David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe irgendwie den Eindruck, also wenn ich das jetzt noch konkreter gemacht hätte, den Antrag, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) dann hätte ich Ihnen den Fonds schon gleich fertig ausgeschrieben und am besten auch noch ausgeführt. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Also noch konkretere Vorschläge hier zu machen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dafür hätte ich ganz gerne nächstes Mal eine Regierungsbeteiligung. Das auszuführen, das ist immerhin noch Ihr Job. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Christian Winter, SPD: Den Haushaltsplan hätten Sie noch mitbringen müssen, Herr Wulff. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und vom Finanzminister hätte ich tatsächlich ein bisschen mehr, ein bisschen mehr Inhalt, gerade beim Thema „Eigenkapital und Fremdkapital“ mir gewünscht. Das ist ein sehr diffiziles Thema, gebe ich zu, darf man auch gerne mal für studiert haben. (Christian Winter, SPD Das haben Sie gut erklärt.) Das ist nicht das, was man zu Hause am Küchentisch im Zweifel auseinander diskutiert. Aber um das mal ganz plump und platt auf den Punkt zu bringen: (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Marcel Falk, SPD: Plattdüütsch.) Eigenkapital: mein Geld, Fremdkapital: nicht mein Geld. Und wie ich vorhin schon ausgeführt habe, das Vermögen, das Eigenkapital, das, was mir gehört, ist in den ostdeutschen Bundesländern auf der Hälfte des Niveaus des Westens. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da hat das nichts mit Marktversagen zu tun, mit dem wir uns da auseinandersetzen, sondern mit einem strukturellen Problem, was wir aus der Nachkriegszeit geerbt haben, was uns die SED eingebrockt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!) dass wir hier einfach keine Strukturen hatten, (Zuruf von René Domke, FDP) die marktwirtschaftlich arbeiten konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und das ist ein strukturelles Defizit, das wir als FDP versuchen, sogar mit einem marktwirtschaftlichen Instrument auszugleichen, einem Fonds, keine Subvention. Frau Wegner, bitte googeln Sie noch mal bitte „Subventionen“! Das ist ganz einfach. Das, was wir hier machen, ist keine Subvention. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir gucken, was schon mal funktioniert hat, gerade Anfang der 90er, das ERP-Programm wurde irgendwie angesprochen, das war ein Baustein, ein Baustein, aber der wesentlich relevantere und effizientere Baustein war das Eigenkapitalprogramm an der Stelle. Und das muss Hand in Hand gehen. Und wenn ich dann höre, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wenn ich dann höre, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass sich hier auch viele von den Rednern auch mit den Angeboten der Nachfolgezentrale und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und Co auseinandergesetzt haben, freut mich das ungemein. Und das unterstütze ich auch zutiefst an jeder Stelle. Gerade die Nachfolgezentrale hier in Mecklenburg-Vorpommern leistet einen hervorragenden Job. Und ich glaube, hier im Saal gibt es keinen, der tiefer in den Prozessen dort drinsteckt und was sie genau machen, als mich. Und das unterstütze ich wirklich zutiefst. Und wir sehen auch gerade bei den Nachfolgern, wir haben ungefähr den Faktor drei, den Faktor drei an Nachfolgern als an übergebenen Unternehmen. Das heißt also, wir haben das Potenzial, wir haben die Leute, die nachfolgen wollen. Aber wie auch richtig angemerkt wurde, auf Platz zwei des Problems, also es ist halt nicht nur das passende Nachfolgerproblem, sondern die Finanzierung. Und wenn wir die ganzen Programme durchgehen und feststellen, dass Finanzierung immer noch auf Platz zwei der Probleme ist, dann heißt das, dass die Lücken oder die Probleme bei der Finanzierung immer noch da sind und wir da Lücken haben. (René Domke, FDP: Die Instrumente greifen nicht. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Und es ist ja nicht so, dass ich mir das im stillen Kämmerlein ausgedacht habe. Natürlich habe ich mit Übergebern, mit Nachfolgern, aber auch mit der MBG gesprochen – Herr Drews war gestern zufälligerweise auch beim Sommerfest des Landtags, hätte vielleicht der eine oder andere noch mal mit ihm sprechen können –, und da ist ein ganz klarer Bedarf, eine ganz klare Lücke. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und auch die 8 Millionen Euro hab ich mir doch nicht aus den Fingern gesogen. Das ist genau ein Programm, das den vermuteten Bedarf, das, was wir irgendwie aus dem Markt heraus feststellen, was an Übergaben da ist, was irgendwie Lücken aufreißt, die nicht durch die bestehenden Programme gedeckt werden können, lösen soll. (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Und dann bin ich nämlich auch bei dem Punkt, was wollen wir denn. Natürlich, gute laufende Unternehmen, große Unternehmen, da kommen gerne auch mal Finanzinvestoren, die da mit reingehen, im Zweifel auch aus dem Ausland, die die großen, laufenden Sachen natürlich machen. Es gibt aber auch Dinge dazwischen, und da rede ich jetzt nicht von Übergaben innerhalb der Familie. Innerhalb der Familie möchte ich … Also auch da, Freunde von mir haben das auch alle durch, das ist nicht so der Standardfall, wo Papa sagt, so Jungs, ich gehe in den Ruhestand, ihr übernehmt den Laden, aber bitte holt euch erst mal einen Kredit, 100-Prozent-Finanzierung und bezahlt mir meine Rente. Da findet man Lösungen. Wie gesagt, die Probleme sind häufig individuell. Und deswegen kommt genau dieses Programm als Lösung. Und falls Sie noch weiteren Diskussionsbedarf haben, ich beantrage die Überweisung in den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) damit ich das im Zweifel noch mal ausführlicher erklären kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Vorschlag!)