Julian Barlen

Ja, selbstverständlich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schult! Herr Damm! Ich will Ihnen sagen, Herr Schult, das ist Ihre Wunschvorstellung, dass es so einfach ist, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und ich weiß, dass Sie das auch entsprechend kolportieren. Sie können davon ausgehen, überall, wo sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort einsetzen, ob als Bürgermeister, ob als Präsident in einer Bürgerschaft in Wismar, ob als Mitglieder von Kreistagen oder Gemeindevertretungen, wir werden dort vor Ort für die besten Lösungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eintreten, Punkt eins. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wir werden dafür eintreten, dass das alles, was wir hier gemeinsam gestalten können, nur funktioniert, wenn wir unseren demokratischen Rechtsstaat ehren, wenn wir die Menschenwürde verteidigen und wenn wir denen wie Ihnen, die das mit Füßen treten (Horst Förster, AfD: Diese widerlichen Unterstellungen immer!) und versuchen, eine schleichende Abwendung von diesen Werten hinzubekommen, ganz entschieden entgegentreten. Das ist die erste Aussage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die zweite Aussage ist, es ist ja in Wirklichkeit im Konkreten genau das auch zu beobachten. Es macht einen Unterschied, meine Damen und Herren, ob vor Ort demokratische Kräfte zusammenhalten, eine gestaltende Mehrheit haben oder ob sie das nicht tun. Ich kann nur davor warnen zu glauben, dass die Kommunalpolitik eine Art politikfreie Zone sei, wo Grundwerte keine Rolle spielen. Jede Entscheidung in unserem Land ist am Ende wertebasiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau so! Genau so!) Und wenn die Arbeit von … Wir haben es ja gerade auch wieder gehört, (Stephan J. Reuken, AfD: Selbst Ihre eigenen Kommunalvertreter pfeifen auf Ihr Gelaber.) das Grundgesetz wird von Herrn Damm hier als irgendwo tendenziös, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht von Herrn Damm!) als Gegenstand von Indoktrination, … (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nein, nein! – Zuruf aus dem Plenum: Nicht von Herrn Damm!) Von Herrn, Entschuldigung, von Herrn Kramer. Verzeihung! Tut mir leid, das war, also … Genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … wird hier als Gegenstand von tendenziöser Indoktrination bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Unser Grundgesetz ist das, was uns verbindet, und am Ende die Arbeit von Demokratieprojekten in der Kommune, im Kreistag, die Arbeit von Frauenvereinen in der Kommune, auf Kreisebene, Jugendkulturprojekte. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) All diese Dinge werden angegriffen von denen, die es nicht gut meinen mit unserem Gemeinwesen. Und da gibt es viele Beispiele, wie ganz konkret Mandate in Kreistagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Gemeindevertretungen dazu genutzt werden, (Horst Förster, AfD: Hören Sie mit Ihrer dummen Propaganda auf!) solche, unsere Demokratie stärkenden Projekte zu bekämpfen, sie zu beenden, ihnen das Geld zu entziehen und sie daran zu hindern, für diese Werte einzutreten. Und deshalb ist auch eine Kommunalpolitik nie politikfreier Raum. Und deshalb sagen wir das mit völliger Überzeugung, dass wir allen antidemokratischen Kräften, die auch vor Ort tätig sind, dann nur die Rote Karte zeigen können. Und, Herr Damm, ich will dem gar nichts hinzufügen. Sie haben mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich kann nur appellieren, wir haben diesen Punkt 5 ganz bewusst sehr klar auf die antidemokratischen Kräfte bezogen, dass man sich mit dem nicht gemeinmacht, dass man dem etwas entgegenhält. Und am Ende ist es das Gewissen eines jeden hier demokratisch gewählten Abgeordneten in diesem Haus, jetzt bei der Abstimmung sich zu entscheiden, wie man zu diesem Punkt 5 steht. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)