Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich dieses Thema dann sozusagen in meiner Zuständigkeit erhalten habe, habe ich mich schon gefragt, Frau Wegner, welche Zielstellung verfolgen Sie mit dieser Aussprache. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin jetzt nicht der Regierungssprecher für SPD und LINKE, (Sandy van Baal, FDP: Nee?!) aber Fakt ist schon, dass möglicherweise demnächst der Vorwurf kommt, dass Sie das Land schlechtgeredet haben bezogen auf die Kitastruktur in unserem Land. Weil ich will einfach einmal feststellen, wir haben eine gute Struktur, und wir haben auch seit Jahren sehr viel investiert und im Bereich frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht. Insofern fehlte mir zumindest dieser Part, dass Sie den auch noch mal deutlich machen, und neben der, sag ich mal, pessimistischen Formulierung Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie dann auch in Ihrem Redebeitrag (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenig Aufbruchstimmung und Optimismus für dieses Land versprüht. Insofern, glaube ich, sollten wir auch über positive Dinge reden. Und das können Sie einfach nicht abstreiten. Der Vorredner hat das ja auch falsch interpretiert aus meiner Sicht, weil, wenn Sie schreiben „Bildungsgerechtigkeit schaffen“, dann ist es eben im Umkehrschluss, dass es keine Bildungsgerechtigkeit gibt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und insofern habe ich mich dann schon etwas gewundert, dass die Bildungsministerin dann darauf reagiert hat, indem sie gesagt hat, wir haben die größte – so habe ich es jedenfalls aufgenommen – Chancengerechtigkeit in Deutschland, weil wir die höchste Betreuungsquote haben. Ob die Logik und die Mathematik so einfach ist, (Zuruf aus dem Plenum: Nee, das ist Quatsch!) da mache ich mal ein großes Fragezeichen. Und für Hinweise von der Regierungsbank während der Debatte bin ich immer sehr dankbar, weil man auch gleich darauf reagieren kann. Weil das ist ja eine historische Übernahme sozusagen der Struktur aus DDR-Zeiten, dass jetzt alle fünf neuen Bundesländer diese hohen Betreuungsquoten haben von circa 94 Prozent. Und wenn man jetzt in den Wettbewerb geht, ob der eine 93,8 hat und der andere 94, ich meine, dann würde ich sagen, man ist politisch nicht ausgelastet. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das mag für Sie gelten.) Aber wenn wir uns dann damit mal befassen sollten, insbesondere auch rückblickend auf die Debatte, die die LINKEN immer geführt haben zur Bertelsmann-Studie, wenn es um die Erzieher-Kind-Relation geht, dass das ja nicht losgelöst von der Betreuungsquote betrachtet werden kann, dann haben Sie ja da immer mächtig damals auf SPD und CDU eingedroschen, dass wir da am Ende sind und die rote Laterne haben. Da wissen Sie ja heute nicht mehr allzu viel von. Insofern, dieser kleine Ausblick sollte auch mal Richtung Bildungsministerin gestattet sein. Ich will nämlich zurückkommen auf Ihren Titel. Sie haben nämlich nicht nur „Bildungsgerechtigkeit schaffen“, diesen Teil so pessimistisch formuliert, sondern auch der zweite Teil Ihrer Aussprache: „Armutskreislauf durchbrechen“. Also das ist tatsächlich so, als wenn wir jetzt – zumindest haben Sie das auch in Ihrem Vortrag inhaltlich für mich so dargestellt –, als wenn jetzt 70/80 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern in absoluter Armut leben. Das muss man etwas, finde ich, relativieren. Klar gibt es Armut, klar gibt es Problembereiche, und denen sollten wir uns aus meiner Sicht auch widmen. Und dann sollten wir nicht so pauschal hier alles in Grund und Boden – aus meiner Sicht – reden. Sie haben auch eine Diskussion eröffnet zur Thematik „verpflichtendes Vorschuljahr“. Ich glaube, das ist richtig, dass diese Debatte geführt wird. So, wie ich das wahrnehme, parteiübergreifend gibt es auch unterschiedliche Positionen, nicht nur zwischen den Parteien, auch innerhalb der Parteien. Ich glaube, das ist ein Diskussionsprozess, der jetzt erst in Gang kommt. Und warum kommt er in Gang? Weil es eben gewisse Bereiche, gewisse Bereiche, und eben nicht alle pauschal, gewisse Bereiche gibt, denen wir uns widmen müssen. Und deswegen muss man, glaube ich, in der Politik Schwerpunkte setzen, so, wie wir es getan haben bei der Haushaltsdiskussion oder auch bei der Diskussion zum KiföG, dass wir eben genau gesagt haben, wo müssen wir gezielt ansetzen. Und wir haben als CDU gesagt, wir müssen im ersten Bereich gezielt ansetzen bei der Erzieher-Kind-Relation in der Krippe, bei der 1 : 6 Relation. Da müssen wir rein, weil da ist wesentlicher Bedarf. Das haben die Fachleute so gesagt. Hier wurde es mit Mehrheit anders beschlossen im Kitabereich, obwohl wir da im Laufe der Jahre schon mit der Quote extrem runtergekommen sind. Das ist eine Verantwortung, die muss Rot-Rot in diesem Lande tragen. Rot-Rot muss auch eine Verantwortung tragen in diesem Land für nicht passierte Schwerpunktsetzung. Auch da will ich erinnern einen Antrag der CDU zum Haushalt, weil wir nämlich genau gesagt haben, man muss die Schwerpunktgebiete definieren. Und da hat mein Vorredner insofern auch recht, dass er gewisse Gegebenheiten benannt hat. Und ich will sie auch benennen, denn wir haben damals den Antrag gestellt, zum Beispiel dann für das Haushaltsjahr 25, das jetzt ansteht, 6,7 Millionen Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung zu stellen. Und was heißt „besondere Herausforderungen“? Das haben wir auch in der Begründung entsprechend definiert, nämlich sozialräumliche Indikatoren wie niedriges Einkommensniveau, hoher sonderpädagogischer Förderbedarf und hoher Migrationsanteil. Und das können wir einfach nicht wegdiskutieren. Und ich glaube, es ist dann auch zu einfach oder vielleicht auch polemisch, sich nur auf die Migranten zu beziehen, so, wie es Herr Schneider getan hat. Nein, in solchen sozialräumlichen Strukturen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in solchen sozialräumlichen Strukturen leben eben auch Elternteile, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wo ich auch noch nicht abschließend die Lösung habe. Aber der Fakt ist doch wohl, dass Sie mir zustimmen werden, dass die Eltern, auch wenn Sie ihnen jetzt zum Beispiel mehr Kindergeld geben würden, doch nicht mit den Kindern dann vorlesen und Ähnliches machen würden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das habe ich nicht gesagt.) Also müssen wir doch darüber nachdenken, gesellschaftspolitisch, ob wir als Politik dieses Thema annehmen und wie wir es lösen. Ich habe, wie gesagt, auch nur erste Ansätze, dass man zum Beispiel insbesondere in diesen Bereichen die Erzieher-Kind-Relation im Krippenbereich noch weiter runterfahren sollte durch zusätzliches Personal, um Förderung diesen Kindern auch zukommen zu lassen. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Ansatz. Das wurde aber bei den entsprechenden Diskussionen abgelehnt. Ich will sagen, wir müssen auch schauen – das gilt nicht nur für die Erzieher, sondern auch insbesondere dann für die Lehrer –, dass die Arbeitsbelastung runterkommt. Auch da haben wir entsprechende Initiativen ergriffen. Ich will da beispielhaft noch mal wieder die 27 Pflichtstunden, die mit die höchsten in Deutschland sind, aufrufen. Da haben wir konkrete Vorschläge gemacht, mit den Betroffenen in die Diskussion zu gehen. Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Insofern haben wir heute tatsächlich aus meiner Sicht eine zu pessimistische Antragstellung und eine zu pessimistische Einführung in das Thema erlebt. Das gibt es an bestimmten Stellen, das sollten wir gemeinsam angehen. Trotzdem sollte das Positive in dieser Diskussion überwiegen, weil ich immer noch davon ausgegangen bin, dass wir in einem Land leben, in dem alle die Chancen haben, aufgrund auch der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems einen vernünftigen Regionalschulabschluss zu machen mit entsprechenden Perspektiven, zum Beispiel im Handwerksbereich, dass aber auch alle die Möglichkeit haben, bei entsprechender Förderung das Abitur abzulegen. Das, glaube ich, sollte immer noch unser Bildungssystem auszeichnen. Und deswegen habe ich mich zumindest auf den Weg gemacht, hier einen gewissen positiven Touch mit in die Diskussion einzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)