Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ja, das haben jetzt eigentlich alle schon vor mir gesagt, das will ich ja überhaupt gar nicht in Abrede stellen, dass die FDP hier ein ganz wesentliches Thema anspricht. Das wurde jetzt auch noch mal gesagt, auch das muss ich nicht wiederholen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie in die Wirtschaft gehen?!) dass die Babyboomer, diese Generation, die dazugezählt werden, jetzt vor allem nach und nach in Rente gehen. Gleichwohl, glaube ich, muss man da auch noch mal unterscheiden, ich kenne das ja selbst aus meiner Berufstätigkeit vorher, dass die Leute einen sehr unterschiedlichen Zeitpunkt auch wählen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also ich kenne durchaus Geschäftsführer, die auch erst die Unternehmensnachfolge regeln, wenn vorne schon die acht steht, ne?! Und es ist durchaus auch normal, bis übers 70. Lebensjahr hinaus zu arbeiten. Es gibt manche, die hören auch schon früher auf. (René Domke, FDP: Da haben wir ja noch Zeit, Herr Winter.) Ich kenne sogar auch Leute, die haben ein gut laufendes Geschäft und geben das um den 50. Geburtstag … (Zuruf von René Domke, FDP) Also von daher, diese Rechnung geht nicht immer ganz auf. Und es haben natürlich auch Leute in unterschiedlichsten Alterskohorten in den 90er-Jahren gegründet. Das wollte ich nur noch mal so dazusagen. Richtig ist, glaube ich auch, das kam noch nicht so sehr hervor, das möchte ich noch mal betonen, dass das natürlich auch ein wichtiger Punkt für die Altersvorsorge der Unternehmerinnen und Unternehmer ist. Aber das wirft doch eigentlich den Scheinwerfer darauf, was viele Bundesregierungen seit Jahrzehnten verpennt haben, dass wir uns eigentlich mal um eine vernünftige soziale Absicherung von insbesondere Kleinstunternehmen, aber generell Selbstständigen kümmern müssen. Und das ist ein Riesenproblem, was wir in Deutschland haben. Die SPD hat da seit vielen, vielen Jahren schon die Lösung auf dem Tisch, und die wurde nicht genommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Das ist nämlich die Einführung der Logik der Bürgerversicherung auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, sodass Selbstständige, Beamte und explizit auch Politiker da miteinzahlen. Gut, was wir auch gehört haben, tatsächlich verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein gut ausgestattetes Instrumentarium zur Förderung von Gründungen, aber eben auch von solchen Betriebsübernahmen. Es wurden die Gründerstipendien benannt, die als monatlicher Zuschuss gezahlt werden, es wurden die Mikrodarlehen genannt in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Es wurde von den KfW-Krediten gesprochen, die natürlich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen. Und dieses, ja, dieses bunte Instrumentarium natürlich mit verschiedenen Hebeln, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsmöglichkeiten, dies ist für uns hinreichend, um etwaigen Finanzierungsproblemen bei Unternehmensnachfolgen vorzubeugen, (René Domke, FDP: Wir wollen ein Instrument mehr.) auch wenn ich es gut finde, dass die FDP sich hier, finde ich, mit einem klugen Instrument auch relativ detailgetreu – ich muss auch meiner Kollegin Frau Wegner da zustimmen, dass man bestimmte Dinge, glaube ich, dass man da ernsthafte Bedenken haben kann, dass man so was denn vielleicht auch noch genauer in so einem Antrag fassen kann –, wenn Sie sich auch so mit der Finanzierung, mit der Aufsetzung schon beschäftigt haben. Wir werden, denke ich, weiter, gerade auch als SPD-Fraktion, aber auch zusammen mit dem Koalitionspartner genau schauen, wie entwickelt sich die Förderlandschaft, werden auch gucken, wie unsere Instrumente greifen, sind da ja auch im Ausschuss et cetera in guten Gesprächen. (René Domke, FDP: Dann legen Sie unseren Antrag wenigstens so lange weg und schauen Sie dann noch mal rein!) Ansonsten, was wir hier gehört haben, war wenig überraschend – wieder so der gleiche Verriss, den wir immer kennen. Hier auch mal so ein Update, weil das immer wieder genannt wurde und auch Herr Schmidt das genannt hat: Mittlerweile ist es glücklicherweise nicht mehr so, gleichwohl wir da noch Luft haben, Deutschland hat nicht mehr diese rekordhohen Strompreise. Es ist so, dass wir 2022 natürlich durch die Ukrainekrise den höchsten Strompreis hatten, auch in der EU. Da sind wir mittlerweile deutlich wieder zurückgefahren, sind noch leicht über dem EU-Durchschnitt, aber wir sind nicht mehr auf den vordersten Plätzen. Und das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Gaspreis. Und das muss man auch mal sagen, also Sie können nicht immer nur die schwarzmalerischen Zahlen nehmen, ohne ihnen ab und zu auch mal ein Update zu geben, weil es ist natürlich eine Dynamik da drin, weil insbesondere die Bundesregierung auch die Probleme natürlich erkennt und handelt.