Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache und ich fasse noch einmal zusammen, was wir jetzt abstimmen und in welcher Form wir abstimmen. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3856 eine namentliche Abstimmung beantragt worden, die auch bereits durch den Antragsteller ebenso beantragt worden ist. Die Fraktion der CDU hat im Rahmen der Debatte eine Einzelabstimmung beantragt, wie folgt, nämlich die Nummern 1 bis 4 im Block abzustimmen und dann die Nummern 5 und 6 abzustimmen. Weiterhin ist im Rahmen der Debatte durch die Fraktion der AfD beantragt worden, eine andere Teilung der Abstimmung vorzunehmen, also die Nummern 1 bis 3 im Block abzustimmen und dann 4, 5 und 6 im Block abzustimmen. Diesem zweiten Antrag auf Einzelabstimmung ist widersprochen worden, sodass es bei der Einzelabstimmung bleibt, wie sie durch die Fraktion der CDU beantragt worden ist, weil ein entsprechender Widerspruch durch den Antragsteller nicht erfolgt ist. Ich hoffe, das war jetzt verständlich. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Das heißt, wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Als Erstes werden abgestimmt die Nummern 1 bis 4 und dann 5 bis 6. Bei dieser namentlichen Abstimmung, die wir jetzt beginnen, also für die Nummern 1 bis 4, werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und diese jetzt abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 11:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:16 Uhr