Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der heute vorliegende Antrag „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ hat einen Haken, Herr Diener: Ich glaube, die Regierung in Berlin wird gar nichts mehr groß umsetzen. (Thomas Krüger, SPD: Aha!) Ich glaube, die sind aktuell darum bemüht, den Schaden möglichst zu begrenzen (Thomas Krüger, SPD: Glauben sollte man in der Kirche.) und sich zu überlegen, wie sie jeweils als einzelne Akteure möglichst schadensfrei aus der Nummer rauskommen. Und da werden einige sehr bange auf die in mittlerweile 12/13 Monaten anstehenden Bundestagswahlen schauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die früher kommen!) Also da ist nicht mehr viel, ... Wird eventuell auch früher kommen. ... da ist nicht mehr viel umzusetzen. Haben wir ja auch heute, glaube ich, gehört in den Nachrichten. Also auch das große Projekt der SPD mit dem Kindergeld kommt auch nicht, hat die FDP gesagt, ist nicht mehr. Also insgesamt, glaube ich, wird da nicht mehr allzu viel passieren. Der Antrag, der vorliegt, ist ein buntes Potpourri von Themen, die allesamt die Landwirtschaft, die allesamt den ländlichen Raum betreffen. Ich glaube, man hätte das noch endlos weiterführen können. Sie haben sich hier auf die Themen beschränkt, fokussiert, die für Sie sehr wichtig erscheinen. Die sind auch alle so weit mitzutragen. Ich möchte im Einzelnen ganz kurz dazu ausführen. Die Agrardieselrückerstattung ist natürlich etwas, was – das haben Sie richtig gesagt, Herr Diener – im Winter das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das war natürlich nicht der singuläre Grund dafür, dass wir hier die größten Proteste seit der Wiedervereinigung in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Man hat das dann relativ geschickt ausgesessen, weil es doch offenbar doch Fachleute in den Ministerien gab, die gesagt haben, wartet mal bis März, dann müssen die ganzen Bauern wieder raus auf den Acker, bis dahin müssen wir sie ruhig halten. Hat auch funktioniert erst mal. Agrardiesel ist natürlich für die Betriebe die Achillessehne überhaupt, gerade in dem Moment, wo man wieder hin zu mehr Mechanik geht, mehr weg von Pflanzenschutzmitteln. Da muss man eben mit dem Trecker häufiger fahren, das kostet alles Geld. Dementsprechend ist natürlich die Anhebung der Agrardieselpreise für die Betriebe eine sehr starke Belastung. Wir sind mittlerweile, wenn wir das so umsetzen, wie es jetzt ja geplant ist, das teuerste Land in ganz Europa, was den Agrardiesel angeht. Was das für die Wettbewerbsfähigkeit heißt, muss ich, glaube ich, keinem erklären. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, das muss man erklären. Das verstehen die meisten nicht.) Bisschen schizophren an der Sache, am stärksten trifft es natürlich die Bio- und die Ökobetriebe, denn die haben ja überproportional mehr Überfahrten auf den Flächen als die konventionellen Betriebe. Ob das im Ministerium so bedacht worden ist, wage ich mal zu bezweifeln. Und Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“: Letzte Woche war in Dersekow zwischen Greifswald und Anklam eine Agrarpodiumsdiskussion, ausgerichtet von dem dortigen Agrarbetrieb unter Herrn Stegelmann. War auch sehr informativ. Es war Herr Trunk da vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, es war Herr Lucht da vom Bauernverband Schleswig-Holstein, und es war sehr interessant, es war der Kommunikationschef der Firma TRUMPF da, ein Mittelständler, wie wir uns ihn gerne wünschen würden in Mecklenburg-Vorpommern mit bummelig 20.000 Mitarbeitern, der sehr eindeutig gesagt hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mal unabhängig von der Landwirtschaft, sondern insgesamt kurz vor dem Kollaps ist – und das von jemandem, der tagtäglich quasi damit konfrontiert ist als Kommunikationschef. Und ich glaube, es hat auch keiner widersprochen an dem Tag. Insgesamt war die Stimmung also sehr gedrückt. Man vertraut einfach nicht mehr auf die Lösungsmöglichkeiten, die da aus Berlin kommen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie führen hier auf die Risikoausgleichsrücklage, die natürlich auch seit vielen, vielen, vielen, vielen Jahren von der Landwirtschaft gefordert wird, und die, wenn man sich mit Landwirtschaft beschäftigt, auch absolut nachvollziehbar ist. Kein Jahr ist wie das andere. Während eine Fabrik unter geschlossenem Dach relativ konstant planen kann, was die Witterung angeht, ist es in der Landwirtschaft nun mal nicht notwendig. Und die Kapriolen dieses Jahres zeigen ja auch schon wieder, dass es eben überhaupt nicht planbar ist für Betriebe, wie am Ende des Jahres die Bilanz ausfallen wird. Wir haben gute Jahre, wir haben schlechte Jahre. Die guten Jahre sind dann abhängig davon, ob die Märkte auch entsprechend gut aufgestellt sind, die mittlerweile global sind. Also die beste Ernte in Mecklenburg-Vorpommern nützt gar nichts, wenn weltweit auch gute Ernten eingefahren werden. Dann sind die Preise nämlich im Keller. Das heißt, diese Ausgleichsrücklage ist absolut sinnvoll. Dass sie bis heute nicht da ist, ist eigentlich eine Schande und zeigt auch, welches Verständnis, welche Wertschätzung man diesem Sektor überhaupt noch entgegenbringt. Ja, Sie führen auf im zweiten Punkt Bürokratieabbau. Ja, Bürokratieabbau, das große Zauberwort der Politik seit Jahrzehnten, geht nur immer in die falsche Richtung. Aber auch da der Vergleich mit der Gesamtwirtschaft. Ich glaube, es gibt keinen größeren Bremsklotz in Deutschland als die Bürokratie. Und mittlerweile, glaube ich, ist es so, dass die Bürokratie der Hauptgrund dafür ist, dass in diesem Land eigentlich nichts mehr richtig vorangeht, weil jede Investition im Keim erstickt wird durch unglaublich viele Auflagen. Wenn man sich allein damit beschäftigt, was heute notwendig ist, um eine Biogasanlage zu errichten, das ist fast unmöglich, ja. Also gerade eine Anlage, die wir eigentlich haben wollen laut politischer Denkart, ist aber heute kaum noch zu errichten, weil sie gar nicht in der Lage sind, die ganzen Auflagen zu erfüllen beziehungsweise die Nachweise zu bringen. Da hat einfach keiner mehr Lust drauf. Und das trifft natürlich gerade die kleineren Betriebe, denn es ist ja nun mal kein Wunder, ein großer Betrieb ist durchaus in der Lage, das hatte Herr Möller von TRUMPF auch gesagt, ja, für so einen großen Betrieb wie TRUMPF, eine große Firma wie TRUMPF ist das kein Problem. Da werden drei weitere Stellen geschaffen, um das nächste Bürokratiemonster abzuarbeiten. Das soll mal ein Mittelständler machen hier in Mecklenburg-Vorpommern, der vielleicht vier/fünf Mitarbeiter hat in der Landwirtschaft, und der soll noch eine weitere Stelle schaffen, um dieses Bürokratiewusts Herr zu werden. Das ist einfach betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Und somit ist die Landwirtschaft natürlich sehr hart betroffen, denn in der Landwirtschaft ist es ja so, dass das Zauberwort des Bürokratieabbaus gar nicht möglich ist, und zwar aus einem einfachen Grund, es soll nicht möglich sein, denn die Landwirtschaft wird ja seit Jahren versucht in die Knie zu zwingen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir hatten schon vor über zehn Jahren die ganz klare Marschrichtung der GRÜNEN auf ihrem Parteitag, die gesagt haben, wir wollen nicht nur eine Energiewende, wir wollen auch eine Agrarwende. Und wer sich anguckt, was mit der Energiewende los ist, dem dürfte angst und bange werden, wenn er sich vorstellt, was bei der Agrarwende auch noch passiert ist. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nein, es ist ganz klar, Cem Özdemir ist kein Landwirtschaftsminister. Cem Özdemir ist jemand, der gegen die Landwirtschaft in unserem Sinne arbeitet. Er ist ein Ideologe, der das knallhart durchzudrücken versucht, koste es, was es wolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und um es einmal in Zahlen auszudrücken, allein das Thünen-Institut sagte vor zehn Jahren schon, dass die Mehrkosten, die Deutschland, die deutsche Landwirte haben, bei über 300 Euro auf dem Hektar liegen, im Vergleich zum Wettbewerber aus dem Ausland. 300 Euro – die müssen Sie erst mal verdienen! Das sind nur Mehrkosten durch Auflagen, durch Restriktionen, durch Bürokratie, und die müssen verdient werden auf der Fläche. 300 Euro auf der Fläche, das ist teilweise der Gewinn, der da am Ende rauskommt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, so ist es.) Und der ist dann weg, reine Bürokratiekosten, ja. Und allein die Bewältigung der Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft kostet uns jedes Jahr 500 Millionen Euro. 500 Millionen Euro müssen die Betriebe aufwenden, um die Bürokratie überhaupt zu stemmen. Und das muss alles dann in der Branche auch verdient werden. Und daran geht im Regelfall wer zuerst kaputt? – Die Kleinen, ja, und die werden aufgekauft. Also man beschleunigt genau das, was man eigentlich nicht haben möchte, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) nämlich den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben. Sie führen auf als Weiteres noch – wo war das genau? – die neuen Spielarten aus Brüssel, Renaturierungsrichtlinie, die ja quasi genau das Gegenteil von Bürokratieabbau ist, ja. Demnächst müssen wir also einen Schmetterlingsindex führen, wir müssen nachweisen, wie hoch der organische Anteil des Kohlenstoffs im Ackerboden ist, es müssen Landschaftselemente geführt werden. Also auch alles das ist ja etwas, was in den Betrieben dann zusätzlich zur harten und vielen Arbeit auch noch irgendwo gewährleistet werden muss, was auch wieder Kosten verursacht, (Thomas Krüger, SPD: Dafür gibt es aber auch Geld vom Staat.) was also genau das Gegenteil bewirkt. Ja, Herr Krüger, da gibt es wieder Geld vom Staat. Da sind wir wieder bei Ihrer Doktrin, ja! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Belasten Sie, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) belasten Sie die Leute bis zum Gehtnichtmehr, nehmen Sie Ihnen alles weg, pressen Sie sie aus (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch nicht zu fassen, so viel Arroganz!) und dann schmeißen Sie ein paar Almosen hin, damit sie das tun, was Sie wollen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist Lenkungspolitik in Ihrem Sinne, das verstehe ich schon. So funktioniert das bei Ihnen, aber das geht nun mal an den Realitäten der Wirtschaft vorbei, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht. Da spielt Deutschland einfach keine Rolle mehr! Komme ich zum letzten Punkt, Herr Diener, und da muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sie beklagen die CO -Bepreisung. Jetzt möchte ich in Erinnerung 2 rufen, unter welcher Regierung das Brennstoffemissionshandelsgesetz denn in Kraft gesetzt wurde. Das war am 1. Januar 2023, nee, 2021, nicht 2023. Und dann denken wir mal ganz kurz zurück, wer da noch im Bundestag das Sagen hatte. Das waren nicht die GRÜNEN. Also da müssen Sie auch ehrlich sein mit sich selber. Das haben Sie in die Wege geleitet. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und die Kosten, die jetzt über die Bevölkerung hereinbrechen, da dürfen Sie jetzt bitte nicht den Schwarzen Peter nach Berlin schieben und sagen, ja Mensch, das funktioniert ja so nicht und jetzt brauchen wir das Klimageld, ja. Also wenn man sich auch das mal anguckt, das Klimageld ist letztlich der blanke Hohn, ist ein Placebo, also ein bisschen Wohlfühleffekt vor der Wahl, denn wenn wir uns mal angucken, wir haben eine massive Kostensteigerung in allen Bereichen, angefangen vom Heizen bis hin zu den Lebensmitteln, egal was. Und eins ist ganz klar: Die CO -Bepreisung, die CO - 2 2 Abgaben, die jeder Produzent hat, die legt er natürlich um auf sein Endprodukt. Und das kommt am Ende beim Konsumenten, beim Endverbraucher an. Also Familien sind massiv überbelastet dadurch, ja. Gerade im ländlichen Raum, wo eben Mobilität eine große Rolle spielt, sind die gestiegenen Mobilitätskosten zu spüren, natürlich aber auch dort, wo vielleicht der Sanierungsstand der Gebäude, ländlicher Raum von Mecklenburg-Vorpommern, nicht so hoch ist. Die Heizkosten belasten die Haushalte immer stärker. Und da wirken die avisierten 150 Euro pro Jahr und Kopf doch wirklich wie der blanke Hohn. Das ist ja ein Witz! 150 Euro im Jahr sollen also pro Kopf ausgeschüttet werden als Wiedergutmachung dafür, dass man den Menschen an allen Ecken und Enden vorher das Geld abgepresst hat, ja. Alleine, allein die Mehrkosten der Mauterhöhung vom letzten Dezember werden auf 450 Euro pro Haushalt beziffert. Nur durch die Erhöhung der Mautkosten hat ein Haushalt über 450 Euro Mehrkosten. Das ist ja alles runtergebrochen letztlich auf das Endprodukt. Und da, bei 150 Euro pro Kopf, nehmen Sie einen 4-Personen-Haushalt, da ist das Klimageld aufgebraucht nur für die Erhöhung der Mautkosten. Und das funktioniert eben so nicht, ja. Und das, Herr Diener, den Schuh dürfen Sie sich als CDU anziehen, und das haben Sie in die Wege geleitet damals in der Großen Koalition. Und da müssen Sie jetzt nicht nach Berlin schauen und sagen, macht mal etwas dagegen. Das ist schlichtweg unehrlich. Und Sie haben es eben auch in Ihrem Redebeitrag – auch das erlaube ich mir ganz kurz anzumerken –, haben Sie die Strompreisentwicklung als sehr bedenklich bezeichnet. Ja, da bin ich absolut bei Ihnen. Sie haben beklagt, dass man intakte Kraftwerke abschaltet, aber auch da, Herr Diener, es ist die DNA der CDU gewesen aus dem letzten Jahrzehnt, die ganz klar dafür steht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) raus aus der Atomenergie, raus aus dem einzig bezahlbaren Weg, Energie für ein Industrieland zu produzieren. Sie haben auch da die Weichen gestellt für das, was uns heute als Katastrophe einholt. Sehen Sie es mir nach, wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen, weil grundsätzlich sind wir ja bei Ihnen, aber das ist so quasi ein bisschen dann, na ja, haben Sie verstanden, ne?! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!)