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Constanze Oehlrich

GRÜNE 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Ich nutze meine restliche Zeit. Indem wir der AfD keinen Raum geben, schützen wir nicht nur die Demokratie, sondern stärken auch die Parteien, die sich zu den demokratischen Grundwerten bekennen. Eine konsequente Abgrenzung sendet ein starkes Signal an die Wähler/-innen, dass demokratische Prinzipien nicht verhandelbar sind und dass rechtsextreme Positionen keinen Platz im politischen Diskurs haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen. Es liegt an uns, es liegt an uns, die Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beantragen namentliche Abstimmung und stimmen dem Antrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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