David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin erst mal an der Stelle dankbar für die konstruktive Debatte zu dem Thema. Und ich vernehme, dass zumindest einhellig Übereinstimmung hier im Raum ist, dass wir uns dem Thema weiter widmen müssen. Ich würde aber ganz gern noch mal auf die Einschätzung von Minister Pegel eingehen, die ich nicht ganz teile. Ja, wir hatten solche Bedrohungslagen auch in der Vergangenheit. Ich glaube aber schon, dass wir momentan eine Situation haben, die eine ganz neue Dimension annimmt, denn gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Niveau noch mal signifikant geändert, aber auch die mittlerweile immer offeneren Ambitionen Chinas an der Stelle haben das Niveau signifikant geändert im Vergleich zu früheren Zeiten. Genauso die Zusammenarbeit – gerade Russland, China, Syrien, Nordkorea, Iran –, das sind genau die Achsen, die sich momentan offen gegen unsere westlichen Werte, gegen unsere westlichen Demokratien stellen. Und das ist für mich eine neue Dimension, und deswegen bedarf es auch aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion hier eines besonderen Augenmerks darauf. Ich frage mich immer die ganze Zeit – ja klar, also ob Landesamt für Verfassungsschutz oder Abteilung, darauf können wir gerne noch mal eingehen, Frau von Allwörden –, aber wenn wir über den ganzen Verbund der Verfassungsschutzämter oder Behörden reden, frage ich mich immer: Welchen Beitrag leistet denn Mecklenburg-Vorpommern in diesem Verbund? Leisten wir einen ernsthaften Beitrag oder bekommen wir einfach Informationen von außerhalb, versuchen diese dann zu verwerten und damit zu arbeiten? Und ich möchte meinerseits nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer ist, sondern dass wir aktiv darauf eingehen. Und deswegen brauchen wir auch die Ausstattung beim Personal. Ich verstehe, dass das nicht von heute auf morgen geht, das sehe ich völlig ein. Ich frage mich aber auch bei der technischen Ausstattung – beim LKA haben wir ja schon Einblicke bekommen, wie die technisch ausgestattet sind –, das ist ausbaufähig. (René Domke, FDP: Das ist noch gelinde ausgedrückt.) Und wenn ich mir dann so diverse Anhörungen aus dem PUA 1 in Erinnerung rufe und dort Schilderungen bekomme, wie der Verfassungsschutz da ja auch irgendwie in der Vergangenheit gearbeitet hat, dann habe ich arge Zweifel, dass die technische Ausstattung beim Verfassungsschutz den aktuellen Bedrohungslagen ernsthaft gerecht wird. Von daher ist unser Antrag wichtig an dieser Stelle. (Beifall René Domke, FDP) Herr Kramer hatte noch mal das Thema „Schulung und Training“ angesprochen und ist dann leider ein bisschen abgedriftet, weg vom Thema. Aber auch Kollegin Oehlrich hatte da ja noch mal den Punkt draufgelegt. Und das möchte ich noch mal unterstreichen an dieser Stelle, Schulung und Training nicht nur von Mitarbeitern beim Verfassungsschutz, sondern gerade auch der Verwaltung der Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) aber auch Hochschulen und Unternehmen. Das Bergamt Stralsund ist ja irgendwie nur das eine Beispiel, was man mal komplett durchgegangen ist, wo plötzlich gesagt wurde, na ja, also wären die Mitarbeiter vielleicht hinreichend sensibilisiert gewesen, hätte man da vielleicht auch anders reagiert. Wir unterstellen mal keine Absicht an der Stelle, aber was ist doch dann das genaue Thema? Hier greifen Mächte von außen irgendwie ein und dann auch auf persönlichen Ebenen, und dann gehen die doch niedrigschwellig an Sachbearbeiter ran, Mitarbeiter/-innen, die vielleicht erst mal gar nicht so sehr darauf fokussiert sind und dummerweise vielleicht sogar Informationen herausgeben, die man nicht herausgeben darf. Das bedarf Schulung und Training und einer Bewusstseinswerdung dieses Problems innerhalb unserer kompletten öffentlichen Verwaltung, aber auch innerhalb der Unternehmen und der Hochschulen. Das Konfuzius-Institut hatte ich an der Stelle ja auch angesprochen gehabt. Und wenn wir dabei sind, wie Informationen abgegriffen werden beziehungsweise wie uns Schaden zugefügt wird, möchte ich nur mal ein Beispiel russischen Vorgehens, langfristigen russischen Vorgehens bringen. Wir hatten einen Angriff auf den Deutschen Bundestag. Das ist jetzt schon ein paar Jahre her. Das ist ein Angriff, der wurde nachgestellt, forensisch geguckt, wie das Ganze zustande gekommen ist. Und das war nicht, die haben sich nicht heute überlegt, komm, wir gucken mal, wie wir da reinkommen, sondern die haben Jahre vorher, Jahre vorher Sicherheitslücken gefunden, ausgenutzt, Software eingeschleust, und diese Schadsoftware hat jahrelang im System mitgeschlummert, hat diverse Updates überlebt. Und genau in dem Moment, wo man sagt, so, jetzt will ich meinen Angriff ausführen, dann wird diese Software aktiviert. Das heißt also, heute haben wir wahrscheinlich schon in unseren Systemen Schadsoftware, die irgendwann mal aktiviert wird, wo man wirklich danach suchen muss und dagegen vorgehen muss und dafür auch die nötige Technik und Expertise braucht. Aber auch heute kann es immer noch passieren, dass durch Sicherheitslücken Schadsoftware eingeschleust wird, die dann vielleicht in einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren, vielleicht aber auch erst in zehn Jahren zum Einsatz kommt und uns dann den Boden unter den Füßen wegreißt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei dem Thema auf der Hut sind. Und deswegen, das hatte Kollegin Oehlrich ja auch noch mal angesprochen gehabt, ja, ich sehe nicht die komplette Verantwortung hier bei der Abteilung für Verfassungsschutz, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern auch in unserem gesamtgesellschaftlichen Handeln, aber auch im Handeln der Regierung. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und deswegen fordern wir ja auch schon seit Beginn an ein IT-Sicherheitsgesetz, um uns gerade vor der Cyberabwehr auf allen Ebenen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich befürchte schon, die Abstimmung wird nicht ganz zu unseren Gunsten ausgehen. Ich möchte aber zum Schluss noch mal ganz gern auf einen Punkt eingehen, und zwar im Bericht vom Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Appell an alle: „Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ist der Verfassungsschutz auch auf Ihre Mithilfe angewiesen! Sollten Sie Kenntnis von möglichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten oder Hinweise auf Agenten ausländischer Nachrichtendienste haben bzw. erlangen, bitten wir Sie, sich diesbezüglich – auf der Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihrer Informationen – mit uns in Verbindung zu setzen.“ (René Domke, FDP: Aha!) „Auch für den Fall einer eigenen, persönlichen Verstrickung können wir Ihnen ggf. Lösungsansätze aufzeigen.“ Das bitte ich zu beherzigen und weiterzutragen, damit wir uns alle gemeinschaftlich schützen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)