Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin, nachdem jetzt in Ihrer ideologiegetriebenen Rede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der Hauptfeind in der Demokratie, sprich, die CDU, hier dargestellt wurde, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nein!) will ich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) will ich ganz klar mal in den Raum stellen, die Tatsache, die Unzufriedenheit, die Polarisierung in der Gesellschaft, dass die möglicherweise oder vielleicht sogar ganz genau auch etwas mit schlechter Regierungspolitik zu tun hat, schlechte Regierungspolitik insbesondere im Bund, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) schlechte Regierungspolitik, die Menschen nicht mitnehmen, ideologiegetrieben, insbesondere durch die GRÜNEN. Ich glaube, das ist ein Fakt, den man in dieser Diskussion auf alle Fälle auf das Tablett heben sollte und zur Diskussion stellen sollte. Und wenn Sie von Ihrer Demokratie sprechen und mit dem Finger insbesondere auf die Volkspartei CDU ständig zeigen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das unsere Demokratie? Ist das unsere Demokratie?) dann, glaube ich, sollten Sie sich mal, insbesondere was Berlin betrifft, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist unsere Verantwortung.) was den Bereich der Wirtschaftspolitik betrifft, wenn Sie nur Lobbyisten und Ideologen in den Regierungsapparat holen und ohne Rücksicht auf Verluste, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ohne die Bevölkerung mitzunehmen, ohne zu erklären, Ihre Politik ideologiebezogen durchdrücken, dann, glaube ich, ist es nicht angebracht, hier bei dieser Debatte einzig und allein – und so habe ich Ihre Rede wahrgenommen – auf die Volkspartei CDU, die Partei der Mitte, zu zeigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)