Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag! Wir behandeln dann also heute Bundes- und Europathemen. Na dann wollen wir mal! Ich bin ja bekanntlich nicht so ein Big Fan von vielen Ampelentscheidungen. Allerdings muss ich hier wirklich einiges klarstellen. Im Rahmen – also Herr Dr. Terpe hat vieles schon gesagt, wird sich wiederholen, aber es ist nicht alles korrekt dargestellt von Ihrer Seite –, im Rahmen des aktuellen Entlastungspakets für die Landwirtschaft hat die Bundesregierung die mehrjährige Gewinnglättung beschlossen. Wenn Gewinne von landwirtschaftlichen Unternehmen im Betrachtungszeitraum stark schwanken, so werden sie im Durchschnitt der Jahre besteuert. Wir hätten uns übrigens auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage gewünscht und auch gern angeboten, aber leider scheiterte es, das sagte Herr Terpe auch, am EU-Recht, da den deutschen Landwirten dann Wettbewerbsvorteile entstünden. Es braucht also eine Initiative auf EU-Ebene. Stärkste Fraktion ist da? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können Sie gerne weitergeben, Herr Diener! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Umsatzsteuerpauschalierungsbetrag ergibt sich aus zwei jährlichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wobei die Summe der Vorsteuern aller pauschalierenden Landwirte ins Verhältnis gesetzt wird. Das wurde hier auch von Herrn Bruhn schon erklärt. Der ermittelte Durchschnittssatz wird dann auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundet. Dieser ist in den vergangenen Jahren tendenziell gesunken. Auf EU-Ebene hat die großzügige deutsche Umsetzung der Vereinfachung für Landwirte immer wieder zu Streit geführt. Und auch Vertragsverletzungsverfahren sind daraus entstanden. Das Bundesfinanzministerium hält das Risiko von Steuernachzahlungen bei einem nationalen Alleingang durch den gesunkenen Beitrag klein. Zum Klimageld: Das Klimageld ist als Ausgleich für die CO -Bepreisung gedacht und soll natürlich schnellstmög-2 lich umgesetzt werden. Im Moment scheitert es wohl am Auszahlungsmechanismus. Da das Klimageld aber pauschal ausgezahlt wird, kann es doch nicht als Entlastung nur für den ländlichen Raum betrachtet werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das erschließt sich mir überhaupt gar nicht, und wir möchten da auch noch an ein/zwei andere Entlastungen erinnern, die es in Ihren Antrag nicht geschafft haben. Ich fange jetzt auch nicht mit Glyphosat an und wer das abgeschafft hat und wer das wieder eingeführt hat. Es war halt wichtig, dass es wiederkommt. Damit hat die Bundesregierung für die Landwirte nämlich Planungssicherheit geschaffen. (Beifall Thore Stein, AfD) Das ist einfach so! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da war die CDU vorher halt nicht in der Lage dazu. Wozu die CDU in 16 Jahren Bundesregierung weiterhin nicht in der Lage war, sind die zahlreichen weiteren Entlastungen: – absolut unsinnige Sanktionierung im Falle des Verlustes einer Ohrmarke – weg, – die Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, Herr Dr. Terpe hat es erwähnt – umgesetzt, – Aussetzung der Stilllegungspflicht für deutsche Landwirte während des Rests der Förderperiode – umgesetzt, – Hürden im Baurecht für Umbaumaßnahmen in Stallanlagen – weg, – und auch beim Thema erneuerbare Energien, insbesondere beim Thema Biogas, wurden Hürden abgebaut. Mir geht das alles auch noch nicht insgesamt weit genug, natürlich nicht, Herr Minister Backhaus sagte es auch. Wir reden da innerhalb unserer FDP-Gruppen auch. Es muss weiter was passieren, das ist alles richtig, aber es ist ein, verdammt, ein Anfang gemacht worden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss hier auch mal gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Insgesamt, Herr Diener, Ihre Feststellungen sind alle nicht falsch. Leiten Sie einfach Ihre Lösungsvorschläge nach Brüssel weiter! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)