Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, dieser Antrag der Fraktion der CDU, ich muss mal so sagen, für mich geht er also eigentlich ins Leere. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Landesregierung auf, auf Bundesebene zu wirken für die steuerlichen Entlastungen der Unternehmen, die Auszahlung des Klimageldes, mehrjährige Glättung der Einkommensteuer und die Steuerbefreiung für erneuerbare Kraftstoffe. Diese Aufforderung braucht die Landesregierung nicht. Sie hat bereits am 02.02.24 einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht mit dem Titel „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“, und dieser enthält weitreichende Forderungen, viel weitreichender, als Sie sie hier formuliert haben, elf, ich sage mal, auch gut ausformulierte Forderungen. Unter anderem ging es um die Höhe der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Diese sollten angepasst werden, zumindest aber nicht gekürzt werden. Das ist hier schon gesagt worden, das ist erfolgt. Der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend der Konzepte der Kompetenznetzwerke Nutztierhaltung, also die Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft, dass diese auch finanziell unterstützt werden müssen, das ist eine Forderung, die steht noch im Raum, aber hinter der steht auch die Landesregierung, und auf Bundesebene wird daran gearbeitet, diese umzusetzen. Wir sind sehr gespannt und hoffen, dass da mehr Geld ins Getriebe kommt, weil wir natürlich das als gemeinschaftliche Aufgabe sehen, die Land- und Ernährungswirtschaft auch nachhaltig umzustellen. (Beifall Marcel Falk, SPD) Ein Teil Ihrer Forderungen wurde seitens des Bundes umgesetzt. Das ist hier schon genannt worden. Die Gewinnglättung entsprechend dem Einkommensteuergesetz Paragraf 32c wurde bis auf 2028 verlängert. Die Stromsteuer wurde auf den Mindeststeuersatz von 50 Cent je Megawattstunde gesenkt. Die Landwirte können sich die Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 20 Euro je Megawattstunde erstatten lassen. Und das ist kein Pappenstiel, wenn man sieht, was Getreidetrocknung auch an Energie kostet. Der Entschließungsantrag des Bundes, der liegt jetzt vor, an die EU gerichtet, vom 03.07.24, für Steuererleichterungen für nachhaltige Biokraftstoffe. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Antrag. Das heißt, der Bund ist auf dem Weg. Er hat das auch sozusagen natürlich wahrgenommen, dass wir, wenn die Agrardieselsteuerrückerstattung wegfällt, auf anderer Ebene dort etwas tun müssen. Und wie gesagt, das ist in der Pipeline, das ist an die EU gerichtet, da sind Initiativen vorhanden, und ich hoffe, da kommt auch was. Bei Direktzahlungen und Ökoregelungen gab es Anpassungen. Die Mittel für die Ökoregelung werden aufgestockt. Zwei neue Ökoregelungen sind eingeführt worden. Und damit kommen wir natürlich auch einer wichtigen Forderung des Bauernverbandes nach, die Stärkung der Weidetierhaltung und der Grünlandwirtschaft. Die ist bis jetzt wirklich unter dem Radar gelaufen und dafür gibt es jetzt Geld oder mehr Geld. Zur Auszahlung des Klimageldes hatten wir Anfang des Jahres schon einen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Und zu diesem Antrag hat mein Kollege Falko Beitz gesprochen und das schon umfänglich erläutert, dass die finanziellen Mittel für das Klimageld bereits für den Ausgleich der EEG-Abgabe veranschlagt worden sind, zum damaligen Zeitpunkt, also ergo, es sind, sozusagen stehen keine Mittel zur Verfügung und der Bund ist in der Pflicht, diese Mittel in seinem Haushalt zu finden. So, also da sind wir natürlich tatsächlich auf den Haushalt des Bundes angewiesen und können hier wenig dazu tun. Und es gibt auch eine Initiative der Bundesländer, an den Bund gerichtet, dass es endlich zu dieser Auszahlung kommen soll. Aber wie gesagt, das Geld muss gefunden werden. Also, verehrte Kollegen der CDU, eine wiederholte Forderung an dieser Stelle, die ins Leere geht. Und ehrlicherweise muss ich sagen, dass mich Ihr Forderungskatalog persönlich nicht, also ich sage mal so, das hat mit mir nichts gemacht, das kann man abarbeiten. Da sagt man, was haben Sie aufgeschrieben, was wurde schon gemacht, was macht das Land, was haben wir gemacht als Bundesland, was macht Deutschland als Bundesrepublik, was wird auf EU-Ebene gemacht. Das kann man gut abarbeiten. Aber in Ihrem Feststellungsteil vermischen Sie die Forderungen nach Bürokratieabbau mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Und das fasst mich ehrlich an! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das suggeriert eine Spaltung zwischen den Interessen unserer Landwirtschaft und den Interessen der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Und unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage der Landbewirtschaftung ist eine intakte Umwelt. Dazu gehört die landwirtschaftlich genutzte Fläche, also unsere Böden, die in der Lage sein sollten, Kohlenstoff zu speichern, also eine Humusschicht haben müssten. Aber weltweit ist diese Humusschicht sozusagen am Degradieren, und das liegt an der Art und Weise der Bewirtschaftung. Das heißt, es sind unbedingt Regeln erforderlich, um dem entgegenzuwirken. Und es ist auch wichtig, dass wir unseren Boden schützen und moderne, bodenschonende Bearbeitungsmethoden einführen und sie, soweit es geht, auch mit unseren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen mitfinanzieren und unterstützen. Also wir sind dort auch auf dem richtigen Weg und an sich sind wir auf einem richtigen Weg. Und das Thema hatten wir vorgestern, wir haben über Wirtschaftsdünger gesprochen, als es um die Tierhaltung ging. Und wir wissen, dass eine Bodenstruktur tatsächlich verbessert werden kann, wenn auch Wirtschaftsdünger eingesetzt wird – ist immer die Frage, wie viel, aber wenn er überhaupt mit eingesetzt wird –, im Gegensatz zu einer ausschließlichen mineralischen Düngung. Unser Boden ist, wenn er gesund ist, der größte Kohlenstoffspeicher, den wir haben. Und wir haben dafür zu sorgen, dass er fruchtbar bleibt und weiterhin Kohlenstoff speichert. Zur gesunden Umwelt gehören unsere Insekten. Das wissen wir schon lange. Und es gibt diesen Satz, mit dem Aussterben der Insekten wird auch die Menschheit aussterben. Dem haben wir uns zu stellen, und es ist richtig und überfällig, dass wir dort was tun. Und da spielen die Biotopverbünde eine riesige Rolle in unserer Agrarlandschaft und eine entscheidende Rolle. Und genau das ist das, was in diesem EU-Renaturierungsgesetz festgeschrieben ist. Wir haben darüber, ich glaube, im Oktober oder November letzten Jahres diskutiert. Da gab es zwei sehr diametrale Anträge, einen vonseiten der FDP und einen vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wir haben das hier wirklich ausführlich diskutiert. Und es ist tatsächlich, man muss das hier nicht alles wiederholen, aber es ist wirklich entscheidend für unsere Zukunft und die unserer Enkel, dass wir dafür sorgen, dass wir eine gesunde Umwelt haben. Und insofern kann man diese Forderung und diese Richtlinien nicht als Bürokratiemonster abtun, sondern muss dafür sorgen, dass wir sie natürlich so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Und Sie lassen einfach alle, Herr Diener, Sie lassen einfach alle Erleichterungen – und das hat Herr Dr. Terpe schon gut gesagt –, alle Erleichterungen, die in den letzten Monaten auch verabredet worden sind, durch die, ich sage jetzt mal, Neuaufmachung der GLÖZ, also in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, GLÖZ 2, 6, 7 und 8, das sind Erleichterungen, das lassen Sie einfach unter den Tisch fallen, dass da viel passiert ist und dass sich auch unsere Landesregierung auf Bundesebene sehr dafür eingesetzt hat, dass es genau zu diesen Erleichterungen kommt, weil das trägt, ich sage mal, unser Land ja auch schon lange vor sich her. Wir sind ja mit dem Bauernverband in Verbindung. Es ist ja nicht so, dass das hier völlig abstrakt passiert von dem, was in der Fläche draußen passiert. Also wir müssen uns, glaube ich, den Veränderungen dieser Welt unbedingt stellen. Und wir müssen unsere Wirtschaft in allen Bereichen nachhaltiger gestalten. Dazu sind wir alle aufgefordert, auch die Landwirtschaft. Und ich bin sicher, dass es uns gelingt im Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Aber es gelingt uns natürlich nicht, wenn wir alles nur schlechtreden. Dieser Antrag leistet dazu keinen Beitrag und wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)