Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, muss ich sagen, fand ich das jetzt gerade ein bisschen schade, dass, wenn wir einen Antrag vorliegen haben, der sich um den Verfassungsschutz drehen soll, wir über die Polizei reden. Ich glaube, das ist genau eines der Probleme, dass wir die Themen immer miteinander vermischen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Verfassungsschutz ist Verfassungsschutz. Der hat ganz andere Aufgaben als die Landespolizei, und es wäre schön, wenn wir das zumindest hier in der Debatte dann auch auseinanderhalten würden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil das nämlich auch in der Öffentlichkeit suggeriert, als hätte Verfassungsschutz die gleichen Aufgaben, dabei sind das zwei ganz unterschiedliche Dinge. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von der FDP wollen mit ihrem Antrag Freiheit und Sicherheit stärken, mit der Forderung, den Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufzustellen. Zunächst einmal, und es tut mir leid, dass ich da so akribisch sein muss, aber Mecklenburg-Vorpommern hat kein Landesamt für Verfassungsschutz. Wir haben seit der Gründung 1991 lediglich eine Abteilung des Innenministeriums, die Abteilung 5. Das ist also eine Abteilung des Innenministeriums, kein Landesamt. Das ist ein großer Unterschied. Damit ist im Grunde – und das ist leider so –, aber damit ist im Grunde Ihr ganzer Antrag schon für die Tonne, (Zuruf von René Domke, FDP) weil das ist einfach begrifflich falsch. Und wir müssen uns ja hier in diesem Hohen Hause schon mit den richtigen Begrifflichkeiten auch … (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Das ist nicht die ganze Kritik, ich bin ja noch nicht fertig. Aber ich sage nur, es fängt schon so an, und das muss ich leider sagen, weil es einfach falsch ist. Wir haben kein Landesamt. Der Innenminister hat allerdings in seiner Pressemitteilung zur Vorstellung des Verfassungsschutzes auch gesagt „Landesamt für Verfassungsschutz“. Aber gut, by the way, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich weiß, was Sie meinen natürlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber dennoch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber hier ist es halt kein Landesamt, (Zuruf von René Domke, FDP) und wir sind ja hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, jetzt muss ich mich erst mal ordnen hier, Moment! (Horst Förster, AfD: Landesabteilung.) Ach so, genau, danke! Landesamt für Verfassungsschutz, dazu wollte ich noch sagen, vielleicht wünscht sich der eine oder andere und vielleicht ja auch die FDP, dass wir ein Landesamt haben. Und ich finde, auch darüber kann man durchaus mal diskutieren. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das wollte ich nämlich noch hinzufügen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Bei der SPD zum Beispiel nehme ich wahr, dass sie den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes eher noch ausweiten möchte. Das habe ich so vernommen. DIE LINKE hat nach wie vor noch nicht ihren Frieden mit dem Verfassungsschutz gemacht, wie mit vielen anderen Bereichen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber das müssen Sie in der Koalition untereinander klären, ist aber ein Fakt, denke ich mal, den Sie auch nicht verschweigen wollen. Herr Koplin nickt, ist ja auch in Ordnung, ist halt eine Haltung dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zweck des Verfassungsschutzes nach Paragraf 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes ist jedenfalls der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Die Spionageabwehr im Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Wenn mit dem Bund und den anderen Bundesländern Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung und der strukturellen Aufstellung des Verfassungsschutzes genutzt werden sollen, ist dagegen sicherlich überhaupt nichts zu sagen. Den Bereich der Spionageabwehr im Verfassungsschutz personell und sachlich ausreichend auszustatten, sollte selbstverständlich sein meines Erachtens. Ob ein Konzept für die zeitnahe Besetzung der offenen Stellen in der Verfassungsschutzabteilung entwickelt werden muss, kann man diskutieren. Letztendlich entscheiden die Arbeits- und Karrierebedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Aufgabenfeld, ob jemand für den Verfassungsschutz tätig sein will oder nicht. Alle weiteren Forderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP Fraktion, sind nicht trennscharf durch die gesetzlich normierten Aufgaben des Verfassungsschutzes gedeckt. Sicherheitsaudits, Pentestings und die Implementierung von Best Practices, der Cyber Security, Schulung und Training von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu Sicherheitsrisiken, Spionageabwehr und Desinformationsbekämpfung können wirksame Mittel sein zum Schutz einer funktionsfähigen Wirtschaft. Normierte Aufgabe des Verfassungsschutzes ist aber, im Rahmen der bestehenden Eigenverantwortung von Unternehmen durch Sensibilisierung und Aufklärung einen Beitrag zum Schutz der Wirtschaft und auch zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Fakt ist aber auch, dass die Sicherheit in Deutschland trügerisch ist. Die Weltlage ist unsicher und geprägt von internationalen Spannungen und Bedrohungen. Durch eine Stärkung des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr kann die nationale Sicherheit Deutschlands erhöht werden, selbstverständlich. Spionageabwehr erfordert moderne Technologien und hoch spezialisierte Kenntnisse. Auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben und sich gegen immer raffiniertere Spionagemethoden zu wappnen, ist deswegen eigentlich meines Erachtens auch unabdingbar. Eine gut ausgestattete und kompetente Spionageabwehr kann besser mit internationalen Partnern kooperieren und Informationen austauschen. Um globale Bedrohungen effektiv zu erkennen und zu bekämpfen, ist das entscheidend. Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern weder auf einer Insel noch unter einer Käseglocke. Ende Oktober 2021 – und das wurde hier auch schon benannt – wurde im Landkreis Ludwigslust-Parchim das komplette Rechenzentrum durch einen Cyberangriff lahmgelegt. Wer auch immer das getan hat, es waren offenbar nicht unsere Freunde. Und das nächste Mal könnten es Krankenhäuser, die Wasserversorgung, Verkehrsleitsysteme oder auch die Eisenbahn treffen. Wir müssen uns dringend besser schützen. (Beifall David Wulff, FDP) Eine Berichtspflicht des Innenministeriums und der Verfassungsschutzabteilung gibt es übrigens, und zwar gegenüber der PKK. Dem Innenausschuss bis 30. September 2024 über Prüf- und Umsetzungsergebnisse zu berichten, ist, denke ich, schon echt sehr kurzfristig und, ich denke auch, gesetzlich nicht zulässig. Und aus diesem … (David Wulff, FDP: Der ist ja schon ein bisschen älter, der Antrag.) Bitte? (David Wulff, FDP: Der ist schon ein bisschen älter, der Antrag.) Ach ja, guck mal! Wir müssen … (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Wir schaffen ja immer nix.) Aber genau aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen, lieber Kollege David Wulff. Ich bin aber durchaus bereit, dass wir uns zusammen noch mal hinsetzen und uns in diesem Bereich noch mal austauschen, vielleicht sogar zusammen einen Antrag einbringen, der den Kern des Punktes trifft, (David Wulff, FDP: Landesamt.) der auch den Verfassungsschutz so benennt, wie er in diesem Land existiert. Und dann würde ich mich freuen. Ich würde ihn gerne mit Ihnen zusammen dann noch einmal in anderer Form, wie es eben passend ist, hier in den Landtag einbringen. Ich lade Sie herzlich dazu ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Diener, CDU)