Beate Schlupp
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, eine Frage: Halten Sie an dem in der Einbringung angedeuteten Überweisungsantrag fest? (Enrico Schult, AfD: Nein.) Nein, gut. (Torsten Renz, CDU: Zu Recht.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag … (allgemeine Unruhe) Sind wir denn jetzt bereit, an der Abstimmung teilzunehmen, oder gibt es noch Bedarf zu Gesprächen? Gut. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3863. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3863 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen, Drucksache 8/3866. Antrag der Fraktion der CDU Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen – Drucksache 8/3866 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.
