Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Einstieg sollte ähnlich sein. Die Erntezeit hat begonnen. Wir hoffen ja alle, dass das, was tatsächlich auf unseren Feldern, in den Ställen, auf den Wiesen gewachsen oder herangereift ist, dass wir das gut eingefahren bekommen. Insofern will ich mal ausdrücklich sagen, wir haben ja doch eine gewisse Stabilisierung bei der Preisentwicklung. Darüber freue ich mich persönlich sehr. Ich sage das ganz bewusst, weil die Proteste, die wir Anfang des Jahres erleben durften oder die im Übrigen auch unter der CDU-Verantwortung in Berlin im Ministerium stattgefunden haben, das sollten wir bitte, bitte nicht vergessen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist damals eingesetzt worden, weil es auch damals schon Proteste gab und die Landwirte einfach unzufrieden sind und der ländliche Raum – auch das will ich mal ausdrücklich sagen – nach wie vor häufig das Gefühl hat, deutlich abgehängt zu sein von der Gesamtentwicklung. Und deswegen ist es ja auch mein Ziel gewesen in Berlin in den Koalitionsverhandlungen, wirklich Maßstäbe mit zu setzen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, ich bin mit der Umsetzung auch nicht zufrieden. Das wissen wir alle zusammen. Aber ich will auch ausdrücklich sagen, wenn dann hier gesagt wird, Cem Özdemir war nicht in der Landwirtschaft, dann stimmt das nicht. Er war erstens mit mir zusammen in einem Projekt, was ich selber mal auf den Weg gebracht habe, nämlich auf dem Arche-Hof. Der Arche-Hof ist eine ehemalige Domäne. Ich habe keine verkauft. Unter meinem Vorgänger sind die verkauft worden. Und hier wird im Übrigen auf 400, fast 450 Hektar mit Menschen mit Handicaps eine Landwirtschaft betrieben. Und ich glaube, er war ziemlich beeindruckt über das, was dort gezeigt wurde. Also bitte lasst die Kirche hier im Dorf! So, und wir sind dann auch, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, wir sind dann auch in einem Projekt gewesen. Ich finde nach wie vor auch, wenn ökologisch wirtschaftende Betriebe Obst und Gemüse verarbeiten und dann noch in höchster Form – das haben wir uns im Übrigen auch angesehen in der Obstmosterei, im Übrigen Demeter, das ist ja nun, sage ich mal, der höchste Maßstab, den wir in Deutschland haben –, in bester Qualität in einer Streuobstwiese, die wir im Übrigen auch begleitet haben, über LEADER gefördert haben, dann kann man nicht so tun, als ob der Bundeslandwirtschaftsminister sich nicht für die Landwirtschaft interessiert hat. (Thore Stein, AfD: Na ja, Bilderbuchprojekte.) Dass es jetzt Kritik gab, das will ich auch sagen, ja, dass es Kritik gab, dass wir jetzt nicht an der Rögnitz waren, das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber Sie wissen hoffentlich heute auch, dass die heute bei uns im Haus zusammensitzen und wir mit Niedersachsen zusammen hoffentlich eine vernünftige Lösung finden. Aber der Kern der Diskussion, der muss ja sein, vollkommen klar, die Land- und Ernährungswirtschaft, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern sind, wenn man es so will, der Stabilisierungsanker der wirtschaftlichen Entwicklung. Das sehe ich so, das ist so, und das wird auch so bleiben. 4.750 Betriebe haben wir, die sind im Wesentlichen mittelständisch geprägt. Und an jedem solcher Betriebe hängen natürlich Tausende von Arbeitsplätzen, die im vor- und nachgelagerten Bereich dranhängen. Das wird immer so als selbstverständlich angesehen, und dass wir ausreichend Lebensmittel in bester Qualität mit den höchsten sozialen, den ökologischen, den ökonomischen Standards hier produzieren, das ist alles gottgegeben. Für mich ist es das nicht. Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, der Frust, den die Bauern haben, in Teilen auch aktuell noch, den verstehe ich auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass Frau von der Leyen, glaube ich, die Kommission geführt hat und unter der Kommission in Europa auch der Green Deal mit all den Maßnahmen, die auch zum Ausweiten der Bürokratie führen, der Forderungen und der Umsetzung, auf den Weg gebracht worden sind. Ich wünsche mir sehr, ich wünsche mir sehr, dass wir zu Erleichterungen kommen. Die Kommission hat jetzt erste Vorschläge gemacht – im Übrigen habe ich die selber auch unterbreitet, Herr Diener, Sie wissen das –, die vier Prozent Stilllegung abzuschaffen. Das habe ich schon gefordert, als dieser schreckliche Krieg in der Ukraine ausgebrochen war. Nun ist es endlich umgesetzt worden. Ja, das nun als das große Entbürokratisierungsfaktum in den Raum zu stellen, das ist mir ein bisschen zu wenig. Da sind wir uns einig, da muss mehr kommen. Ich glaube im Übrigen, in einer digitalisierten, in einer KI-Welt, in der wir uns in der Landwirtschaft im Übrigen ausdrücklich befinden, müssen wir wirklich mal die Daten übereinanderlegen und dann muss man auch mal prüfen, was wir in der Zukunft davon auch noch benötigen und was nicht. Das wäre im Übrigen ein Beitrag. Wir arbeiten ja an einem solchen Modell. Nicht umsonst haben wir ja Smart Farming mit Fraunhofer hier angesiedelt, und da kommen ja wirklich tolle, tolle Sachen auf den Tisch. Ich bin fest davon überzeugt, dass insofern tatsächlich auch die Vorschläge, die ja jetzt aus den Ampelfraktionen gekommen sind, das ist ein erster Anfang. Ich bin damit auch nicht zufrieden. (Sandy van Baal, FDP: Ich auch nicht.) Ich würde mich auch freuen im Übrigen – ich bin auch gleich fertig –, ich würde mich auch freuen, wenn wir zur Steuerbefreiung der nachwachsenden Rohstoffe im Agrarbereich beim Biodiesel kommen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesumweltministerin das jetzt auch mittlerweile so sieht. Daran arbeiten wir. Diese Risikorücklage finde ich eine absolut richtige Geschichte, weil wir damit Planungssicherheit, Rechtssicherheit und am Ende natürlich auch finanzielle Stabilität in die Landwirtschaft hineinbekommen. In guten Jahren legt man was zurück, dann wird man auch wieder investieren. Und ich habe mehrere andere Beispiele im Übrigen auch im Blick, wo wir auch weiterkommen wollen. Ich sage mal, das Windenergie-auf-See-Gesetz, dieses viele Geld, das ja da ist, das nicht verbraucht wird, das muss doch eine Lösung geben. Oder das AMK, dreieinhalb Milliarden, die da rumliegen, die bis heute nicht ausgereicht worden sind, da muss es doch Lösungen geben. Ja, und ich habe auch im Übrigen in der letzten Runde jetzt in der UMK mit den Umweltverbänden und auch mit dem Städte- und Gemeindetag, Landkreistag auf Bundesebene weitere Vorschläge unterbreitet. Und das hört tatsächlich, Herr Diener, es hört wirklich beim Wolf auf. Ich glaube, wir brauchen hier pragmatische Lösungen, die aber dann durchdacht sind und die am Ende dann tragfähig sind und die die Konflikte lösen und nicht weitere Konfrontation oder Konflikte säen. Deswegen kann ich uns nur empfehlen, die Landwirtschaft brauchen wir alle zum Leben, und es ist für mich keine Selbstverständlichkeit, dass unsere Landwirte in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine wirklich so gute Arbeit leisten. Wir haben keine Skandale, wie das in anderen Regionen dieser Welt ist. Wir haben tatsächlich auch die modernsten Standorte, die es überhaupt in Europa gibt. Und da gilt es wirklich auch mal Danke zu sagen. Es ist der wichtigste Volkswirtschaftszweig. Wenn Sie die Kette dahinter betrachten, dann sind wir bei fast 9 Milliarden Euro Umsatz. (Thore Stein, AfD: Umsatz, ja.) Damit sind wir der wirtschaftsstärkste Bereich. Und darin eingebettet – morgen sind die Waldbesitzer zusammen – ist auch die Forstwirtschaft und es ist auch die Fischerei dazu zu nennen. Und insofern will ich hoffen, dass wir weiterkommen. Und die Vorschläge, die aus der Fraktion gekommen sind, sind ein Anfang. Wo ich mich wirklich freuen würde, ist, dass wir die GA stabilisieren. Das scheint so gelungen zu sein, aber ich würde mich natürlich freuen, wenn gerade auch für Investitionen … Wir haben im Übrigen aktuell eine Überzeichnung unserer Agrarumweltprogramme von 107 Millionen Euro. Das bedeutet unterm Strich, die Landwirte nehmen das hier an, unsere Programme. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil sie es müssen!) Oder auch im ländlichen Raum brauchen wir die Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kindergärten, die Feuerwehren, die Dorfgemeinschaftseinrichtungen bis hin zu den Infrastrukturen. Da würde ich mich sehr freuen, wenn wir da auf europäischer, aber auch auf Bundes-, Landesebene zu einer möglichst hohen Stabilität der finanziellen Ausstattung kommen. Und insofern wünsche ich der Landwirtschaft eine gute Ernte. Und ich wünsche uns, dass wir ein Stück weit auch runterkommen, wie das heute schon einmal gesagt worden ist, und dass man auch mal bedenkt, in den 35 Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern 29 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume investiert worden. Das sieht man auch überall, das sieht man. Und da kann man auch wirklich mal sagen, jawohl, wir haben hier viel auf den Weg gebracht, und das müssen wir jetzt weiter versuchen zu stabilisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)