Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Präsidentin, ich schließe mich gern namens meiner Fraktion dem Dank, den Mitarbeitern und auch Ihnen persönlich, für dieses gestrige schöne Landtagssommerfest an. Es war eine hervorragende Veranstaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da konnte man in aller Ruhe und ganz unaufgeregt über Parteigrenzen hinweg kommunizieren. Kommen wir nun zum Antrag. Damen und Herren Abgeordnete, da ist er wieder, der linke Schaufensterantrag der rot-roten Koalition: Klientelpolitik, große Krokodilstränen, leicht kaschierte Hetze gegen die stärkste Kraft im Land, (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) wieder einmal ein verzweifeltes Zucken der linken Parteien, Placebo für die eigene Blase und die Heraufbeschwörung einer rechten Bedrohung, die es so, wie hier dargestellt, überhaupt gar nicht gibt. Die echten Probleme im Land aber, die Migrationskrise, Angst vor Krieg in Europa und der wirtschaftliche Niedergang unseres Bundeslandes – für die Regierungskoalition wieder einmal kein Thema. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die immer gleichen Phrasen und Parolen – nicht nur für uns anstrengend und nichtssagend, Herr Krüger. Aber schauen wir uns doch mal Ihren Antrag genauer an: Im ersten Punkt Ihres Antrages werden gleich die großen Geschütze aufgefahren und die Menschenwürde wird ins Feld geführt, Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist obsolet zu erwähnen, unter welchen Prämissen diese Grundordnung unserer freiheitlichen Demokratie funktioniert und dass Rassismus und Gewalt zu verurteilen sind. Da sind wir ganz bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie aber, meine Damen und Herren Antragsteller, verfolgen damit eine einseitige Agenda, denn Sie, welche sich selbst immer hochtrabend als die wahren Demokraten bezeichnen, sind diejenigen – und das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der CDU –, die demokratische Prinzipien und den Wählerwillen ständig mit Füßen treten. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es! – Torsten Renz, CDU: Was werfen Sie uns konkret vor?) Das hören Sie gleich. Denn egal ob bei Geheimtreffen oder Postengeschacher in der Stadtvertretung in Schwerin, Kollege Renz, (Thomas Krüger, SPD: Geheimtreffen?!) eine Verhöhnung konservativer Mehrheiten und einem neuen Linksbündnis in Greifswald (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) und der Unterteilung von unseren Bürgern in Gut und Böse – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Menschenwürde, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Menschenwürde, Herr Damm, gilt für alle. Ist das so, meine Damen und Herren? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Die Menschenwürde, Herr Damm, (Sebastian Ehlers, CDU: Teterow fehlt noch.– Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) gilt für alle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich wiederhole die Frage, Herr Damm, auch insbesondere in Ihre Richtung: Ist das so? Gilt die Menschenwürde wirklich für alle? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist zum Beispiel mit der medialen und öffentlichen Hetzjagd auf die jungen Menschen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also!) die auf Sylt Lieder gegrölt haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wiedergewählt haben.) mit dem Doxen von Namen, Adressen und einem öffentlichen Vernichtungskrieg gegen junge Menschen, die sich falsch verhalten haben? Ist es im Sinne der Menschenwürde also richtig, das Urteil dem öffentlichen Linksmob zu überlassen, anstatt der Judikative in unserer Republik, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Entlarvend, entlarvend! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wann, meine Damen und Herren, wann wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben, dabei betroffen und voreilig die große Keule der Fremdenfeindlichkeit schwingen? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Genau das ist hier in Mecklenburg-Vorpommern leider schon viel zu oft passiert. Man denke an den Brand in Groß Strömkendorf und an einen Beinhaker eines 11-Jährigen, zuletzt in Grevesmühlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie messen ständig mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren, und nicht alle Menschen sind für Sie gleich. Sie unterteilen in Opfer erster und zweiter Klasse, oft tosendes Schweigen, wenn Deutsche Opfer einer Gewalttat werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und der inszenierte Aufstand der Zivilgesellschaft, wenn es andersherum passiert, bei migrantischen Tätern eine unerträgliche Relativierung. War es nicht die SPD, Bundesinnenministerin Faeser, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die mit ihren Aussagen zu dem Mord eines Syrers an einem deutschen Jugendlichen in Bad Oeynhausen scharfe Kritik geerntet hat? War es nicht Faeser, die den Mord auf eine nicht gelungene soziale Integration zurückführt und der bösen deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Mitschuld an dieser abscheulichen Tat gibt? Dabei war es doch ihre eigene Politik des Wegschauens, ihre eigene Politik der offenen Grenzen, die zu diesem schrecklichen Verbrechen geführt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kaum ein Tag ohne eingewanderte Messerkriminalität und kaum ein Tag ohne neue Gewalttaten von Migranten an Deutschen. Das, meine Damen und Herren, auszusprechen, diese Fakten und Probleme klar zu benennen, das ist kein Rassismus, das ist die Realität, das ist die traurige, bittere Realität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen doch ganz genau, Herr Barlen, wohin Ihr Antrag gehen soll: die Kritik an diesen Missständen zum Rassismus zu verklären und eine offene sowie kritische Diskussionskultur dazu zu verhindern. Die Menschenwürde bedeutet eben aber auch nicht das Negieren des Eigenen. Sie, meine Damen und Herren, sind in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet. Menschenwürde bedeutet eben nicht, Tür und Tor der ganzen Welt zu öffnen und Migranten zu gefährlichen Überfahrten aufs Mittelmeer zu locken. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschenwürde bedeutet eben nicht, die Interessen und Sicherheit des eigenen Volkes zu gefährden. Nein, meine Damen und Herren, das ist den Menschen in unserem Land schlicht unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Auch im zweiten Punkt, auch im zweiten Punkt Ihres Antrages wird die Einseitigkeit deutlich. Zivilcourage soll nach Ihrem Willen nur in eine Richtung führen. Das passt ganz gut zu einer Ministerpräsidentin, für welche der Linksextremismus nur ein aufgebauschtes Problem ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu einer Bundesinnenministerin, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die selbst schon in Antifa-Schmierblättern publizierte. „Ein Baum, ein Strick, ein AfD-Genick“ – mit diesen Aufklebern wurden gewählte Delegierte zum Bundesparteitag der AfD in Essen empfangen. Gewalt war das Mittel der Auseinandersetzung gewaltbereiter Störer. Der Parteitag sollte sabotiert und mit allen Mitteln verhindert werden, mit allen Mitteln! Da waren Ihre Akteure und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie Sie selbst in Ihrem Antrag benennen, vor Ort aktiv, meine Damen und Herren, haben geprügelt und blockiert, geschrien und gespuckt. Mehrere Polizeibeamte wurden schwer verletzt, mussten sogar stationär behandelt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist kein demokratisches Verhalten, dies, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mit Menschenwürde zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und jetzt gehen Sie einmal in sich und stellen sich die Bilder in Essen vor, wenn keine Polizei den Parteitag hätte schützen können! Und dann erzählen Sie uns noch einmal etwas von der Gefahr von rechts! Für diese Verklärung der Realität und für diese politische Einseitigkeit sollten Sie sich schämen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD) In einem Punkt kann ich Ihnen dann aber doch zustimmen, dem Dank an unsere Polizeikräfte, Feuerwehren und Rettungsdienste. Diese nämlich leisten wahrlich einen großen Dienst für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft, denn ohne ihren Dienst hätte der Parteitag in Essen nicht stattfinden können. Dabei wissen die Polizisten ganz genau, von wem die Gewalt ausgeht. Immer und immer wieder müssen sie sich der Gewalt und den Schmähgesängen linksextremer Chaoten aussetzen. Immer und immer wieder werden sie mit den Folgen der Massenmigration konfrontiert. Blau wählt eben blau, weil nur eine Partei diesem Treiben ein Ende setzen kann. Wir stehen an der Seite unserer Einsatzkräfte. Ich danke für euren Einsatz! Leider muss gerade unsere Polizei immer wieder ausbaden, was Sie, meine Damen und Herren, hier in der Politik verbocken. Sie finanzieren und pampern erst die linksextremen Vereine und fördern damit die Strukturen, in denen der Extremismus gegen unsere Polizei gedeiht. Sie haben deutsche Großstädte durch Ihre verfehlte Immigrationspolitik ins Chaos gestürzt und unsere Polizei muss es ausbaden. Auch dies zeigt die Verlogenheit Ihres Antrages, das verlogene Kalkül dahinter. Sie sind doch nicht einmal in der Lage zu benennen, mit welchen Akteuren und politischen Kräften die Polizei tagtäglich zu kämpfen hat, woher der Hass kommt und welche Bevölkerungsgruppen nicht nur an Silvester Polizisten und Rettungskräfte aufgrund der reinen Freude an Gewalt angreifen. (Julian Barlen, SPD: Gehen Sie eigentlich auch noch auf M-V ein? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Immerhin werden Sie dann am Ende Ihres Antrages noch einmal ehrlicher dabei, worum es Ihnen wirklich geht. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie nicht, ne?!) Es geht Ihnen, meine Damen und Herren der SPD und der LINKEN, um eine Umerziehung an den Schulen, in der Jugendarbeit, im Sport, in der Kultur bis hinein in die Arbeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Überall, wo Sie Zugriff auf Menschen und Jugendliche haben, wollen Sie versuchen, eine linke Agenda und Indoktrination zu implementieren. Das erinnert wahrlich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Einsatz für Menschenrechte) Und sind es nicht oft gerade diese zivilgesellschaftlichen Vereine, welchen Sie in Ihrem Antrag danken, die in Essen antidemokratisch agierten und welche auch den Demonstranten auf den Demonstrationen, genau diesen Gewalttaten Schutz boten, welche Polizisten angegriffen haben?! Sie widersprechen sich allein in diesen zwei Punkten einfach selbst. Es ist eine Schande, dass gerade Sie sich als Demokraten bezeichnen! (Julian Barlen, SPD: Das entscheiden ja Gott sei Dank nicht Sie.) Insbesondere Punkt 5 Ihres Antrages liest sich wie eine Drohung, Herr Barlen. Sie wollen auf kommunaler Ebene jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus dem Elfenbeinturm des Landtages und der Parteizentrale heraus verhindern. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Wir wissen doch ganz genau, wen Sie meinen und vor wem Sie Angst haben. (Julian Barlen, SPD: Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Haltung.) Dies beginnt ja schon mit Ihrem peinlichen Gebaren hier im Landtag, in welchem Sie den Einheitsblock der Altparteien als demokratische Parteien bezeichnen. Aber genau das, meine Damen und Herren, genau das zeigt doch, wer in Wahrheit demokratisch agiert und wer nicht. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Haha!) Ich vereinfache es für Sie an dieser Stelle gerne noch einmal: (Julian Barlen, SPD: Ich glaube, da haben Sie was nicht ganz auf die Reihe gekriegt.) auf der einen Seite dieser rot-rote Antrag, der allen kommunalen Mandatsträgern vorschreiben will, mit wem sie zusammenarbeiten und welchen Anträgen sie zustimmen dürfen, dabei wird einfach völlig der Wählerwille der letzten Kommunalwahl, bei welcher die AfD die stärkste Kraft wurde, übergangen, auf der anderen Seite die AfD, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche mit allen Fraktionen zusammenarbeitet, wenn es gemeinsame Schnittpunkte gibt, guten Anträgen parteiunabhängig zustimmt und ernst nimmt. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Wir nehmen, meine Damen und Herren, den Wählerauftrag ernst. Sie reden von „antidemokratisch“, Herr Krüger. Bitte erschrecken Sie nicht, wenn Sie in den Spiegel schauen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Worüber ich rede, wissen Sie ja doch noch gar nicht.) Aber noch einmal zum Thema Menschenwürde zurück: Was ist denn mit denen, welche sich dem Diktat der LINKEN nicht unterwerfen wollen? (Thomas Krüger, SPD: Hier gibt es kein Diktat, das ist hier Demokratie.) Sollen diese in der Schule, auf der Arbeit, im Sport und im Jugendklub gegängelt und ausgeschlossen werden aufgrund ihres grundsätzlich verbrieften Rechts auf Meinungsfreiheit, Herr Krüger? Auch das mussten wir in Mecklenburg-Vorpommern schon leidlich beobachten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie Schülerinnen aufgrund harmloser TikTok-Videos bloßgestellt und aus der Schule geführt wurden. Der einzige Grund, warum Sie mit diesen totalitären Plänen immer wieder scheitern werden, ist die wahre und einzige Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind nämlich die Bürger in diesem Land, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Liebe SPD, liebe LINKE, lieber Herr Barlen, wir sind Ihnen sehr dankbar für diesen Antrag, (Julian Barlen, SPD: Ja.) denn er ist nicht nur völlig widersprüchlich, inkonsistent und undemokratisch, sondern in erster Linie eine Offenbarung Ihrer Politik. Damit haben Sie sich selbst die Maske vom Gesicht gerissen. (Christine Klingohr, SPD: Danke!) Vielen Dank dafür! Ihr Pamphlet lehnen wir natürlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)