach nicht wegdiskutieren. Und ich glaube, es ist dann auch zu einfach oder vielleicht auch polemisch, sich nur auf die Migranten zu beziehen, so, wie es Herr Schneider getan hat. Nein, in solchen sozialräumlichen Strukturen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in solchen sozialräumlichen Strukturen leben eben auch Elternteile, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wo ich auch noch nicht abschließend die Lösung habe. Aber der Fakt ist doch wohl, dass Sie mir zustimmen werden, dass die Eltern, auch wenn Sie ihnen jetzt zum Beispiel mehr Kindergeld geben würden, doch nicht mit den Kindern dann vorlesen und Ähnliches machen würden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das habe ich nicht gesagt.) Also müssen wir doch darüber nachdenken, gesellschaftspolitisch, ob wir als Politik dieses Thema annehmen und wie wir es lösen. Ich habe, wie gesagt, auch nur erste Ansätze, dass man zum Beispiel insbesondere in diesen Bereichen die Erzieher-Kind-Relation im Krippenbereich noch weiter runterfahren sollte durch zusätzliches Personal, um Förderung diesen Kindern auch zukommen zu lassen. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Ansatz. Das wurde aber bei den entsprechenden Diskussionen abgelehnt. Ich will sagen, wir müssen auch schauen – das gilt nicht nur für die Erzieher, sondern auch insbesondere dann für die Lehrer –, dass die Arbeitsbelastung runterkommt. Auch da haben wir entsprechende Initiativen ergriffen. Ich will da beispielhaft noch mal wieder die 27 Pflichtstunden, die mit die höchsten in Deutschland sind, aufrufen. Da haben wir konkrete Vorschläge gemacht, mit den Betroffenen in die Diskussion zu gehen. Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Insofern haben wir heute tatsächlich aus meiner Sicht eine zu pessimistische Antragstellung und eine zu pessimistische Einführung in das Thema erlebt. Das gibt es an bestimmten Stellen, das sollten wir gemeinsam angehen. Trotzdem sollte das Positive in dieser Diskussion überwiegen, weil ich immer noch davon ausgegangen bin, dass wir in einem Land leben, in dem alle die Chancen haben, aufgrund auch der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems einen vernünftigen Regionalschulabschluss zu machen mit entsprechenden Perspektiven, zum Beispiel im Handwerksbereich, dass aber auch alle die Möglichkeit haben, bei entsprechender Förderung das Abitur abzulegen. Das, glaube ich, sollte immer noch unser Bildungssystem auszeichnen. Und deswegen habe ich mich zumindest auf den Weg gemacht, hier einen gewissen positiven Touch mit in die Diskussion einzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Frau Wegner. Bitte schön! (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Die Abgeordnete Jutta Wegner tritt an ein Saalmikrofon heran. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das falsche Mikro. – Die Abgeordnete Jutta Wegner wechselt zum anderen Saalmikrofon.) Das ist das andere. (allgemeine Heiterkeit – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, jetzt ist da an. – Die Abgeordnete Jutta Wegner wechselt erneut das Saalmikrofon.) Wir können das Spiel noch ein bisschen weitermachen.
Sehr gern, ja! Aber ich fange lieber an, bevor ich vergesse, was ich in meiner Kurzintervention loswerden wollte. Ich habe viel gehört vom Elternhaus. Ich habe insbesondere von Ihnen gehört, wir haben gar kein Problem bei der Chancengerechtigkeit. Frau Oldenburg hatte das bezogen auf den aktuellen Bericht, in dem wir tatsächlich auf Nummer 1 stehen, aber tatsächlich ja auch auf einem niedrigen Niveau, wenn ich es mal vorsichtig sage. Ich finde es ausgesprochen schwierig, so zu tun, als wenn wir, nur, weil Elternhäuser ja mehr in die Pflicht genommen werden müssten, Chancengerechtigkeit haben. Wir wissen, und das sagen alle Studien, dass die Elternhäuser tatsächlich und insbesondere die soziale Situation in den Elternhäusern einen riesengroßen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern haben. Und darum ging es mir in meiner, in der Aussprache und auch in dem Thema, und ich hätte mir gewünscht, von Ihnen Antworten darauf zu bekommen, wie Sie sich das genau vorstellen. Deshalb habe ich es ja thematisiert. Und das habe ich leider in dem, was Sie jetzt in Ihrem Beitrag gebracht haben, überhaupt nicht gehört.
Sehr gerne! Zum einen, ich kenne den Bericht, deswegen muss ich aber am Ende nicht die Auffassung teilen, dass, wenn wir die höchste Chancengerechtigkeit haben aufgrund der höchsten Betreuungsquote und das alles die Grundvoraussetzung ist für spätere Lernerfolge, dann muss man sich doch fragen, was läuft da im System möglicherweise falsch, dass, wenn anschließend irgendwo bei PISA die Tests kommen, dass diese Chancengerechtigkeit, die wir haben, und diese hervorragende Ausgangsposition dann zu mittelmäßigen und nicht so erfolgreichen PISA-Ergebnissen führen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern, glaube ich, ist das formal erst mal richtig, berichtstechnisch, aber ich glaube, man muss dann das eine oder andere noch hinterfragen. Ansonsten haben Sie von mir erwartet, so habe ich das jetzt gehört, dass ich hier Lösungen präsentiere. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe zumindest mal aufgezeigt zwei/drei konkrete Sachen, die wir schon angeschoben haben. Deswegen habe ich auch gesagt, ich habe das Thema nicht negiert, sondern wenn ich genau mit diesem konkreten Beispiel komme, dass wir in der Haushaltsdiskussion die Bereiche mit besonderen Herausforderungen im Kitabereich zusätzlich fördern müssen – und ich kann das an dieser Stelle noch einmal ergänzen –, das Gleiche muss ablaufen bei Regionalen Schulen. Da müssen wir viel verstärkter rein mit kleineren Klassen, zusätzlichen Lehrern oder auch Assistenzkräften, weil ich glaube, dass wir diese Bereiche erst mal betrachten müssen. Und das, was Sie für mich gemacht haben, muss ich noch mal wiederholen, ist also ein globaler Rundumschlag, und den teile ich nicht, sondern ich sage, ja, das Problem gibt es in bestimmten Bereichen, und die müssen wir punktuell durch Maßnahmen angehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, eins möchte ich gleich zu Anfang einmal deutlich benennen: (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Normale Kinder und Migrantenkinder zu unterscheiden, geziemt sich nicht für dieses Hohe Haus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist eine offene Diskriminierung aufgrund der Herkunft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Netter Versuch, der geht so was von fehl!) Und ich würde Ihnen empfehlen, einmal in die Kitas zu gehen und Kinder zu fragen, ob es relevant ist, wo Kinder herkommen oder nicht. Kinder sagen, es sind Kinder. (Thomas Krüger, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es. – Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Meine Damen und Herren, frühkindliche Bildung ist wichtig. Sie ist vor allem deshalb wichtig, weil die Grundlage für den Kompetenzerwerb von Kindern im Alter zwischen zwei und sechs Jahren gelegt wird. Ich stehe noch unter dem Eindruck einer wirklich hochkarätigen öffentlichen Anhörung, die wir am 05.07. in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erleben durften. Und hier wurde von verschiedenen Expertinnen und Experten betont, der Großteil der Kompetenzen entsteht bereits vor Schuleintritt. In Kindertagesstätten lernen Kinder miteinander und voneinander, wie es ist, wenn man plötzlich ohne Mama und Papa bestehen muss, sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden muss, eine neue Person auf einen aufpasst und sich darum kümmert, was man spielt und was man isst, und einen tröstet, wenn mal was schiefgeht. Sie lernen, Freundschaften zu schließen und auch mit Kindern umzugehen, mit denen sie sich vielleicht nicht so gut verstehen. Sie lernen das Verhalten in der Gruppe, füreinander einzustehen, sich gegenseitig zu helfen. Alles soziale Kompetenzen, die Mama und Papa zu Hause so nicht vermitteln können. Und das alles spielend, manchmal unter schwierigen räumlichen Bedingungen, manchmal auch mit wechselnden Bezugserzieher/-innen. Unsere Kitas sind wertvoll, weil das, was man dort lernt, eben nicht mehr in der Schule gelernt werden muss. Das ist einer der Gründe, warum es mir und meiner Fraktion so wichtig ist, dass alle Kinder in unserem Land in die Kita gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Expertinnen und Experten betonten auch, Bildungsabschlüsse von Kindern hängen in Deutschland stärker von der sozialen Herkunft ab als in anderen Ländern, und verwiesen zum Vergleich auf Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, die USA oder Japan. Frühkindliche Bildungsangebote können da helfen – nach den Expertinnen und Experten –, wo sie frei verfügbar, kostenfrei und hochwertig sind. Die Verfügbarkeit können wir für M-V bestätigen. Wir haben es in diesem Hause schon häufiger gehört. Fast jedes Kind kann in Mecklenburg-Vorpommern eine Kita besuchen. Auch kostenfrei ist die Kita, auch wenn man das in diesem Hause nicht so gerne hört. Aber es ist viel leichter zu entscheiden, ob man sein Kind in die Kita gibt, wenn das Entgelt für die Erwerbsarbeit, der man dadurch nachgehen kann, der Familie zur Verfügung steht und eben nicht in die Finanzierung dieses Kitaplatzes selbst fließt. Und hochwertig ist die Kindertagesbetreuung auch. In jeder öffentlichen Anhörung, die ich hier als Abgeordnete begleitet habe, aber auch, die ich in meinem beruflichen Kontext davor gehört habe, betonten die dort angehörten Expertinnen und Experten, wie wichtig es sei, das Fachkräftegebot für Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Und auch dafür steht die SPD-Fraktion. Unsere Kitas sind häufig noch Orte, an denen sich Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft begegnen und miteinander und voneinander lernen. Und auch das ist wertvoll, vor allem gesellschaftlich, und findet meiner Meinung nach im weiteren Bildungsverlauf viel zu selten statt. Und, liebe Jutta Wegner, du wolltest jetzt nicht, dass wir eine Debatte führen, in der wir sagen, was wir alles machen, hast dann aber leider damit angefangen, die Debatte genauso zu führen, wie wir sie sonst immer führen. Deswegen möchte ich noch einmal sagen, womit die SPD-Fraktion (Torsten Renz, CDU: Genau!) die frühkindliche Bildung in den Blick nimmt. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Wir haben eine wirklich gute Bildungskonzeption. Auch das hören wir immer wieder von Expertinnen und Experten. Wir haben „Schabernack“, das Fortbildungsinstitut für Erzieherinnen und Erzieher, in eine institutionelle Förderung überführt und damit abgesichert. Wir haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel seit 2012 stetig weiter abgesenkt und schauen jetzt gerade, wie es weitergehen kann. Die Ministerin wird uns dazu einen Perspektivplan vorlegen. Und, Herr Renz, hier würde ich einmal gerne schärfen, dass nicht alle Expertinnen und Experten sich für die Krippe ausgesprochen haben. (Torsten Renz, CDU: Einer vielleicht nicht, einer nicht von zehn.) Doch, die Hälfte und die andere Hälfte für den Hort. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht! Also da hole ich noch mal das Wortprotokoll raus.) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns einmal anschauen, wie kann es weitergehen. (Torsten Renz, CDU: Da holen wir das Wortprotokoll raus.) Wir haben den Ferienhort frei gestaltet. Wir haben die Sprach-Kitas übernommen, als der Bund aus dem Programm ausgestiegen ist und somit einer Schlüsselkompetenz, denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir haben in der letzten KiföG-Novelle geregelt, dass in den Kommunen die sozialräumlichen Gegebenheiten ausgestaltet werden, und haben die Merkmale nicht abschließend konkretisiert. Aber im KiföG können Sie nachlesen, dass wir vorsehen, dass insbesondere dort, wo überdurchschnittlich Verpflegungskosten genommen werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dort, wo ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial benachteiligten Kindern betreut werden, dort, wo ein überdurchschnittlicher Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund betreut wird, und auch dort, wo Strukturen erhalten bleiben sollen, obwohl die Kinderzahlen sinken, ein besseres Fachkraft-Kind-Verhältnis festgelegt werden kann. Und wir berücksichtigen damit etwas, worauf uns auch die Expertinnen und Experten in der Enquete hingewiesen haben: Dort, wo die Kinder mit den größten Herausforderungen in die Kitas gehen, brauchen wir die beste Personalausstattung. Wie diese Regelung greift, das wissen wir aktuell noch gar nicht. Das werden wir erleben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn nun in den nächsten Monaten die Kitasatzungen geändert werden. Aber diese Regelung ist eine Riesenchance für einen weiteren Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. In denselben Satzungen wird vermutlich auch der Landesrahmenvertrag umgesetzt. Das Land übernimmt auch hierbei den festgelegten Landesanteil wie bei allen anderen Kitaleistungen auch. Wir legen fest, dass Kommunen die Verpflegungsbeiträge übernehmen müssen, wenn Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur teilweise zuzumuten ist. Und wir bereiten die Umsetzung des Ganztagsanspruches vor, der ab 2026 aufwachsend eingeführt wird. Und wir starten das Startchancen-Programm, das zu 60 Prozent in der Grundschule ansetzt. Es passiert also eine Menge, trotz schwieriger Bedingungen, und wir werden innerhalb der gegebenen Möglichkeiten Schritt für Schritt weiter vorangehen. Meine Damen und Herren, es braucht viele, um unsere Kinder auf einen guten Weg zu bringen. Kinder zu erziehen, ist keine Individualangelegenheit. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass der Staat sich hier in einem besonderen Maße engagiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn was höre ich, wenn ich mit pädagogischen Fachkräften spreche? Die sagen mir, die Kindheit hat sich verändert. Da, wo früher ein Buch vorgelesen wurde, spielt heute nicht selten eine Toniebox. Und da, wo man früher gemeinsam Abendbrot gegessen hat, läuft heute der Fernseher nebenbei. Und auch das Smartphone scheint immer früher zum Babysitter zu werden. Das macht was mit den Startmöglichkeiten unserer Kinder und schon sehr früh. Und ja, Staat kann das, was so verloren geht, nicht vollständig kompensieren. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um die Achtsamkeit aller, die mit Kindern umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich appelliere vor allen Dingen an die Eltern, Unterstützungsmöglichkeiten, die sie wahrnehmen können, auch wahrzunehmen. Ich rekurriere hier auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Es lohnt sich für Ihre Kinder! Aber Kinder sind nicht nur Kita oder Schule, Kinder sind so viel mehr. Sie treffen sich in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in Jugendklubs. Und diese Aufzählung könnte ich noch eine ganze Weile fortsetzen. Auch hier findet Bildung statt, nicht nach Lehrbuch und mit Prüfungen, aber hier lernen Kinder soziale und demokratische Kompetenzen. Diese Strukturen müssen wir stärken. Und das tun wir auch, zum Beispiel, indem wir mit den Feuerwehrprogrammen einen Ort schaffen auch, an dem sich Kinder und Jugendliche begegnen können, indem wir den Sport insbesondere auch als Ort der Begegnung, des Miteinanders verstehen und konsequent weiter fördern oder indem sich das Land an der Finanzierung der Jugendsozialarbeit beteiligt. Aber viel zu oft erlebe ich in diesem Hause, dass der Bereich der Kinder und Jugendlichen nur bis zu denen diskutiert wird, die darin wertvolle Arbeit leisten, und nicht bis zu denen, für die diese Orte existieren, nämlich mit Blick auf unsere Kinder. Viel zu selten betonen wir, dass Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Trainerinnen und Trainer vor allem eines gemeinsam haben: Sie arbeiten im Zweifel alle am selben Kind. Und unser Fokus muss es doch sein, zu schauen, wie organisieren wir die bestehenden Angebote so, dass sie alle gemeinsam für dieses Kind den größtmöglichen Bildungserfolg erreichen. Aktuell liegt unser Hauptaugenmerk auf Kita und Schule. Dabei sind die nonformalen Strukturen im Freizeitbereich genauso wertvoll und genauso wichtig für unsere Gesellschaft wie die formalen Bildungseinrichtungen. Es braucht zuallererst ein Verständnis und eine Akzeptanz der Akteure in all den benannten Bereichen für diesen wichtigen Zusammenhang. In der Enquete-Kommission schauen wir uns das genauer an, in Zeiten von sinkenden Steuerzahlen und sinkenden Bevölkerungszahlen insbesondere auch mit dem Fokus darauf, wie man Strukturen so verändern kann, dass am Ende der Erfolg für das Kind und damit für uns alle steht. Könnte ich zaubern, hätten wir sofort ein Bildungssystem, das Kinder über ihre Stärken und nicht über ihre Defizite wahrnimmt. Wir hätten Strukturen, in denen wir Stärken stärken und Schwächen individuell begegnen können, und wir würden Kinder nicht nach Leistungen segregieren, sondern miteinander voneinander lernen lassen, jedes nach seinen Möglichkeiten, jedes bis zu seinem Ziel. Ich kann aber nicht zaubern, und es kostet bis dahin noch ein gutes Stück Weg, denn wir werden weiter mit Augenmaß vorgehen müssen, mit Blick auf das zur Verfügung stehende Personal und vermutlich auch wieder mehr mit Blick auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Aber wir werden diesen Weg weitergehen, Schritt für Schritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier sage ich im Vorhinein: Ich trage die Rede meiner Kollegin Frau Enseleit vor. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Bildungspolitik, an dem es unerlässlich ist, traditionelle Ansätze zu überdenken und über innovative Lösungen nachzudenken. Bildungsgerechtigkeit fängt lange vor der Schule an. Bildung bedeutet nämlich Entfaltung der Persönlichkeit, Entwicklung der gestalterischen Prozesse, Nutzung von Wissen und dessen Möglichkeiten. Allerdings ist das kein Novum. Seit Langem ist der Bildungsauftrag der Kindergärten in den Gesetzen zur Kindertagesförderung und Kindertagespflege verankert. Trotzdem stellt sich die Frage, wie können wir es besser hinkriegen, unsere Kinder im Kindergartenalter so zu fördern, dass sie mit gleichen Voraussetzungen und Fähigkeiten in ihre schulische Laufbahn starten. Deshalb sind wir Freie Demokraten uns einig, dass im Vordergrund der heutigen Diskussion dieser Aussprache nicht die Wahrung tradierter, oft weniger erfolgreicher Vorstellungen von Bildung stehen sollte, sondern mit Blick auf die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen wir umdenken sollten. Auf der Suche nach neuen geeigneten Ansätzen können wir uns umschauen, wie die frühkindliche Bildung in anderen Ländern verstanden und praktiziert wird. Ein interessantes Modell finden wir zum Beispiel in Frankreich. Dort wird die Bedeutung der Vorschulbildung hoch geschätzt und als unverzichtbare Grundlage für den schulischen Erfolg angesehen. Die sogenannten Écoles maternelles bieten ein strukturiertes pädagogisches Umfeld, das darauf abzielt, die Entwicklung der Kinder in vielfältiger Weise zu fördern. Die École maternelle ist eine der originellsten Erfindungen des französischen Erziehungssystems und nimmt eine bevorzugte Stellung bei der Betreuung der Kleinkinder sowie in den Beurteilungen der Franzosen über die Schule ein. Sie ist schon lange für eine pädagogische Kreativität und die Qualität ihres Unterrichts bekannt. Dabei ist sie weder ein Kinderhort noch ein Kindergarten, sondern eine Schule für erste Erfahrungen und Lernprozesse. Ihr Ziel besteht darin, die Kinder von zwei bis sechs Jahren in französischer Sprache zu erziehen und den Kindern Mittel auf dem Weg, um groß zu werden, zu vermitteln. Der Besuch der École maternelle ist nicht Pflicht, aber äußerst beliebt. In dieser Beziehung ist Frankreich eine Ausnahme. Fast 100 Prozent der dreijährigen Kinder besuchen die École maternelle zum größten Teil im Rahmen des öffentlichen Schulsystems. Die École maternelle wird nicht nur als günstiges Milieu für die Entwicklung des Kindes und aller Facetten seiner Persönlichkeit betrachtet, sondern auch als unerlässliche Etappe für Sozialisation und schulischen Erfolg. Es ist eine Phase von umfassender Bedeutung. Hier finden unter anderem statt die Früherkennung und Vorbeugung der größten Schwierigkeiten, die den späteren schulischen Erfolg infrage stellen könnten. Hier werden Sprachschwierigkeiten kompensiert, bevor das Lesen erlernt wird. Es findet eine frühe soziale Integration statt. Kinder lernen wichtige soziale Fähigkeiten wie Teamarbeit, Konfliktlösung und Empathie. In vielen Ländern wird die Bedeutung der Vorschulbildung hoch geschätzt. Sie bietet Chancengleichheit und ist die beste Vorbereitung auf den Schultag. In der Debatte um Bildungsgerechtigkeit im frühkindlichen Alter zeigt das Beispiel aus Frankreich, dass diese durch erfolgreiche und erprobte Lösung möglich ist. Bildung ist der Schlüssel, um den Armutskreislauf zu durchbrechen. Darum müssen wir alles tun, um möglichst früh die Weichen für eine umfassende und chancenfördernde Bildung zu ermöglichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind in einer benachteiligten Familie aufwächst, fehlt es in einem beengten Zuhause oft an grundlegenden Dingen, die für uns selbstverständlich sind: gesundes Essen, Freizeitaktivitäten, Kleidung, Material für die Schule, das Pausenbrot oder mal ein Ausflug. Das Geld reicht oft nicht für die doch so alltäglichen Dinge. In diesem Umfeld ist es für Kinder schwer, sich auf die Schule zu konzentrieren, Hausaufgaben zu machen, für einen guten Abschluss zu lernen, geschweige denn unbeschwert zu träumen. Das Thema Armut ist ein komplexes Thema. Und deshalb bin ich durchaus dankbar, dass die GRÜNEN heut diese Aussprache beantragt haben und dass wir diese jetzt auch so machen können. Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt bereits im frühkindlichen Alter. Wir wissen, die ersten Lebensjahre eines Kindes sind so entscheidend für die gesamte Entwicklung. Und an dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen in Richtung AfD: Ein hoher Migrantenanteil in der Kita ist überhaupt kein Indikator dafür, ob eine Kita gut oder schlecht ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum stimmen die denn mit den Füßen ab, wenn das kein Kriterium ist?) Meine Enkelin ist anderthalb Jahre und ist in einer Kita mit vielen, vielen Kindern mit den verschiedensten Migrationshintergründen. Und sie ist dort hervorragend aufgehoben, und sie wächst dort ganz selbstverständlich mit Vielfalt auf und wird bestens gefördert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ganz großartig! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nach anderthalb Jahren, genau!) Mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, was bedeutet das ganz konkret? Es bedeutet, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Kita besuchen können. Und dies erfordert Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in Aus- und Weiterbildung und in eine gute Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Studien belegen, dass gut ausgebildete … (Glocke der Vizepräsidentin) dass gut ausgebildete Fachkräfte …
Einen Moment, Frau Fraktionsvorsitzende! Der Geräuschpegel ist momentan sehr groß. Ich kann die Rednerin kaum verstehen. Ich bitte um etwas mehr Disziplin. Vielen Dank! Frau Rösler, bitte fahren Sie fort!
Studien belegen, dass gut ausgebildete Fachkräfte einen erheblichen positiven Einfluss auf die Entwicklung haben und die Kinder, die eine Kita besuchen, deutlich bessere schulische Leistungen haben und seltener eine Klassenstufe wiederholen. Insofern haben wir hier bei uns im Land gute Voraussetzungen, was natürlich nicht heißt, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Aber dass wir hier gute Voraussetzungen haben, genau das bescheinigt ja auch die aktuelle ifo-Studie, auf die die Bildungsministerin schon eingegangen ist. Wir haben nicht bei uns im Land so große Unterschiede wie in vielen anderen Bundesländern. Wir wollen und müssen – das ist ganz klar – frühkindliche Bildung weiter voranbringen. 2023 gingen bei uns im Land insgesamt 39.841 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen. Das sind 39.841 Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und auch Chancen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mecklenburg-Vorpommern hat ganz klar Fortschritte erzielt und ist in vielen Bereichen Vorbild für andere Regionen geworden. Ich wiederhole das gern: Mit einer Betreuungsquote von 60 Prozent bei den Null- bis Dreijährigen und einer herausragenden Quote von fast 95 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Und das ist ein Fakt, und das zeigt, dass die Kindertagesförderung flächendeckend und in hoher Qualität angeboten wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein weiterer Meilenstein in Sachen Bildungsgerechtigkeit ist dabei die vollständige Gebührenfreiheit für Kita und Ferienhort, was die Chancengleichheit ebenfalls verbessert und Familien finanziell spürbar entlastet. Zudem bieten unsere Kitas die umfangreichsten Betreuungszeiten in Deutschland. Das, was auf den Weg gebracht wurde und wird, das entfaltet Wirkung. Und natürlich ist das nicht von heute auf morgen spürbar. Das versteht sich doch von selbst. Es ist völlig klar, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, sondern dass wir weiter jetzt auch an Verbesserungen arbeiten und immer schauen, was ist überhaupt angesichts der schwierigen finanziellen Lage und der unsäglichen Schuldenbremse überhaupt noch machbar? (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Unsäglich!) Unser Ziel ist es, nicht nur das Land der besten Öffnungszeiten, der besten Betreuungsquote oder der besten Fachkraftquote zu sein, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern auch ein Land mit sehr guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für die Fachkräfte in unseren Einrichtungen. Über eines müssen wir uns aber auch im Klaren sein: Ohne Unterstützung der Familien und einem liebevollen familiären Background ist Bildungsgerechtigkeit nur schwer erreichbar. Eltern brauchen die nötigen Ressourcen in vielerlei Hinsicht, um ihre Kinder bestmöglich fördern zu können. Laut einer Studie der OECD haben Länder, die in die Familienbildung investieren, signifikant bessere Bildungsabschlüsse ihrer Kinder zu verzeichnen. Bildungsgerechtigkeit beginnt also zu Hause. Eltern sind nun mal die wichtigsten Bezugspersonen ihrer Kinder, und ihre Rolle in den frühen Jahren ist von unschätzbarem Wert. Es gibt, wie wir wissen, Eltern, die eben nicht die nötigen Ressourcen haben, die selbst mit vielen Problemen beladen sind, sie brauchen selbst viel Unterstützung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und hier setzen vor allem frühe Hilfen und die Familienbildung an durch gezielte Bildungsangebote und Beratungsdienste. Die Angebote sind vielfältig, sie sind niederschwellig, und das ist auch gut so. Dazu gehören beispielsweise Kurse über gesunde Ernährung, Sprachförderung, frühkindliche Entwicklung und Erziehungskompetenzen. Ein oft übersehener Aspekt ist die gesundheitliche Versorgung. Kinder aus benachteiligten Familien haben oft schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Ernährung. Und auch hier müssen wir ansetzen und der Prävention auf allen Ebenen einen noch größeren Stellenwert einräumen. Selbstverständlich müssen wir auch die finanzielle Situation der Familien beachten. Armut ist eine der größten Barrieren für Bildungsgerechtigkeit. Ein angemessener Mindestlohn, ein starkes soziales Sicherheitsnetz und eine hohe Tarifbindung (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für bessere Löhne sind unerlässlich, um den Armutskreislauf zu durchbrechen. Eine Studie des DIW (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aus dem Jahr 2020 belegt, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, deutlich geringere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg haben. Ganz wichtig ist – an dieser Stelle will ich das auch noch mal erwähnen – die Sprachförderung. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Und ich bin sehr froh, dass das Land aus eigener Kraft das Programm Sprach-Kitas fortsetzt, nachdem der Bund sich hier – wie auch an vielen anderen Stellen – einen schlanken Fuß macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen, kann gute Bildung von Anfang an gelingen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen, auf Drucksache 8/3624. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3819 vor. Antrag der Fraktion der FDP Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen – Drucksache 8/3624 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3819 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen, wie ich finde, zu einem recht ernsten Thema, aber einem ernsten Thema, dem wir uns dringend widmen sollten. Wir haben am Montag die Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes bekommen, und ich möchte aus dem Bereich „Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen“ nur kurz einmal zitieren: „Russland Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine entfalten dabei die Aktivitäten russischer Dienste eine zunehmende Dynamik mit inhaltlicher Anpassung der Vorgehensweise.“ Das soll heißen, die werden zunehmend kreativ und aggressiv an der Stelle. „China Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik, die Position der führenden ,Weltmacht Nr. 1ʻ inne zu haben. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedlichsten Plattformen der internationalen Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein günstiges internationales Umfeld zur Erreichung des skizzierten Staatszieles zu schaffen.“ „Iran In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen Sicherheitsbehörden, die mit umfangreichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse zu. … Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste sind maßgeblich in die illegale Beschaffung von Materialien und Wissen zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen … bzw. entsprechender Trägersysteme … und ihrer Weiterverbreitung eingebunden.“ „Sonstige Auf dem Feld der Proliferation sind zudem auch die Islamische Republik Pakistan, die Arabische Republik Syrien sowie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nord-Korea) aktiv. Vor dem Hintergrund der erlassenen internationalen Sanktionsbeschränkungen gegen Russland entwickelt sich auch dieser Staat zu einem maßgeblichen Akteur in der verdeckten Beschaffung auch militärisch nutzbarer Güter. Ein weiterer Hauptakteur im Kontext nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist die Türkei.“ So viel erst mal nur kurz aus der Einführung zu dem Thema. Was sie nachher machen, geht da noch weiter aus dem Bericht hervor. Es zeigt aber deutlich die Bedrohungslage. Und wem das Ganze vielleicht noch etwas zu abstrakt sein mag, würde ich ganz gerne noch einige Beispiele anführen. Gerade mal kurz mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, also Nordkorea, angefangen, am 19. Februar 2024: „Sicherheitshinweis zur Gefahr durch nordkoreanische Cyberaktivitäten gegen die Rüstungsbranche“. Spionagesatelliten haben erst kürzlich wieder versucht, neue Satelliten ins All zu bringen. 21.11.2023: „Nordkorea hat nach eigenen Angaben seinen ersten Spionagesatelliten in die Erdumlaufbahn gebracht.“ Nordkorea will auch 2024 weitere Spionagesatelliten starten. Der Iran – April 2024, die „Süddeutsche Zeitung“ titelt: „Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten – es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.“ Im August 2023 – der „Spiegel“: „Warnung vor Cyberspionage Iranische Hacker nehmen Regimegegner in Deutschland ins Visier Der Verfassungsschutz spricht von ,konkreten Ausspähversuchenʻ durch iranische Hacker in Deutschland. Hinter den Cyberangriffen soll eine Gruppe stecken, die IT-Experten der Revolutionsgarde zurechnen.“ Auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gab es eine Antwort im Februar 2023: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz … liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden … vor. … Die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden ist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja ’n Ding!) Neben dem Geheimdienst MOIS ist die Quds-Brigade, eine der iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland aktiv verantwortlich für Operationen im Ausland. „In Nordrhein-Westfalen verurteilte ein Gericht einen Deutsch-Iraner, der 2022 einen Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Bochum geplant hatte – und versehentlich eine Schule traf.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine rechte Straftat übrigens!) China – also 23.04.2024, noch gar nicht so lange her –, „Spionage für China?“ tituliert die FAZ: „EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Der war vorher SPD-Mitglied.) Weiter, die „Schweriner Volkszeitung“, (Nikolaus Kramer, AfD: Es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen zu warnen. Da hat die Behörde versagt.) die „Schweriner Volkszeitung“, 4. Dezember 2023: „Spionage durch Konfuzius-Institut? … Die Landesregierung vermutet Spionagetätigkeiten des in Stralsund ansässigen Konfuzius-Instituts für die Volksrepublik China.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Bis eben hätte ich dem Antrag fast zugestimmt, jetzt muss ich ablehnen.) „Es ist davon auszugehen, dass alle offiziellen Kontakte zu chinesischen Organisationen der chinesischen Staatsräson folgen und Informationen auch an chinesische staatliche Stellen einschließlich der Nachrichtendienste weitergegeben werden.“ „Handelsblatt“ – 21.09.2022: „Sorge vor Einflussnahme – Innenministerium warnt vor chinesischen ,Konfuzius-Institutenʻ an deutschen Unis Das Ministerium sieht die Einrichtungen aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch. Die FDP warnt vor einer ernsten Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit und fordert Konsequenzen.“ „Industriespionage auch von China“ – „Handelsblatt“, August 2019: „Das Bundesinnenministerium erhebt schwere Vorwürfe, deutsche Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlicher chinesischer Spionage.“ Die „Tagesschau“ – 23.04.2024: „Mutmaßliche chinesische Staatshacker nahmen die Volkswagen-Gruppe ab 2010 für mehrere Jahre ins Visier. Den Hackern gelang es mehrfach, tief in die Netzwerke von Volkswagen einzudringen und geistiges Eigentum zu stehlen.“ Russische Föderation, einer unserer liebsten Gesprächspartner momentan, die „Süddeutsche Zeitung“ vom 18.04.2024: „Mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland … verhaftet Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre. Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageakte beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereiterklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.“ 27.05.2024: „Wegen Spionage für Russland wurde ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.“ Wirecard – vielleicht kann sich daran noch jemand erinnern, vielleicht hat sogar noch der eine oder andere ein paar wertlose Aktien im Depot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jan Marsalek hat wohl jahrelang für Moskaus Geheimdienste spioniert. Der Finanzskandal dahinter ist ein völlig anderer. Relevant ist hier Jan Marsalek, auch heute wohl in Russland untergetaucht, mutmaßlicher Spion russischer Behörden. Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern – 24.05.2024, „Cyberangriff auf Landesbehörden in MV: Internetseiten lahmgelegt“. 29.11.2023 – „Polizei ermittelt nach Hackerangriff auf Kreis Vorpommern-Rügen“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Merkels Handy nicht vergessen!) Der „Spiegel“ – 11.03.2024 zum Abhörskandal Taurus: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen“. 17.04.2024 – „Tagesschau“: „Russische Malware für Windows entdeckt Russland rüstet immer weiter für Cyberangriffe gegen den Westen auf. Nun haben finnische Experten eine neue gefährliche Hintertür für Windows-Systeme entdeckt, die offenbar vom russischem Geheimdienst gesteuert wird.“ Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch ewig lang weiterführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bitte, bitte!) Das sind ganz konkrete Beispiele, ganz konkrete Beispiele einer Bedrohungslage von außerhalb für unser Land, für unsere Werte, für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wer jetzt immer noch nicht erkannt hat, dass wir uns wehren müssen, dass unsere Demokratie von außen in Gefahr ist, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) dass wir nicht nur Spionage, nicht nur Spionageakte haben, die einfach nur Informationen abgreifen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern gerade auch der Iran, gerade auch China, die natürlich ihre eigene Stärke irgendwie hier voranbringen wollen, auch aktiv in unsere Gesellschaft hineinwirken, aktiv gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens aktiv hier wirken, oder auch chinesische Dissidenten, die sich hier bei uns befinden, angreifen, und das sind Sachen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und häufiger Tatraum ist natürlich auch das Internet. Deswegen ist gerade auch der Bereich der Cyberabwehr ein ganz relevanter Punkt. Und wir haben uns mit dem Verfassungsschutz des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern auch schon häufiger auseinandergesetzt, und natürlich steht jetzt die genaue Personalstruktur nicht öffentlich zur Verfügung. Es wird sicherlich auch gleich noch jemand kommen, der erklärt, warum das irgendwie alles noch gar nicht so wichtig ist. Aber das, was wir wissen, ist, dass unser Verfassungsschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht entsprechend aufgestellt ist, dass wir weder das Personal noch die Technik haben, hier ernsthaft dagegen vorzugehen. Und das wollen wir hier mit diesem Antrag ändern. Wir wollen dieses Thema in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen unsere Demokratie und unsere Werte verteidigen und dafür unser Landesamt für Verfassungsschutz hinreichend gut aufstellen. Das ist unser Anliegen, und deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnetenkollege Herr Wulff hat eben eine Reihe von Sachverhalten vorgelesen. Ich nehme an, man könnte hier auch in den Jahren 2000, 1991 und 1988 fortsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1986!) Sie werden selbstverständlich – herzlich willkommen in der Realität! –, Sie werden immer wieder Spionagebemühungen und Sabotagebemühungen finden. Ich habe den Eindruck, dass die Auswahl der Daten ein bisschen den Eindruck erwecken soll, es gäbe eine völlig neue Bedrohungslage, die so vorher für uns unbekannt war. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Man darf gerne von einer Verschärfung an manchen Stellen ausgehen. Gleichwohl, wir haben über viele Jahrzehnte – ich kann mich sogar an Abhöraktionen eines Mobiltelefons der damaligen Bundeskanzlerin erinnern, das große Aufmerksamkeit bundesweit erregt hat –, wir haben immer eine entsprechende Bedrohungslage über die letzten Jahrzehnte gehabt, erstens. Zweitens. Der Vortrag, der Verfassungsschutz sei dafür nicht aufgestellt, den nehme ich überrascht zur Kenntnis. Innerhalb der PKK können wir detaillierter dazu berichten, tun das auch, setzen uns über Einzelsachverhalte auseinander. Das kann ich leider hier nicht wiederholen, bitte aber diejenigen, die PKK-Mitglieder haben, und dieser Landtag hat ja insgesamt Mitglieder dieses Hohen Hauses in die PKK, in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet, die Beteiligten kriegen dazu auch detaillierte Auskünfte, um das einzuordnen. Ich würde gern deutlich als ersten Satz festhalten: Der Verfassungsschutz, und zwar der Verbund der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, 16-mal Landesämter und einmal eine Bundesbehörde, plus im Übrigen ein militärischer Abschirmdienst aufseiten der Bundeswehr und ein Bundesnachrichtendienst, der sicherlich als Auslandsnachrichtendienst dient, aber in Interaktion mit denen anders agiert, also mal hineinschaut, diese 20 Behörden zusammen sind gut, und zwar besser, als die FDP es hier durchgehen lassen möchte, für diese Aufgaben aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Übrigen in den letzten Jahren intensive Bemühungen auch hier in der Landesabteilung durchgeführt. Wir hatten in der Tat erhebliche Vorfälle, die Bedenken ausgelöst haben, wie stark die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes noch funktioniert. Wir hatten Sachverhalte, die Bedenken ausgelöst haben, wie stark Einzelbeteiligte ohne Rückkopplung in der Gesamtbehörde Dinge umsetzen. Meine beiden Amtsvorgänger haben daraufhin reagiert. Es hat insbesondere eine Kommission gegeben, die nach den damaligen Vorfällen Dutzende von Vorschlägen unterbreitet hat, um die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes deutlich zu verbessern. All diese Maßnahmen sind entweder schon umgesetzt oder sind in der Umsetzung. Und weil wir uns in dieser Legislatur noch einmal mit den damaligen Sachverhalten, aber auch der Frage, wie gut aufgestellt sind wir, das ist ja die Frage, die Sie stellen, befassen wollten, haben wir im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass ein Beauftragter bestellt wird. Das haben wir vor anderthalb Jahren getan. Er hat uns ein gutes Dreivierteljahr begleitet. Das war der langjährige niedersächsische Behördenleiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz. Der hat sowohl den damaligen Bericht, die Umsetzung, die Realisierungsgrade als auch mögliche weitere Anregungen durchgesehen, hat uns begleitet, hat uns entsprechende ergänzende Hinweise gegeben, hat aber ausdrücklich ein positives Resümee gezogen. Und er hat, das war eine Mitaufgabe, auf die Personalstärke des Landesamtes der hiesigen Abteilung geschaut, die Verfassungsschutzaufgaben begleitet. Zu dem Zeitpunkt hatte dieses Hohe Haus dankenswerterweise bereits die Stellenerhöhung um 23 weitere Stellen vorgesehen. Und das Ergebnis des Beauftragten, ich schaue auch in die Gesichter derer, die mich in der PKK begleiten, die ich begleiten darf in der PKK, es war ein sehr klares Resümee: Mehr geht immer. Alles andere wäre auch eine fatale Antwort. Aber für die gegebenen Aufgaben, die die Behörde zu erledigen hat, für ihre Struktur ist die Stellenzahl hinreichend. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Stärkung um diese 23 Stellen wird Stück für Stück aufgebaut. Ja, wir können darüber streiten, wie schnell zaubert man Kolleginnen und Kollegen herbei. Das, was Sie sozusagen aufwerfen, man müsste jetzt mal irgendwas tun, das haben wir bereits vor anderthalb Jahren getan, weil in der Abteilung selbst hinreichender Druck ist, genau diese Stellen besetzen zu wollen. Wir haben in einer Sonderstruktur Einstellungen vorgenommen. Die Sonderstruktur ist zwischenzeitlich sogar schon wieder in der Auflösung begriffen, weil wir relativ weit vorangekommen sind. Wir kommen aus einer Situation, wo wir damals einen Besetzungsgrad von knapp 70 Prozent hatten, und dann kamen noch mal 23 neue Stellen obendrauf. Das ist mit der regulären Struktur schwerlich umsetzbar. Aber gerade diese zeitlich befristete Struktur hat erheblichen Vorschub geleistet. Aber sie brauchen Vorlaufzeiten. Wir holen Leute aus Beschäftigungsverhältnissen. Wir erleben auch Ausschreibungen, wo wir keine ausreichende Zahl an qualifizierten Bewerbungen erreicht haben. Auch das hat in Einzelfällen dazugehört. Ich für meinen Teil gehöre zu den positiv überraschten Beteiligten. Ich habe eine Vielzahl von Bewerbungen gesehen, wo großer Bewerberdruck drauf lag. Ich habe immer gedacht, Verfassungsschutz sei was, was vielen eher suspekt erschiene, sondern wir haben breite Bewerberstrukturen an vielen Stellen gesehen. Aber wir haben mehrfach Ausschreibungen wiederholen müssen, weil anders als in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung oder der Privatwirtschaft nach der Besetzung – und die ist schon viele Monate einhergehend – eine Sicherheitsüberprüfung des dann jeweils gefundenen Bewerbers oder der Bewerberin erfolgt. Und wir haben mehrfach Situationen gehabt, wo die Bewerberinnen und Bewerber dieser Sicherheitsüberprüfung nicht standgehalten haben, zumindest sie nicht hergestellt werden konnte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann bin ich in einer Situation, wo ich neu in eine Ausschreibung und Besetzungssituation hineinmuss. Ich glaube, uns muss … (René Domke, FDP: Aber das muss uns ja auch zu denken geben.) Wie bitte? (René Domke, FDP: Das muss uns ja auch zu denken geben.) Nein, uns muss stolz machen, dass diese Strukturen funktionieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stolz find ich gut.) Ich glaube, dass wir positiv sehen sollten, dass wir Dinge finden. Und im Übrigen umgekehrt, nicht bei jedem von denen klicken hinterher die Handschellen, sondern wir wollen eine positive Verlässlichkeitsfeststellung. Und wenn wir die nicht erreichen, dann spricht das noch gar nicht gegen einen Bewerber. Es reicht nicht, um zu sagen, wir holen sie zu uns, sondern wir brauchen eine positive Verlässlichkeitsfeststellung. Und um ein Beispiel zu nehmen, wir hatten einen Bewerber, der extrem gut war, mit einer Ehefrau, seit vielen Jahrzehnten in dieser Republik verheiratet, die aber aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat aus weiter Ferne kam. Und es ist uns da nicht gelungen, weil in einem völlig anderen Land wir diese Kontakte nicht haben, aufseiten dieser Ehefrau auch nachvollziehbar die Verlässlichkeit zu gewährleisten. Es tut mir dann für den Bewerber leid, aber an der Stelle haben wir eine Situation, wo wir die Verlässlichkeit dann eben nicht positiv für uns zur positiven Überzeugung feststellen können. Das ist also nicht unbedingt der Fall, dass wir sagen, es muss uns Sorge machen, aber es ist ein Signal dafür, dass die Prozesse länger dauern als in anderen Bereichen. Für die werbe ich sehr. Sie sind für die Qualität aber erforderlich, damit wir zumindest die Sicherheit herstellen können, die wir uns vorstellen. (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Die eben angesprochene Personalfrage war die Hauptfrage. Die hat uns sehr umgetrieben in jeder Hinsicht, im Übrigen auch bei der Frage, habe ich gestern, heute früh schon gesagt, bei der Frage, welche Inhalte die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber haben sollen. Wir haben lange – eine Kritik im Übrigen der vorhin genannten Kommission –, wir haben lange vor allen Dingen, ich sage einfach mal, Altbestand an Kolleginnen und Kollegen, die schon immer da waren, gehabt und ganz oft mit Polizeikolleginnen und -kollegen ergänzt. Die Polizeikolleginnen und -kollegen sind an vielen Stellen mit ihren Ausbildungen exquisit vorbereitet auf das, was dort gebraucht wird, und trotzdem hilft es mir zuweilen, wenn jemand eine Sprachkompetenz, eine Kulturkompetenz in Bereichen hat, in die ich hineinschauen will. Das können ganz verschiedene Länder sein. Wir haben also uns sehr viel breiter aufgestellt, von Psychologen, die wir ausgeschrieben haben, über Islamwissenschaftler, Arabistiker, Arabischwissenschaftler. Das ist jeweils eine Frage, in welchem Bereich und zu welchen Zeiten sie studiert haben. Und die Liste lässt sich über verschiedene Kulturwissenschaften fortsetzen, um uns auch inhaltlich breiter aufzustellen. Die Kolleginnen und Kollegen sind technisch im Übrigen im Verfassungsschutzverbund gemeinsam unterwegs. Das tun wir selten alleine, sondern es gibt einen Verfassungsschutzverbund all dieser Behörden, der sowohl Daten als auch Technik austauscht, wo vor allen Dingen eine stärkere Gruppe, zu der wir gehören, gemeinsam die technische Entwicklung vornimmt. Wir sind als Bundesland zu klein, um jedes Rad alleine neu zu erfinden. Und am Ende des Tages gibt es mit dem Bundesamt einen Stärkentreiber an der Stelle, an den wir uns dranhängen und für den wir uns manchmal im Übrigen auch vorbereiten. Die elektronische Veraktung in vielen, vielen Verfassungsschutzbehörden beruht auf einem System, das die mecklenburg-vorpommerischen Kolleginnen und Kollegen entwickelt haben, umsetzen und auch weiterhin für alle betreuen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass wir mit einer personellen Situation, die so stark ist wie nie zuvor in diesem Bereich, momentan gut aufgestellt sind. Immer dann, wenn Stellen obendrauf kommen, werden sie keine Kollegin und keinen Kollegen in dem Bereich erleben, der ablehnt. Das wäre absurd. Aber noch einmal, gerade, weil der externe Beauftragte draufgeguckt hat, wir schauen auch drauf. Wenn sich neue Herausforderungen ergeben, wird auch innerhalb der Ressourcen neu priorisiert, aber wir sehen uns solide aufgestellt. Mit dem Verfassungsschutzverbund gemeinsam, und das ist das Entscheidende, ist gerade in diesen Themenfragen die Aufstellung auch noch einmal deutlich besser. Viele der Aufgaben würden wir alleine nicht hinbekommen, sondern gerade das Bundesamt hat zentrale Funktion, wenn es um die Abwehr nach außen geht und auch um das Einsammeln von Informationen dritter Nachrichtendienste, denn auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. Wir kriegen regelmäßig und wir geben im Übrigen auch selbst als Behörde dieses Landes in den großen, innerhalb der NATO zusammenarbeitenden nachrichtendienstlichen Verbund Informationen hinein und bekommen auch welche heraus, mit denen wiederum eben auch sicherheitsrelevant umgegangen werden kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden im Übrigen im kommenden oder übernächsten Jahr das Landesverfassungsschutzgesetz novellieren. Wir werden dann auch Punkte aufgreifen, die relevant sind, einen haben Sie angesprochen, die aber bundesweit momentan vor allen Dingen in der Bewegung sind. Und zu guter Letzt bin ich dankbar, dass die PKK – auch ein Hinweis – teilöffentliche Sitzungen sich zum Teil vorstellen kann umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Minister! Eine kurze Frage. Ich kann mich erinnern, nach fast jedem Anschlag, islamistischen Anschlag insbesondere war die Problematik aufgetaucht bei der Aufklärung, dass irgendwie die Kommunikation zwischen den vielen Verfassungsschutzämtern und dem Bundesamt und noch weiter vielleicht ja auch auf europäischer Ebene doch hier und da problematisch ist. Und jedes Mal, meine ich, hat man diskutiert, ob es wirklich, jedenfalls für diese Art von Aufgaben, sinnvoll ist, dass jedes Land seinen eigenen Verfassungsschutz hat. Sind das nur Überlegungen, die aktuell sind, und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit sehe ich keine aktuellen Diskussionen, die die Auflösung von Behörden vorsehen. Sie müssten ja dann entweder sagen, ich verzichte als Mecklenburg-Vorpommern auf die Aufgabe, oder aber sie müssten mit anderen gemeinsam im Rahmen eines Staatsvertrages sich zusammenschließen. Ich glaube eher, Sie haben recht, es gab viele, viele Situationen, wo wir da schwer geatmet haben. Ich glaube, dass wir da viel erreicht haben mit dem deutlichen Zusammenschluss – ich glaube, Herr Domke hatte mich da gestern, vorgestern auch missverstanden –, den es zwischenzeitlich gibt, der seit vielen Jahren aufgebaut worden ist, nämlich Informationen in einer gemeinsamen Verbundplattform des Verfassungsschutzverbundes zu teilen. Ich glaube auch, dass in den Gesetzen in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl von besseren Möglichkeiten eingeführt worden ist, das, was ich kenne, auch austauschen zu müssen, Polizei, Verfassungsschutz, aber auch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, warne aber noch einmal davor, es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zwei Entscheidungen, die zum Teil das Bundesrecht betreffen, zum Teil ein bayerisches Gesetz, das aber ähnlich aussieht wie unseres, und die jeweils deutliche Zurückhaltung einfordern eben in dieser Austauschintensität. Und ich bin überzeugt davon, dass wir noch mal eine Diskussion bekommen werden, weil wir auch im Rahmen unserer Novellierung überlegen müssen, wie wir mit dieser Rechtsprechung umgehen, dass wir im Zweifel eher höhere Schwellen als geringere Schwellen für die Informationsaustausche vorsehen. Wir mögen, und das fällt mir politisch ausgesprochen schwer, genau aufgrund der Erfahrungen, die wir in Vergangenheit gemacht haben, wir kriegen Menschen nicht erklärt, wenn die linke Hand etwas wusste, was die rechte gebraucht hätte, um etwas zu verhindern, und am Ende sagen, ja, aber der Datenschutz hätte uns da hindern können. Ich fürchte, dass auch ein Bundesverfassungsgericht mit seiner Autorität nicht ausreicht, die Menschen in so einer Situation mitzunehmen. Von daher, die Aufgabe kommt im Rahmen der Novellierungsdebatte auf uns zu, wie wir diese Möglichkeiten erhalten und im Zweifel Schwellen eher senken als anheben. Aber wir haben momentan den Druck in die andere Richtung. Meine Damen und Herren, ich würde noch vier ganz kurze Punkte ansprechen, bei denen wir aber zur Hilfe einladen. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Erstens. Ich weiß, dass wir in einem kritischen Dialog über Vorratsdatenspeicherung sind. Ich will herzlich dafür werben, Sie sind regelmäßig hier sehr stark darin zu sagen, Sie wollen mehr Sicherheit, Sie wollen an den Stellen unterstützen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann wäre es unglaublich hilfreich, wenn Sie sich von der rein auf Quick Freeze konzentrierten Vorratsdatenspeicherung lösen, zu gut Deutsch, es passiert jetzt etwas, und wir drücken auf den Einfrierknopf, und in dem Moment wird alles eingefroren und ich kann mir die Daten angucken, vor allen Dingen Mobilfunkdaten, entsprechende IP-Adressen, die in der Situation gewirkt haben. Häufig kriegen wir Informationen für etwas, was vor drei/vier Tagen war, und Quick Freeze, wenn Sie jetzt einfrieren, ist der Kram von vor drei/vier Tagen schon vergammelt oder weg. Das heißt, wir brauchen das Geld in der Kinderpornografie wie in diesen Abwehrbereichen, wir brauchen mehrere Wochen. Auch in meiner Partei gibt es dazu ganz, ganz schwierige Diskussionen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Ich werbe trotzdem dafür, es ist momentan ein Riesenthema. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Europäische Gerichtshof hat gerade die Pforte deutlich weiter aufgeschlagen vor wenigen Wochen, eine tolle Entscheidung, die uns sehr hilft. Und wir werden – und ich weiß, dass es in der FDP noch schwerer ist als bei uns in der Diskussion –, wir werden trotzdem die Diskussion führen müssen. Ich werbe sehr dafür. Wir müssen ein Stück – ich rede nicht über die letzten Jahre –, wir müssen ein Stück mehr nach hinten gucken können, als Quick Freeze, also das Einfrieren jetzt es zulässt. Zweitens. Wir werden waffenrechtlich nach meiner Überzeugung weitere Kompetenzen brauchen. Ich weiß, dass auch das von Ihnen kritisch gesehen wird, in der Bundesregierung an der Stelle der Bundesjustizminister große Bedenken anmeldet. Werden wir mehr Sicherheit wollen, werden wir an das Thema ranmüssen. Es gibt eine Gesetzgebung ebenfalls Ihres Bundesjustizministers, eine V-Mann-Gesetzgebung einzuführen. Ich sehe die mit großer Sorge. Wenn wir über Terrorabwehr, wenn wir über Organisierte Kriminalität reden, reden wir leider über Menschen, die echte Schmutzfinger sind in der Regel. Da werde ich mit Gesetzen, die sozusagen einen Ehrenmann voraussetzen, den ich einschleusen will in eine Organisation, die von Schmutzfingern durchsetzt ist, totale Probleme haben. Ich brauche leider manchmal einen von den Schmutzfingern, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) alles sehr freundlich formuliert, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Ich wollt grad sagen!) und muss den benutzen, um bei den anderen eine gewisse Gefahrenabwehr betreiben zu können. Das V-Mann-Gesetz wird das deutlich erschweren. Die Kolleginnen und Kollegen sind in großer Sorge, wie viel V-Leute wir abschalten müssen. Ich rede nicht über polizeiliche Ermittler, die verdeckt ermitteln. Ja, das müssen saubere Kolleginnen und Kollegen sein, keine Frage, aber wir gehen manchmal sehr dicht an diese Organisation ran mit V-Leuten. Wir brauchen dann leider auch von denen, die Schmuddelkinder sind, jemanden, nur dann kommen wir an die anderen Schmuddelkinder ran. Auch da eine herzliche Einladung, innerhalb der FDP gibt es da auch eine Tendenz, eher einschränken zu wollen. Das hilft uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die drei Punkte, wenn wir schon über das große Thema „Innere Sicherheit“ jetzt wiederholt auf Ihre Anregung gesprochen haben, werden Sie nach meiner Überzeugung im Herzen noch mal erwägen müssen. Das sind drei echte Schmerzpunkte, mit denen wir erheblich darüber entscheiden, wie viel Sicherheit wir wirklich abbilden können. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Zeit läuft noch nicht. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf aus dem Plenum: Ist doch gut!) Aber ich brauche auch nicht so lange wie Sie, weil Sie ja schon einen großen Teil vorweggenommen haben. Ich bin da ganz bei Ihnen, wie so oft, wenn Fachleute hier über Anträge debattieren. Ich möchte auch auf diesen Verbund hinweisen, den der Minister angesprochen hat. Sie selbst haben es ja auch in der Einbringung gesagt, Herr Wulff, Cyberkriminalität, Spionage kennt gerade – es findet meistens im Internet statt –, kennt dadurch eben keine Ländergrenzen, keine Bundesgrenzen oder keine Bundesländergrenzen und keine Ländergrenzen. Deswegen ist es halt wichtig, dass die vom Minister schon aufgeführten über 20 Abteilungen und Organisationen da eben die Spionageabwehr betreiben. Spionageabwehr ist und bleibt aber in allererster Linie bundeshoheitliche Aufgabe. Dabei soll es auch bleiben. Ich möchte auf einen Ihrer Punkte auch noch eingehen, wo Sie schreiben in Ihrem Antrag im Forderungsteil II.7, in Schulung und Training zu investieren. Da haben Sie mich sofort abgeholt. Und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum. Ich habe nämlich am Montag in meinem Wahlkreisbüro in Greifswald einen Brief bekommen, der sich auf das Einsatztraining und die Schießausbildung der Landespolizei bezieht und die katastrophalen Zustände hier im Land anspricht, dass zum Beispiel gerade in Waldeck, wo wir die zweite Hundertschaft haben, keine Schießausbildung stattfinden kann, dass die Kollegen nach Schwerin oder nach Grimmen zum Schießcontainer fahren müssen. Wir haben kaum Polizisten im Land. Es gibt Regionen, die haben schon seit Jahren keinen Streifenwagen gesehen. Teilweise gibt es Revierbereiche, wo die Streifen mit einem Streifenwagen mit zwei Kollegen besetzt sind. Und das ist der einzige Wagen für einen riesigen Bereich, der so groß ist wie das Saarland. Und da müssen wir ansetzen, da müssen wir ansetzen. Wir müssen ansetzen, die Ausbildung und die Fortbildung unserer im aktiven Dienst sich befindlichen Polizisten zu erhöhen, die Schlagzahl zu erhöhen. Da sehe ich meine Defizite. Und wenn wir das erreicht haben, wenn unsere Kollegen draußen auf der Straße einsatzbereit sind, vernünftig einsatzbereit sind, vernünftig ausgebildet sind, dann können wir überlegen, ob wir nicht als Land möglicherweise noch zusätzliche Aufgaben übernehmen können und übernehmen wollen, die originär bundeshoheitliche Aufgaben sind. Und aus diesen Gründen – wie gesagt, der Minister hat mir schon einen Großteil meiner Rede vorweggenommen – möchte ich Ihnen das mal kurz zitieren aus dem Brief, weil mich das auch schockiert hat, in der Dramatik kannte ich das nämlich gar nicht: „Die Fortbildung und das Einsatztraining unserer Polizeibeamten im Land Mecklenburg-Vorpommern verliert kontinuierlich an Qualität und Quantität. Das liegt grundsätzlich an den Trainingsbedingungen der Trainingsstandorte in unserem Bundesland. Ein herausragendes Negativbeispiel ist der Standort Waldeck. Das Trainingsgebäude ist heruntergekommen und seit vielen Jahren eine Baustelle. Schießstätten sind im Bereich Rostock derzeit wieder nicht vorhanden, sodass Kollegen aus dem Rostocker und Güstrower Bereich für die Schießausbildung nach Grimmen und Schwerin fahren müssen.“ Das sind doch die drängenden Probleme, die wir im Moment gerade haben. Und wenn wir das gelöst haben, wenn wir überhaupt den Stellenaufbau in der Polizei mal in den Griff bekommen, dann können wir uns überlegen, ob wir wie gesagt freiwillig noch zusätzlich Aufgaben übernehmen können und übernehmen wollen, die originär Bundesaufgabe sind. Und aus all diesen genannten Gründen kann ich Ihren Antrag, kann meine Fraktion Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, muss ich sagen, fand ich das jetzt gerade ein bisschen schade, dass, wenn wir einen Antrag vorliegen haben, der sich um den Verfassungsschutz drehen soll, wir über die Polizei reden. Ich glaube, das ist genau eines der Probleme, dass wir die Themen immer miteinander vermischen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Verfassungsschutz ist Verfassungsschutz. Der hat ganz andere Aufgaben als die Landespolizei, und es wäre schön, wenn wir das zumindest hier in der Debatte dann auch auseinanderhalten würden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil das nämlich auch in der Öffentlichkeit suggeriert, als hätte Verfassungsschutz die gleichen Aufgaben, dabei sind das zwei ganz unterschiedliche Dinge. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von der FDP wollen mit ihrem Antrag Freiheit und Sicherheit stärken, mit der Forderung, den Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufzustellen. Zunächst einmal, und es tut mir leid, dass ich da so akribisch sein muss, aber Mecklenburg-Vorpommern hat kein Landesamt für Verfassungsschutz. Wir haben seit der Gründung 1991 lediglich eine Abteilung des Innenministeriums, die Abteilung 5. Das ist also eine Abteilung des Innenministeriums, kein Landesamt. Das ist ein großer Unterschied. Damit ist im Grunde – und das ist leider so –, aber damit ist im Grunde Ihr ganzer Antrag schon für die Tonne, (Zuruf von René Domke, FDP) weil das ist einfach begrifflich falsch. Und wir müssen uns ja hier in diesem Hohen Hause schon mit den richtigen Begrifflichkeiten auch … (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Das ist nicht die ganze Kritik, ich bin ja noch nicht fertig. Aber ich sage nur, es fängt schon so an, und das muss ich leider sagen, weil es einfach falsch ist. Wir haben kein Landesamt. Der Innenminister hat allerdings in seiner Pressemitteilung zur Vorstellung des Verfassungsschutzes auch gesagt „Landesamt für Verfassungsschutz“. Aber gut, by the way, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich weiß, was Sie meinen natürlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber dennoch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber hier ist es halt kein Landesamt, (Zuruf von René Domke, FDP) und wir sind ja hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, jetzt muss ich mich erst mal ordnen hier, Moment! (Horst Förster, AfD: Landesabteilung.) Ach so, genau, danke! Landesamt für Verfassungsschutz, dazu wollte ich noch sagen, vielleicht wünscht sich der eine oder andere und vielleicht ja auch die FDP, dass wir ein Landesamt haben. Und ich finde, auch darüber kann man durchaus mal diskutieren. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das wollte ich nämlich noch hinzufügen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Bei der SPD zum Beispiel nehme ich wahr, dass sie den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes eher noch ausweiten möchte. Das habe ich so vernommen. DIE LINKE hat nach wie vor noch nicht ihren Frieden mit dem Verfassungsschutz gemacht, wie mit vielen anderen Bereichen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber das müssen Sie in der Koalition untereinander klären, ist aber ein Fakt, denke ich mal, den Sie auch nicht verschweigen wollen. Herr Koplin nickt, ist ja auch in Ordnung, ist halt eine Haltung dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zweck des Verfassungsschutzes nach Paragraf 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes ist jedenfalls der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Die Spionageabwehr im Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Wenn mit dem Bund und den anderen Bundesländern Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung und der strukturellen Aufstellung des Verfassungsschutzes genutzt werden sollen, ist dagegen sicherlich überhaupt nichts zu sagen. Den Bereich der Spionageabwehr im Verfassungsschutz personell und sachlich ausreichend auszustatten, sollte selbstverständlich sein meines Erachtens. Ob ein Konzept für die zeitnahe Besetzung der offenen Stellen in der Verfassungsschutzabteilung entwickelt werden muss, kann man diskutieren. Letztendlich entscheiden die Arbeits- und Karrierebedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Aufgabenfeld, ob jemand für den Verfassungsschutz tätig sein will oder nicht. Alle weiteren Forderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP Fraktion, sind nicht trennscharf durch die gesetzlich normierten Aufgaben des Verfassungsschutzes gedeckt. Sicherheitsaudits, Pentestings und die Implementierung von Best Practices, der Cyber Security, Schulung und Training von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu Sicherheitsrisiken, Spionageabwehr und Desinformationsbekämpfung können wirksame Mittel sein zum Schutz einer funktionsfähigen Wirtschaft. Normierte Aufgabe des Verfassungsschutzes ist aber, im Rahmen der bestehenden Eigenverantwortung von Unternehmen durch Sensibilisierung und Aufklärung einen Beitrag zum Schutz der Wirtschaft und auch zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Fakt ist aber auch, dass die Sicherheit in Deutschland trügerisch ist. Die Weltlage ist unsicher und geprägt von internationalen Spannungen und Bedrohungen. Durch eine Stärkung des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr kann die nationale Sicherheit Deutschlands erhöht werden, selbstverständlich. Spionageabwehr erfordert moderne Technologien und hoch spezialisierte Kenntnisse. Auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben und sich gegen immer raffiniertere Spionagemethoden zu wappnen, ist deswegen eigentlich meines Erachtens auch unabdingbar. Eine gut ausgestattete und kompetente Spionageabwehr kann besser mit internationalen Partnern kooperieren und Informationen austauschen. Um globale Bedrohungen effektiv zu erkennen und zu bekämpfen, ist das entscheidend. Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern weder auf einer Insel noch unter einer Käseglocke. Ende Oktober 2021 – und das wurde hier auch schon benannt – wurde im Landkreis Ludwigslust-Parchim das komplette Rechenzentrum durch einen Cyberangriff lahmgelegt. Wer auch immer das getan hat, es waren offenbar nicht unsere Freunde. Und das nächste Mal könnten es Krankenhäuser, die Wasserversorgung, Verkehrsleitsysteme oder auch die Eisenbahn treffen. Wir müssen uns dringend besser schützen. (Beifall David Wulff, FDP) Eine Berichtspflicht des Innenministeriums und der Verfassungsschutzabteilung gibt es übrigens, und zwar gegenüber der PKK. Dem Innenausschuss bis 30. September 2024 über Prüf- und Umsetzungsergebnisse zu berichten, ist, denke ich, schon echt sehr kurzfristig und, ich denke auch, gesetzlich nicht zulässig. Und aus diesem … (David Wulff, FDP: Der ist ja schon ein bisschen älter, der Antrag.) Bitte? (David Wulff, FDP: Der ist schon ein bisschen älter, der Antrag.) Ach ja, guck mal! Wir müssen … (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Wir schaffen ja immer nix.) Aber genau aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen, lieber Kollege David Wulff. Ich bin aber durchaus bereit, dass wir uns zusammen noch mal hinsetzen und uns in diesem Bereich noch mal austauschen, vielleicht sogar zusammen einen Antrag einbringen, der den Kern des Punktes trifft, (David Wulff, FDP: Landesamt.) der auch den Verfassungsschutz so benennt, wie er in diesem Land existiert. Und dann würde ich mich freuen. Ich würde ihn gerne mit Ihnen zusammen dann noch einmal in anderer Form, wie es eben passend ist, hier in den Landtag einbringen. Ich lade Sie herzlich dazu ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Diener, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt mal nicht darüber frotzeln, wie wichtig der CDU dieses Thema ist und wie aufmerksam das verfolgt wird. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich könnte es mir leichtmachen und sagen, ja, das ist ein spannendes Thema. Aber ich dürfte darüber, wenn überhaupt, nur in eingestufter Sitzung sprechen, nicht, weil Teile meiner Antwort die Bevölkerung verunsichern würden, sondern weil sich der Verfassungsschutz und viele damit verbundene Fragen oftmals der Öffentlichkeit entziehen. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist dies einer der grundlegenden Kritikpunkte meiner Partei am Verfassungsschutz. Und auch, wenn der Nachrichtendienst nachvollziehbare Gründe für seine Abschottung vorbringen mag, kann er durch seine in weiten Teilen intransparente Arbeitsweise nicht gänzlich entkräften, eine Art Fremdkörper in der Demokratie zu sein. Ich möchte dann aber doch einige Anmerkungen zu diesem Antrag in öffentlicher Sitzung machen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und spätestens die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines haben für viele einen Perspektivwechsel mit sich gebracht. Ich vermute, nur wenigen war bis dato bewusst, wie sensibel und verletzlich der Ostseeraum ist. Nicht nur das ökologische Gleichgewicht muss geschützt werden, auch die Unmengen an zwischenstaatlichen Versorgungsleitungen, die sich am Meeresgrund schlängeln und Daten, Öl, Gas und Strom transportieren, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Das ist selbstverständlich auch den zahlreichen Behörden und Ämtern der Länder, des Bundes und anderer Staaten bewusst, nicht erst seit heute und vor allem nicht durch diesen Antrag. Insofern halte ich den letzten Satz Ihrer Antragsbegründung für vermessen. Dieser Antrag bildet nicht die Grundlage für eine solide und zukunftssichere Sicherheitsstrategie. Dieser Antrag braucht keine Grundlagen zu legen, denn die Sicherheitsbehörden arbeiten für sich und in verschiedenen Verbünden und Gremien auch miteinander. Eine lückenlose Kontrolle des gesamten öffentlichen Lebens und Raums werden wir wohl aber nie erreichen oder nur zum Preis massiver Freiheitseinschränkungen. Und ich weiß nicht, ob dies in Ihrem Interesse ist, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion. In meinem Interesse und auch im Interesse meiner Fraktion ist dies jedenfalls nicht. Um jedoch offene Flanken zu schließen, sind die Analysen und Sicherheitsstrategien einem ständigen Wandel unterworfen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden gewisse geopolitische Entwicklungen der letzten Jahre bemerkt und man hat darauf reagiert. Auch in der Verfassungsschutzabteilung hat es entsprechende Anpassungen gegeben. Der Minister hat dazu ja ausgeführt, auch gestern auf die Fragen von Herrn Domke. Und auch wir als Gesetzgeber werden mit der anstehenden Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes noch die Gelegenheit bekommen, um über Notwendiges, Entbehrliches oder Wünschenswertes für den Landesverfassungsschutz zu debattieren. Ohne es despektierlich zu meinen oder die Rolle dieses Bundeslandes herunterreden zu wollen, die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns sind innerhalb der bundesweiten und internationalen Sicherheitsarchitektur einzelne kleine Zahnräder. Das gilt insbesondere für den Bereich der Spionageabwehr. In der Zentralstelle zur Aufklärung und Abwehr von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, nämlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz, laufen die Fäden aus den unterschiedlichsten Richtungen zusammen. Dort bündeln sich die Erkenntnisse zahlreicher Akteure wie den Verfassungsschutzbehörden der Länder, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und auch des Generalbundesanwalts. Natürlich kann es da schon mal an der einen oder anderen Stelle zu Kompetenzgerangel oder Reibungsverlusten kommen, aber auch die Mechanismen dieser Kooperation werden stetig weiterentwickelt und optimiert. Und auch dazu hat der Minister ausgeführt. Und um mal ein positives Bild zu zeichnen, grundlegend scheint diese Form der Zusammenarbeit auch zu funktionieren. Das haben die Festnahmen mutmaßlicher russischer Saboteure und chinesischer Spione im April gezeigt. Gleichzeitig verdeutlichen die hierdurch öffentlich bekannt gewordenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts, dass die Herausforderungen durchaus vielfältig sind. Und gerade gestern hat uns ja auch eine sehr beunruhigende Nachricht über Mordpläne erreicht. Das Bundesinnenministerium schreibt ganz offen auf seiner Homepage, dass vor allem die Aktivitäten von China, dem Iran oder der Türkei die Spionageabwehrfähigkeiten der bundesdeutschen Behörden fordern. Ein neueres Feld neben traditionellen Aktivitäten Russlands wie Cyberattacken scheinen Geldströme von Putins Gefolgsleuten an Spitzenpersonal der AfD zu sein. Aber auch das wird Bestandteil von Ermittlungen und Spionageabwehrmaßnahmen sein. Für den vorliegenden Antrag sehen wir derzeit keine Notwendigkeit. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil wir das Thema gerade in der letzten Plenarsitzungswoche hatten, der Verfassungsschutz ist keine Meinungspolizei und auch keine Strafverfolgungsbehörde. Der Verfassungsschutz ist Teil eines Frühwarnsystems. Er hat die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Deswegen beschäftigt er sich unter anderem mit der AfD. Er hat aber auch die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Deswegen beschäftigt er sich mit der Spionageabwehr. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Abwehr nachrichtendienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in Deutschland sei eine Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und erfolge, sofern keine Zuständigkeit des militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr gegeben sei, im Rahmen der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder im länderübergreifenden Verfassungsschutzverbund. Dabei berücksichtige die Bearbeitung eine fachlich gebotene Schwerpunktausrichtung. In Deutschland sind vor allen Dingen russische, chinesische, iranische und türkische Nachrichtendienste aktiv. Das hat der Kollege Wulff ja auch schon dargestellt. Zur russischen Einflussnahme in Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Konstantin von Notz im März dieses Jahres eine öffentliche Bewertung vorgelegt. Darin heißt es, Russland betreibe nicht nur seit Jahren in Deutschland massiv Spionage, Deutschland stehe vielmehr im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen. Russland versuche, aktiv auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken. Die Tragweite der Bedrohung werde, so von Notz, weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt. Die Angriffe reichten von umfangreichen Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack-and-Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung bis hin zur auch finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern können ein Lied davon singen. Die Machenschaften rund um die Klimastiftung haben gezeigt, dass der Arm der Russischen Föderation bis an den hiesigen Kabinettstisch heranreicht. Auch konnten wir in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrere Cyberangriffe verzeichnen, für die sich eine russische Hackergruppe bekannte. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aus Sicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages reicht es nicht aus, solche hybriden Angriffe zu identifizieren und nach dem Aufdecken lediglich einzeln und fragmentiert zu betrachten. Vielmehr sei es notwendig, Fragmente zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten. Das passiert aus Sicht meiner Fraktion gerade bei uns im Bundesland noch viel zu wenig. Unser Bundesland muss angesichts hybrider Bedrohungen deutlich robuster und resilienter werden. Dazu gehört, wie es die FDP-Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, zu prüfen, inwieweit die neuen Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zur Eigensicherung in das Landesrecht übernommen werden können. Diese Neuregelungen waren auch Konsequenz von Spionagefällen, in denen es ausländischen Nachrichtendiensten gelang, Beschäftigte eines deutschen Nachrichtendienstes anzuwerben und zur Ausforschung des Dienstes einzusetzen. Wir sollten auch in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, solchen Aktivitäten möglichst weitgehend zuvorzukommen. Dazu gehört auch – und da bin ich ebenfalls bei der FDP – eine Stärkung der Cyberresilienz in kritischen Infrastrukturen durch regelmäßige Sicherheitsaudits, Penetrationstests und die Implementierung von Best Practices in der Cyber Security, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe sicherzustellen. Allerdings kann das nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein. Vielmehr ist die Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum generell Aufgabe eines jeden Unternehmens, jeder Behörde und jeder sonstigen Einrichtung. Auch das kann man im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Der allgemeine Schutz durch Technik muss durch umsichtiges Handeln jedes Einzelnen ergänzt werden. Nach wie vor gilt, und da zitiere ich mal wörtlich aus dem letzten Verfassungsschutzbericht: „Systeme ohne technischen Grundschutz sind Angriffen gegenüber vollkommen schutzlos und stellen selbst eine Gefahr dar. … Unbedachtes Handeln führt ebenso zu einer Gefährdung der eigenen Systeme und kann durch keine anderen Maßnahmen ausgeglichen werden.“ Zitatende. Deswegen ist es ja so wichtig, in Schulung und Training zu investieren, um das Bewusstsein für Sicherheitsrisiken zu schärfen und die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Bedrohungen zu verbessern. Ziel muss es sein – und da ist meine Fraktion wiederum ganz bei der FDP –, Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst durch Schulungen in Cybersicherheit, Spionageabwehr und Desinformationsbekämpfung fort- und weiterzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zu mehr Resilienz gehört aber auch – das hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages deutlich gemacht –, die breite Öffentlichkeit fortlaufend über die Gesamtbedrohungslage zu informieren und gegebenenfalls auch zu warnen. Meine Fraktion teilt die Forderung der FDP, eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung zu initiieren, um die Öffentlichkeit für die Risiken von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation zu sensibilisieren. Insgesamt enthält der Antrag der FDP-Fraktion also viele gute Vorschläge für eine bessere Aufstellung unseres Bundeslandes im Bereich der Spionageabwehr. Die Umsetzung dieser Vorschläge fiele allerdings nicht alleine der Verfassungsschutzabteilung zu, sondern einer ganzen Reihe von Akteuren, wie zum Beispiel dem Landesamt für Digitalisierung. Daher geht meine Fraktion auch nicht bei einer personellen Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung mit, zumal die erst vor Kurzem geschaffenen neuen Stellen noch gar nicht alle besetzt sind. Damit habe ich nun zugleich auch schon unseren Änderungsantrag begründet, für den ich um Ihre Zustimmung werbe. Ansonsten werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Nein, ich werde diesen Spruch nicht mit Leben erfüllen, sondern schließe mich ausdrücklich den Worten meines Innenministers an, der inhaltlich allumfassend das dargestellt hat. Ich war auch ein bisschen erstaunt über den Redebeitrag der AfD, aber das hat ja meine Kollegin, meine geschätzte Kollegin (René Domke, FDP: Oh!) Frau von Allwörden schon hier in ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Mir bleibt vielleicht noch eins, und das möchte ich gerne machen: Erlauben Sie mir, an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gefahrenabwehr meinen herzlichen Dank auszusprechen. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir lehnen den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin erst mal an der Stelle dankbar für die konstruktive Debatte zu dem Thema. Und ich vernehme, dass zumindest einhellig Übereinstimmung hier im Raum ist, dass wir uns dem Thema weiter widmen müssen. Ich würde aber ganz gern noch mal auf die Einschätzung von Minister Pegel eingehen, die ich nicht ganz teile. Ja, wir hatten solche Bedrohungslagen auch in der Vergangenheit. Ich glaube aber schon, dass wir momentan eine Situation haben, die eine ganz neue Dimension annimmt, denn gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Niveau noch mal signifikant geändert, aber auch die mittlerweile immer offeneren Ambitionen Chinas an der Stelle haben das Niveau signifikant geändert im Vergleich zu früheren Zeiten. Genauso die Zusammenarbeit – gerade Russland, China, Syrien, Nordkorea, Iran –, das sind genau die Achsen, die sich momentan offen gegen unsere westlichen Werte, gegen unsere westlichen Demokratien stellen. Und das ist für mich eine neue Dimension, und deswegen bedarf es auch aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion hier eines besonderen Augenmerks darauf. Ich frage mich immer die ganze Zeit – ja klar, also ob Landesamt für Verfassungsschutz oder Abteilung, darauf können wir gerne noch mal eingehen, Frau von Allwörden –, aber wenn wir über den ganzen Verbund der Verfassungsschutzämter oder Behörden reden, frage ich mich immer: Welchen Beitrag leistet denn Mecklenburg-Vorpommern in diesem Verbund? Leisten wir einen ernsthaften Beitrag oder bekommen wir einfach Informationen von außerhalb, versuchen diese dann zu verwerten und damit zu arbeiten? Und ich möchte meinerseits nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer ist, sondern dass wir aktiv darauf eingehen. Und deswegen brauchen wir auch die Ausstattung beim Personal. Ich verstehe, dass das nicht von heute auf morgen geht, das sehe ich völlig ein. Ich frage mich aber auch bei der technischen Ausstattung – beim LKA haben wir ja schon Einblicke bekommen, wie die technisch ausgestattet sind –, das ist ausbaufähig. (René Domke, FDP: Das ist noch gelinde ausgedrückt.) Und wenn ich mir dann so diverse Anhörungen aus dem PUA 1 in Erinnerung rufe und dort Schilderungen bekomme, wie der Verfassungsschutz da ja auch irgendwie in der Vergangenheit gearbeitet hat, dann habe ich arge Zweifel, dass die technische Ausstattung beim Verfassungsschutz den aktuellen Bedrohungslagen ernsthaft gerecht wird. Von daher ist unser Antrag wichtig an dieser Stelle. (Beifall René Domke, FDP) Herr Kramer hatte noch mal das Thema „Schulung und Training“ angesprochen und ist dann leider ein bisschen abgedriftet, weg vom Thema. Aber auch Kollegin Oehlrich hatte da ja noch mal den Punkt draufgelegt. Und das möchte ich noch mal unterstreichen an dieser Stelle, Schulung und Training nicht nur von Mitarbeitern beim Verfassungsschutz, sondern gerade auch der Verwaltung der Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) aber auch Hochschulen und Unternehmen. Das Bergamt Stralsund ist ja irgendwie nur das eine Beispiel, was man mal komplett durchgegangen ist, wo plötzlich gesagt wurde, na ja, also wären die Mitarbeiter vielleicht hinreichend sensibilisiert gewesen, hätte man da vielleicht auch anders reagiert. Wir unterstellen mal keine Absicht an der Stelle, aber was ist doch dann das genaue Thema? Hier greifen Mächte von außen irgendwie ein und dann auch auf persönlichen Ebenen, und dann gehen die doch niedrigschwellig an Sachbearbeiter ran, Mitarbeiter/-innen, die vielleicht erst mal gar nicht so sehr darauf fokussiert sind und dummerweise vielleicht sogar Informationen herausgeben, die man nicht herausgeben darf. Das bedarf Schulung und Training und einer Bewusstseinswerdung dieses Problems innerhalb unserer kompletten öffentlichen Verwaltung, aber auch innerhalb der Unternehmen und der Hochschulen. Das Konfuzius-Institut hatte ich an der Stelle ja auch angesprochen gehabt. Und wenn wir dabei sind, wie Informationen abgegriffen werden beziehungsweise wie uns Schaden zugefügt wird, möchte ich nur mal ein Beispiel russischen Vorgehens, langfristigen russischen Vorgehens bringen. Wir hatten einen Angriff auf den Deutschen Bundestag. Das ist jetzt schon ein paar Jahre her. Das ist ein Angriff, der wurde nachgestellt, forensisch geguckt, wie das Ganze zustande gekommen ist. Und das war nicht, die haben sich nicht heute überlegt, komm, wir gucken mal, wie wir da reinkommen, sondern die haben Jahre vorher, Jahre vorher Sicherheitslücken gefunden, ausgenutzt, Software eingeschleust, und diese Schadsoftware hat jahrelang im System mitgeschlummert, hat diverse Updates überlebt. Und genau in dem Moment, wo man sagt, so, jetzt will ich meinen Angriff ausführen, dann wird diese Software aktiviert. Das heißt also, heute haben wir wahrscheinlich schon in unseren Systemen Schadsoftware, die irgendwann mal aktiviert wird, wo man wirklich danach suchen muss und dagegen vorgehen muss und dafür auch die nötige Technik und Expertise braucht. Aber auch heute kann es immer noch passieren, dass durch Sicherheitslücken Schadsoftware eingeschleust wird, die dann vielleicht in einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren, vielleicht aber auch erst in zehn Jahren zum Einsatz kommt und uns dann den Boden unter den Füßen wegreißt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei dem Thema auf der Hut sind. Und deswegen, das hatte Kollegin Oehlrich ja auch noch mal angesprochen gehabt, ja, ich sehe nicht die komplette Verantwortung hier bei der Abteilung für Verfassungsschutz, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern auch in unserem gesamtgesellschaftlichen Handeln, aber auch im Handeln der Regierung. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und deswegen fordern wir ja auch schon seit Beginn an ein IT-Sicherheitsgesetz, um uns gerade vor der Cyberabwehr auf allen Ebenen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich befürchte schon, die Abstimmung wird nicht ganz zu unseren Gunsten ausgehen. Ich möchte aber zum Schluss noch mal ganz gern auf einen Punkt eingehen, und zwar im Bericht vom Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Appell an alle: „Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ist der Verfassungsschutz auch auf Ihre Mithilfe angewiesen! Sollten Sie Kenntnis von möglichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten oder Hinweise auf Agenten ausländischer Nachrichtendienste haben bzw. erlangen, bitten wir Sie, sich diesbezüglich – auf der Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihrer Informationen – mit uns in Verbindung zu setzen.“ (René Domke, FDP: Aha!) „Auch für den Fall einer eigenen, persönlichen Verstrickung können wir Ihnen ggf. Lösungsansätze aufzeigen.“ Das bitte ich zu beherzigen und weiterzutragen, damit wir uns alle gemeinschaftlich schützen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3819 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3819 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3624 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3624 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bedarfsplanung reformieren – Psychotherapeutische Versorgung verbessern, Drucksache 8/3610. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3816 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bedarfsplanung reformieren – Psychotherapeutische Versorgung verbessern – Drucksache 8/3610 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3816 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein neues, kein unbekanntes Thema, aber eines, was immer noch nicht gelöst ist. Dass die tatsächliche Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung mit den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr übereinstimmt, ist kein neues und auch kein unbekanntes Problem. Bereits im Jahr 2018 ist beispielsweise ein Gutachten im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses zu dem Ergebnis gekommen, dass bundesweit rund 1.600 zusätzliche Kassensitze für die psychotherapeutische Versorgung notwendig wären. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag Besserung versprochen und sich auf eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung verständigt. Bislang passiert ist jedoch wenig. Einzig die Ausgliederung der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in eine eigene Bedarfsplanung, wie auch in unserem Antrag gefordert, hat es kürzlich in den Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes geschafft. Ob die wohl drinbleibt und ob und wann sie tatsächlich kommt, ist offen. Die Reform der derzeit gültigen Bedarfsplanungs-Richtlinie für die psychotherapeutische Versorgung ist hingegen weithin nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes, obwohl sie im Wesentlichen noch auf nicht wissenschaftlichen Berechnungszahlen aus den 90er-Jahren basiert. Die Folge ist ein paradoxes Bild. Obwohl es auf dem Papier landesweit nahezu eine Voll- und Überversorgung gibt, müssen Betroffene monatelang auf einen Termin warten. Im Jahr 2018 waren es bis zum ersten Termin nach Psychotherapie-Richtlinie durchschnittlich 20,2 Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der gestiegenen Nachfrage in den vergangenen Jahren dürfte die Wartezeit inzwischen höher sein. Neuere Zahlen aus dem Land waren für uns nicht auffindbar. Auch das Sozialministerium hat im vergangenen Jahr im Sozialausschuss eingeräumt, dass es an der Datenerhebung über Wartezeiten mangele. Problematisch für Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus, dass die gegenwärtige Bedarfsplanung den ländlichen Raum benachteiligt. Bereits im Jahr 2017 ist die Bertelsmann Stiftung zu dem Ergebnis gekommen, dass in ländlichen Regionen pro Psychotherapeut doppelt so viele Patienten betreut werden wie in der Stadt. Dementsprechend hat die BARMER im Jahr 2020 festgestellt, dass die Quote in M-V deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lag. Waren es bundesweit 39 Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner, so waren es bei uns nur 25, in einigen Kreisen sogar unter 15. Und weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie. Nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und aktuellen Krisen gibt es hier eine deutliche Nachfrage, und das wissen wir, darüber haben wir verschiedentlich an verschiedenen Orten auch schon diskutiert. Ein Bericht des NDR hat bereits im Januar 2023 verdeutlicht, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kinder- und Jugendpsychotherapeuten fehlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als in anderen Fachrichtungen erleben wir in der Psychotherapie keinen Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Bundesweit durften zuletzt nur rund 32.500 der 53.000 Psychotherapeuten Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Vor diesem Hintergrund braucht es gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative auf Bundesebene, um den Druck für eine Reform der Bedarfsplanung hier zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass diese ihren Namen ausdrücklich auch verdient und den tatsächlichen Bedarf abbildet. Gerade in dieser Versorgung zeigt sich, umso früher eine Behandlung, umso besser. Und die Wartezeiten müssen deutlich reduziert werden. Das verdeutlicht auch die Entwicklung bei den Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen, die seit Jahren zunehmen und mittlerweile der Grund für die längsten Fehlzeiten sind. Zudem gibt es, das wissen wir, eine hohe Dunkelziffer. Und neben dem Bund sehen wir aber auch das Land in der Pflicht und in Verantwortung. Es gibt durchaus Stellschrauben, die landesseitig gedreht werden können. Wir haben Ihnen diese in unserem Antrag vorgelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in dem Anliegen, eine Verbesserung dieser Versorgung herbeizuführen, nahe beieinander sind und sein werden. Und aus diesem Grund bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag. Ich will an dieser Stelle schon Danke sagen an Dr. Harald Terpe für die fachliche Sicht und den Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gleich vorneweg möchte ich betonen, dass die mentale Gesundheit ein hohes Gut ist. Und für unsere mentale Gesundheit ist es gut, dass dieser Antrag nach vielen Anläufen nun endlich im Landtag behandelt werden kann. Nur weil Erkrankungen nach außen nicht sichtbar sind, wie ein gebrochener Arm, heißt das nicht, dass Betroffene weniger leiden. Ganz im Gegenteil kommt zur Erkrankung dann häufig noch der Druck hinzu, sich rechtfertigen zu müssen für eine Belastung, die für andere nicht zu erfassen oder nur schwer zu verstehen ist. Deshalb ist es gut und wichtig, darüber heute hier im Landtag zu diskutieren. In der Tat stimmt die Aussage im CDU-Antrag, dass die Bedarfsplanungs-Richtlinie alt ist. Auch Kinder und Jugendliche sollen und müssen bei einer Erkrankung bestmöglich unterstützt werden. Und wie bei vielen weiteren Themen spielt auch bei der psychotherapeutischen Versorgung der ländliche Raum eine besondere Rolle. Wo ich Ihnen aber leider widersprechen muss, ist die Aussage, dass auf Bundesebene angekündigte Reformen, die genau diese Punkte adressieren, bisher vage blieben. Auch wenn Ihr Antrag nun bereits einige Monate alt ist, war dieser Vorwurf schon damals falsch. Große Schritte zeichnen sich schon Anfang des Jahres ab. Mittlerweile befindet sich das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und wurde bereits in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Dieses Gesetz wird die Psychotherapie für Kinder und Jugendliche sowie schwer psychisch Erkrankte stärken. Das Gesetz beinhaltet auch eine Ausgliederung der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche in eine eigene Bedarfsplanung. Auch Erleichterungen und Vereinfachungen für die Erbringung von psychotherapeutischen Leistungen sind vorgesehen. Erwähnt sei hier beispielsweise die Erübrigung eines Konsiliarberichts vor Aufnahme einer Therapie, wenn eine Behandlung auf Überweisung einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes stattfindet und somit eine somatische Abklärung bereits stattgefunden hat. Weiter versuchen wir auch in der Weiterbildung Verbesserungen zu erreichen. Psychotherapeuten müssen wie andere Arztgruppen auch nach dem Studium eine Weiterbildung, eine Fachweiterbildung, absolvieren, welche fünf Jahre dauert. Leider erhalten die angehenden Fachpsychotherapeuten nach der aktuellen Gesetzeslage nur eine sehr schlechte Vergütung während ihrer Weiterbildung, auf die dann auch die Sozialversicherungsabgaben noch entfallen. Hierauf hatten wir gemeinsam mit unseren Länderkolleg/- innen bereits in der Vergangenheit immer wieder über Bundesrat und GMK hingewiesen und deutlich gemacht, dass hier vonseiten des Bundes nachgebessert werden muss. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen innerhalb des SGB V und der Pflegesatzverordnung aufgenommen werden, damit die Attraktivität der Weiterbildung auch in Zukunft gewährleistet wird. Sie merken, es passiert viel mehr, als Ihr Antrag vermuten lässt. Ein wenig mehr Differenziertheit wünsche ich mir zudem bei der Diskussion um die Wartezeiten, denn die von Ihnen aufgeführte lange Wartezeit von sechs Wochen darf nicht pauschal betrachtet werden. Zuallererst, das betrifft ausdrücklich nicht Personen, die sich in einer ganz akuten Notlage befinden. Wer zum Beispiel Suizidgedanken hat, der bedarf keiner psychotherapeutischen, sondern einer psychiatrischen Behandlung. Dementsprechend fließt sie auch nicht in die Wartezeit der Psychotherapeutinnen und -therapeuten ein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine psychotherapeutische Behandlung ist hingegen ein in dem Sinne planbares Ereignis für eine bestehende Erkrankung. Hier sind Wartezeiten für ein Erstgespräch landesweit kurz. Richtig ist hingegen, für eine langfristige Behandlung mit Terminen, die regelmäßig, zum Beispiel einmal wöchentlich, stattfinden müssen, sind Wartezeiten von sechs Wochen durchaus üblich. Das ist unter anderem aber auch dadurch zu erklären, dass es einen gewissen Vorlauf aufseiten der Therapeutinnen und Therapeuten, aber auch bei den Betroffenen braucht, um diese Termine überhaupt einzutakten. Das liegt aber auch darin, dass im Erstgespräch manchmal festgestellt wird, dass Patient und Therapeut nicht zueinander passen und kein förderliches Therapeuten-Patienten-Verhältnis entstehen kann. Bei den Abrechnungszahlen ist das dann zum Beispiel daran zu erkennen, dass manche Patientinnen und Patienten mehrere Erstgespräche aufweisen. Das soll aber natürlich nicht heißen, dass sechs Wochen ein Idealzustand sind. Deswegen haben wir wiederholt Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt, um insbesondere die Therapeutinnen und Therapeuten anzusprechen, die momentan aus verschiedensten Gründen nicht ihren vollen Versorgungsauftrag erfüllen. Im letzten Jahr hat die KV deshalb auch damit begonnen, die betroffenen Therapeutinnen und Therapeuten anzuschreiben. Dafür bin ich der KV ausgesprochen dankbar, zumal sie anschließend in intensiven und individuellen Beratungsgesprächen dafür geworben hat, Teile des Versorgungsantrags zurückzugeben, und so neuen Therapeutinnen und Therapeuten eine Möglichkeit zur Niederlassung geboten werden kann. Und ich bin froh, dass dies auch weiterhin in wachsender Menge geschieht. Dazu kommt natürlich das Angebot der Terminservicestelle, welches bereits sehr gut in der Bevölkerung angenommen und genutzt wird. Ausführen würde ich zudem gern zu der von Ihnen geforderten Zusammenarbeit mit dem Zulassungsausschuss. Hier kann ich Sie nämlich etwas beruhigen, wir haben in der Tat einen guten Einblick in das Gremium und dessen Entscheidungen zu den Sonderzulassungen, denn wir sind als Ministerium immerhin Beisitzer mit Beratungsrecht, von dem wir – und das kann ich Ihnen versichern – auch in wirklich jeder Sitzung Gebrauch machen. Wir sind also schon sehr genau im Bilde, in welchen Fällen Sonderbedarfe zuerkannt werden und in welchen nicht. Natürlich basieren die Entscheidungen des Selbstverwaltungsorgans auf der Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA und der Zulassungsverordnung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Ich weiß, dass die Entscheidungen des Gremiums nach außen manchmal schwer nachzuvollziehen wirken, ich möchte aber einmal dafür werben, den Grund für dieses Konstrukt nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Sonderbedarf führt im Erfolgsfall zu einem Kassensitz, den es eigentlich laut Bedarfsplanung gar nicht gibt. Dazu muss entweder nachweislich ein quantitativer oder qualitativer Bedarf bestehen. Und dafür gibt es auch im Interesse der GKV-Beitragszahlenden strenge Kriterien. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass wir das im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ursprünglich vorgesehene Vetorecht anstelle eines Beratungsrechts für richtig und wichtig halten. Damit hätten unsere Argumente noch stärkeres Gehör finden können. Leider wurde dies aus der Kabinettsbefassung entfernt, und unsere Bemühungen, dies wieder in das Gesetz aufzunehmen, haben bedauerlicherweise nicht die notwendige mehrheitliche Unterstützung vonseiten der Länderkolleg/-innen gefunden. Ich freue mich jedoch darüber, dass wir erfolgreich unseren Vorschlag eines Beratungsrechts für den Berufungsausschuss in das Gesetz mit einbringen konnten, welches wir ebenso gern wie gewissenhaft bei jeder Sitzung nutzen werden. Dies ist besonders wichtig, da innerhalb des Berufungsausschusses eine letztmögliche Entscheidung über eine Zulassung getroffen wird, bevor es eventuell zu einem Klageverfahren kommt. Erlauben Sie mir zudem noch eine kurze Randnotiz zur von Ihnen angeregten Ausweitung der Landarztquote auf die Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Ich weiß, dass Sie in der CDU darin ein gewisses Allheilmittel sehen, das Sie gern für möglichst viele Berufsgruppen – zuletzt waren es die Zahnärzte – sehen würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren wir, mit den Zahnärzten.) Das verkennt allerdings den Umstand, dass Studienplätze für Fachärztinnen und Fachärzte nach geltendem Recht nicht zusätzlich vergeben werden können, sondern zulasten der Hausärztinnen und Hausärzte, die wir mit dem besonderen öffentlichen Interesse als Rückgrat der ärztlichen Versorgung auch in der Fläche ja gerade besonders stärken wollen. Wenn eine Erhöhung der Vorabquote kommt, wenn wir mehr Studienplätze als Land selbst vergeben können, dann werden wir diese Diskussion gern aufnehmen. Bis dahin ist das aber keine zielführende Diskussion, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordneten! Ich will hier nicht alles wiederholen, was hier gesagt wird. Und tatsächlich will ich es nicht. Also wir stimmen dem CDU-Antrag zu. Wir sehen dieselben Baustellen, wie auch schon im Antrag erwähnt und hier vorgetragen. Die Corona-Pandemie wurde angesprochen und die Auswirkungen gerade auf unsere junge Generation. Die Wartezeiten wurden angesprochen. Wir haben hier 33,6 Tage 2016 und einen Aufwuchs bis 2022 auf 54,8 Tage Wartezeit. Der ländliche Raum ist mir ein bisschen zu kurz gekommen. Auch dort bedarf es Analysen, wie man den besser abdecken kann. Mit zu berücksichtigen sind da die Fahrtwege und eben auch die Zulassung, dass man da speziell auch den ländlichen Raum mit ins Auge nimmt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das war es von mir schon. Dann haben wir die drei Minuten, die jetzt überzogen wurden, wieder eingespart. Wir stimmen dem Antrag zu. Da gibt es gar nicht viel großartig Zusätzliches zu sagen. Auch der Änderungsantrag von den GRÜNEN ist da zielführend. Auch diesem werden wir zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema aufgerufen worden. Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und für soziale Teilhabe. Immer mehr Menschen benötigen wegen psychischer Probleme oder Beeinträchtigungen des seelischen Wohlbefindens professionelle Hilfe. Die Zahlen, die uns hierzu zugänglich waren, konnten wir vor allen Dingen einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 22. September 2022 entnehmen, der auch aufgegliedert ist und Zahlen bereithält, die unser Land betreffen, wie das der 15 anderen Bundesländer zeigt, dass die Zahl der Menschen mit psychischen Problemen, Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt hat. Und ausgewiesen wurde, dass abgesehen von den Wartezeiten für einen Termin bei einer Therapeutin oder einem Therapeuten die Wartezeiten auf einen Therapieplatz bundesweit für 60 Prozent der Patientinnen und Patienten unter drei Monaten, für 40 Prozent jedoch zwischen drei Monaten und neun Monaten ausmachen. Und das brauchen wir uns nicht groß auszumalen, was das für die Betroffenen heißt. Es gibt also Handlungsbedarf, den sehen wir auch. Aber wir können unbedingt darauf verweisen, dass mit Blick auf den zurückliegenden Bericht, den ich erwähnte, einiges in Bewegung ist. Darüber hat die Ministerin ausführlich berichtet und gesagt, worum es in den aktuellen Verhandlungen und Geschehnissen zwischen Bund und Ländern und in Befassung mit dem Gesetzentwurf geht. Und das möchte ich nicht wiederholen, ich möchte nicht langweilen. Wir haben ja vernommen, was da Sache ist, und unterstützen an dieser Stelle die Aktivitäten der Landesregierung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang meiner Rede stelle ich den Tatsachenhinweis, psychotherapeutische Behandlung erfolgt durch ärztliche Psychotherapeuten und durch psychologische Psychotherapeuten. Das wird auch in der Rede noch eine Rolle spielen. Dann ist es so, und so verstehe ich das auch, die Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Behandlung ist ein dickes Brett seit Jahrzehnten. Dieses dicke Brett gilt es zu bohren. Es ist noch nicht durchgebohrt und deswegen denke ich, dass der Antrag von der CDU ein geeigneter Rückenwindantrag eigentlich sein sollte für uns alle, weil das wird weitergehen mit dem Bohren. Und darauf möchte ich auch noch mal hinweisen. Auch wenn die Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben hat, dass sie bei der psychotherapeutischen Bedarfsplanung oder -behandlung einen Fortschritt herbeiführen wollen – das verwundert mich nicht, weil auch ich in der Zeit meiner Bundestagsarbeit für die GRÜNEN unterwegs war, diesen Zweig zu stärken –, ist natürlich nicht alles inzwischen schon geregelt. Es ist richtig – und da schließe ich mich der Ministerin an und da wird die CDU auch sich anschließen, steht ja auch im Antrag drin –, dass wir eine besondere Fachgruppe für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen sozusagen einführen. Das ist auch aus fachlicher Sicht sehr vernünftig, so was zu machen. Aber an der Bedarfsplanung selbst hat sich nichts geändert. Und da muss man sich mal vor Augen führen, dass das in den 90er-Jahren auch gar nicht wissenschaftlich gemacht wurde, sondern man hat damals nichts weiter gemacht, als die Psychotherapiesitze, die es gab, als den Bedarf in Deutschland anzusehen und zu sagen, das ist es dann. Und da ist es gar nicht nach Bedarf gegangen. Und es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es natürlich einen Anstieg an psychischen Erkrankungen auch absolut gegeben hat in Deutschland. Aber dazu kommt noch, dass auch der psychotherapeutische Behandlungsansatz einen anderen Stellenwert heute hat als damals, denn diese Bedarfsplanungssache aus den 90er-Jahren hatte ja auch historische Gründe. Und die liegen eben genau darin, dass seinerzeit immer nur davon ausgegangen worden war, dass Psychotherapie von ärztlichen Psychotherapeuten – in Klammern: von Psychiatern – vorgenommen wird mit psychotherapeutischer Sonderausbildung. Das hat jahrelang zu der Tatsache geführt, dass die KV zuerst 40 Prozent und dann 20 Prozent der Sitze für ärztliche Psychotherapeuten vorgesehen hatte, die niemals besetzt wurden. Die gab es einfach, die waren auch unbesetzt. Das hat zusätzlich zum Engpass auch der psychotherapeutischen Behandlung geführt. Also mit anderen Worten lohnt sich immer auch ein differenzierter Ansatz, woran liegt es eigentlich, dass wir auch jetzt die Zahl hören, 53.000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gibt es eigentlich weithin, aber es gibt nur 35.000 Sitze in Deutschland. Mit anderen Worten, man könnte auch durch eine vernünftige Bedarfsplanung jetzt zunächst auch die Lücke schließen. Und letzter Satz noch oder letzter Gedanke noch zu der Frage der Ausbildung: Also wenn jetzt hier drinsteht, dass man durchs Landarztgesetz, sozusagen durch die Philosophie des Landarztgesetzes, da Abhilfe schaffen könnte, dann könnte man es auf jeden Fall für die psychologischen Psychotherapeuten machen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Und der Hinweis noch für den Änderungsantrag, auch wenn Sie den ablehnen, ...
... den Änderungsantrag müssen ... (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Nein, nein, das geht jetzt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben verkürzte Redezeit und ich habe jetzt schon den letzten Satz noch zugebilligt, aber den allerletzten Satz dann nicht mehr. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann muss er gestrichen werden aus dem Protokoll.) Da können wir mal drüber reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Waldmüller, das war nur, um Sie zu erschrecken. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Alles, was ich hier vortragen wollte, also wirklich alles, haben meine Vorredner schon gesagt. Ich will es schlicht und einfach kurz machen: Wir stimmen dem Antrag der CDU wie auch dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz so kurz wird es nicht werden, weil ich möchte noch einige Aspekte hinzufügen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Verantwortung der medizinischen Versorgung in unserem Land ist auf die Schultern vieler Akteure verteilt. Und – das haben wir schon gehört – während Bundes- und Landespolitik die Rahmenbedingungen und Anreize für erwünschte Entwicklungen setzen, liegt die konkrete Ausgestaltung vieler Regelungen in den Händen der Selbstverwaltungspartner des Gesundheitswesens. Wir sind also hier nicht alleine, sondern wir brauchen immer Partner an unserer Seite. Der vorliegende Antrag spricht von einer Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot psychotherapeutischer Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Blick auf die psychotherapeutische Versorgung und mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche sei gesagt, dass in 2022 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu der Feststellung gelangten – und deshalb sprechen wir ja heute auch noch mal darüber –, die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen seien zu lang. Da stimmen wir vollkommen überein. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das am 22. Mai im Bundeskabinett beschlossen worden ist und jetzt bereits in die Zweite Lesung im Parlament geht, sind etliche Reformschritte geplant. Damit ergeben sich bereits gesetzliche Änderungen, die für eine gute Verbesserung der Versorgung sorgen sollen. Ich würde auch nicht unbedingt mehr auf die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrags eingehen. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gemacht. Die Ministerin hat sehr viele Punkte ausgeführt, zu II.1 auf den Gesetzentwurf verwiesen, zu II.2 ebenfalls. Ich glaube, das ist etwas Gutes, was wir hier miteinander bereden, und auch, dass der Gesetzentwurf mittlerweile vorliegt und auch im Kabinett, im Bundeskabinett, schon verabschiedet worden ist. Zu II.3: Der bedarfsgerechte Versorgungsgrad für eine wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung ist auch im Gesetzentwurf enthalten. Und wir haben dann noch den Punkt zu II.5, zur Landarztquote. Auch da ist sich unsere Fraktion einig, und wir haben dazu auch bei den Anträgen, die wir in der letzten Landtagssitzung besprochen haben, zur Ärzte- und Ärztinnengewinnung schon unsere Meinung zu gesagt. Dann haben wir den Punkt II.7. Zur Sicherstellung einer erreichbaren und qualitativ hochwertigen Versorgung in allen medizinischen Bereichen wird die Sektorentrennung zwischen ambulant und stationär zukünftig vermehrt aufgehoben werden. Das haben wir natürlich auch in diesem ambulanten Bereich. Da sind wir froh drüber, dass die Diskussion und der Druck dahin immer größer werden. Wir sind unbedingt dafür, dass die Sektorentrennung überwunden wird. Zum Änderungsantrag der GRÜNEN, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) da will ich noch mal sagen, unsere Meinung ist, dass innerhalb der aktuellen Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA die einzelnen Gruppen als Arztgruppen unterschieden werden und die dort genannte Arztgruppe der Psychotherapeuten explizit auch die psychologischen Psychotherapeuten umfasst. Und deshalb ist für uns aus unserer Sicht die Formulierung als Fachgruppe nicht notwendig. Das können wir gerne noch mal bereden, aber so ist der aktuelle Stand beim G-BA. Ein für uns alle wichtiges Thema bleibt für uns noch in dem vorliegenden Antrag ausgeklammert. Wir müssen nämlich vor allem auch präventive Ansätze stärken. Und da haben wir in der letzten Woche am 02.07. im Bundestag, haben die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern stärker zu unterstützen. Dieser Antrag bezieht sich dabei auf die Empfehlungen einer zuvor eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe. Der Antrag hieß „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“. Wenn Sie die Drucksache brauchen, sage ich die gerne auch noch mal. Ich möchte uns nur ans Herz legen, dass wir durch viele gemeinsame Schritte versuchen wollen, diesem Thema gerecht zu werden. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten Sie doch sagen können, toller Antrag, stimmen wir zu, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn all das, was Sie vorgetragen haben, meine Damen und Herren, spricht nicht gegen den Antrag, sondern aus meiner Sicht eher für den Antrag. Und ich kann Ihre innere Zufriedenheit, sehr geehrte Frau Ministerin, eigentlich nicht so richtig teilen, wenn ich auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz schaue und mir den Antrag dazu danebenlege, denn eines ist klar – das habe ich auch in meiner Einbringungsrede formuliert –, dass ich natürlich sehe, dass also für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen etwas passiert, aber das alleine, meine Damen und Herren, reicht nicht, um die gesamte Bedarfsplanung für die Psychotherapie tatsächlich nach vorne zu bringen. Und deswegen schätze ich Ihren Zufriedenheitskern in der Aussage insofern nicht besonders hoch ein. Ich will noch ein paar Dinge sagen. Wenn ich mir das angucke, dann habe ich verstanden, dass Sie, Frau Klingohr, gerne noch mal was bereden wollen. Herr Koplin erklärt mir, es ist viel in Bewegung, präventive Ansätze sollen wir in den Vordergrund stellen. Machen wir gerne, würde ich sagen. Sie wollen mit mir aber über eins überhaupt nicht reden, habe ich den Eindruck, nämlich über meinen Punkt II.6, nämlich über den Krisendienst und das Kriseninterventionsmodell, was in Bayern gefahren wird, dass über ein mobiles Einsatzteam zusätzlich Krisenintervention betrieben werden kann bei einer bayernweiten Nummer, die dort angerufen werden kann. Das finde ich sehr schade, dass sich dazu niemand geäußert hat, ehrlich gesagt. Und Sie wollen auch nicht mit mir über ein Modellprojekt reden, nämlich über das Thema „ambulante und stationäre Versorgung in der Psychotherapie“. Finde ich übrigens auch sehr schade. Deshalb wäre mein Vorschlag eigentlich relativ einfach. Wenn wir hier darüber nicht reden wollen, dann sollten wir es vielleicht im Ausschuss tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deshalb beantrage ich Überweisung in den Ausschuss so weit. Und wenn Ihnen das nicht möglich ist, dann würde ich doch noch mal darüber nachdenken, ob eine Zustimmung nicht angemessen wäre, denn das Ziel eint uns alle. Das war mir von vornherein klar, und das würde ich mir ehrlich gesagt wünschen in der Sache. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3816 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Überweisungsantrag?) Wir würden ja dann über einen geänderten Antrag abstimmen und den dann in den Ausschuss überweisen. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3816 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3610 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3610. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3610 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Investition in die Zukunft – Unternehmensnachfolge ermöglichen, regionale Wirtschaft stärken, Drucksache 8/3623. Antrag der Fraktion der FDP Investition in die Zukunft – Unternehmensnachfolge ermöglichen, regionale Wirtschaft stärken – Drucksache 8/3623 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Thema, was uns auch hier alle wieder bewegen sollte, denn es ist relevant für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben mit dem Fall der Mauer, mit der Wiedervereinigung natürlich den Sozialismus weitestgehend hinter uns gelassen hier in dem Bundesland, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Was heißt „weitestgehend“? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und viele Tausende Unternehmer haben Anfang der 90er-Jahre den Mut gefasst, reinzugehen in die Wirtschaft, sich selbstständig zu machen, Betriebe zu unternehmen, und haben die letzten Jahrzehnte hier in diesem Bundesland hervorragende Unternehmen aufgebaut und damit einen wesentlichen Teil zur Wirtschaftsleistung und zum Aufschwung dieses Landes beigetragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nur, im Gegensatz zum Westen, wo natürlich auch viele Nachfolger suchen, haben wir hier auch eine Besonderheit, weil wir natürlich bestimmte Alterskohorten auch einfach drinhaben. Also quasi Anfang der 90er, da sind ja alle auf den Punkt rein und haben alle gleichzeitig die Unternehmen aufgebaut. Das waren natürlich meistens auch Leute, die altersmäßig relativ gleich waren. Das waren nicht überwiegend die Leute, die da eh schon kurz vor der Rente standen, sondern meistens Leute, die dann gesagt haben, ja, ich baue mir hier was auf und das soll für mein Leben sein. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, das sind jetzt genau die Leute, die Unternehmer, die jetzt vor dem Renteneintrittsalter stehen, die jahrzehntelang gewirtschaftet haben und jetzt natürlich auch ihre Unternehmen weiter übergeben wollen, damit das a) weiter hier produziert, hier wirtschaftlich tätig ist im Land aber natürlich auch für die persönliche eigene Altersvorsorge, denn auch das gehört zum Unternehmersein dazu, dass das, was man aufgebaut hat, auch im Alter entsprechend zu einem guten Preis übergeben werden kann. Es gibt viele Gründe – da will ich gar nicht hier weiter drauf eingehen –, warum eine Nachfolge funktioniert, warum sie nicht funktioniert. Das ist ein sehr, sehr vielschichtiges Problem. Ich möchte jetzt aber auf ein explizites Problem eingehen, und das ist das Thema Eigenkapital. Das Thema Eigenkapital ist auch eins, was mich im Bereich der Start-up-Gründungen sehr umtreibt, was auch dort ein sehr großes Problem ist. Und ich ging gerade darauf ein, dass wir eine Nachwendegeneration von Unternehmern haben, und auf die Zeit davor. Und die Zeit davor ist ein wesentlicher Faktor, warum wir dieses Eigenkapitalproblem haben. Denn wer hat sich denn zu Ostzeiten hier Geld beiseitelegen können? Wer konnte denn Eigentum anschaffen und weitergeben? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die SED.) Privat war das kaum möglich, während das im Westen anders ist. (Beifall René Domke, FDP) Im Westen haben wir Erbschaften, im Westen haben wir Vermögen und natürlich andere Strukturen. Und das sehen wir auch, wenn wir uns die Vermögensverteilung in Deutschland angucken, da haben wir im Osten im Schnitt die Hälfte an Vermögen, was die Menschen in den alten Bundesländern haben. Und das ist ein signifikanter Unterschied. Und dieser signifikante Unterschied trägt dazu bei, dass die Leute, die hier im Land ein Unternehmen übernehmen wollen, vielleicht als Mitarbeiter, als Angestellte aus dem Betrieb heraus einfach nicht das nötige Kleingeld haben, um das zu stemmen. Und das ist wichtig, wenn ich nämlich auch eine Bankenfinanzierung habe. Natürlich kann ich selten mit 200.000 Euro ein komplettes Unternehmen übernehmen, aber ich mache vielleicht auch eine vernünftige Bankenfinanzierung. Und trotzdem muss ich immer meinen Eigenanteil reinbringen. Und diesen Eigenanteil, den wollen wir mit dem Programm, das wir jetzt hier vorschlagen, stützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir wollen jetzt nicht großes Steuergeld irgendwie hier raushauen, sondern die Idee ist es, einen Fonds aufzulegen mit 8 Millionen Euro, der kapitalmarktgespeist ist, das heißt also, einen Fonds, der von außen Geld reinholt – also jetzt kein Steuergeld, sondern Kapitalmarktgeld –, und das dann in Form von Eigenkapital den Unternehmerinnen und Unternehmern, also den potenziellen Nachfolgern, zur Verfügung stellt. Das Einzige, was wir hier ganz gerne wollen, ist, einen Teil davon durch Landesbürgschaften abzusichern, weil das natürlich auch die Konditionen wieder entsprechend verbessert. Und ich glaube, das ist ein kleiner Kniff, das ist auch ein Programm oder ein ähnliches Programm, was es in der Vergangenheit auch schon mal gab, womit wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten können, dass Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich sein können und die nächste Generation an Unternehmern, Nachfolgern, die auch in ihrem Sinne gleichzeitig Gründer sind, hier erfolgreich wirtschaften können und Mecklenburg-Vorpommern in eine innovative Zukunft bringen. Das ist unser Ziel. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben gerade was Wichtiges gesagt: Jetzt gehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Ruhestand. Ich erlebe das auch bei mir in der Verwaltung, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und ich habe ganz stark den Eindruck – und wir sollten uns das vielleicht auch klarmachen und tatsächlich auch den Menschen danken dafür, ob sie Unternehmerinnen waren und sind oder Unternehmer oder Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter in der Verwaltung oder Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter in den Unternehmen –, die, die jetzt gerade in den Ruhestand gehen, das ist die Generation, die die letzten 30 Jahre das Land wieder aufgebaut hat, starkgemacht hat, Wohlstand auch erarbeitet hat, auch wenn er nicht so hoch wie in Westdeutschland ist. Aber unser Dank gehört, glaube ich, diesen Menschen. Ich möchte mich gerne bei ihnen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen ist es natürlich auch richtig, auf das Thema Unternehmensnachfolge zu schauen, weil ich denke, da sind wir uns einig, es ist schwieriger geworden, das Unternehmen an die nächste Generation zu vererben oder zu übertragen. Auch das ist eine direkte Folge des Fachkräftemangels, des Mangels an Menschen, des demografischen Wandels, mit dem wir es hier zu tun haben. Es ist sicher schwieriger geworden. Jetzt sagen Sie als mögliche Lösung, schlagen Sie einen Fonds vor, mit dem – ich spitze es mal zu, das, was mir ja auch aufgeschrieben worden ist – letztendlich Marktversagen bei der Unternehmensnachfolge ausgeglichen werden soll. Und die Frage ist deswegen hier tatsächlich: Haben wir es eigentlich wirklich an der Stelle mit Marktversagen zu tun? Und zweite Frage: Gibt es nicht schon Instrumente, die eingesetzt werden und wo man ein bisschen auch aufpassen muss, ob man nicht auch Doppelstrukturen schafft? Sie, meine Damen und Herren von der FDP, schlagen vor, dass die Landesregierung einen Fonds einrichten soll, dankenswerterweise jetzt nicht mit Staatsgeld finanzieren, aber doch mit Bürgschaften absichern, mit dem dann Nachfolgeprojekte mit bis zu 200.000 Eigenkapital finanziert werden sollen, einen Fonds von 8 Millionen. Lieber Herr Wulff, Sie haben es gerade gesagt, die Fondsverwaltung soll eigenes Geld in die Hand nehmen, sich am Kapitalmarkt refinanzieren, Sie sagen, na ja, die Bürgschaften des Landes, damit günstigere Finanzierung – ja, das gibt es, aber Bürgschaften haben ja noch so einen anderen Aspekt. Sie wissen immer, das kann auch schiefgehen, und dann fallen auch Bürgschaften aus. Also Sie wollen den Staat, das Land hier mit in die Verantwortung bringen für dieses Thema. Da stellt sich dann noch mal die Frage: Haben wir es wirklich mit Marktversagen zu tun, wo doch viele, viele eine natürliche Unternehmensnachfolge häufig dann natürlich im Stillen haben, die doch auch funktionieren? Also ist es nicht nur der Effekt, dass es schwieriger geworden ist, aber wir kein Versagen haben? Also ich lasse da mal das Fragezeichen stehen. Auf jeden Fall, wo wir ein bisschen mehr in die Tiefe gehen und ich auch in die Tiefe gehen kann, sind all die Maßnahmen, die es schon gibt. Es gibt seitens des Landes unter Beteiligung der Wirtschaftskammern und der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern das Projekt Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag auch mit gewürdigt. Die Nachfolgezentrale unterstützt Betriebsübergaben, indem sie in einem geschützten Raum Übergabewillige und Übernahmewillige zusammenbringt. Matching nennt sich das dann auf sozusagen Hochdeutsch. Bis Ende 23 konnten da insgesamt schon 51 Unternehmensnachfolgen mit organisiert werden. Es soll auch weiter finanziert werden. (René Domke, FDP: Das kann die finanzielle Frage aber nicht lösen.) Nein, das kann die finanzielle Frage nicht lösen. Weiteres Instrument ist der Bildungsscheck für Qualifizierung und Beratung bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen und Mikrodarlehen. Es ist aber auch nicht nur das Land, weil jetzt direkt die Frage kam, na ja, aber das ist ja nicht die Finanzierung. Das eine ist, ich bringe Leute zusammen, das andere ist, ich erkläre ein bisschen, wie es auch funktioniert, und das Dritte ist natürlich die Finanzierungsfrage. Und da gibt es tatsächlich seitens des Bundes schon einige Maßnahmen. Der Bund unterstützt mit dem ERP-Sondervermögen, also dem European Recovery Programm, auch Marshallplan genanntem Vermögen und der KfW, also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, unter anderem Unternehmensnachfolgen mit kreditfinanzierten Förderangeboten. Mit Wirkung zum 1. September dieses Jahres soll der ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge auf den Markt gebracht werden. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeprodukt zum ERP-Kapital für Gründung. Das war ein zinsverbilligter Kredit in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Also es gibt schon auch Finanzierungsinstrumente. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und es gibt natürlich die grundsätzlichen Angebote der Bürgschaftsbank BMV und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft MBMV. Die Bürgschaftsbank vergibt Bürgschaften zur Besicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien zur Besicherung von Beteiligungen. Mit den Bürgschaften werden maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abgedeckt. Die MBMV vergibt in der Regel typisch stille Beteiligungen. Bund und Land fördern die Finanzierung über die BMV und MBMV mit unentgeltlichen anteiligen Rückgarantien und Rückbürgschaften. Also es ist die Frage: Wo ist die Lücke hier? Gerade wenn man noch mal sieht, auch wenn jetzt die FDP intensiv diskutiert, wahrscheinlich noch mal die Instrumente sich anschaut, die Frage bleibt: Wo ist noch hier die Lücke? Zumal wenn wir sehen, es gibt auch Finanzierungsangebote anderer Marktakteure wie Hausbanken privater Darlehensgeber oder auch abgebender Unternehmer, die zur Verfügung stehen. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Also Quintessenz – Ihnen brauche ich über Ordnungspolitik hoffentlich nicht so viel zu erläutern, erklären –: Man sollte immer vorsichtig sein, noch mal wieder nach dem Staat zu rufen. Da sind Sie sonst auch vorsichtiger als an dieser Stelle. Noch mal: Das Wirtschaftsministerium sieht hier keine so substanziellen Lücken, dass dieser Fonds befürwortet wird, und dementsprechend wird auch empfohlen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Der Finanzminister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir müssen auch gar nicht um den heißen Brei herumreden, woran es scheitert bei den Unternehmensnachfolgen, das sind vor allen Dingen derzeit die hohen Kosten und die Unsicherheit. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Und die katastrophale Politik der Ampel, aber auch von Doppel-Rot hier im Land schadet und verunsichert die Gründer, Investoren und Nachfolger. Sprechen wir doch mal Klartext, was die Wirtschaft bekümmert: Prometheusstrafen für Kreditnehmer durch hohe Zinsen, Prokrustesbetten für die Importeure durch Kriegsverlängerung, Sanktionen, Handelsbarrieren und Rohstoffverknappung, Tantalusqualen für die Betriebswirte durch hohe Steuern, Preise und teure Energie, Sisyphusarbeiten am Gebirge der Bürokratie für alle, die eigentlich nur ihren Job machen wollen, das sind doch die wahren Ursachen dafür, warum so wenige sich noch selbstständig machen wollen, eine Firma übernehmen oder am Markt agieren wollen. Es sind die Unsicherheit und die Kostenexplosion, verursacht auch durch den Parteivorsitzenden der FDP Christian Lindner und seine Ampelkollegen und weniger wegen irgendeiner fehlenden Finanzierung hier im Land, die noch irgendwo fehlt. Nehmen Sie das doch bitte mal endlich zur Kenntnis! Die Unternehmer wollen ein Ende dieser Odyssee haben, ein Ende dieser Ampelirrwege. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei ist das alles ein ernstes Thema. Die Suche nach qualifizierten Nachfolgern für Unternehmen gestaltet sich immer schwieriger. Immer weniger fähige Leute lassen sich finden und eine Reihe von Betrieben wird jedes Jahr geschlossen, weil niemand Interesse zeigt. Dabei ist die Unternehmensnachfolge ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Stabilität und auch für das Wachstum im Land. Und aus diesem Grund – das wurde auch schon angesprochen – wurde ja auch die Nachfolgezentrale 2015 eingeführt. Die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und die Bürgschaftsbank des Landes hatten dies initiiert, und das wird auch vom Land finanziert seitdem. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche private Initiativen, Bundesinitiativen, kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften, Verbände und Berufsnetzwerke, die versuchen, Nachwuchs in eine bereits bestehende Unternehmung weiterzureichen. Die Frage ist nun: Was kann noch getan werden? Und auch da befassen sich ernst zu nehmende Gremien und Experten mit. Jedes Jahr erscheint beispielsweise der DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge. Aber das Thema Finanzierung steht da, einer aktuellen Befragung nach, auch nur auf Rang zwei der Probleme. Und machen wir uns nichts vor, Finanzierung ist immer ein Problem bei allem, was die Menschen tun. Auf Rang eins ist aber auch ganz klar erläutert, 43 Prozent finden einfach kein passendes Unternehmen. Das hier angesprochene Matching stimmt einfach nicht. Und auch viele andere Probleme wie die Erbschaftssteuer oder die Qualifikation von Nachfolgern sind benannte Probleme und vor allen Dingen auch entscheidende. Die FDP will nun zur Lösung noch ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, wo wir ja häufig hier darüber reden, dass es zu viele Förderprogramme gibt. Dabei arbeitet die Nachfolgezentrale schon eng mit der Bürgschaftsbank zusammen und hat eben auch solche Programme: BMV classic, BMV direkt und die Programme wurden erwähnt, eben auch vom Finanzminister. Auch die ERP-Gründerkredite von der KfW-Bank des Bundes, bei der bis zu 25 Millionen Euro Kredite beantragt werden können, wurden ja auch schon angesprochen, ebenso wie die stillen Beteiligungen, die ja auch eben Eigenkapital sind, was ja die FDP hier so in den Vordergrund stellt. Gut gedacht, aber schlecht gemacht. Warum soll sich denn das Land noch einmal einmischen, gerade jetzt mit 8 Millionen Euro, wo wir ja auch die finanzielle Lage des Landes in den letzten zwei Wochen studieren konnten, dass da eben auch nicht mehr so viel drin ist? (Zuruf von René Domke, FDP) Und warum will man deswegen gleich auch noch einen neuen Landesfonds auflegen und nicht beispielsweise der Bürgschaftsbank mehr Geld zur Verfügung stellen? Das sollte auch vielleicht noch mal erläutert werden. Verstärkte finanzielle Mittel für Existenzgründungen und Nachfolgen haben wir von der AfD-Fraktion übrigens auch bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingeplant im Doppelhaushalt. Wir wollten die EU-Mittel dazu umwidmen und zu diesem Zweck auch erhöhen. Auch Qualifikationen für die Unternehmensnachfolgen, wie beispielsweise einen kostenfreien Meister zu finanzieren, haben wir sorgsam eingeplant gehabt. Das wurde zum Beispiel von Ihrer Fraktion, der FDP, abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Ariadnefaden für dieses Labyrinth und keinen weiteren Bürokratie-Minotaurus. Deshalb stimmen wir dem nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte an der Stelle noch mal explizit drauf hinweisen, wir wollen jetzt hier kein Förderprogramm auflegen, wo wir Staatskohle raushauen, sondern einen Fonds auflegen, wo Geld auch wieder zurückfließt, (René Domke, FDP: Sammelt!) der das Geld sogar wieder zurücksammelt. Und mir ist an der Stelle noch besonders wichtig zu sagen, das Ganze muss natürlich irgendwie auch ein rollierender Fonds sein. Das heißt also, wenn Geld rausgeht, da wird ja auch wieder was zurückfließen. Das wird mit Glück sogar mehr sein, als vorher rausgegangen ist, und wir können dann nachhaltige Unternehmensstrukturen hier in diesem Land fördern. Mir ist völlig klar, wir sind hier nicht Krösus und keiner hat irgendwie die Hand des Midas, wo wir alles zu Gold machen können, um im Bild zu bleiben. Aber das ist, glaube ich, eine Variante, wo wir hier tatsächlich etwas machen können. Und deswegen weise ich an der Stelle zurück, dass wir hier einfach nur ein Förderprogramm machen wollen.
Ja, sehr gerne. Also Förderprogramm heißt ja nicht – vielleicht verstehen Sie das falsch – immer Zuschuss, sondern Förderförderung kann ja auch eben das alles bedeuten. Und wenn Sie da sagen, Sie wollen da einen Fonds auflegen, der sozusagen am Kapitalmarkt investiert mit 8 Millionen Euro, weiß ich nicht, da kommen Sie auch nicht weit dann, ne?! (Sandy van Baal, FDP: Weiter als jetzt.) Dann haben Sie vielleicht eine Entnahme von drei/vier Prozent im Jahr. Dann haben Sie noch Verwaltungskosten und so weiter, wenn Sie das Ganze auch noch halbwegs sicher anlegen wollen. Also irgendwann wird sich das dann auch auffressen. (René Domke, FDP: Immer besser, als es so zu lassen, wie es ist.) Also da glaube ich nicht, dass das die Lösung ist. Und auch ohne Einlagen erst mal sozusagen seitens des Landes, also ohne diese 8 Millionen, die man ja erst mal da reingeben muss, wird das ja auch nichts. Und die können Sie ja auch mal benennen, wo Sie die 8 Millionen jetzt konkret im kommenden Haushalt hernehmen, das haben Sie nämlich auch nicht getan, und wo Sie dann streichen auf der anderen Seite, also 8 Millionen wieder wegnehmen, um erst mal diesen Fonds aufzulegen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ich habe das nicht gehört von Ihnen. Und dazu können Sie ja dann vielleicht gleich noch ausführen. Aber ich denke nicht, dass wir da weit mit kommen, mit diesem neuen Fonds.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, die FDP hat hier ein außerordentlich wichtiges Thema und ein dringendes Thema angesprochen. (Christian Winter, SPD: Das haben wir gerade erwähnt.) Zwangsläufig, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende circa 15 Prozent Bevölkerungsverlust, wir haben die Demografie, und das führt natürlich ganz zwangsläufig zu weniger Fach- und Arbeitskräften und zur Verringerung der Unternehmertätigkeit. Und wenn man die Umfragen beispielsweise der Deutschen Industrie- und Handelskammer anguckt, dann haben 45 Prozent keine Nachfolge, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) und da ist das Handwerk noch gar nicht mit drin. Dann können wir davon ausgehen, was wir eigentlich für einen Bedarf an Nachfolge in der Zukunft haben. Die Unternehmer jetzt, die noch nicht übergeben haben oder Nachfolge suchen, die arbeiten, bis sie umfallen, weil es hat ja auch etwas damit zu tun, Anerkenntnis des Lebenswerks, was sie selbst gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen, und deswegen ist es also ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wenn wir, wenn wir, ich will damit sagen, also wenn wir diese Nachfolgelösung, wenn wir da keine Lösungen schaffen werden, wenn wir da nicht mithelfen wollen, wenn wir das nicht irgendwie in den Griff kriegen wollen, wird uns diese Welle der Unternehmensaufgaben überrollen. Das wird kommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und warum klappt es nicht? Herr Wulff hat es gesagt, nee, da gibt es vielfältige Gründe, keine Frage. Aber ein paar muss man schon oder einige muss man schon nennen, außer denen, die Sie gesagt haben. Da komme ich gleich noch zu wegen Eigenkapital. Aber gehen Sie doch mal in diese Familienunternehmen und gucken mal die Kinder an, die das eigentlich wünschenswerterweise übernehmen sollten! Glauben Sie, dass da einer noch Bock hat, einer noch Bock hat, wenn die am Sonntag arbeiten müssen, den ganzen Tag arbeiten müssen und sagen, das tue ich mir nicht an bei der momentanen Gesellschaft, Work-Life-Balance und so weiter, nee, beim besten Willen?! (Christian Winter, SPD: Was können Sie dagegen machen? Das hat doch gar nichts mit dem Antrag zu tun.) Und wenn dann noch dazukommt, dass Leistung nicht honoriert wird, sondern bestraft wird durch die aktuelle Politik, (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) dann gibt es da keine Nachfolge mehr, da will man einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das hat auch etwas mit dem gesellschaftlichen Wandel insgesamt zu tun. (Christian Winter, SPD: Und was wollen Sie dagegen machen?) Es ist auch eine … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ei, jei, jei, jei, jei! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es ist … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lernen Sie doch, lernen Sie doch erst mal, was Wirtschaft bedeutet, und dann äußern Sie sich mal qualitativ und nicht so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Ein weiterer Grund, ein weiterer Grund ist natürlich auch, es geht dann, letztendlich gehts auch um den Kaufpreis. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn wenn also die Übergabe in der Familie nicht stattfindet, dann gehts irgendwann, wenn ein Nachfolger kommt, auch um den Preis. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und natürlich ist es auch mit ein Grund, weil natürlich die Vorstellung, wenn ich mein Lebenswerk abgebe, soll natürlich mein Lebenswerk auch irgendwie honoriert werden, und ich will natürlich für das Alter, für die Rente eben vorgesorgt haben und das will ich auch vergütet haben. (René Domke, FDP: Eben, eben!) Da beißt sich das oftmals. Und obwohl wir, ich sage mal, ja, bei uns im Land die Nachfolgezentrale haben, da will ich ausdrücklich sagen, gerade dieses Matching, was sie machen, ist außerordentlich gute Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und die Instrumente, die Instrumente, die sie in der Hand haben, die haben Sie genannt, Herr Geue, überhaupt keine Frage, aber es geht ja da drum, wir reden jetzt von jemandem, der da kommt, in der Regel von einem Existenzgründer. Ein Existenzgründer, selbst wenn er ein eingelaufenes Unternehmen kauft, wird von der Bank aber als Existenzgründer gesehen. (René Domke, FDP: Richtig!) Und da haben wir ja das Problem des Eigenkapitals, wenn ich das nicht habe, es sei denn, ich bringe von der Oma das Grundbuch noch mit. (Sandy van Baal, FDP: Ja, genau!) Aber das ist ein Problem. Und die Fördermaßnahmen, die wir alle haben, die müssen, wenn, dann eigenkapitalersetzend sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau!) Sie dürfen nicht dazu führen, dass es eben nicht als Eigenkapital anerkannt wird, weil es der Bank nichts bringt, also in der Bewertung der Bank nichts bringt. Und bei einer stillen Beteiligung, die wir haben bei den Fördergeldern, da ist es zwar so, dass es eigenkapitalersetzend ist, aber, Herr Geue, ein Existenzgründer ... Und wenn Sie dann einen Zinssatz für die stille Beteiligung von irgendwo, ich weiß nicht, wie viel es ist, acht bis zehn Prozent, haben, dann ist es auch nicht mehr marktüblich, und da nimmt man eben dann Abstand von. Und insofern ist die Finanzierungsfrage eine erhebliche Frage. Und ich glaube, deswegen, deswegen würde ich sagen, dass dieser Ansatz, den die FDP hier gewählt hat, ein sehr pragmatischer Ansatz ist, der es wert ist, zu überlegen und nachzudenken, weil wenn wir das nicht geregelt kriegen – und das ist ein Instrument, wo man das geregelt bekommen kann, zumindest könnte es mal versuchen, man kann es ja mal versuchen –, (René Domke, FDP: Eben, eben!) und wenn es nicht klappt und wenn es nicht funktioniert, ja, na gut, aber einfach mal machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Unternehmensnachfolge ist unbestritten ein sehr wichtiges und auch ein aktuelles für unser Land, kann man heute nachlesen in der SVZ und im „Nordkurier“. In Mecklenburg-Vorpommern stehen, Angaben der IHK zu Rostock folgend, bis zu 12.000 Unternehmensnachfolgen an. Und die Zahl ist auch schon genannt worden: Laut DIHK-Report fanden 2020 rund 45 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer keinen geeigneten Nachfolger oder keine geeignete Nachfolgerin. Und das ist ja immerhin auch schon wieder vier Jahre her. Und – ich glaube, Herr Waldmüller hat es auch gesagt – ergänzt um die Handwerksbetriebe liegt die Zahl vermutlich noch viel höher. In dem Artikel, den ich erwähnte, stand, dass 48.000 Chefs in Mecklenburg-Vorpommern aktuell älter als 55 Jahre sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der eine oder andere wird sich in diesem Zusammenhang vielleicht noch an einen Antrag von LINKE und SPD zur Stärkung des Handwerks erinnern. In diesem Antrag haben wir auch die Unternehmensnachfolge thematisiert und darauf verwiesen, dass mit der Nachfolgezentrale ja hier in der Landespolitik gemeinsam mit der Wirtschaft ein anerkanntes Instrument geschaffen wurde, um eben der skizzierten, schwierigen Entwicklung auch entgegenwirken zu können. Sie bringt nämlich abgebende Unternehmerinnen und Unternehmer mit potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolgern zusammen, um die wirtschaftliche Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und auszubauen. Interessierte können sich da kostenlos registrieren und erhalten bei Übereinstimmungen der Suchkriterien auch direkt und diskret mögliche Matchingpartner. Der Prozess wird darüber hinaus bis zum Abschluss professionell begleitet. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Und schon zu Oppositionszeiten haben wir als LINKE jeden Ansatz unterstützt, der darauf gerichtet war, diese wichtige Arbeit dauerhaft abzusichern und das Angebot auch bekannter zu machen. Und dazu haben wir auch den persönlichen Austausch gesucht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Reiche zu erschießen, ist ja auch nicht so die Lösung.) Jetzt spricht die FDP mit diesem Antrag Finanzierungsfragen bei der Unternehmensnachfolge an. Soweit ich es richtig verstanden habe, soll ein Fonds mit einem Volumen von 8 Millionen Euro beziehungsweise 200.000 Euro je, nennen wir es, Förderfall aufgelegt werden, um die Eigenkapitalseite des potenziellen Nachfolgers zu verbessern. Und obwohl das erst mal plausibel klingt, muss man sich natürlich genauer anschauen, ob es die beschriebene Lücke in der Förderkulisse tatsächlich gibt. Das habe ich mal versucht und den einen oder anderen Zweifel habe ich dann doch entwickelt. Wie würde so ein Prozess eigentlich ablaufen, wenn man sich mit dem Gedanken trägt, sich selbstständig zu machen? Also man könnte sich bei der Nachfolgezentrale als Interessent anmelden und im besten Fall sich alsbald über die Nachricht freuen, dass es ein passendes Unternehmen gibt. Nehmen wir mal an, dass ich jetzt kein großartiges Eigenkapital habe in der Hinterhand, dann müsste ich nach einem vermutlich erfolglosen Gespräch bei meiner Hausbank zum Beispiel mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft reden, um an Geld für die Finanzierung meines Vorhabens zu kommen. Da gibt es aktuell ein Angebot, das nennt sich BMV classic für kleine und mittelständische Unternehmen und Existenzgründer. Also das wäre eine Möglichkeit. Eine weitere wäre unter Umständen, die Hilfe der GSA in Anspruch zu nehmen. Da gibt es das Instrument der Mikrodarlehen in Höhe von 25.000 Euro mit sechs Jahren Laufzeit. Das könnte mir schon weiterhelfen, wenn es sich um ein eher kleineres Vorhaben handelt. Wollte oder müsste ich nach der Übernahme noch in Größenordnungen investieren, sagen wir mal in Höhe von circa 150.000 Euro, dann könnte ich den vom Minister schon angesprochenen ERP-Förderkredit in Anspruch nehmen. Damit können ohne größeres Eigenkapital unter bestimmten Voraussetzungen Vorhaben bis zu 25 Millionen Euro gefördert werden. Was ich dann bräuchte, wäre allerdings eine beliebige Bank, die den Antrag für mich stellt. Natürlich sind das jetzt alles theoretische Überlegungen, aber worum es mir dabei geht, ist, mal darzustellen, dass wir eigentlich einen relativ breiten Fächer an Instrumenten hier im Land haben. Und der Kollege Wulff möge mir verzeihen, aber auch nach der Einbringungsrede habe ich eben noch nicht so richtig erkennen können, wo Sie jetzt konkret die Förderlücke sehen, auf die Sie abzielen, denn wenn die Hausbank, die GSA mit ihren Mikrodarlehen und Gründungsstipendien, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und alle anderen Banken, über die das KfW-Programm laufen könnte, jetzt ein solches Vorhaben ablehnen, dann ist es im Zweifel auch keine gute Idee oder das Vorhaben ist letztlich zu risikobehaftet. Und deswegen überzeugt uns der Antrag nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensnachfolge – ein sehr wichtiges Thema. Viele Unternehmer/-innen suchen einen geeigneten Nachfolger oder eine Nachfolgerin, und häufig müssen sie ihren wohlverdienten Ruhestand verschieben, weil weit und breit kein Nachfolger in Sicht ist. Wir sehen das Problem, und klar ist, das Nachfolgethema wird nicht kleiner, eher größer. Die Babyboomer-Generation kommt jetzt nach und nach ins Rentenalter. Das Gleiche gilt für die Unternehmer/-innen im Land, Herr Foerster hat die Zahlen gerade genannt. Und da sind wir auch schon beim ersten wichtigen Punkt. Unternehmensnachfolge scheitert vor allen Dingen daran, dass schlicht und ergreifend die Leute fehlen. Das ist ja auch ein generelles Problem, das sich derzeit durch alle Gesellschaftsbereiche zieht. Am Ende fehlt es einfach an Menschen und gar nicht unbedingt an Finanzierungsmöglichkeiten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzierungsfrage bei der Unternehmensnachfolge ein gänzlich neues Thema ist, für das es bislang noch keine Instrumente gäbe – wir haben es ja schon gehört –, Unternehmensnachfolge ist, wenn man so will, ein Dauerthema, für das es diverse erprobte Unterstützung und Unterstützungs- und Förderangebote gibt. Von Bürgschaftsbanken, von der es auch eine in M-V gibt, oder von der KfW als Förderbank des Bundes gibt es verschiedene Programme für Unternehmensnachfolger/- innen. Außerdem gibt es auch heute schon die Möglichkeit, ganz ohne Eigenkapital die Unternehmensnachfolge zu gestalten, zum Beispiel durch Verkäuferdarlehen. Und ja – Sie haben es ja auch erwähnt –, mit Eigenkapital haben es Menschen hier im Osten oft sehr schwer. Wenn ich mir aber jetzt die Forderungen in Ihrem Antrag anschaue, dann muss ich ehrlich sagen, da ist mir vieles unklar, was die Finanzierung und die Umsetzung angeht. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Einiges haben Sie, Herr Wulff, bei der Einbringung schon erklärt. Aber woher kommt das Geld für den Fonds? Warum genau 8 Millionen, warum nicht 5 oder 10 Millionen? (David Wulff, FDP: Weil ich das ausgerechnet habe.) Es ist auch nicht ganz klar, ob die Nachfolger das Geld zurückzahlen müssen, wenn sie denn müssen, über welchen Zeitraum und zu welchen Konditionen. Ein weiteres Thema: Wer bekommt überhaupt Geld aus dem Fonds? Nehmen wir einmal an, es gibt einen Nachfolgeinteressenten, der über ausreichendes Eigenkapital verfügt. Der denkt sich doch dann, ach cool, da bekomme ich doch Geld vom Land, das nehme ich doch viel lieber als mein eigenes. Wie wollen Sie Mitnahmeeffekte verhindern? Ich weiß, das sind alles Details, die sicherlich geklärt werden würden irgendwann, aber ich habe da derzeit zu viele Fragezeichen, als dass ich dem Antrag so zustimmen könnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, für unsere Fraktion liest sich Ihr Antrag auch ein bisschen wie, die FDP möchte gerne Subventionen für Unternehmer/-innen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ich weiß, das werden Sie vermutlich ganz anders sehen, und für das fehlende Eigenkapital bin ich auch nicht ganz weit von Ihnen weg, aber dafür einen millionenschweren Fonds aufzusetzen, aus dem sich Unternehmer/-innen bedienen können, weiß ich nicht, ob das Landesaufgabe ist. (Zuruf von David Wulff, FDP) Uns fehlen einfach die wirklich überzeugenden Argumente, warum Unternehmer/-innen an der Stelle unbedingt in dieser Form subventioniert werden müssen, obwohl wir – und das möchte ich noch mal betonen – das Anliegen des Antrags wirklich nachvollziehen können. Aber ich glaube nicht, dass wir die fehlenden Leute mit Subventionen herzaubern können. (René Domke, FDP: Also lassen wir die Unternehmen einfach sterben.) Und wenn es ein Unternehmen gibt und einen Interessenten für die Nachfolge, dann sollte es mit den bestehenden Instrumenten (Sebastian Ehlers, CDU: Die hören doch auf zu arbeiten.) eigentlich auch ohne Subventionen zu einer Nachfolgelösung kommen. Subventionen können die demografische Entwicklung nicht ändern (Thore Stein, AfD: Natürlich, Lenkungsfunktion.) und werden die fehlenden Leute nicht herzaubern. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Wulff! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegin Wegner, also an der Stelle geht mir da tatsächlich so ein bisschen die Hutschnur hoch, weil wir an anderer Stelle hier in diesem Plenum immer wieder auch von der Bedeutung des Unternehmertums, von der Bedeutung von Persönlichkeiten, von Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Lande reden und wir unbedingt, unbedingt auch aus der Politik, auch aus unserer Rhetorik heraus ein besseres Bild für unsere Unternehmer in diesem Land schaffen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ihr O-Ton gerade war: Sie schaffen da einen Fonds, wo sich dann die Unternehmer daraus bedienen. Und das möchte ich, genau dieses Vokabular, das ist genau diese Geisteshaltung, die ich an dieser Stelle einfach zurückweisen muss, weil das genau das ist, was wir nicht wollen. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir wollen nicht ein solches Vokabular, was die Unternehmer unter Generalverdacht stellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ich verstehe Ihren Unmut, aber gleichwohl ist es ja mitnichten so, dass es bei Subventionen keine Mitnahmeeffekte gäbe, wir haben es immer wieder. Und die Schwierigkeit ist doch, solche Programme so auszugestalten, dass es das nicht gibt. (Thore Stein, AfD: Das wird es immer geben.) Wenn Sie über Unternehmer/-innen in diesem Land sprechen, die tatsächlich auch Unternehmer/-innen-Persönlichkeiten sind, dann sind es ganz selten Leute, die hier auf Subventionsbasis arbeiten. (René Domke, FDP: Ja, dann wirken Sie ja an den Regeln mit, aber lehnen Sie es nicht ab! Das kann man ja ausschließen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich erinnere noch mal daran: In der Kurzintervention gibt es ein Zwiegespräch zwischen Redner und Kurzintervenierendem und umgekehrt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Kurzintervenierendem!) Wenn Sie das so lustig finden, machen Sie doch einen besseren Vorschlag, ne! Gut. (Thore Stein, AfD: Die Kurzinterveniererinnen.) Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Winter.
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ja, das haben jetzt eigentlich alle schon vor mir gesagt, das will ich ja überhaupt gar nicht in Abrede stellen, dass die FDP hier ein ganz wesentliches Thema anspricht. Das wurde jetzt auch noch mal gesagt, auch das muss ich nicht wiederholen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie in die Wirtschaft gehen?!) dass die Babyboomer, diese Generation, die dazugezählt werden, jetzt vor allem nach und nach in Rente gehen. Gleichwohl, glaube ich, muss man da auch noch mal unterscheiden, ich kenne das ja selbst aus meiner Berufstätigkeit vorher, dass die Leute einen sehr unterschiedlichen Zeitpunkt auch wählen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also ich kenne durchaus Geschäftsführer, die auch erst die Unternehmensnachfolge regeln, wenn vorne schon die acht steht, ne?! Und es ist durchaus auch normal, bis übers 70. Lebensjahr hinaus zu arbeiten. Es gibt manche, die hören auch schon früher auf. (René Domke, FDP: Da haben wir ja noch Zeit, Herr Winter.) Ich kenne sogar auch Leute, die haben ein gut laufendes Geschäft und geben das um den 50. Geburtstag … (Zuruf von René Domke, FDP) Also von daher, diese Rechnung geht nicht immer ganz auf. Und es haben natürlich auch Leute in unterschiedlichsten Alterskohorten in den 90er-Jahren gegründet. Das wollte ich nur noch mal so dazusagen. Richtig ist, glaube ich auch, das kam noch nicht so sehr hervor, das möchte ich noch mal betonen, dass das natürlich auch ein wichtiger Punkt für die Altersvorsorge der Unternehmerinnen und Unternehmer ist. Aber das wirft doch eigentlich den Scheinwerfer darauf, was viele Bundesregierungen seit Jahrzehnten verpennt haben, dass wir uns eigentlich mal um eine vernünftige soziale Absicherung von insbesondere Kleinstunternehmen, aber generell Selbstständigen kümmern müssen. Und das ist ein Riesenproblem, was wir in Deutschland haben. Die SPD hat da seit vielen, vielen Jahren schon die Lösung auf dem Tisch, und die wurde nicht genommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Das ist nämlich die Einführung der Logik der Bürgerversicherung auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, sodass Selbstständige, Beamte und explizit auch Politiker da miteinzahlen. Gut, was wir auch gehört haben, tatsächlich verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein gut ausgestattetes Instrumentarium zur Förderung von Gründungen, aber eben auch von solchen Betriebsübernahmen. Es wurden die Gründerstipendien benannt, die als monatlicher Zuschuss gezahlt werden, es wurden die Mikrodarlehen genannt in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Es wurde von den KfW-Krediten gesprochen, die natürlich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen. Und dieses, ja, dieses bunte Instrumentarium natürlich mit verschiedenen Hebeln, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsmöglichkeiten, dies ist für uns hinreichend, um etwaigen Finanzierungsproblemen bei Unternehmensnachfolgen vorzubeugen, (René Domke, FDP: Wir wollen ein Instrument mehr.) auch wenn ich es gut finde, dass die FDP sich hier, finde ich, mit einem klugen Instrument auch relativ detailgetreu – ich muss auch meiner Kollegin Frau Wegner da zustimmen, dass man bestimmte Dinge, glaube ich, dass man da ernsthafte Bedenken haben kann, dass man so was denn vielleicht auch noch genauer in so einem Antrag fassen kann –, wenn Sie sich auch so mit der Finanzierung, mit der Aufsetzung schon beschäftigt haben. Wir werden, denke ich, weiter, gerade auch als SPD-Fraktion, aber auch zusammen mit dem Koalitionspartner genau schauen, wie entwickelt sich die Förderlandschaft, werden auch gucken, wie unsere Instrumente greifen, sind da ja auch im Ausschuss et cetera in guten Gesprächen. (René Domke, FDP: Dann legen Sie unseren Antrag wenigstens so lange weg und schauen Sie dann noch mal rein!) Ansonsten, was wir hier gehört haben, war wenig überraschend – wieder so der gleiche Verriss, den wir immer kennen. Hier auch mal so ein Update, weil das immer wieder genannt wurde und auch Herr Schmidt das genannt hat: Mittlerweile ist es glücklicherweise nicht mehr so, gleichwohl wir da noch Luft haben, Deutschland hat nicht mehr diese rekordhohen Strompreise. Es ist so, dass wir 2022 natürlich durch die Ukrainekrise den höchsten Strompreis hatten, auch in der EU. Da sind wir mittlerweile deutlich wieder zurückgefahren, sind noch leicht über dem EU-Durchschnitt, aber wir sind nicht mehr auf den vordersten Plätzen. Und das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Gaspreis. Und das muss man auch mal sagen, also Sie können nicht immer nur die schwarzmalerischen Zahlen nehmen, ohne ihnen ab und zu auch mal ein Update zu geben, weil es ist natürlich eine Dynamik da drin, weil insbesondere die Bundesregierung auch die Probleme natürlich erkennt und handelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Winter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie sagten gerade in Ihren Ausführungen, dass Sie schon seit Langem überlegen, auf Bundesebene das Nachwuchsproblem im Unternehmertum in irgendeiner Form zu unterstützen, und dass Sie eben auch seit Langem überlegen, dass an der Rentenkasse sich was ändern möge. Meine Frage ist: Wissen Sie, wie lange Sie in Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gewesen sind? Und die zweite Frage ist, wie lange Sie denn schon überlegen und wie lange Sie noch überlegen wollen. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD)
… werte ich das jetzt mal als eine geteilte Frage (Thore Stein, AfD: Ja, ist alles im Zusammenhang.) und Herr Winter kann entscheiden, ob er nur eine Frage beantwortet, weil er hat ja eine Frage zugelassen.
Trotzdem muss man ja jetzt die Formalitäten einhalten. Und es ist eine Zwischenfrage zugelassen worden, es sind aber drei Fragen gewesen, und es obliegt Ihnen zu entscheiden, ob Sie gleich drei Fragen beantworten wollen oder bloß eine.
… ich habe das als eine Frage mit zwei Unterfragen wahrgenommen. Die beantworte ich gerne. Herr Kramer, da haben Sie mich … Also ich habe nicht gesagt, dass wir jetzt lange schon an dem Thema Unternehmensnachfolgen arbeiten, was ich aber natürlich gesagt habe, ist, dass die SPD sich sehr lange schon Gedanken darüber macht, wie kriegen wir eine vernünftige soziale Absicherung für alle Menschen in diesem Land hin. Und da gibt es natürlich gerade auch Kleinstunternehmen – das ist eine ostdeutsche Besonderheit, die uns hier besonders betrifft, das ist auch bei mir im familiären Rahmen so –, und damit setzen wir uns natürlich auseinander. Und ich glaube, damit wäre schon sehr viel geholfen, wenn wir diese Bürgerversicherungslogik hätten. Nun wissen Sie aber auch, nun kann es so sein, kann man in so vielen Bundesregierungen sein, wie man möchte, zumindest immer dann, wenn man nicht die absolute Mehrheit hat, muss man sich einigen. Das kennen Sie jetzt nicht, weil Sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren, und Gott bewahre bleibt das auch so. Aber da gab es natürlich immer einen Regierungspartner, der massiv was gegen die Einführung der Bürgerversicherung hatte. Warum das so ist, das kann man auch gut nachvollziehen und nachlesen. Ich finde das nicht gut. Ich finde, dass wir da schon entscheidend vorankommen können, weil wir ein gutes Sozialversicherungswesen haben, das sich seit über Hundert Jahren bewährt hat. Und warum wir das nicht auf die gesamte Gesellschaft anwenden, das verstehe ich nicht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist, ja, dramatisch, dass wir hier die Blockadehaltung vorher der CDU, mit der wir viele Jahre mit einer Unterbrechung, da gab es ja Schwarz-Gelb, vorher fünf Jahre, dann noch mal zehn Jahre, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil Sie mich gefragt haben, ob ich die Zeiten kenne, die kenne ich natürlich. Und dann wissen Sie, das wurde hier oft genug gesagt, regieren wir jetzt seit zweieinhalb Jahren in der Ampel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo es aufgrund hier der Blockadehaltung der FDP die Bürgerversicherung auch nicht in den Koa-Vertrag geschafft hat. Das hat ja auch die ARD gerade noch mal aufgerollt in den letzten Tagen. Die GRÜNEN wären mit dabei gewesen. Das ist schade, aber gut, so ist es. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und die nächste Wahl kommt mit Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Sandy van Baal, FDP: Ja.) So, was ich in dieser … Ich weiß gar nicht, ob das irgendwie so an dem Nachmittagstief eben von Ihnen, Herr Waldmüller, lag, was das hier sollte, Sie haben ja versucht, sich hier auch sachlich zu bemühen, aber nun, klar, man kann immer auch beklagen, was einem nicht so gut gefällt. Sie können sicherlich hier auch einen gewissen Generationenkonflikt thematisieren, aber einfach so, ich sage mal, eine andere Auffassung von der Arbeitswelt der jungen Leute, sprich, die Work-Life-Balance hier so zu thematisieren und junge Leute regelhaft nahezu zu beschimpfen, das halte ich für völlig daneben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Nein, nicht beschimpft!) Und deswegen habe ich mich auch so hier, deswegen habe ich mich hier auch so aufgeregt, weil ich einfach das hier auch nicht angemessen finde, wenn wir hier diskutieren, dass man einfach so Problemlagen in den Raum schmeißt und so aggressiv vorgeht und überhaupt keine Lösung bringt. Ich glaube, es ist doch ganz klar, auch junge Leute, die jetzt ins Arbeitsleben einsteigen, dass die gewisse Vorstellungen haben, und das sind nun mal andere als die der Leute von vor zehn Jahren. Das ist auch okay. Wir haben eine veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt, dass sie die auch durchsetzen können. Aber man muss auch mal sagen, junge Leute, wenn die in einen Arbeitsmarkt kommen, die verstehen und lernen dann sehr schnell auch kennen, dass sie halt nicht ein Supergehalt mit einer 20-Stunden-Woche machen können. Also, so was sind Anpassungsprozesse, und denen muss man mal einfach Rechnung tragen und nicht hier so austeilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, da müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Leute dann auch über unsere Diskussionen so hier den Kopf schütteln. Gut, wie wir auf jeden Fall in der Debatte gehört haben, gibt es eine relevante Herausforderung in dieser Zeit auf der einen Seite, aber es gibt eben auch jetzt schon vielfältige Lösungen, die dem gegenüberstehen auf der anderen Seite. Ich möchte generell starkmachen, auch noch mal, was der Kollege Foerster gesagt hat, dass gerade für ein gut laufendes Unternehmen, dass da natürlich, sage ich mal, auch am Markt ein ganz anderes Interesse herrscht und da natürlich auch die Finanzierungsinstrumente des freien Marktes, die Sie ja sonst auch immer stark machen als FDP, dass die dort zur Verfügung stehen. Und ansonsten werden wir, wie gesagt, am Zahn der Zeit bleiben. Wir führen genauso wie Sie die Gespräche. Und das möchte ich dem Kollegen Waldmüller auch noch mal entgegenhalten. Wer im Land unterwegs ist, der sieht viele junge Leute, die gründen wollen, die übrigens auch andere … Wenn Sie zum Beispiel mal „Wir bauen Zukunft“ sehen, das ist auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo sich junge Leute und im Übrigen auch in der Landwirtschaft mit solidarischer Wirtschaft, mit genossenschaftlichen Wirtschaftsformen auseinandersetzen, mit New-Work-Ansätzen, das machen junge Leute, aber es gibt auch genug im Start-up-Bereich, wo, sage ich mal, traditionell betriebswirtschaftlich hart gearbeitet wird. Und ich lerne immer wieder auch Handwerker kennen, hab ja zum Beispiel hier auch mit Herrn Lange in Schwerin im Winter ein Gespräch geführt, wo sein Sohn die sehr gut laufende Firma – wer hier in Schwerin häufiger unterwegs ist, der kennt die große Fleischerkette –, sein Sohn übernimmt das und bringt auch neue innovative Ansätze zum Beispiel mit Eventgastronomie ein. Also dem kann ich eigentlich nur widersprechen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sondern dass wir viele junge, engagierte Unternehmer auch haben, die sich einbringen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und daher noch möchte ich diesen Verriss, den Sie gebracht haben, wirklich noch mal brandmarken. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Den FDP-Antrag, den lehnen wir jetzt ab, gleichwohl wir ihn wertschätzen, (René Domke, FDP: Aber nur jetzt. Beim nächsten Mal stimmen Sie zu.) aber wir erkennen auch, dass es hier bereits genügend Instrumente gibt und wir dieses weitere nicht brauchen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe irgendwie den Eindruck, also wenn ich das jetzt noch konkreter gemacht hätte, den Antrag, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) dann hätte ich Ihnen den Fonds schon gleich fertig ausgeschrieben und am besten auch noch ausgeführt. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Also noch konkretere Vorschläge hier zu machen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dafür hätte ich ganz gerne nächstes Mal eine Regierungsbeteiligung. Das auszuführen, das ist immerhin noch Ihr Job. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Christian Winter, SPD: Den Haushaltsplan hätten Sie noch mitbringen müssen, Herr Wulff. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und vom Finanzminister hätte ich tatsächlich ein bisschen mehr, ein bisschen mehr Inhalt, gerade beim Thema „Eigenkapital und Fremdkapital“ mir gewünscht. Das ist ein sehr diffiziles Thema, gebe ich zu, darf man auch gerne mal für studiert haben. (Christian Winter, SPD Das haben Sie gut erklärt.) Das ist nicht das, was man zu Hause am Küchentisch im Zweifel auseinander diskutiert. Aber um das mal ganz plump und platt auf den Punkt zu bringen: (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Marcel Falk, SPD: Plattdüütsch.) Eigenkapital: mein Geld, Fremdkapital: nicht mein Geld. Und wie ich vorhin schon ausgeführt habe, das Vermögen, das Eigenkapital, das, was mir gehört, ist in den ostdeutschen Bundesländern auf der Hälfte des Niveaus des Westens. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da hat das nichts mit Marktversagen zu tun, mit dem wir uns da auseinandersetzen, sondern mit einem strukturellen Problem, was wir aus der Nachkriegszeit geerbt haben, was uns die SED eingebrockt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!) dass wir hier einfach keine Strukturen hatten, (Zuruf von René Domke, FDP) die marktwirtschaftlich arbeiten konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und das ist ein strukturelles Defizit, das wir als FDP versuchen, sogar mit einem marktwirtschaftlichen Instrument auszugleichen, einem Fonds, keine Subvention. Frau Wegner, bitte googeln Sie noch mal bitte „Subventionen“! Das ist ganz einfach. Das, was wir hier machen, ist keine Subvention. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir gucken, was schon mal funktioniert hat, gerade Anfang der 90er, das ERP-Programm wurde irgendwie angesprochen, das war ein Baustein, ein Baustein, aber der wesentlich relevantere und effizientere Baustein war das Eigenkapitalprogramm an der Stelle. Und das muss Hand in Hand gehen. Und wenn ich dann höre, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wenn ich dann höre, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass sich hier auch viele von den Rednern auch mit den Angeboten der Nachfolgezentrale und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und Co auseinandergesetzt haben, freut mich das ungemein. Und das unterstütze ich auch zutiefst an jeder Stelle. Gerade die Nachfolgezentrale hier in Mecklenburg-Vorpommern leistet einen hervorragenden Job. Und ich glaube, hier im Saal gibt es keinen, der tiefer in den Prozessen dort drinsteckt und was sie genau machen, als mich. Und das unterstütze ich wirklich zutiefst. Und wir sehen auch gerade bei den Nachfolgern, wir haben ungefähr den Faktor drei, den Faktor drei an Nachfolgern als an übergebenen Unternehmen. Das heißt also, wir haben das Potenzial, wir haben die Leute, die nachfolgen wollen. Aber wie auch richtig angemerkt wurde, auf Platz zwei des Problems, also es ist halt nicht nur das passende Nachfolgerproblem, sondern die Finanzierung. Und wenn wir die ganzen Programme durchgehen und feststellen, dass Finanzierung immer noch auf Platz zwei der Probleme ist, dann heißt das, dass die Lücken oder die Probleme bei der Finanzierung immer noch da sind und wir da Lücken haben. (René Domke, FDP: Die Instrumente greifen nicht. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Und es ist ja nicht so, dass ich mir das im stillen Kämmerlein ausgedacht habe. Natürlich habe ich mit Übergebern, mit Nachfolgern, aber auch mit der MBG gesprochen – Herr Drews war gestern zufälligerweise auch beim Sommerfest des Landtags, hätte vielleicht der eine oder andere noch mal mit ihm sprechen können –, und da ist ein ganz klarer Bedarf, eine ganz klare Lücke. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und auch die 8 Millionen Euro hab ich mir doch nicht aus den Fingern gesogen. Das ist genau ein Programm, das den vermuteten Bedarf, das, was wir irgendwie aus dem Markt heraus feststellen, was an Übergaben da ist, was irgendwie Lücken aufreißt, die nicht durch die bestehenden Programme gedeckt werden können, lösen soll. (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Und dann bin ich nämlich auch bei dem Punkt, was wollen wir denn. Natürlich, gute laufende Unternehmen, große Unternehmen, da kommen gerne auch mal Finanzinvestoren, die da mit reingehen, im Zweifel auch aus dem Ausland, die die großen, laufenden Sachen natürlich machen. Es gibt aber auch Dinge dazwischen, und da rede ich jetzt nicht von Übergaben innerhalb der Familie. Innerhalb der Familie möchte ich … Also auch da, Freunde von mir haben das auch alle durch, das ist nicht so der Standardfall, wo Papa sagt, so Jungs, ich gehe in den Ruhestand, ihr übernehmt den Laden, aber bitte holt euch erst mal einen Kredit, 100-Prozent-Finanzierung und bezahlt mir meine Rente. Da findet man Lösungen. Wie gesagt, die Probleme sind häufig individuell. Und deswegen kommt genau dieses Programm als Lösung. Und falls Sie noch weiteren Diskussionsbedarf haben, ich beantrage die Überweisung in den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) damit ich das im Zweifel noch mal ausführlicher erklären kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Vorschlag!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3623. Im Laufe der Debatte ist soeben beantragt worden die Überweisung des Antrages federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung des Antrages auf Drucksache 8/3623. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3623 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch das Ergebnis einer Prüfung der Äußerung vom Abgeordneten Jens-Holger Schneider bekanntgeben, dem Abgeordneten. Ich weise die Äußerungen des Abgeordneten als unparlamentarisch zurück. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18, 25 bis 28, 37 und 39 bis 45 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. September 2024, 10:00 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen allen eine schöne Sommerzeit, einen erholsamen Urlaub wünschen und freue mich, wenn wir uns alle hier gesund und munter im September wiedersehen. Und damit schließe ich die Sitzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss: 17:12 Uhr Namentliche über die Nummern des Antrages der Fraktionen Gewalt und jede Form von haben in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Federau, Petra CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang Abstimmung 1 bis 4 der SPD und DIE LINKE Menschenfeindlichkeit keinen Platz 8/3856 – DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Enthaltungen AfD Förster, Horst Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 60 Neinstimmen ................................................................... - Enthaltungen ................................................................ 11 Namentliche über die Nummern des Antrages der Fraktionen Gewalt und jede Form von haben in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Abstimmung 5 und 6 der SPD und DIE LINKE Menschenfeindlichkeit keinen Platz 8/3856 – Neinstimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 43 Neinstimmen ................................................................ 28 Enthaltungen ................................................................... -
