Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie kennen mich ja sicherlich auch als Mann der mal flotten Worte, der sich im Ausschuss mit Frau Oldenburg anlegt, mit Herrn Pegel sowieso, mit Ihnen, aber im Moment stehe ich wirklich fassungslos hier. Ich stehe fassungslos hier, weil ich mich frage, was für ein Zeichen wir setzen, was ich meinen Kindern sagen soll, was ich meinen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen sagen soll, die von woanders kommen, was wir hier machen, was sich hier abzeichnet, auch für eine Abstimmung. Und deswegen, ich nutze ja auch das Mittel der Kurzintervention nicht unbedingt, um anzugreifen auf Ihren Redebeitrag, man kann das ja auch mal machen, um irgendwo zuzustimmen. Und ich bin wirklich sprachlos, wenn wir hier gegen Antidemokratie uns eigentlich versammeln sollten – und da steht ja sogar „unterstützen“ –, das nicht zu unterstützen. Da kann man sich sogar enthalten, was mir persönlich eigentlich zu wenig ist. Und ich kenne die Situation in den aufgezählten Kommunen nicht, aber was nicht funktioniert, ist, sich hinzustellen und zu sagen, ihr habt dort und ihr habt dort. Wir sind heute hier, um uns zusammenzustellen gegen antidemokratische Bestrebungen. Und ich würde mir wünschen, dass wir diesen Antrag so nehmen, wie er da steht. Was wir auch immer davon ableiten, für uns selbst ins politische Handeln überführen, das mag sich zeigen, aber dass wir dieses gemeinsame Signal setzen, daran ist mir so viel gelegen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!) Und ich kann es nicht verstehen, dass man das irgend- wie anders fühlen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)