Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Grunde ist es bitter, dass wir diesen Antrag hier beraten müssen, denn er betont nichts anderes als Grundsätze unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens, die wir zumindest bislang als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, nämlich die Ächtung von Gewalt, von Diskriminierung, von Hetze. Alarmierend ist diese Debatte vor allem, weil sie in Zeiten wie diesen notwendig ist. Wir mussten in den letzten Wochen immer häufiger erleben, wie fragil diese Grundsätze sind und wie stark sie vom rechten Rand ins Visier genommen werden. (Horst Förster, AfD: In Essen! In Essen ganz besonders.) Wir konnten nach der Wahl ein Gefühl dafür kriegen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich ermächtigt fühlt, ermächtigt im Glauben, einen vermeintlichen Volkswillen umzusetzen. Und rechte Gewalttäter fühlen sich beflügelt, insbesondere dann, wenn ihr parlamentarischer Arm stark ist und die Gegenwehr, sprich die Zivilgesellschaft, schwächer wird. Nicht nur Grevesmühlen ist ein erschütterndes Beispiel. Und es ist völlig irrelevant, ob es einen gezielten Tritt ins Gesicht gab oder das Mädchen nur mit der Fußspitze berührt wurde, die Situation war widerlich und hinterlässt Spuren. Und offenbar können wir von Glück reden, dass einzelne Personen Courage gezeigt haben und einen Angreifer abhielten, sein Messer einzusetzen. Und für diese Zivilcourage möchte ich denjenigen ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir mehr Widerspruch gegen rassistische, ausländerfeindliche und diskriminierende Worte und Taten. Es gab an diesem ersten Wochenende nach der Wahl noch weitere rechtsextremistische und neonazistische Vorfälle in Schwerin, Rostock, Vorpommern. Und es hört nicht auf, wie jüngst Vorfälle in Gadebusch, Güstrow oder Stralsund zeigen. Wie sehr sich das Klima ändert, wenn die AfD sich als Sieger wähnt, können wir bereits in anderen Bundesländern sehr deutlich sehen. Zu spüren bekommen das in erster Linie Personen, die nicht ins Weltbild der extremen Rechten passen und Ziel ihrer widerlichen Deportationsfantasien werden. (Thore Stein, AfD: Um Gottes willen!) Der thüringische Landkreis Sonneberg hat sich seit der Amtsübernahme des ersten AfD-Landrats zu einem bundesweiten Schwerpunkt rechter und insbesondere rassistischer Gewalt entwickelt. Personen mit Migrationshintergrund oder aus der Zivilgesellschaft ziehen sich zurück oder verlassen direkt den Landkreis. Der Terror, den der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionsvorsitzende auf dem Treffen in Potsdam propagiert hat, wirkt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bitte?!) Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihn auch andere zu spüren bekommen. Ich hoffe, dass genug Menschen dies rechtzeitig realisieren und es nicht irgendwann zu spät ist für diese offene, freie Gesellschaft, die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Institutionen. (Stephan J. Reuken, AfD: In der DDR hieß es „Tag X“. Tag X müssen Sie es nennen.) Es kommt ja nicht von ungefähr, dass viele Menschen sich derzeit sorgen und überlegen, wie sich beispielsweise das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts schützen lässt. Denn eines ist sicher, die AfD wird, wenn sie die Möglichkeit hat, dieses Korrektiv beschneiden, wenn nicht sogar liquidieren. Da müssen wir nur zu den Gesinnungskameraden der AfD innerhalb der EU schauen, nach Polen, Ungarn und neuerdings Italien. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch wir sollten womöglich einen kritischen Blick auf unsere Verfassung mit den darin verbrieften Werten und Institutionen werfen. Wir sollten prüfen, ob wir die Verfassung an der einen oder anderen Stelle stärken können oder sogar sollten, um letztlich die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Aufgabe und diese sollten wir verdammt ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wir müssen uns entscheiden – und diese Entscheidung wird in den nächsten zwei Jahren fallen –, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Soll es eine offene, freundliche, optimistische Gesellschaft sein oder soll es eine sich abgrenzende, wütende und von Unsicherheit geprägte Gesellschaft werden? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bin diesbezüglich tatsächlich optimistisch, aber nicht ohne Sorgen. Der Zensus hat gezeigt, in Mecklenburg-Vorpommern leben signifikant weniger Menschen als angenommen. Wir sind das einzige Bundesland, das kein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hat. Hier leben mit die ältesten Menschen und die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund. Die schlechte Nachricht für die Rassistinnen und Rassisten und Ausländerfeinde ist, wir haben noch Platz und wir brauchen Zuzug. Und auch fiskalisch benötigen wir jede und jeden hier bei uns im Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Und deswegen gibt es Steuererleichterungen, oder was?!) Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, jede einzelne Person, die Verantwortung in der AfD übernimmt, hat sich bewusst für den Rassismus und für den Nationalismus entschieden, den die AfD verkörpert. Sie haben sich bewusst für den Faschisten Höcke als Ihren Parteiführer entschieden und helfen aktiv, sein Gift weiter in der Gesellschaft zu versprühen. Und wenn wir uns das ins Gedächtnis rufen, kann es gar keine Grundlage für eine Zusammenarbeit geben, egal, wie lange man sich kennt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Nichtwählen von AfD-Politikern bedeutet auch nicht Ignoranz von 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler, ganz im Gegenteil. Während die AfD Politik fast ausschließlich gegen eine kleine Gruppe von Menschen macht, die sich in Deutschland ein sicheres und besseres Leben erhoffen, machen wir Politik für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Vornamens oder ihrer Wahlentscheidung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir konzentrieren uns auf die Probleme, die es wirklich zu lösen gibt, um auch in Zukunft ein sicheres und gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern führen zu können. Die AfD hat keine Lösung für die Probleme. Wer soll Ihnen denn in ein paar Jahren die Pfanne ausleeren, (Enrico Schult, AfD: Sie nicht, weil Sie sind ja nicht mehr da.) wer den Krankenwagen oder Bus fahren, wer die Ernte einfahren, wer die Schulen füllen, die wir erhalten wollen? „Ausländer raus“ löst nicht ein einziges dieser zukünftigen Probleme, sondern verschärft sie. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das Nichtwählen von AfD-Politikern bedeutet nichts anderes, als dass wir im Schulterschluss der Demokraten den Faschisten den Handschlag verweigern. Dass das Argument der Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD, dass sich der vermeintliche Wählerwille wiederfinden muss, pure Scheinheiligkeit ist, kann man derzeit gut in einigen konstituierenden Sitzungen der Kreistage und Kommunalvertretungen sehen. Mutmaßlich mit den Stimmen der CDU sind im Kreistag von Vorpommern-Rügen zwar mehrere CDU- und AfD-Vertreter in das Präsidium gewählt worden, aber nicht eine Vertreterin der SPD, GRÜNEN oder DIE LINKE. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Und ja, genau das ist Demokratie. Gewählt ist, wer gewählt wird. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und nein, hier findet sich nach dieser Argumentation oder nach dieser vermeintlich bemühten Argumentation der Wählerwille nicht repräsentiert. (Daniel Peters, CDU: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Das fällt Ihnen schwer.) Was passiert, wenn die CDU die nötige Mehrheit mit der AfD hat, ist hier gut zu erkennen, und das macht mir Sorgen. Und das haben wir hier ja auch von Herrn Ehlers gehört. Es ist egal, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land ist, ideologisch verblendet steht der Feind für die CDU für alle Zeit und unter allen Umständen links und ist sich unter ihrer neuen Landesführung nicht zu schade, mit dem freundlichen Gesicht des Faschismus zu paktieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja wirklich peinlich. Meine Güte ist das peinlich!) Meine Damen und Herren des selbsternannten bürgerlichen Lagers, das ist in unserer Geschichte schon einmal schiefgegangen, und ich möchte alle Beteiligten auffordern, sich unserer Geschichte (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) und der Gefährlichkeit der AfD bewusst zu sein (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) beziehungsweise zu werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! Unglaublich!) Ich meine damit nicht nur alle politischen Mandatsträger/- innen, sondern auch alle Medienschaffenden und Multiplikatoren in unserem Land. (Thore Stein, AfD: Was machen Sie eigentlich nach 26? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese Multiplikatoren sind oft Ehrenamtler, und es ist wichtig, dass wir das Ehrenamt schützen und weiter stärken. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das Ehrenamt ist Ausdruck einer lebendigen und solidarischen Gesellschaft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich den unzähligen Ehrenamtlern für ihre Arbeit danken. Sie sind die besten Beispiele und damit Multiplikatoren einer offenen und integrativen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genauso gilt es, den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken zu stärken, die nicht lockerlassen, den jungen Menschen demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander zu vermitteln, auch wenn dies angesichts einer erstarkten rechten Jugendkultur immer schwerer fällt. Wir dürfen und wir werden unsere zivilisatorischen Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen. Dafür gibt es einen simplen Weg: zusammenhalten. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten, damit die AfD nicht in die Lage versetzt wird, ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild und ihre asoziale Politik in die Realität umzusetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Zusammenhalt für etwas bedeutet im Umkehrschluss aber auch eine strikte Abgrenzung gegen etwas. Wir dürfen der Intoleranz am rechten Rand keine Toleranz entgegenbringen, auch wenn dies bedeutet, dass AfD-Vertreter nicht gewählt werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die AfD ist keine Mehrheit und hat keine Mehrheit. Und ich fordere die CDU und alle anderen Verantwortungsträger auf, der AfD nicht zu Mehrheiten zu verhelfen und den Schulterschluss mit den Demokratinnen und Demokraten zu suchen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Die CDU und alle anderen Verantwortungsträger, das habe ich ausdrücklich so genannt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, aber uns noch mal explizit genannt.) Ja. Und nein, demokratisch gewählt ist nicht demokratisch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, mir ist bewusst, mir ist bewusst, dass sich das am Rednerpult im Landtag leichter sagen lässt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als vor Ort aufgrund persönlicher Beziehungsgeflechte es manchmal praktizierbar ist. Aber wir müssen uns vergegenwärtigen, wer für die AfD angetreten ist, hat das nicht aus Protest getan. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich möchte mit dem Zitat eines Politologen schließen, das treffender für diesen Appell nicht sein kann: „Nicht die Feinde der Demokratie sind ihre größte Bedrohung, sondern solche Freunde, die den Feinden die Tür zur Macht“ öffnen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)