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Horst Förster

AfD 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Vielen Dank, Herr Minister! Eine kurze Frage. Ich kann mich erinnern, nach fast jedem Anschlag, islamistischen Anschlag insbesondere war die Problematik aufgetaucht bei der Aufklärung, dass irgendwie die Kommunikation zwischen den vielen Verfassungsschutzämtern und dem Bundesamt und noch weiter vielleicht ja auch auf europäischer Ebene doch hier und da problematisch ist. Und jedes Mal, meine ich, hat man diskutiert, ob es wirklich, jedenfalls für diese Art von Aufgaben, sinnvoll ist, dass jedes Land seinen eigenen Verfassungsschutz hat. Sind das nur Überlegungen, die aktuell sind, und wie stehen Sie dazu?

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