Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein stimmte kein Abgeordneter oder Abgeordnete, es enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit sind die Nummern 1 bis 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und LINKE auf Drucksache 8/3856 angenommen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über die Nummern 5 und 6 des Antrages auf Drucksache 8/3856. Es gilt das gleiche Verfahren wie eben, also mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Ich bitte die Schriftführer oder den Schriftführer zu meiner Linken, nun erneut die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und jetzt abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte erneut die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 11:20 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:22 Uhr