Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich weiß nicht, was Sie an unserem Angebot, gemeinsam über unsere demokratische Verantwortung nachzudenken, nicht verstehen oder nicht verstehen wollen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig, wirklich traurig!) und warum Sie hier auch völlig leugnen, dass wir hier sehr nachdenkliche Worte in der Auswertung der Kommunalwahl gefunden haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) während von Herrn, während von Herrn Peters auch völlig darüber hinweggegangen wurde, dass im Kreistag in Vorpommern-Greifswald, im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte – da können Sie mal Herrn Sack, Herrn Kärger nach befragen – es schmerzliche Verluste auch der CDU gab. Wir haben gesagt, wir sitzen bei der Frage, wie wir gemeinsam mit einem demokratischen Konsens nach den richtigen Lösungen hier für Mecklenburg-Vorpommern suchen, in einem Boot, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in einem Boot, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und dabei bleibe ich auch. Dieses Angebot, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich sage, wir müssen in einem Boot sitzen, vielleicht manchmal auch noch nicht, aber das ist auf jeden Fall unser Ziel und das steht. Und ich hoffe, dass Sie sich da auch in einer stillen Minute einmal drauf besinnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch liebe Frau Präsidentin, was ich nicht stehen lasse, ist, dass ein Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Herr Kramer, ohne jeden Beleg einen hier in einem kurzen Redebeitrag fünfmal der Lüge bezichtigt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das entspricht nicht den Gepflogenheiten in diesem Haus. Man kann inhaltlich vortragen und zu einem anderen Ergebnis kommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) man kann aber nicht einfach der Lüge bezichtigt werden. Herr Kramer, ich rufe Ihnen das noch einmal in Erinnerung – da haben Sie ja offensichtlich sehr kurzen Überblick nur über die Ausführungen, die hier getätigt wurden –: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe scharf kritisiert, dass Sie die demokratische Bildung in unserem Land in die Nähe von Umerziehung bringen. Ich habe scharf kritisiert, dass Sie demokratische Bildung in die Nähe von Indoktrinierung bringen. Ich habe scharf kritisiert, dass Sie einen wertebasierten Antrag, der nicht irgendwo einem SPD-Programm entstammt, sondern den Werten unseres Grundgesetzes, als einseitige Agenda bezeichnen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) All das sind für mich Belege dafür, dass Sie aggressiv, bedrohlich, mit einer bedrohlichen Grundhaltung gegen alle vorgehen, die sich in diesem Land für Freiheit und Demokratie einsetzen. Dabei bleibe ich, Herr Kramer. (Nikolaus Kramer, AfD: Machen Sie das!) Und in diesem Zusammenhang widerspreche ich ganz förmlich der isolierten Abstimmung des Punktes 4 in unserem Antrag. Wir wären damit einverstanden, Punkt 1 bis 4 namentlich abzustimmen und Punkt 5 und 6 namentlich abzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)