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Torsten Renz

CDU 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich waren das gute Worte von Herrn Damm, aber wissen Sie, ehrlich gesagt, was mich umtreibt? Das ist die Situation in diesem Lande. Leider ist Herr Dr. Backhaus jetzt nicht anwesend, aber das wäre jemand, den ich gerne persönlich ansprechen würde, genauso wie Thomas Krüger. Was war 89? Wir hatten eine Regierung ohne Volk. Und was haben wir heute? (Enrico Schult, AfD: Wir haben jetzt ein Volk mit einer schlechten Regierung.) Wir haben eine Situation, dass Kräfte in diesem Land die Strategie seit Jahren verfolgen zu polarisieren. Sie müssen doch jetzt feststellen, dass dieser Kurs dazu geführt hat, zu den Wahlergebnissen, die wir jetzt haben, die ich auch nicht begrüße. Und wenn dann eine Wahlauswertung bei den Kommunalwahlen erfolgt durch die Ministerpräsidentin, der Hauptgrund ist die Bundespolitik, dann kann ich Ihnen sagen, dass Bürger auf mich zukommen und sagen, ja, das treibt die Wähler weiter in entsprechende rechte oder auch linke Gruppierungen. Wenn in einem Stadtgebiet in Güstrow, reines Eigenheimgebiet, AfD und BSW zusammen 60 Prozent holen bei den Europawahlen, dann müssen Sie doch darüber nachdenken, ob Ihre Strategie noch richtig ist! Es kann doch dann kein „Weiter so!“ geben, Sie müssen doch dann Ihre Politik anpassen! Und dazu will ich hier auffordern. Das ist mir wichtig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube, Ihre Strategie, und vielleicht kommt es das eine oder andere Mal etwas provozierend und auch lustig rüber, wenn ich sage, wenn der Chef der Staatskanzlei in Mönkebude für eine Wählergruppierung antritt, aber überdenken Sie doch Ihre Strategie! (Christine Klingohr, SPD: Was ist denn daran falsch?) Das kann doch nicht der richtige Weg sein, (Christine Klingohr, SPD: Was ist denn daran falsch? Was kann man da Falsches zu sagen?) das kann doch nicht der richtige Weg sein, wenn wir als Parteien – und wir sind ein Parteienstaat – in den letzten Jahren die kommunale Ebene immer weiter verlieren, dass in Gemeindevertretungen (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) im ländlichen Raum kaum noch Leute für Parteien aus Ihrer Richtung antreten, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie reagieren, indem Sie dann im Kreistag …

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