Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei unserem Innenminister Christian Pegel, ich möchte mich beim Kollegen Noetzel, bei Kollegin Oehlrich und auch bei Ihnen, Herr Kollege Domke, herzlich für die sachlichen Gedanken zu diesem Thema bedanken, die uns, glaube ich, alle miteinander beschäftigen, wie wir es nämlich hinbekommen bei aller Kontroverse in der Sache, bei allen Herausforderungen, denen sich alle politischen Kräfte angesichts einer global schweren Lage stellen müssen, wie man da um die beste Lösung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ringen kann, und das auf der Grundlage von Freiheit, von Demokratie und vor allem von Frieden. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam zu meistern. Und ich möchte sagen, das hat mich sehr bereichert, da Ihre Gedanken zu hören. Also vielen Dank für die Aussprache an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, ich möchte aber einmal ebenfalls an dem Punkt 5 unseres Antrages einhaken – und wir haben ja hier auch eine Abstimmung zu diesem Antrag und es ist eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden, Frau Oehlrich hat, und dem möchte mich auch namens der SPD Fraktion anschließen, eine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag hier entsprechend beantragt –, möchte ich einmal diesen Punkt 5 hier noch mal gemeinsam zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, es kann bei diesem Punkt 5 keine zwei Meinungen geben, der da lautet – ich zitiere aus unserem Antrag –: … (Daniel Peters, CDU: So viel zu Ihrem Demokratieverständnis!) Hören Sie doch einmal zu, Herr Peters! Lassen Sie es uns gemeinsam in der Sache hier besprechen! Ich lade Sie dazu herzlich ein. (Daniel Peters, CDU: Erst beschimpfen, dann wieder einladen.) Ich habe Sie nicht beschimpft. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der Einzige, der hier gerade ruft, sind Sie. Also haben Sie Interesse daran? Punkt 5 lautet: „Der Landtag fordert die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen dazu auf, antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten“ – antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten! –, „Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Dürfen sie das nicht?!) Meine Damen und Herren, das ist für mich das Selbstverständlichste in der Demokratie, dass wir diesen Satz gemeinsam unterstreichen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir anfangen, in Zweifel zu ziehen, ob uns die Gemeinschaft gegen antidemokratische Kräfte verbindet, dann haben wir ein schwerwiegendes Problem. Und ich möchte Sie bitten, diesen Punkt 5 – auch Sie, Herr Peters, Sie haben hier in Interviews über die klaren Beschlüsse der CDU gesprochen, Herr Ehlers hat die klaren Beschlüsse der CDU auch zum Thema Brandmauer hier noch mal hervorgehoben –, und wenn Sie sich diesen Punkt 5 anschauen, dass es uns verbindet, gegen die vorzugehen, die gegen unsere Demokratie sind, das wegzustimmen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet dann?) da gibt es ein ganz handfestes Problem aus der Sicht der SPD-Fraktion, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb bitte ich Sie, das dringend zu überdenken an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Ehlers, ich sage ganz offen, wir wollten mit diesem Antrag gemeinsam auf die Herausforderungen blicken, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die allen politischen Kräften obliegen, die in diesem Land Verantwortung tragen wollen, ob das hier im Landtag ist, ob das auf der kommunalen Ebene ist. Diese Aufgabe ist schwer. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, wir haben eine Mehrheit in diesem Land und wir haben eine Chance in diesem Land, das gemeinsam hinzubekommen, und das aber eben auf einer demokratischen, auf einer freiheitlichen Grundlage, die wir immer verteidigen müssen, weil ohne sie alles nichts ist. Ich finde es – ich habe es eingangs gesagt – gut, dass das von den GRÜNEN, von der FDP in der Koalition so aufgegriffen worden ist. Ich muss sagen, ich finde es schade, Herr Ehlers, dass Sie am Anfang einen Halbsatz sich rausgedrückt haben zu dieser Frage und am Ende Ihre Rede in einem einzigen Gedresche auf die Koalition, die hier nun mal eine Mehrheit bei einer demokratischen Wahl bekommen hat, versunken ist, Gedresche auf SPD und LINKE, am Ende Offenheit und Pragmatismus gegenüber der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt.) Das ist genau das, (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt.) was wir uns nicht für eine gelingende Arbeit zum Wohle der Menschen in M-V vorstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich nicht gesagt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich möchte Ihrer These, Herr Ehlers, dass eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus – Frau Oehlrich ist darauf auch eingegangen –, Ihrer These, dass eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus den Rechtsextremismus stärkt, der These möchte ich absolut widersprechen. Das Gegenteil ist richtig. Das ist falsch. Man kann – und das haben auch alle Belege aus dem europäischen Ausland gezeigt –, man kann die Feinde der Demokratie, man kann Rechtsextremismus, man kann auch autoritären Populismus niemals dadurch besiegen, dass man sich ihm andient, dass man sich ihm offen zeigt, dass man ihn unterstützt. Und das haben übrigens auch die Länder in Europa gezeigt, überall dort, wo solche Kräfte zurückgedrängt worden sind, übrigens nach langen, langen Jahren, wo viele Angriffe auf das Staatswesen stattgefunden haben. (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt schon Durchhalteparolen.) Das ist überall dort gelungen, wo man sich abgegrenzt hat, wo man gemeinsam gestanden hat für verbindende Werte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dänemark ist auch ein gutes Beispiel dafür.) Und überall dort, wo die Konservativen es durch eine Politik der Offenheit und der Anbiederung versucht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir können ja mal einen Faktencheck machen, Herr Barlen.) stand die konservative Seite am Ende nicht gestärkt da. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deshalb müssen wir, müssen wir da bitte beieinanderbleiben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen mal über Ihre Begriffe nachdenken, Herr Barlen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und niemand von uns, Herr Ehlers hat gesagt, dass eine klare Haltung gegen die antidemokratischen Kräfte die einzige Antwort oder die einzige Schlussfolgerung aus den Europa- und Kommunalwahlen ist, (Petra Federau, AfD: Furchtbar! Furchtbar!) das hat niemand gesagt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Ehlers, wir haben hier gemeinsam in der Landtagswoche nach der Wahl eine sehr ausführliche Betrachtung auch verschiedener Gründe und Ursachen gemeinsam erlebt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sitzt der Schock der Kommunalwahl noch in Ihren Knochen, was?!) und da haben wir auch durchaus sehr selbstkritisch als SPD angemerkt, dass es uns nicht gelungen ist, die eigentlichen kommunalpolitischen Themen, die Gestaltung des guten Zusammenlebens vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen, haben hier sehr klar gesagt, dass es Geschlossenheit und Überzeugungskraft, dass es machbare und gerechte Lösungen für die Lebenswirklichkeit der vielen geben muss und dass das eine Hausaufgabe ist, die ganz sicher auch im Heft der SPD steht. Das haben wir hier alles ausgeführt, und da verbitte ich mir, hier so zu tun, als hätten wir die Abgrenzung von den Feinden unserer Demokratie als die einzige Reaktion auf die aktuelle Lage hergestellt. Das ist einfach falsch. Aber die Abgrenzung von den antidemokratischen Kräften ist eine wichtige Antwort aus dieser Wahl. Und deshalb haben wir auch diesen Antrag vorgelegt und diesen Punkt 5 formuliert, und dabei bleiben wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, Herr Ehlers, das, was Sie hier als vermeintliche Linie – man kann das eigentlich eher als Schlängelei bezeichnen – der CDU formuliert haben, das hat mit Haltung und mit Klarheit an der Stelle wirklich nichts zu tun, Herr Ehlers, das ist an der Stelle „Hose runter“ gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sonst Torte im Gesicht.) Meine Damen und Herren, ich möchte einmal auf die Aussagen von Herrn Kramer eingehen. Da, muss ich sagen, hätten Sie hier eine entlarvendere Rede für die eigentliche Einstellung und die innere Haltung der AfD kaum halten können. Da nutzt also jeder die Chancen, die er hat, auf seine Weise hier. Werte, die in unserem Grundgesetz in Deutschland verankert sind, in unserem wirklich geltenden universellen Regelwerk des demokratischen Rechtsstaates, und die demokratische Bildung, die dafür in diesem Land stattfindet, damit wir auf den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußend friedlich miteinander zusammenleben können, dass Sie dieses Bewusstwerden, diese demokratische Bildung als Umerziehung diffamieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da verwechseln Sie was.) dass Sie Verfassungstreue als Indoktrination hier abqualifizieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD Da verwechseln Sie was, da haben Sie was nicht verstanden.) dass Sie das Vertreten der Werte unseres gemeinsamen Grundgesetzes (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das muss man aber auch leben. Das kriegen Sie ja nicht hin.) als das Vertreten einer, Zitat, „einseitigen Agenda“, Zitatende, sehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie meinen es ja immer nur einseitig.) da kann man am Ende sehen, das ist die AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie doch hier auch.) die so tut, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als sei unsere Verfassung ein antifaschistisches Hetzblatt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und im Grunde dadurch die Werte unseres Grundgesetzes bekämpft. Kein Satz, kein Satz von Herrn Kramer zu den Menschen, die volksverhetzend, grölend durch die Lande ziehen, kein kritischer Satz, (Thore Stein, AfD: Hat er doch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) kein Satz von Herrn Kramer zu den angeführten Messerangriffen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat er gemacht.) Rehna, Schwerin, Stralsund, (Horst Förster, AfD: Kein Wort zu den islamistischen Judenfeinden, die durch Berlin ziehen.) dröhnendes Schweigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kein einziger Satz! Kein einziger Satz von Ihnen.) Anstelle dessen stellt die AfD-Fraktion Kleine Anfragen – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren, das zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist –, Kleine Anfragen, in denen gefragt wird, welche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sich anlässlich des Tages des Grundgesetzes an der Vermittlung von demokratischen Werten beteiligt haben, (Thore Stein, AfD: Ist doch schön. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) in einer Absicht, aggressiv, bedrohlich (Stephan J. Reuken, AfD: Was?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) diesen Kräften, diesen Pädagogen entgegenzutreten, sie mundtot zu machen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie an ihrem Engagement zu hindern. Aber ich kann Sie beruhigen, alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich daran, (Stephan J. Reuken, AfD: Der hat Wahnvorstellungen, wirklich!) die Werte unseres demokratischen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Das ist ihre Arbeit. Und wir sind stolz auf alle Lehrerinnen und Lehrer, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alle Schulsozialarbeiter, alle Eltern, alle in den Gemeinschaften, die das unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir werden jedem Versuch von Ihnen durch irgendwelche Lehrer-Onlinepranger und andere Dinge, die die AfD nachweislich versucht hat, um diese Menschen kleinzumachen, denen werden wir entschieden entgegentreten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie haben hier jeden Beleg vorgebracht, Herr Kramer, dass Sie genau diese aggressive, bedrohliche Grundhaltung gegen die Freiheit und die Demokratie an den Tag legen und dass Sie hier in diesem Haus die Feinde unserer Verfassung sind. Und das ist durch diese Aussprache sehr deutlich noch einmal klar geworden. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist zu billig, Herr Barlen, feindlich und billig.) Meine Damen und Herren, ich danke dem klaren Bekenntnis dieses Hauses, dass wir den Einsatzkräften in der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst den Rücken stärken. Das sind die Frauen und Männer, die rausgehen, um die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaates am Ende mit Leben zu erfüllen, und auch bereit sind, ihr eigenes Leben, ihre Gesundheit dafür einzusetzen. Dafür sind wir sehr dankbar. Der gleiche Respekt, die gleiche Anerkennung, die wir der Polizei und den Blaulichtorganisationen entgegenbringen, die gilt allen Aktiven der Zivilgesellschaft, die sich angesichts der aktuellen Lage weiter einbringen, die sich, auch wenn es sich wirklich schwer anfühlt in diesen Tagen, sich nicht entmutigen lassen – die Beispiele sind genannt worden – in der politischen Bildungsarbeit, in der Schule, in der Jugendsozialarbeit, in Kultur und Sport, in der Arbeitswelt. In vielen anderen Bereichen wird da haupt- und ehrenamtlich tagtäglich für Toleranz eingetreten. Und ihnen allen, diesen engagierten Frauen und Männern, die sich nicht kleinkriegen lassen, auch wenn es sich im Augenblick anders anfühlt, denen rufen wir nicht nur unseren Dank zu, sondern wir rufen ihnen zu, sie sind Teil der Mehrheit der Gesellschaft, sie sind Teil der Mehrheit einer zuweilen stilleren, sicherlich auch zweifelnden, auch hadernden Mehrheit, aber sie sind Teil einer engagierten Mehrheit hier in Mecklenburg-Vorpommern, die auf eine funktionierende Demokratie bauen und die sich für eine funktionierende Demokratie einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte wirklich sehr grundsätzlich ansprechen, ja, die politische Stimmung ist nach wie vor angespannt. Es gibt viele Sorgen, es gibt Enttäuschungen, es gibt unerfüllte Erwartungen, was die Klarheit, was die Geschlossenheit von Politik, auch der Politik auf der Bundesebene angeht. Ich habe es gesagt – Herr Renz, wir haben hier lang und breit darüber gesprochen, Sie können die entsprechenden Protokolle, Sie haben ja anscheinend reges Interesse daran, auch gerne noch einmal nachlesen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da braucht es überzeugende Antworten, (Torsten Renz, CDU: Ist das noch zum Thema?) da braucht es gerechte Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben, für die Lebenssituation der vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da haben wir als SPD unsere Aufgaben und da wollen und da müssen wir auch unseren Beitrag weiter zu leisten. Aber eins ist Fakt – und ich will es noch einmal herausarbeiten, das hat sich als Kern auch dieser Debatte in meinen Augen gezeigt –: Noch so große Sorgen, noch so tief sitzender Ärger dürfen kein Grund sein, ausgerechnet denen Tür und Tor zu öffnen, die, politisch gesprochen, im neoliberalem Geiste, den schwachen Staat, beispielsweise bei der Rente, bei den Löhnen eine zutiefst unsoziale Politik propagieren, und schon gar nicht jenen Tür und Tor öffnen wie der AfD hier im Landtag, die einen Pakt mit dem Rechtsextremismus suchen, die versuchen, möglichst tiefe Gräben in der Gesellschaft zu ziehen und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch der Grund, warum wir klar sagen, das ist der Punkt 5, dass es eben die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen ist, solchen Bestrebungen klar entgegenzutreten, prodemokratisch zu sein, gegen Extremismus einzutreten. (René Domke, FDP: Das machen wir doch.) Das ist kein zusätzliches Plus, das ist eine absolute Grundlage. Und wir haben es hier mit einer AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, die sich an der Spitze nicht von diesem Rechtsextremismus abgrenzt, die beispielsweise mit rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung, Zitat von Herrn Kramer, „getrennt marschieren, vereint schlagen“, Zitatende, möchte, die für einen, Zitat, Widerstand, einen „Systemwechsel“ von rechts eintritt. Das sind alles Aussagen des Fraktionschefs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, von Herrn Kramer, nach einem Treffen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und über solche Grundaussagen, über solche Verhaltensweisen, dieses „Sich freiwillig in die Ecke des Rechtsextremismus stellen“, da kann man nicht einfach hinweggehen, das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist die Linie der AfD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann man nicht sagen, das sind irgendwie welche da in Schwerin, und hier ist das ganz anders. Alle Menschen, alle Frauen und Männer, die für die AfD Mandate auch in kommunalpolitischen Gremien errungen haben, die machen sich durch ihr tätiges Handeln, durch ihr Bekenntnis zu dieser Partei, durch ihr eigenes politisches Profitieren von der AfD, machen sich mit genau dieser Linie gemein, und sie nehmen zumindest billigend in Kauf, dass ihr politisches Engagement auf einer in Teilen rechtsextremen Partei aufbaut, dass sie nur deshalb vor Ort in den Parlamenten sein können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das lehnen wir ab, und das ist auch kritikfähig, und das darf man auch kritisieren. Das können wir den erwachsenen Menschen, die sich genau dieser Linie anschließen, die ihr Engagement, ihr Mandat auf genau dieser Nichtabgrenzung zum Rechtsextremismus aufbauen, das können wir denen abverlangen, sich da abzugrenzen. Deshalb fordern wir das auch in Punkt 5 entsprechend ein. Und, meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, es macht einen Unterschied, wie man sich verhält. Es ist wichtig, dass wir als diejenigen, denen Demokratie und Freiheit und Frieden wirklich am Herzen liegen, dass wir uns zusammenraufen, dass wir nicht aufeinander umherhacken, sondern dass wir nach gemeinsamen Lösungen suchen. Und da können wir, glaube ich, zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben als Deutsche, wirklich gelernt haben, dass es am Anfang gegen die da oben geht, gegen die Fremden, gegen die – wir haben es gestern gehört –, die Kunst machen, die uns nicht gefällt, was auch nicht wirklich Kunst ist, (Thomas Krüger, SPD: Hatten wir alles schon mal.) gegen andere Politiker, gegen diese, jene, welche. So geht es immer los, und am Ende geht es gegen alle, am Ende geht es gegen alle, die sich einer Meinungsdiktatur und die sich einer Unfreiheit nach dem Wunsch und Willen dieser dominanten, autoritären, populistischen Kraft nicht unterwerfen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir sollten, meine Damen und Herren, weiter sagen können, wir haben das verstanden. Nie wieder werden wir es so weit kommen lassen, dass alle Regeln der Menschlichkeit, (Petra Federau, AfD: Nie wieder ist jetzt!) der Demokratie am Ende hinweggefegt werden! Und dafür kann man auch die Bedeutung solcher politischen Bekenntnisse, kann man die Arbeit der engagierten Menschen hier im Land, die das gegen alle Widerstände auch hochhalten, nicht hoch genug anhängen. Kurz gesagt, Gewalt, jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)