Christian Winter

… ich habe das als eine Frage mit zwei Unterfragen wahrgenommen. Die beantworte ich gerne. Herr Kramer, da haben Sie mich … Also ich habe nicht gesagt, dass wir jetzt lange schon an dem Thema Unternehmensnachfolgen arbeiten, was ich aber natürlich gesagt habe, ist, dass die SPD sich sehr lange schon Gedanken darüber macht, wie kriegen wir eine vernünftige soziale Absicherung für alle Menschen in diesem Land hin. Und da gibt es natürlich gerade auch Kleinstunternehmen – das ist eine ostdeutsche Besonderheit, die uns hier besonders betrifft, das ist auch bei mir im familiären Rahmen so –, und damit setzen wir uns natürlich auseinander. Und ich glaube, damit wäre schon sehr viel geholfen, wenn wir diese Bürgerversicherungslogik hätten. Nun wissen Sie aber auch, nun kann es so sein, kann man in so vielen Bundesregierungen sein, wie man möchte, zumindest immer dann, wenn man nicht die absolute Mehrheit hat, muss man sich einigen. Das kennen Sie jetzt nicht, weil Sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren, und Gott bewahre bleibt das auch so. Aber da gab es natürlich immer einen Regierungspartner, der massiv was gegen die Einführung der Bürgerversicherung hatte. Warum das so ist, das kann man auch gut nachvollziehen und nachlesen. Ich finde das nicht gut. Ich finde, dass wir da schon entscheidend vorankommen können, weil wir ein gutes Sozialversicherungswesen haben, das sich seit über Hundert Jahren bewährt hat. Und warum wir das nicht auf die gesamte Gesellschaft anwenden, das verstehe ich nicht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist, ja, dramatisch, dass wir hier die Blockadehaltung vorher der CDU, mit der wir viele Jahre mit einer Unterbrechung, da gab es ja Schwarz-Gelb, vorher fünf Jahre, dann noch mal zehn Jahre, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil Sie mich gefragt haben, ob ich die Zeiten kenne, die kenne ich natürlich. Und dann wissen Sie, das wurde hier oft genug gesagt, regieren wir jetzt seit zweieinhalb Jahren in der Ampel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo es aufgrund hier der Blockadehaltung der FDP die Bürgerversicherung auch nicht in den Koa-Vertrag geschafft hat. Das hat ja auch die ARD gerade noch mal aufgerollt in den letzten Tagen. Die GRÜNEN wären mit dabei gewesen. Das ist schade, aber gut, so ist es. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und die nächste Wahl kommt mit Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Sandy van Baal, FDP: Ja.) So, was ich in dieser … Ich weiß gar nicht, ob das irgendwie so an dem Nachmittagstief eben von Ihnen, Herr Waldmüller, lag, was das hier sollte, Sie haben ja versucht, sich hier auch sachlich zu bemühen, aber nun, klar, man kann immer auch beklagen, was einem nicht so gut gefällt. Sie können sicherlich hier auch einen gewissen Generationenkonflikt thematisieren, aber einfach so, ich sage mal, eine andere Auffassung von der Arbeitswelt der jungen Leute, sprich, die Work-Life-Balance hier so zu thematisieren und junge Leute regelhaft nahezu zu beschimpfen, das halte ich für völlig daneben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Nein, nicht beschimpft!) Und deswegen habe ich mich auch so hier, deswegen habe ich mich hier auch so aufgeregt, weil ich einfach das hier auch nicht angemessen finde, wenn wir hier diskutieren, dass man einfach so Problemlagen in den Raum schmeißt und so aggressiv vorgeht und überhaupt keine Lösung bringt. Ich glaube, es ist doch ganz klar, auch junge Leute, die jetzt ins Arbeitsleben einsteigen, dass die gewisse Vorstellungen haben, und das sind nun mal andere als die der Leute von vor zehn Jahren. Das ist auch okay. Wir haben eine veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt, dass sie die auch durchsetzen können. Aber man muss auch mal sagen, junge Leute, wenn die in einen Arbeitsmarkt kommen, die verstehen und lernen dann sehr schnell auch kennen, dass sie halt nicht ein Supergehalt mit einer 20-Stunden-Woche machen können. Also, so was sind Anpassungsprozesse, und denen muss man mal einfach Rechnung tragen und nicht hier so austeilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, da müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Leute dann auch über unsere Diskussionen so hier den Kopf schütteln. Gut, wie wir auf jeden Fall in der Debatte gehört haben, gibt es eine relevante Herausforderung in dieser Zeit auf der einen Seite, aber es gibt eben auch jetzt schon vielfältige Lösungen, die dem gegenüberstehen auf der anderen Seite. Ich möchte generell starkmachen, auch noch mal, was der Kollege Foerster gesagt hat, dass gerade für ein gut laufendes Unternehmen, dass da natürlich, sage ich mal, auch am Markt ein ganz anderes Interesse herrscht und da natürlich auch die Finanzierungsinstrumente des freien Marktes, die Sie ja sonst auch immer stark machen als FDP, dass die dort zur Verfügung stehen. Und ansonsten werden wir, wie gesagt, am Zahn der Zeit bleiben. Wir führen genauso wie Sie die Gespräche. Und das möchte ich dem Kollegen Waldmüller auch noch mal entgegenhalten. Wer im Land unterwegs ist, der sieht viele junge Leute, die gründen wollen, die übrigens auch andere … Wenn Sie zum Beispiel mal „Wir bauen Zukunft“ sehen, das ist auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo sich junge Leute und im Übrigen auch in der Landwirtschaft mit solidarischer Wirtschaft, mit genossenschaftlichen Wirtschaftsformen auseinandersetzen, mit New-Work-Ansätzen, das machen junge Leute, aber es gibt auch genug im Start-up-Bereich, wo, sage ich mal, traditionell betriebswirtschaftlich hart gearbeitet wird. Und ich lerne immer wieder auch Handwerker kennen, hab ja zum Beispiel hier auch mit Herrn Lange in Schwerin im Winter ein Gespräch geführt, wo sein Sohn die sehr gut laufende Firma – wer hier in Schwerin häufiger unterwegs ist, der kennt die große Fleischerkette –, sein Sohn übernimmt das und bringt auch neue innovative Ansätze zum Beispiel mit Eventgastronomie ein. Also dem kann ich eigentlich nur widersprechen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sondern dass wir viele junge, engagierte Unternehmer auch haben, die sich einbringen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und daher noch möchte ich diesen Verriss, den Sie gebracht haben, wirklich noch mal brandmarken. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Den FDP-Antrag, den lehnen wir jetzt ab, gleichwohl wir ihn wertschätzen, (René Domke, FDP: Aber nur jetzt. Beim nächsten Mal stimmen Sie zu.) aber wir erkennen auch, dass es hier bereits genügend Instrumente gibt und wir dieses weitere nicht brauchen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)