Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir müssen auch gar nicht um den heißen Brei herumreden, woran es scheitert bei den Unternehmensnachfolgen, das sind vor allen Dingen derzeit die hohen Kosten und die Unsicherheit. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Und die katastrophale Politik der Ampel, aber auch von Doppel-Rot hier im Land schadet und verunsichert die Gründer, Investoren und Nachfolger. Sprechen wir doch mal Klartext, was die Wirtschaft bekümmert: Prometheusstrafen für Kreditnehmer durch hohe Zinsen, Prokrustesbetten für die Importeure durch Kriegsverlängerung, Sanktionen, Handelsbarrieren und Rohstoffverknappung, Tantalusqualen für die Betriebswirte durch hohe Steuern, Preise und teure Energie, Sisyphusarbeiten am Gebirge der Bürokratie für alle, die eigentlich nur ihren Job machen wollen, das sind doch die wahren Ursachen dafür, warum so wenige sich noch selbstständig machen wollen, eine Firma übernehmen oder am Markt agieren wollen. Es sind die Unsicherheit und die Kostenexplosion, verursacht auch durch den Parteivorsitzenden der FDP Christian Lindner und seine Ampelkollegen und weniger wegen irgendeiner fehlenden Finanzierung hier im Land, die noch irgendwo fehlt. Nehmen Sie das doch bitte mal endlich zur Kenntnis! Die Unternehmer wollen ein Ende dieser Odyssee haben, ein Ende dieser Ampelirrwege. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei ist das alles ein ernstes Thema. Die Suche nach qualifizierten Nachfolgern für Unternehmen gestaltet sich immer schwieriger. Immer weniger fähige Leute lassen sich finden und eine Reihe von Betrieben wird jedes Jahr geschlossen, weil niemand Interesse zeigt. Dabei ist die Unternehmensnachfolge ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Stabilität und auch für das Wachstum im Land. Und aus diesem Grund – das wurde auch schon angesprochen – wurde ja auch die Nachfolgezentrale 2015 eingeführt. Die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und die Bürgschaftsbank des Landes hatten dies initiiert, und das wird auch vom Land finanziert seitdem. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche private Initiativen, Bundesinitiativen, kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften, Verbände und Berufsnetzwerke, die versuchen, Nachwuchs in eine bereits bestehende Unternehmung weiterzureichen. Die Frage ist nun: Was kann noch getan werden? Und auch da befassen sich ernst zu nehmende Gremien und Experten mit. Jedes Jahr erscheint beispielsweise der DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge. Aber das Thema Finanzierung steht da, einer aktuellen Befragung nach, auch nur auf Rang zwei der Probleme. Und machen wir uns nichts vor, Finanzierung ist immer ein Problem bei allem, was die Menschen tun. Auf Rang eins ist aber auch ganz klar erläutert, 43 Prozent finden einfach kein passendes Unternehmen. Das hier angesprochene Matching stimmt einfach nicht. Und auch viele andere Probleme wie die Erbschaftssteuer oder die Qualifikation von Nachfolgern sind benannte Probleme und vor allen Dingen auch entscheidende. Die FDP will nun zur Lösung noch ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, wo wir ja häufig hier darüber reden, dass es zu viele Förderprogramme gibt. Dabei arbeitet die Nachfolgezentrale schon eng mit der Bürgschaftsbank zusammen und hat eben auch solche Programme: BMV classic, BMV direkt und die Programme wurden erwähnt, eben auch vom Finanzminister. Auch die ERP-Gründerkredite von der KfW-Bank des Bundes, bei der bis zu 25 Millionen Euro Kredite beantragt werden können, wurden ja auch schon angesprochen, ebenso wie die stillen Beteiligungen, die ja auch eben Eigenkapital sind, was ja die FDP hier so in den Vordergrund stellt. Gut gedacht, aber schlecht gemacht. Warum soll sich denn das Land noch einmal einmischen, gerade jetzt mit 8 Millionen Euro, wo wir ja auch die finanzielle Lage des Landes in den letzten zwei Wochen studieren konnten, dass da eben auch nicht mehr so viel drin ist? (Zuruf von René Domke, FDP) Und warum will man deswegen gleich auch noch einen neuen Landesfonds auflegen und nicht beispielsweise der Bürgschaftsbank mehr Geld zur Verfügung stellen? Das sollte auch vielleicht noch mal erläutert werden. Verstärkte finanzielle Mittel für Existenzgründungen und Nachfolgen haben wir von der AfD-Fraktion übrigens auch bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingeplant im Doppelhaushalt. Wir wollten die EU-Mittel dazu umwidmen und zu diesem Zweck auch erhöhen. Auch Qualifikationen für die Unternehmensnachfolgen, wie beispielsweise einen kostenfreien Meister zu finanzieren, haben wir sorgsam eingeplant gehabt. Das wurde zum Beispiel von Ihrer Fraktion, der FDP, abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Ariadnefaden für dieses Labyrinth und keinen weiteren Bürokratie-Minotaurus. Deshalb stimmen wir dem nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)