Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt mal nicht darüber frotzeln, wie wichtig der CDU dieses Thema ist und wie aufmerksam das verfolgt wird. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich könnte es mir leichtmachen und sagen, ja, das ist ein spannendes Thema. Aber ich dürfte darüber, wenn überhaupt, nur in eingestufter Sitzung sprechen, nicht, weil Teile meiner Antwort die Bevölkerung verunsichern würden, sondern weil sich der Verfassungsschutz und viele damit verbundene Fragen oftmals der Öffentlichkeit entziehen. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist dies einer der grundlegenden Kritikpunkte meiner Partei am Verfassungsschutz. Und auch, wenn der Nachrichtendienst nachvollziehbare Gründe für seine Abschottung vorbringen mag, kann er durch seine in weiten Teilen intransparente Arbeitsweise nicht gänzlich entkräften, eine Art Fremdkörper in der Demokratie zu sein. Ich möchte dann aber doch einige Anmerkungen zu diesem Antrag in öffentlicher Sitzung machen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und spätestens die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines haben für viele einen Perspektivwechsel mit sich gebracht. Ich vermute, nur wenigen war bis dato bewusst, wie sensibel und verletzlich der Ostseeraum ist. Nicht nur das ökologische Gleichgewicht muss geschützt werden, auch die Unmengen an zwischenstaatlichen Versorgungsleitungen, die sich am Meeresgrund schlängeln und Daten, Öl, Gas und Strom transportieren, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Das ist selbstverständlich auch den zahlreichen Behörden und Ämtern der Länder, des Bundes und anderer Staaten bewusst, nicht erst seit heute und vor allem nicht durch diesen Antrag. Insofern halte ich den letzten Satz Ihrer Antragsbegründung für vermessen. Dieser Antrag bildet nicht die Grundlage für eine solide und zukunftssichere Sicherheitsstrategie. Dieser Antrag braucht keine Grundlagen zu legen, denn die Sicherheitsbehörden arbeiten für sich und in verschiedenen Verbünden und Gremien auch miteinander. Eine lückenlose Kontrolle des gesamten öffentlichen Lebens und Raums werden wir wohl aber nie erreichen oder nur zum Preis massiver Freiheitseinschränkungen. Und ich weiß nicht, ob dies in Ihrem Interesse ist, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion. In meinem Interesse und auch im Interesse meiner Fraktion ist dies jedenfalls nicht. Um jedoch offene Flanken zu schließen, sind die Analysen und Sicherheitsstrategien einem ständigen Wandel unterworfen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden gewisse geopolitische Entwicklungen der letzten Jahre bemerkt und man hat darauf reagiert. Auch in der Verfassungsschutzabteilung hat es entsprechende Anpassungen gegeben. Der Minister hat dazu ja ausgeführt, auch gestern auf die Fragen von Herrn Domke. Und auch wir als Gesetzgeber werden mit der anstehenden Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes noch die Gelegenheit bekommen, um über Notwendiges, Entbehrliches oder Wünschenswertes für den Landesverfassungsschutz zu debattieren. Ohne es despektierlich zu meinen oder die Rolle dieses Bundeslandes herunterreden zu wollen, die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns sind innerhalb der bundesweiten und internationalen Sicherheitsarchitektur einzelne kleine Zahnräder. Das gilt insbesondere für den Bereich der Spionageabwehr. In der Zentralstelle zur Aufklärung und Abwehr von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, nämlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz, laufen die Fäden aus den unterschiedlichsten Richtungen zusammen. Dort bündeln sich die Erkenntnisse zahlreicher Akteure wie den Verfassungsschutzbehörden der Länder, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und auch des Generalbundesanwalts. Natürlich kann es da schon mal an der einen oder anderen Stelle zu Kompetenzgerangel oder Reibungsverlusten kommen, aber auch die Mechanismen dieser Kooperation werden stetig weiterentwickelt und optimiert. Und auch dazu hat der Minister ausgeführt. Und um mal ein positives Bild zu zeichnen, grundlegend scheint diese Form der Zusammenarbeit auch zu funktionieren. Das haben die Festnahmen mutmaßlicher russischer Saboteure und chinesischer Spione im April gezeigt. Gleichzeitig verdeutlichen die hierdurch öffentlich bekannt gewordenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts, dass die Herausforderungen durchaus vielfältig sind. Und gerade gestern hat uns ja auch eine sehr beunruhigende Nachricht über Mordpläne erreicht. Das Bundesinnenministerium schreibt ganz offen auf seiner Homepage, dass vor allem die Aktivitäten von China, dem Iran oder der Türkei die Spionageabwehrfähigkeiten der bundesdeutschen Behörden fordern. Ein neueres Feld neben traditionellen Aktivitäten Russlands wie Cyberattacken scheinen Geldströme von Putins Gefolgsleuten an Spitzenpersonal der AfD zu sein. Aber auch das wird Bestandteil von Ermittlungen und Spionageabwehrmaßnahmen sein. Für den vorliegenden Antrag sehen wir derzeit keine Notwendigkeit. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)