Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben gerade was Wichtiges gesagt: Jetzt gehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Ruhestand. Ich erlebe das auch bei mir in der Verwaltung, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und ich habe ganz stark den Eindruck – und wir sollten uns das vielleicht auch klarmachen und tatsächlich auch den Menschen danken dafür, ob sie Unternehmerinnen waren und sind oder Unternehmer oder Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter in der Verwaltung oder Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter in den Unternehmen –, die, die jetzt gerade in den Ruhestand gehen, das ist die Generation, die die letzten 30 Jahre das Land wieder aufgebaut hat, starkgemacht hat, Wohlstand auch erarbeitet hat, auch wenn er nicht so hoch wie in Westdeutschland ist. Aber unser Dank gehört, glaube ich, diesen Menschen. Ich möchte mich gerne bei ihnen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen ist es natürlich auch richtig, auf das Thema Unternehmensnachfolge zu schauen, weil ich denke, da sind wir uns einig, es ist schwieriger geworden, das Unternehmen an die nächste Generation zu vererben oder zu übertragen. Auch das ist eine direkte Folge des Fachkräftemangels, des Mangels an Menschen, des demografischen Wandels, mit dem wir es hier zu tun haben. Es ist sicher schwieriger geworden. Jetzt sagen Sie als mögliche Lösung, schlagen Sie einen Fonds vor, mit dem – ich spitze es mal zu, das, was mir ja auch aufgeschrieben worden ist – letztendlich Marktversagen bei der Unternehmensnachfolge ausgeglichen werden soll. Und die Frage ist deswegen hier tatsächlich: Haben wir es eigentlich wirklich an der Stelle mit Marktversagen zu tun? Und zweite Frage: Gibt es nicht schon Instrumente, die eingesetzt werden und wo man ein bisschen auch aufpassen muss, ob man nicht auch Doppelstrukturen schafft? Sie, meine Damen und Herren von der FDP, schlagen vor, dass die Landesregierung einen Fonds einrichten soll, dankenswerterweise jetzt nicht mit Staatsgeld finanzieren, aber doch mit Bürgschaften absichern, mit dem dann Nachfolgeprojekte mit bis zu 200.000 Eigenkapital finanziert werden sollen, einen Fonds von 8 Millionen. Lieber Herr Wulff, Sie haben es gerade gesagt, die Fondsverwaltung soll eigenes Geld in die Hand nehmen, sich am Kapitalmarkt refinanzieren, Sie sagen, na ja, die Bürgschaften des Landes, damit günstigere Finanzierung – ja, das gibt es, aber Bürgschaften haben ja noch so einen anderen Aspekt. Sie wissen immer, das kann auch schiefgehen, und dann fallen auch Bürgschaften aus. Also Sie wollen den Staat, das Land hier mit in die Verantwortung bringen für dieses Thema. Da stellt sich dann noch mal die Frage: Haben wir es wirklich mit Marktversagen zu tun, wo doch viele, viele eine natürliche Unternehmensnachfolge häufig dann natürlich im Stillen haben, die doch auch funktionieren? Also ist es nicht nur der Effekt, dass es schwieriger geworden ist, aber wir kein Versagen haben? Also ich lasse da mal das Fragezeichen stehen. Auf jeden Fall, wo wir ein bisschen mehr in die Tiefe gehen und ich auch in die Tiefe gehen kann, sind all die Maßnahmen, die es schon gibt. Es gibt seitens des Landes unter Beteiligung der Wirtschaftskammern und der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern das Projekt Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag auch mit gewürdigt. Die Nachfolgezentrale unterstützt Betriebsübergaben, indem sie in einem geschützten Raum Übergabewillige und Übernahmewillige zusammenbringt. Matching nennt sich das dann auf sozusagen Hochdeutsch. Bis Ende 23 konnten da insgesamt schon 51 Unternehmensnachfolgen mit organisiert werden. Es soll auch weiter finanziert werden. (René Domke, FDP: Das kann die finanzielle Frage aber nicht lösen.) Nein, das kann die finanzielle Frage nicht lösen. Weiteres Instrument ist der Bildungsscheck für Qualifizierung und Beratung bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen und Mikrodarlehen. Es ist aber auch nicht nur das Land, weil jetzt direkt die Frage kam, na ja, aber das ist ja nicht die Finanzierung. Das eine ist, ich bringe Leute zusammen, das andere ist, ich erkläre ein bisschen, wie es auch funktioniert, und das Dritte ist natürlich die Finanzierungsfrage. Und da gibt es tatsächlich seitens des Bundes schon einige Maßnahmen. Der Bund unterstützt mit dem ERP-Sondervermögen, also dem European Recovery Programm, auch Marshallplan genanntem Vermögen und der KfW, also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, unter anderem Unternehmensnachfolgen mit kreditfinanzierten Förderangeboten. Mit Wirkung zum 1. September dieses Jahres soll der ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge auf den Markt gebracht werden. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeprodukt zum ERP-Kapital für Gründung. Das war ein zinsverbilligter Kredit in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Also es gibt schon auch Finanzierungsinstrumente. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und es gibt natürlich die grundsätzlichen Angebote der Bürgschaftsbank BMV und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft MBMV. Die Bürgschaftsbank vergibt Bürgschaften zur Besicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien zur Besicherung von Beteiligungen. Mit den Bürgschaften werden maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abgedeckt. Die MBMV vergibt in der Regel typisch stille Beteiligungen. Bund und Land fördern die Finanzierung über die BMV und MBMV mit unentgeltlichen anteiligen Rückgarantien und Rückbürgschaften. Also es ist die Frage: Wo ist die Lücke hier? Gerade wenn man noch mal sieht, auch wenn jetzt die FDP intensiv diskutiert, wahrscheinlich noch mal die Instrumente sich anschaut, die Frage bleibt: Wo ist noch hier die Lücke? Zumal wenn wir sehen, es gibt auch Finanzierungsangebote anderer Marktakteure wie Hausbanken privater Darlehensgeber oder auch abgebender Unternehmer, die zur Verfügung stehen. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Also Quintessenz – Ihnen brauche ich über Ordnungspolitik hoffentlich nicht so viel zu erläutern, erklären –: Man sollte immer vorsichtig sein, noch mal wieder nach dem Staat zu rufen. Da sind Sie sonst auch vorsichtiger als an dieser Stelle. Noch mal: Das Wirtschaftsministerium sieht hier keine so substanziellen Lücken, dass dieser Fonds befürwortet wird, und dementsprechend wird auch empfohlen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)