Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Diener, Sie haben gesprochen, was der Bauernpräsident gesagt hat. Der hat sich wenigstens noch bedankt und hat gesagt, es ist ein Päckchen gekommen. Sie reden von Luftpost. Das ist eben die Form der CDU, Landwirtschaftspolitik zu betreiben mit Skandalisierung. Einen Blick in die Zukunft machen Sie gar nicht. Und eine, sagen wir mal, anerkennende Auswertung von Sachen, die passiert sind, das kommt Ihnen auch gar nicht in den Sinn. Und das machen Sie hier im Land und auf Bundesebene auch. Die Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite steht wirtschaftlich nicht so dramatisch schlecht da, wie Sie es eben immer wieder behaupten. So haben sich die durchschnittlichen Einkommen und Betriebsgewinne in der deutschen Landwirtschaft in den letzten beiden Wirtschaftsjahren deutlich verbessert. Das haben wir hier im Parlament schon des Öfteren gesagt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso ist es.) Die Haupterwerbsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind sogar spitze. Sie konnten im vergangenen Wirtschaftsjahr die deutschlandweit höchsten durchschnittlichen Einkommenszuwächse von knapp 56 Prozent verzeichnen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern erzielten mit 92.829 Euro auch den mit Abstand höchsten Wert für das durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft. Ich erwähne das nur, weil man bei Ihren Reden gelegentlich den Eindruck bekommen kann, die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Untergang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich erinnere Sie gern an die agrarpolitische Bilanz von 16 Jahren CDU/CSU-geführtem Bundeslandwirtschaftsministerium. Von 2005 bis 2016 war es in Ihrer Verantwortung, und das hat die vielen Betriebsaufgaben nicht stoppen können. Rund 135.000 Betriebe gaben in dieser Zeit auf. Und auch die CDU/CSU haben mit massiven Protesten zu tun gehabt. Ich erinnere an 2019, als Frau Klöckner ein Agrarpaket mit schärferen Regeln zum Insektenschutz und zum Düngen verabschiedete. Auch da standen die Traktoren auf der Straße. Mit Ihrem Antrag beklagen Sie nun eine zu starke finanzielle Belastung von Landwirtschaftsunternehmen durch jüngste agrar- und finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei ist Ihr Antrag sichtbar vor dem Agrarentlastungspaket geschrieben worden, das vom Bundestag erst letzte Woche, am 5. Juli, beschlossen wurde. Mit diesem aktuellen Paket sind mehrere Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden und auch ein Versprechen eingelöst worden von Anfang des Jahres, wo gesagt wurde, es wird eine Kommunikation geben und es wird da auch Ergebnisse geben. Den größten ökonomischen Vorteil erlangen die Agrarbetriebe durch die Abschaffung des GLÖZ-Standard 8, die schon vor dem jetzigen Agrarpaket feststand. Dadurch fällt die Vorgabe weg, vier Prozent der jeweiligen Produktionsfläche stillzulegen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Frau von der Leyen ist ja da auch mitbeteiligt gewesen. Somit können die Agrarbetriebe auf diesen Flächen weiter produzieren und Gewinne erzielen, und sie können aber auch attraktive Prämien erlangen, wenn sie freiwillig mehr als vier Prozent der Fläche stilllegen, und zwar 1.300 Euro Prämie für das erste Prozent der Fläche. Das Ganze ist bares Geld wert und führt mich jetzt auch noch mal zu der Anmerkung, dass man zwar Bürokratie immer mit Kosten hier belegen kann, aber dass man immer vergisst zu sagen, im Gegensatz wird viel mehr an Möglichkeiten ausgeschüttet und die Landwirtschaft viel mehr unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Der Bundestag beschloss nun zusätzlich, die bisher geltende Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028 zu verlängern. Das bedeutet einen Kostenvorteil von jährlich rund 50 Millionen Euro. Und insgesamt ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Ermäßigung hilft, die in den vergangenen Kalenderjahren vermehrt auftretenden Gewinnschwankungen in Verbindung mit den Folgen des globalen Klimawandels abzupuffern. Das kommt ja auch viel zu wenig bei Ihnen in der CDU zu Wort, von der AfD ganz abgesehen. Wir machen auch die Landwirtschaftswende deswegen, weil wir uns vor dem Klimawandel sozusagen schützen wollen. Die besonders beeinträchtigten kleinen und mittleren land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können weiter unterstützt werden. Und da ist auch ein Denkfehler gewesen bei Herrn Diener. Der hat gesagt, die kleinen und mittleren Betriebe, die sind besonders sozusagen in Not. Das wissen wir auch, deswegen ist da auch ein besonderes Augenmerk jetzt drauf gelegt worden. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben aber nun auch die größten Betriebe sozusagen im Durchschnitt. Also wir sind ja auch ein bisschen anders aufgestellt als deutschlandweit. Beschlossen wurden aber auch weiterhin Anpassungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Dadurch werden Erzeuger vom Gemüsebauern über den Bäckereibetrieb bis zur Molkerei vor unlauteren Methoden entlang der Lieferketten geschützt. Wenn zum Beispiel die Bezahlung für die ausgelieferten 30 Paletten Salatköpfe auf sich warten lässt oder der Auftrag, weitere 20 Paletten anzuliefern, über Nacht storniert wird, dann sind dies unlautere Handelspraktiken zum Schaden der Erzeuger, die nun verboten wurden. Weiterhin gehören zum Agrarentlastungspaket der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen der Entbürokratisierung, die ebenfalls zahlreiche unproduktive Stunden Schreibarbeit vermeiden werden. Aber wir sind uns alle darüber im Klaren, dass bestimmte Kontrollen und insbesondere, wenn Geld ausgeschüttet wird aus europäischen Entlastungspaketen, dass da eine Bürokratie bleiben wird. Aber es ist ja eine freiwillige Angelegenheit. Man muss sich dieser Bürokratie nicht aussetzen, dann kriegt man aber auch keine Unterstützung. Diese Entlastungsmaßnahmen gilt es nun erst mal zur Kenntnis zu nehmen und zur Wirkung kommen zu lassen. Die von Ihnen angeführte Risikoausgleichsrücklage wurde von der Bundesregierung geprüft und als nicht geeignet angesehen. Und die von Ihnen angeführte Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungsbetrages von derzeit 9 auf 7,8 Prozent zum 1. Januar 2025, die im Wachstumschancengesetz festgelegt wurde, war eine notwendige Reaktion auf Rechtsstreitigkeiten auf EU-Ebene. (Beifall Sandy van Baal, FDP) In diesem Zusammenhang von einem neuerlichen Schlag ins Gesicht von Agrarbetrieben zu reden, halten wir für deutlich überzogen. Ich würde jetzt an dieser Stelle, ich könnte noch mehr Beispiele anwenden (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und würde aber jetzt die Zeit auch noch einmal nutzen, mich gegen die Verunglimpfung des Landwirtschaftsministers in Berlin, Cem Özdemir, zur Wehr zu setzen. Es ist eben mitnichten so, dass es Cem Özdemir nicht um die Landwirtschaft ginge. Das geht schon aus der Tatsache hervor, dass er das auch jahrelang in Baden-Württemberg sozusagen mit begleitet hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das ist einfach ungerecht, das zu sagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und gerade auch die Kommunikationsstrategie, die die Ampelregierung gemacht hat mit den Bauern im Winter und wo gesagt worden ist, es wird eine Kommunikation stattfinden und danach werden auch Maßnahmen beschlossen werden, die hat er ja genau eingehalten. Und auch für die Frage der Aufrechterhaltung von den Unterstützungsmitteln, europäischen Unterstützungsmitteln GAK und so weiter, da hat er sich für eingesetzt, und das ist auch im Bundeshaushalt so geblieben. Da sind keine Mittel gekürzt worden. Also hören Sie auf mit diesem Märchen, dass Cem Özdemir sich nicht für die Landwirtschaft interessiert und sich nicht dafür einsetzt! Und deswegen sage ich auch an unseren Landwirtschaftsminister heute, es hat mir zumindest gefallen, dass Sie das richtiggestellt haben und dass Sie dazu aufgerufen haben, jetzt mal ein bisschen mit weniger Schaum vorm Mund für die Zukunft der Landwirtschaft zu arbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!)