Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU Deutschlands hat vor wenigen Wochen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, und ich möchte gerne aus der Präambel zitieren: „Aus diesem“ christlichen „Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.“ Zitatende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ableitung aus dem Grundgesetz hat der Innenminister in seiner Rede genannt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Meine Damen und Herren, das sollte doch uns alle hier auch einen, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb sollte es eigentlich auch selbstverständlich sein, dass ein Großteil des Antrages – und ich nenne hier ganz bewusst die Punkte 1 bis 4 – natürlich auch zu unterstützen ist, dass wir uns klar bekennen, uns klar positionieren gegen jede Form von Gewalt. Und ich betone es noch mal ganz deutlich, und da spielt für mich auch nicht die Rolle, wer das Opfer ist, sondern jede Form von Gewalt ist abzulehnen und vor allem natürlich auch Gewalt gegen Kinder. Das sollte auch selbstverständlich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Dem Dank, den die Koalitionsfraktionen hier äußern, dem müssten natürlich auch am Ende des Tages Taten folgen, denn nur vom Dank und vom Klatschen alleine werden wir die Dinge nicht lösen. Wenn Sie unter Punkt 4 zum Beispiel der Jugend- und Sozialarbeit danken, der Kultur, dem Sport – ich erinnere an die gestrige Diskussion zu den Musikschulen, die Sie ja leider verhindert haben –, dann muss man aber auch liefern. Es reicht ja nicht, der Kultur zu danken, der in Form von den Musikschulen das Wasser bis zum Hals steht, der Schulsozialarbeit, der Jugendsozialarbeiter, da kennen Sie auch die Finanzierungssituation. Da wird Dank alleine nicht reichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da werden wir Sie auch an Ihren Worten messen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und gestatten Sie mir noch auch einige Worte – und wir haben es ja auch im Innenausschuss thematisiert – zur Kommunikation rund um die Vorfälle in Grevesmühlen. Und um eins klarzustellen: Da gibt keine Relativierung, jede rassistische Attacke, egal, in welcher Form, müssen wir entschieden zurückweisen, das ist doch völlig klar. Aber da war ich schon etwas erstaunt, und es ist in der Tat nicht das erste Mal, wir haben es in Groß Strömkendorf erlebt, wo die gesamte SPD-Parteispitze – Frau Faeser, Frau Schwesig, ich glaube, selbst Herr Mucha als Innenausschussvorsitzender war da – sofort Parallelen gezogen hat zu Lichtenhagen, Solingen und Mölln, und am Ende stellte sich heraus, dass es dort kein fremdenfeindliches Motiv gab, sondern „nur“ – in Anführungsstrichen – ein Brandstifter war, (Julian Barlen, SPD: Da hat eine Unterkunft von Kriegsflüchtlingen gebrannt.) der aus anderen Motiven dort gehandelt hat. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist auch keine Relativierung, aber es war kein fremdenfeindlicher Hintergrund. Es ist keine Relativierung, Herr Barlen. Sie müssen auch schon zuhören. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben die Kommunikation erlebt des Innenministeriums im Zusammenhang mit Ribnitz-Damgarten, wo tagelang dort eine Treibjagd zugelassen wurde und nicht klar und deutlich dem auch widersprochen wurde seitens des Innenministeriums. Und wir haben es jetzt erlebt, dass eine Landespolizei hier klar im Konjunktiv gesprochen hat, erste Ermittlungsstände dort mitgeteilt hat und sofort von der politischen Spitze dieses Landes auch so eine Vermutung, eine Tatsache gemacht hat, teilweise mit falschen Informationen, Frau Schwesig, die von afghanischen Kindern bei X geschrieben hat, sich dann korrigieren musste. Also, meine Damen und Herren, das stärkt alles nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung, dass hier auch die Landesregierung klar und deutlich kommuniziert und auch nur Fakten kommuniziert und nicht irgendwelche Mutmaßungen kommuniziert, weil dann natürlich der Verdacht entsteht, man möchte vielleicht auch Dinge hier politisch instrumentalisieren, und am Ende schadet es dem Ansehen des Landes. Deswegen der dringende Appell, meine Damen und Herren, auch an die Landesregierung, hier wirklich nur mit Fakten zu argumentieren und erst dann nach draußen zu gehen, wenn wirklich die Tatsachen klar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und wenn wir uns dann einen Punkt anschauen, den Punkt 5, der bietet natürlich sehr, sehr viel Interpretationsspielraum. Sie sprechen hier von antidemokratischen Vertretern, sprechen es aber nicht deutlich aus. Ich gehe mal davon aus, dass Sie jetzt nicht das BSW meinen und andere, sondern wahrscheinlich die AfD meinen. Das hätte man dann aus meiner Sicht so auch ganz klar reinschreiben können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, was Sie pauschal hier fordern, alles abzulehnen, Kommunalpolitik hier quasi aufzufordern, das birgt natürlich schon die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden und sich noch mehr Menschen der AfD hinwenden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gegenteil ist der Fall.) Denn eins kann ich Ihnen sagen, das, was, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gegenteil ist der Fall!) das, was … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Frau Oehlrich, hören Sie doch erst einmal zu! (Daniel Peters, CDU: Das spielt doch gar keine Rolle mehr auf lokaler Ebene oder kommunaler Ebene!) Denn das, was Herr Barlen geäußert hat direkt am Tag nach der Kommunalwahl, man wird sich also gar keinen Antrag anschauen, wir werden pauschal ablehnen, setzen uns damit nicht auseinander – also ich habe selten so viele Reaktionen von Wählerinnen und Wählern bekommen, die gesagt haben, das kann doch nicht die Antwort sein auf dieses Wahlergebnis, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) da ist doch etwas mehr Demut jetzt erforderlich, gerade wenn ich mir anschaue Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, wo Sie auch als SPD knapp über die sieben Prozent kommen. (Thore Stein, AfD: Sind die GRÜNEN da überhaupt angetreten?) Da ist doch erst mal der Ansatz zu sagen, wir gehen erst mal in uns, überlegen uns, was haben wir denn falsch gemacht, alle Parteien, anstatt gleich pauschal zu sagen, mit dem wird nicht gespielt, mit dem wird nicht geredet und da passiert auch nichts. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es natürlich auch um die Funktionsfähigkeit der Kommunen, da, wo Sie sich ganz zurückgezogen haben. Es gibt ja Bereiche, Stadtvertretungen, da haben die LINKEN gar nicht mehr kandidiert beispielsweise, da gibt es Sie gar nicht mehr. So, da ist ja die Frage, wer ist da überhaupt noch dort, mit wem kann ich überhaupt noch reden. So, und dann kommen so Ergebnisse zustande, wie wir sie jetzt in Teterow gesehen haben, dass dort jemand von der AfD zum Bürgervorsteher gewählt wird, (Thore Stein, AfD: Guter Mann! Guter Mann!) wo es dann nicht mal für CDU und SPD reicht (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wo wir uns natürlich Gedanken machen, wo ich ja den Medien, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wo ich … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen, hören Sie zu! Hören Sie zu, Herr Barlen! Manchmal ist es besser, auch zu schweigen. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Denn selbst Ihre Genossen, so war ja der Presse zu entnehmen, Herr Barlen, haben ja in Teterow AfD-Anträgen zugestimmt. Also dann müssen wir uns doch auch mal ehrlich machen. Herr Barlen, jetzt könnten Sie vielleicht einmal zuhören. Als es in Schwerin darum ging, ein klares Signal zu setzen gegen die AfD, gegen Herrn Holm, zu verhindern, dass ein AfD-Landesvorsitzender Stadtpräsident wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der böse Herr Holm!) haben Sie sich als SPD in die Büsche geschlagen an der Stelle, (Daniel Peters, CDU: So ist es.) haben dort kein klares Zeichen gesetzt. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Sie haben dafür gesorgt, dass die AfD hier weiter mehr Ausschusssitze bekommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Herr Ehlers hat sie noch links überholt.) haben gegen Anträge von CDU und LINKEN gestimmt, Herr Barlen. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also Ihr Kampf gegen die AfD endet meistens dann, wenn es darum geht, andere zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und scheint so zu sein, dass es nur, wenn es um eigene Pfründe geht, dann wird dazu aufgerufen, jetzt müssen alle gegen die AfD zusammenstehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Das sagt der Richtige, das sagt, der Richtige, Herr Ehlers! Bitte! Da lachen wir ja gleich, lachen wir ja gleich.) Wenn es um andere geht, dann passiert das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Da hat er sich in die Sackgasse geredet. – Thore Stein, AfD: Stadtpräsident von linken Gnaden.) Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man auch in den Kommunen die Auseinandersetzung mit der AfD sucht, die inhaltliche Auseinandersetzung auch sucht, und dass natürlich auch – und das ist im Landtag auch üblich –, dass es natürlich auch irgendwo eine personelle Abbildung gibt. Das haben jetzt einige Kreistage so entschieden, und da finde ich es jetzt schwierig, hier par ordre du mufti aus dem Landtag den allen zu erklären, dass sie irgendwie nicht ganz richtig laufen, sondern es sind am Ende Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, noch mal, und da gibt es höchst unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge, und ich finde, das muss man einfach dann an der Stelle auch respektieren. (Julian Barlen, SPD: Wie ist denn Ihre Sichtweise?) Wir haben da eine sehr klare Haltung dabei, ich habe es Ihnen ja eingangs gesagt. Aber schauen Sie sich Ihre Sichtweise an! Und ich weiß, Sie haben keinen kommunalen Hintergrund. Manchmal ist es gut, einen zu haben. Schauen Sie es sich an, gucken Sie in die Archive rein! In Schwerin beispielsweise gibt es jedes Mal Empfehlungen der Verwaltungsspitze zum Umgang mit Anträgen. Und da gibt es AfD-Anträge, wo der Oberbürgermeister – in Klammern, SPD –, die Beigeordnete – in Klammern, DIE LINKE – schreibt, dem Antrag kann man zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja auch Sachpolitik.) Das ist doch die Realität. Und deswegen können Sie doch nicht, (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt Ihre Haltung, ja?!) deswegen können Sie doch nicht eins zu … Ich beschreibe einfach nur mal die Realität, Herr Barlen. Deswegen können Sie doch nicht eins zu eins jetzt sagen hier, man muss jetzt hier par ordre du mufti beschließen. (Julian Barlen, SPD: Also es gibt keine Brandmauer bei Ihnen, richtig?!) Es gibt … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Barlen, hören Sie mir zu! Die Brandmauer, bei Ihnen gibt es sie auch nicht. (Julian Barlen, SPD: Also gibt es die bei Ihnen?) Wenn Sie dafür sorgen, dass die … Bei Ihnen gibt es die ja nicht, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen?!) Bei uns, wir haben eine sehr klare Beschlusslage, dass es keine Zusammenarbeit gibt, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ah ja! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) aber Sie, Herr Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) brechen damit ja auch, sonst hätten Sie ja uns unterstützt, sonst hätten Sie nicht dafür gesorgt, dass die AfD zusätzliche Posten und Pöstchen bekommt. Und von daher bleiben Sie da mal ganz gelassen, Herr Barlen! Und ich würde uns allen empfehlen, gerade das Kommunalwahlergebnis mit etwas mehr Demut hier aufzunehmen, zu schauen, woran hat es gelegen, und vor allem die Dinge und die Probleme, die da sind, auch zu lösen. Und ich glaube, Herr Barlen, wir brauchen auch – Ihr Punkt 6, das ist ja ein beliebtes Stilmittel, dass wir noch mal alte Beschlüsse, jetzt haben Sie fünf Beschlüsse rausgekramt, noch einmal bekräftigen –, ich glaube, das ist auch eines Parlamentes nicht würdig. Wir haben einen Beschluss gefasst. Solange der nicht aufgehoben ist, solange gilt der Beschluss, und wir müssen jetzt nicht 15-/20-mal hier unsere alten Beschlüsse bekräftigen. Von daher haben Sie uns bei den Punkten 1 bis 4 an Ihrer Seite, bei den anderen Punkten nicht, denn da müssen Sie schon ganz klar und deutlich sagen, was Sie wollen und wie Sie sich auch vorstellen, wie künftig unsere Kommunen überhaupt noch handlungsfähig sein sollen angesichts solcher Mehrheitssituationen – ich habe es gerade in Teterow und anderen Kommunen beschrieben –, wie damit umgegangen werden soll. Das müssen Sie dann schon mal klären, wenn man da jetzt künftig sagt, man beschäftigt sich gar nicht mehr damit, wir reden nicht über den Inhalt, wir lehnen pauschal alles ab. (Thore Stein, AfD: So wie hier im Landtag, Herr Ehlers.) Und dann erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie zur Fahne stehen, wenn es dann darum geht, auch mal klare Kante zu zeigen, auch bei Wahlen wie jetzt hier in Schwerin. Das haben Sie leider nicht gemacht. Das können Sie ja vielleicht noch erklären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich beantrage Einzelabstimmung der Punkte 5 und 6. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)