Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vier Tage nach dem Erscheinen des aktuellen Verfassungsschutzberichts, der eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten und eine Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotenzials dokumentiert, ist es nur richtig, hier im Landtag jegliche Form von Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung auf das Schärfste zu verurteilen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist richtig, dazu aufzurufen, aktiv zu werden und Zivilcourage zu zeigen. Und deswegen wird meine Fraktion dem Antrag von SPD und DIE LINKE auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei dürfen wir es aber nicht belassen. Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die freiheitliche und demokratische Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rassismus und Diskriminierung zu verteidigen. Doch darauf darf sich die Landesregierung nicht zurückziehen. Symbole reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung muss ihrer Aufgabe nachkommen und dieses Land effektiv vor Verfassungsfeinden schützen. Aus Sicht meiner Fraktion braucht Mecklenburg-Vorpommern eine ressortübergreifende Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Strukturen schneller zu erkennen und zu zerschlagen. Rechtsextremisten müssen entwaffnet, Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zügiger vollstreckt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Julian Barlen, SPD: Ja, das ist ja wohl richtig.) Fokussieren, fokussieren will ich mich jetzt aber auf die Ziffer 5 des Antrags. Danach sollen die gewählten Vertreter/-innen aller politischen Ebenen dazu aufgefordert werden, antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Kandidat/-innen antidemokratischer Parteien nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen. Wäre es nach mir gegangen, hätte die antidemokratische Partei, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) der wir als gewählte Vertreter/-innen aller politischen Ebenen entgegentreten müssen, ruhig beim Namen genannt werden können. Gemeint ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) Die AfD will unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie zerstören. (Zuruf von Horst Förster, AfD) „Die Partei ist nicht nur rechtspopulistisch oder in Teilen rechtsextrem, die AfD ist in ihrer Programmatik insgesamt rechtsextrem und verfassungsfeindlich.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagt nicht irgendwer, das sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Es brauche dringend eine strikte Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD, und zwar auf allen Ebenen: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. (Horst Förster, AfD: Und im Kindergarten vor allem.) Nur so könne der von der AfD ausgehenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begegnet werden. Die Normalisierung der AfD müsse, so der Menschenrechtsexperte, dringend gestoppt werden. Im ZDF-Sommerinterview im Juli 2023 hat Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU sowie Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, betont, wie wichtig eine Abgrenzung zur AfD sei, diese Position allerdings im gleichen Atemzug wieder aufgeweicht. Schließlich sei Kommunalpolitik etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Bei der klaren Abgrenzung gehe es um gesetzgebende Körperschaften: EU-Parlament, Bundestag, Landtage. Auf kommunaler Ebene hingegen brauche es einen pragmatischen Umgang. Ein häufig genanntes Argument in diesem Zusammenhang ist es, dass es auf kommunaler Ebene ausschließlich um Sachpolitik gehe. Da spielten Parteizugehörigkeiten keine Rolle, schließlich wollten ja alle nur das Beste für die Stadt, den Kreis, die Gemeinde. Eine solche Sichtweise lässt sich aber, so die Autor/- innen von „Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen“ nicht halten. Folge man dem Verständnis einer vermeintlich neutralen Sachpolitik, werde die kommunale Ebene zum unpolitischen Raum erklärt. Dabei gehe es gerade auch auf der kommunalen Ebene um normative politische Fragen. Neben Entscheidungen über Straßensanierungen und die Ausweisung von Gewerbegebieten werde hier auch über die Finanzierung des lokalen Jugendklubs oder die Unterbringung von Geflüchteten entschieden. Zwar sei die parteipolitische Färbung auf kommunaler Ebene geringer, aber Parteien spielten auch dort eine zentrale Rolle. Auch auf kommunaler Ebene würden Wahllisten aufgestellt, Kommunalwahlprogramme geschrieben und Gremienentscheidungen herbeigeführt. Wenn es darum gehe, sich von der AfD abzugrenzen, dürfe daher nicht zwischen Landes- und Bundespolitik einerseits und Kommunalpolitik andererseits unterschieden werden. Eine der größten Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist die schrittweise Normalisierung extrem rechter Ideologien. (Thore Stein, AfD: Aha!) In der Studie „Hält die Brandmauer?“ haben Steven Hummel und Anika Taschke 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten und demokratischen Fraktionen auf kommunaler Ebene dokumentiert. Solche Kooperationen tragen dazu bei, die AfD und ihre radikalen Ansichten als legitimen politischen Akteur zu etablieren und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Wir kennen solche Kooperationen aus einer ganzen Reihe von Orten in unserem Bundesland. Doch wer kooperiert denn da – wir konnten es ja gerade hören –, wer kooperiert denn da im Brustton der Überzeugung mit wem? Es sind Teile der Liberalen und Teile der Konservativen. Und das muss hier so klar benannt werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Und wie ist das mit Geheimwahlen? Wissen Sie das?) Sie von der CDU und der FDP müssen jetzt zeigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie ist es mit Geheimwahlen?) dass Sie zu denjenigen gehören, die aus der Geschichte gelernt haben. Zeigen Sie, dass Sie verstanden haben, was die Zeit geschlagen hat (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass Sie den rechtsextremen Parolen, Narrativen und Strategien nicht auf den Leim gehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Werner Krause, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, hat anhand von zwölf westeuropäischen Ländern untersucht, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie doch einfach mal zu, Herr Ehlers! … ob Wähler/-innen rechten Parteien wieder den Rücken kehren, wenn Mitteparteien deren Kurs übernehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Ergebnis war, der erhoffte Erfolg stellt sich nicht ein. Entweder passiert gar nichts (Julian Barlen, SPD: Überraschung!) oder der Zulauf nach rechts außen (Julian Barlen, SPD: Überraschung!) wird sogar noch größer. (Julian Barlen, SPD: Na logo!) Krause sagt: „Die Debatte in Deutschland zeigt das ja deutlich: Weder Schlagworte des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wie ‚kleine Paschas‘ oder ‚Sozialtourismus‘ noch die Abschiebeforderungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Zustimmung zur AfD gesunken wäre. Eher im Gegenteil.“ In Bundesländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt hingegen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die CDU der AfD vor den letzten Landtagswahlen keinerlei Avancen gemacht hat, konnten die Christdemokraten erheblich zulegen. Auch Hendrik Wüst hat in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass klare Kante bei den Wähler/-innen besser ankommt als stumpfe Nachahmung. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Diese Beispiele zeigen, dass eine Abgrenzung …