Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit sehe ich keine aktuellen Diskussionen, die die Auflösung von Behörden vorsehen. Sie müssten ja dann entweder sagen, ich verzichte als Mecklenburg-Vorpommern auf die Aufgabe, oder aber sie müssten mit anderen gemeinsam im Rahmen eines Staatsvertrages sich zusammenschließen. Ich glaube eher, Sie haben recht, es gab viele, viele Situationen, wo wir da schwer geatmet haben. Ich glaube, dass wir da viel erreicht haben mit dem deutlichen Zusammenschluss – ich glaube, Herr Domke hatte mich da gestern, vorgestern auch missverstanden –, den es zwischenzeitlich gibt, der seit vielen Jahren aufgebaut worden ist, nämlich Informationen in einer gemeinsamen Verbundplattform des Verfassungsschutzverbundes zu teilen. Ich glaube auch, dass in den Gesetzen in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl von besseren Möglichkeiten eingeführt worden ist, das, was ich kenne, auch austauschen zu müssen, Polizei, Verfassungsschutz, aber auch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, warne aber noch einmal davor, es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zwei Entscheidungen, die zum Teil das Bundesrecht betreffen, zum Teil ein bayerisches Gesetz, das aber ähnlich aussieht wie unseres, und die jeweils deutliche Zurückhaltung einfordern eben in dieser Austauschintensität. Und ich bin überzeugt davon, dass wir noch mal eine Diskussion bekommen werden, weil wir auch im Rahmen unserer Novellierung überlegen müssen, wie wir mit dieser Rechtsprechung umgehen, dass wir im Zweifel eher höhere Schwellen als geringere Schwellen für die Informationsaustausche vorsehen. Wir mögen, und das fällt mir politisch ausgesprochen schwer, genau aufgrund der Erfahrungen, die wir in Vergangenheit gemacht haben, wir kriegen Menschen nicht erklärt, wenn die linke Hand etwas wusste, was die rechte gebraucht hätte, um etwas zu verhindern, und am Ende sagen, ja, aber der Datenschutz hätte uns da hindern können. Ich fürchte, dass auch ein Bundesverfassungsgericht mit seiner Autorität nicht ausreicht, die Menschen in so einer Situation mitzunehmen. Von daher, die Aufgabe kommt im Rahmen der Novellierungsdebatte auf uns zu, wie wir diese Möglichkeiten erhalten und im Zweifel Schwellen eher senken als anheben. Aber wir haben momentan den Druck in die andere Richtung. Meine Damen und Herren, ich würde noch vier ganz kurze Punkte ansprechen, bei denen wir aber zur Hilfe einladen. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Erstens. Ich weiß, dass wir in einem kritischen Dialog über Vorratsdatenspeicherung sind. Ich will herzlich dafür werben, Sie sind regelmäßig hier sehr stark darin zu sagen, Sie wollen mehr Sicherheit, Sie wollen an den Stellen unterstützen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann wäre es unglaublich hilfreich, wenn Sie sich von der rein auf Quick Freeze konzentrierten Vorratsdatenspeicherung lösen, zu gut Deutsch, es passiert jetzt etwas, und wir drücken auf den Einfrierknopf, und in dem Moment wird alles eingefroren und ich kann mir die Daten angucken, vor allen Dingen Mobilfunkdaten, entsprechende IP-Adressen, die in der Situation gewirkt haben. Häufig kriegen wir Informationen für etwas, was vor drei/vier Tagen war, und Quick Freeze, wenn Sie jetzt einfrieren, ist der Kram von vor drei/vier Tagen schon vergammelt oder weg. Das heißt, wir brauchen das Geld in der Kinderpornografie wie in diesen Abwehrbereichen, wir brauchen mehrere Wochen. Auch in meiner Partei gibt es dazu ganz, ganz schwierige Diskussionen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Ich werbe trotzdem dafür, es ist momentan ein Riesenthema. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Europäische Gerichtshof hat gerade die Pforte deutlich weiter aufgeschlagen vor wenigen Wochen, eine tolle Entscheidung, die uns sehr hilft. Und wir werden – und ich weiß, dass es in der FDP noch schwerer ist als bei uns in der Diskussion –, wir werden trotzdem die Diskussion führen müssen. Ich werbe sehr dafür. Wir müssen ein Stück – ich rede nicht über die letzten Jahre –, wir müssen ein Stück mehr nach hinten gucken können, als Quick Freeze, also das Einfrieren jetzt es zulässt. Zweitens. Wir werden waffenrechtlich nach meiner Überzeugung weitere Kompetenzen brauchen. Ich weiß, dass auch das von Ihnen kritisch gesehen wird, in der Bundesregierung an der Stelle der Bundesjustizminister große Bedenken anmeldet. Werden wir mehr Sicherheit wollen, werden wir an das Thema ranmüssen. Es gibt eine Gesetzgebung ebenfalls Ihres Bundesjustizministers, eine V-Mann-Gesetzgebung einzuführen. Ich sehe die mit großer Sorge. Wenn wir über Terrorabwehr, wenn wir über Organisierte Kriminalität reden, reden wir leider über Menschen, die echte Schmutzfinger sind in der Regel. Da werde ich mit Gesetzen, die sozusagen einen Ehrenmann voraussetzen, den ich einschleusen will in eine Organisation, die von Schmutzfingern durchsetzt ist, totale Probleme haben. Ich brauche leider manchmal einen von den Schmutzfingern, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) alles sehr freundlich formuliert, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Ich wollt grad sagen!) und muss den benutzen, um bei den anderen eine gewisse Gefahrenabwehr betreiben zu können. Das V-Mann-Gesetz wird das deutlich erschweren. Die Kolleginnen und Kollegen sind in großer Sorge, wie viel V-Leute wir abschalten müssen. Ich rede nicht über polizeiliche Ermittler, die verdeckt ermitteln. Ja, das müssen saubere Kolleginnen und Kollegen sein, keine Frage, aber wir gehen manchmal sehr dicht an diese Organisation ran mit V-Leuten. Wir brauchen dann leider auch von denen, die Schmuddelkinder sind, jemanden, nur dann kommen wir an die anderen Schmuddelkinder ran. Auch da eine herzliche Einladung, innerhalb der FDP gibt es da auch eine Tendenz, eher einschränken zu wollen. Das hilft uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die drei Punkte, wenn wir schon über das große Thema „Innere Sicherheit“ jetzt wiederholt auf Ihre Anregung gesprochen haben, werden Sie nach meiner Überzeugung im Herzen noch mal erwägen müssen. Das sind drei echte Schmerzpunkte, mit denen wir erheblich darüber entscheiden, wie viel Sicherheit wir wirklich abbilden können. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)